Wenn Lüge zur Wahrheit wird . . .. . . gibt es keinen Frieden.
George Orwell hat in seinem berühmten Roman «1984» vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: «Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.»
Während ich diesen Artikel schreibe, lese ich: «Israel weist den Vorwurf zurück, für den Nahrungsmittelmangel in Gaza verantwortlich zu sein, und beschuldigt die Uno, bei der Versorgung der Menschen zu versagen.» Hatte nicht einer der Faschisten in der Regierung Netanjahu, der Verteidigungsminister Yoav Gallant, gesagt: «Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles wird abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend»? Der Kriegsverbrecher Netanjahu ist für die Hungersnot im Gazastreifen verantwortlich. 2018 wurde der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe im Uno-Sicherheitsrat mit der Resolution 2417 geächtet. Sie verurteilt «entschieden das nach dem humanitären Völkerrecht verbotene Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung».
Chor der Uneinsichtigen
Selbst der an vorderster Front der deutschen Kriegshetzer stehende Spiegel hat etwas bemerkt und schreibt: «Aus der legitimen Selbstverteidigung Israels ist ein Vernichtungsfeldzug geworden. Die deutsche Politik verschliesst davor die Augen. Das ist falsch und gefährlich. [. . .] Bomben und Brot, die USA machen es vor. Zynischer kann Aussenpolitik kaum daherkommen.»
Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, wird auch das Handeln zur Lüge. Wie gerne würde man dankbar anerkennen, dass westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, jetzt Nahrungsmittel im Gazastreifen abwerfen. Aber wenn sie gleichzeitig Waffen liefern, mit denen die Palästinenser ermordet werden und mit denen ihr Land immer unbewohnbarer gemacht wird, dann ist diese Heuchelei und Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Ausserhalb der Nato-Staaten erntet die deutsche Aussenpolitik, zu Zeiten des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt in aller Welt hochgeschätzt, nur noch Verachtung.
Unehrlichkeit und Unwahrhaftigkeit triumphierten auch, als Papst Franziskus die Ukraine aufforderte, die weisse Fahne zu hissen und Verhandlungen aufzunehmen, um das Morden in der Ukraine zu beenden. Vergeblich wies das Kirchenoberhaupt darauf hin, dass verhandeln nicht kapitulieren heisse. Die Kriegstreiber in Deutschland schäumten, und auch die Deutsche Bischofskonferenz machte ihre Verbeugung vor dem Kriegsgott.
Kiesewetter läuft immer noch frei herum, obwohl von ihm die Gefahr eines Weltkrieges ausgeht.
Aus dem Chor der Uneinsichtigen, die durch ihr Plädoyer für Waffenlieferungen und die Verlängerung des Krieges täglich junge Ukrainer und Russen in den Tod schicken, ragen in Deutschland nicht nur die Ampelpolitiker Strack-Zimmermann, Hofreiter und Roth, sondern auch die beiden Parteichristen Röttgen und Kiesewetter hervor. Der aussenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, gab zum Besten, der Papst sei in politischen Fragen nicht unfehlbar. Er hält Putin für einen Kriegsverbrecher, den US-Präsidenten George W. Bush, der eine Million Tote im Irak durch einen völkerrechtswidrigen Krieg zu verantworten hat, aber nicht.
Der «Verteidigungsexperte» der CDU, Roderich Kiesewetter, fand die Aufforderung des Papstes, Friedensverhandlungen zu beginnen, «unglaublich» und warf Franziskus vor, er stelle sich auf die Seite des Aggressors. Er ist der Überzeugung, dass die Raketenbasen der USA in der Nähe der russischen Grenze nicht gegen Russland, sondern gegen den Iran gerichtet sind, und er warb dafür, mit deutschen Taurus-Raketen russische Ministerien zu zerstören. Er erfüllt damit den Tatbestand des Paragrafen 13 Absatz 2 des Völkerstrafgesetzbuches: «Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.» Kiesewetter läuft immer noch frei und von der deutschen Justiz unbehelligt herum, obwohl, zu Ende gedacht, von ihm die Gefahr eines Weltkrieges ausgeht.
Napoleon wird das Zitat zugeschrieben, dass die Geschichte die Summe der Lügen ist, auf die sich die Mehrheit verständigt hat. Die Lügen, auf die sich die USA mit ihren Vasallen und die deutschen Kriegsbefürworter im Ukraine-Krieg verständigt haben, beruhen auf der Leugnung von Tatsachen, deren Wahrheitsgehalt jeder überprüfen kann.
Seit den neunziger Jahren haben die amerikanischen Strategen Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und George Friedman dafür geworben, die osteuropäischen Staaten einschliesslich der Ukraine zu US-Vasallen zu machen und ein Zusammengehen deutscher Technik mit russischen Rohstoffen zu verhindern, um die Vorherrschaft der USA in Europa und Asien zu sichern.
Die Nato-Osterweiterung, also das Vorrücken militärischer Einrichtungen der USA an die Grenzen Russlands, haben Gorbatschow, Jelzin und Putin als mit den Sicherheitsinteressen Russlands unvereinbar unisono abgelehnt, und die USA hatten in Person ihres damaligen Aussenministers James Baker versprochen, die Nato nicht über die Grenzen Deutschlands auszuweiten. «Not an inch», so wörtlich auch mir gegenüber, als ich ihn 1990 als Kanzlerkandidat der SPD besuchte.
Artilleriefeuer in Schlafzimmer
Ebenso wenig wie die USA russische Raketen an ihren Grenzen mit Mexiko und Kanada oder auf Kuba akzeptieren würden, können die Russen US-Raketen an ihren Grenzen dulden, die in wenigen Minuten Moskau zerstören können. Weil sie das eingesehen haben, liefern die USA der Ukraine bisher keine weitreichenden Raketen. Einer der klügsten amerikanischen Politiker, George Kennan, hat Ende der neunziger Jahre die Nato-Osterweiterung als den verhängnisvollsten Fehler der US-Aussenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet und Militarismus und Nationalismus als Folge dieser falschen Entscheidung vorausgesagt. Dreissig Jahre lang haben die Russen darum gebettelt, ihre Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Aber die amerikanische Waffenindustrie, die, wie Präsident Eisenhower richtig vorausgesehen hatte, mittlerweile den Kongress und den Senat steuert, wollte das nicht und finanzierte ein Komitee zur Nato-Osterweiterung. Sie sicherte sich so Milliardenaufträge zur Aufrüstung der US-Vasallen in Europa.
Spätestens mit dem Putsch 2014 in Kiew, den der damalige US-Vizepräsident Joe Biden und die Russenhasserin Victoria Nuland mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und organisierten, begann der Krieg in der Ukraine. Auf Drängen der USA wählte das ukrainische Parlament am 27. Februar 2014 den von Victoria Nuland vorgeschlagenen Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten. In seiner Regierung sassen auch drei Minister der rechtsextremen Swoboda-Partei. Deren Vorsitzender Oleh Tjahnybok hatte die Marschrichtung vorgegeben: «Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und anderen Unrat.» Am 18. März 2014 annektierte Russland völkerrechtswidrig die Krim.
Es stehen nicht russische Truppen an der Grenze zur USA, sondern US-Truppen an der russischen Grenze.Das berüchtigte Asow-Regiment terrorisierte danach in zunehmendem Masse die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine, und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte berichtete immer wieder über die Gräueltaten dieser Truppe, über Erschiessungen, Folter und Vergewaltigungen, also über Kriegsverbrechen, die heute auch der russischen Armee vorgeworfen werden. Und die ARD war noch nicht in die Lügenpropaganda eingebunden und kommentierte in der «Tagesschau»: «Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in die Wohn- und Schlafzimmer.» 14 000 Menschen verloren gemäss Uno in den acht Kriegsjahren in der Ostukraine ihr Leben.
Im März 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Rückeroberung der Krim. In der Folge kam es zu einem massiven ukrainischen Truppenaufmarsch im Südosten des Landes, ab dem 16. Februar 2022 registrierte die OSZE einen starken Anstieg des Artilleriebeschusses des Donbass durch die ukrainische Armee. Am 24. Februar 2022 befahl Putin der russischen Armee den trotz allem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine, den er als gelernter Informationskrieger als Spezialoperation bezeichnete. Die New York Times räumte zu Beginn des Monats März 2024 ein, dass die CIA seit acht Jahren zwölf Spionagebunker an der ukrainischen Grenze zu Russland vorhält, und Victoria Nuland musste schon 2022 zugeben, dass die USA vom Pentagon finanzierte biologische Forschungslabore in der Ukraine eingerichtet hatten.
Diese von jedem leicht überprüfbaren Entwicklungen und Tatsachen zeigen, dass die Erzählung vom unprovozierten russischen Angriffskrieg eine schamlose Kriegslüge ist. Solange die USA und ihre europäischen Verbündeten daran festhalten, wird es keinen Frieden geben, weil alle diese Lügen einer fairen Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Wem die Vorgeschichte des amerikanischen Krieges in der Ukraine gegen Russland zu kompliziert ist, der könnte doch eine simple Tatsache zur Kenntnis nehmen: Es stehen nicht russische Truppen an der Grenze zur USA, sondern US-Truppen an der russischen Grenze. Die Frage, wer der Aggressor ist, wäre dann leichter zu beantworten.
Dass die westlichen Kriegsbefürworter lügen, zeigt auch ihre Sprache. Sprache ist oft verräterisch. Nur der Krieg in der Ukraine ist ein unprovozierter, verbrecherischer «Angriffskrieg», während die vielen Kriege der USA in Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen, im Irak und die weniger bekannten in vielen anderen Ländern der Welt so gut wie nie Angriffskriege genannt werden. Auch um den alleinigen Schurken zu brandmarken, sind es immer Putins Truppen, Putins Raketen, Putins Flugzeuge, Putins Panzer, Putins Schiffe, Putins Kriegsverbrechen und so weiter, während in den Propagandamedien nie von Bidens Truppen, Bidens Raketen, Bidens Flugzeugen, Bidens Panzern, Bidens Schiffen, Bidens Drohnen oder Bidens Kriegsverbrechen die Rede ist. Und es heisst selbstverständlich nie, Netanjahus Bomben, Netanjahus Flugzeuge oder Netanjahus Panzer hätten den Gazastreifen unbewohnbar gemacht und über 30 000 Palästinenser ermordet.
«Haben Sie Misstrauen»
Und die Zerstörung von Energieversorgungseinrichtungen in der Ukraine ist natürlich ein Kriegsverbrechen, während die vom US-Präsidenten Biden angekündigte Sprengung der zentralen Energieversorgungsleitung Nord Stream durch die USA kein Kriegsverbrechen ist. Und auch wenn es Ukrainer waren, wie deutsche Investigativmedien herausgefunden haben wollen, ist die Zerstörung unserer wichtigsten Gasleitung kein Kriegsverbrechen, und deshalb versorgen wir die Ukraine dankbar und unterwürfig weiterhin mit Waffen und Geld.
Der Starregisseur Werner Herzog hat ein Buch mit dem Titel «Die Zukunft der Wahrheit» vorgelegt. In einem Interview sagte er kürzlich: «Wenn Sie im Politischen genauer hinsehen, dann sehen Sie: Alles, was im Politischen an Berichterstattung vor sich geht, folgt einem bestimmten Narrativ. Und in der Regel hat das Narrativ auch mit Propaganda zu tun. Deswegen rate ich dringend, wenn es um wichtige politische Sachen geht: Schauen Sie auf der Stelle parallele Quellen an [. . .] jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen [. . .]. Wir können heute im Internet schnell vieles herausfinden durch die divergierenden Meinungen, durch Medien anderer Länder [. . .]. [Haben Sie] Misstrauen, allen gegenüber, viel mehr als früher.» Der letzte Satz seines Buches lautet: «Die Wahrheit hat keine Zukunft, aber Wahrheit hat auch keine Vergangenheit. Wir wollen, wir können, wir werden, wir dürfen die Suche danach nicht aufgeben.»
Täglich erleben wir: Im Krieg ist die Wahrheit immer und überall das erste Opfer. Aber nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, wenn wir Lügen und Kriegspropaganda entlarven und wahrhaftig bleiben, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden.
Krieg gegen Russland: NATO baut Hauptquartier in Deutschland (anonymousnews.org)
Das Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie die dpa am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen. Dort ist zufälligerweise auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa berichtet.
Die NATO will von Wiesbaden aus die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in Ausbildungseinrichtungen überwachen und die Ukraine durch die Planung und Koordinierung von Spenden unterstützen. “Durch die Verwaltung des Transfers und der Reparatur von Ausrüstung wird die langfristige Entwicklung der ukrainischen Streitkräfte unterstützt”, meint NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Nicht beteiligen wird sich an dem neuen NATO-Projekt Ungarn. Die dortige Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán befürchtet, dass das Bündnis durch das Projekt in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
Der Schritt kann als weitere Eskalation des Westens gegenüber Russland betrachtet werden – mit Deutschland als führenden Akteur mittendrin. Denn wenige Stunden zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin die konkreten Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Kiew dargelegt.
Faschisten in der Ukraine: „Wir haben Spaß am Töten!“ (anonymousnews.org)
Die Junta von Wolodymyr Selenskyj in Kiew und ihre westlichen NATO-Partner, allen voran Politik und Medien in Deutschland, leugnen beharrlich und zunehmend aggressiv die Gefahr, die von Hunderttausenden militanten Faschisten in der Ukraine ausgeht. Doch kaum eine andere Lüge lässt sich so einfach widerlegen wie diese. Denn der Ultranationalismus der Banderisten ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der ukrainischen Staatsideologie geronnen.
Das russische Außenministerium macht Washington für den Angriff mit ATACMS-Langstreckenraketen auf Zivilisten in Sewastopol verantwortlich, bei dem gestern mehrere am Strand spielende Kinder heimtückischen ermordet worden sind und erklärt die zur USA Kriegspartei
Eigentlich will die Bundesregierung entschiedener gegen Kinderehen vorgehen. Doch in Wirklichkeit begünstigen Staat und Justiz den Missbrauch von Kindern nach Scharia-Recht, wie ein Urteil des Oberlandesgericht Bamberg belegt
Unter Waffenhändlern herrscht Goldgräberstimmung. Was Corona für die Pharmaindustrie war, ist der Ukraine-Krieg für die Rüstungslobby. Die Weltmarktpreise für Waffen und Munition haben sich vervielfacht. Das stellt die ukrainischen Behörden und ihre Sponsoren im Westen vor riesige Probleme.
RAND-Analystin verrät US-Endziel in Ukraine-Krieg (anonymousnews.org)
Auf der Webseite der RAND-Corporation erschien Anfang dieses Monats ein Interview mit der hochrangigen RAND-Mitarbeiterin Ann Marie Dailey unter dem Titel “The United States, NATO, and Geopolitical Strategies” (Die Vereinigten Staaten, NATO und geopolitische Strategien). Die RAND-Corporation ist die berühmt-berüchtigte, gigantische Denkfabrik, die von der U.S. Air Force im Kalten Krieg als geostrategisches Analysezentrum gegründet worden war. Im Laufe der Zeit mutierte RAND zu einem der einflussreichsten Zentren der US-Kriegstreiber, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Hand in Hand zusammenarbeiten und von letzterem großzügig finanziert werden. Hier ein prägnanter Auszug aus dem Interview. Frage an Ann Marie Dailey:
“Apropos US-Hilfe für die Ukraine: Sie haben davor gewarnt, dass das Ausbleiben der US-Unterstützung für die Ukraine eine ‘Serie von amerikanischen Niederlagen’ einleiten würde. Inwiefern?”
Antwort von Ann Marie Dailey:
“Es gibt Leute in Washington, die sagen, dass wir die Ukraine nicht weiter unterstützen können, weil dies unsere Fähigkeit untergräbt, uns auf China vorzubereiten. Aber wenn wir uns auf einen möglichen zukünftigen Konflikt mit China vorbereiten, gibt es zwei Welten, in denen wir ihn austragen könnten:
(1) Das eine ist eine Welt, in der die Ukraine verliert. In dieser Welt werden alle unsere europäischen Verbündeten sich darauf konzentrieren, sich vor dem nächsten Angriff aus Russland zu schützen. Die Vereinigten Staaten werden diplomatisch isolierter sein, weil diese 31 NATO-Verbündeten viel mehr um ihre eigene Sicherheit besorgt sein werden als darum, den Vereinigten Staaten in einem Kampf gegen China zu helfen.
(2) Die andere Welt ist eine, in der die Ukraine gewinnt. Dann haben Sie eine Ukraine, die die größte und fähigste Armee in Europa sein wird und als Bollwerk gegen russische Aggressionen dient. Die siegreiche Ukraine gibt den Vereinigten Staaten eine starke europäische Flanke im Osten. Dort haben wir Länder, die nicht nur von ihrer eigenen Sicherheit überzeugt sind, sondern auch von der kollektiven Fähigkeit der NATO, Aggressionen abzuschrecken und zu besiegen. Sie werden eher bereit sein, uns beizustehen, wenn sich die USA in einem Krieg im Indopazifik befinden. Die Vorstellung, dass die Hilfe für die Ukraine uns dabei behindert, uns auf einen Krieg mit China vorzubereiten, bedeutet, die Welt als flach zu sehen, obwohl sie rund ist.”
Die Rand-Analystin macht kein Geheimnis aus dem Endziel der USA und über den eigentlichen Sinn und Zweck des blutigen Krieges mit Hunderttausenden Toten ukrainischen Soldaten und geschätzt einer Million Verwundeten. Auch sie will den Krieg gegen China. Aber sie weiß, dass die USA die ökonomische, politische und militärische Hilfe ihrer europäischen Vasallen benötigen, um gegen China anzutreten. Wenn der Krieg in der Ukraine mit einem Sieg Russlands endet, dann werden die USA an Einfluss in Europa verlieren.
Um China zu bekämpfen, müssen die USA ihre Kontrolle über Europa stärken, unabhängig von den menschlichen und wirtschaftlichen Kosten auf dem europäischen Kontinent. Die globale Hegemonie der USA steht auf dem Spiel. Frieden ist für RAND und seine Geldgeber in Washington und im Militärisch-Industriellen Komplex ein Gräuel, weil er eine neue, multipolare Weltordnung einläuten würde, und dann könnte nichts die europäischen Vasallen davon abhalten, sich zu emanzipieren und amerikanischen Joch zu befreien.
Aber wie kommt Ann Marie Dailey zu einer derartigen Analyse, die einen Tunnelblick mit außerordentlicher Skrupellosigkeit verbindet, denn die Folgen ihrer Politikempfehlung in Gestalt zahlloser Menschenopfer scheinen ihr keine Überlegung wert. Dabei ist Ann Marie Dailey offensichtlich eine hochintelligente, vielseitige und effiziente Frau. Sie hat einen Master-Abschluss in internationaler Wirtschaft, ist anschließend zum Militär gegangen und wurde Hauptmann bei den US-Pioniertruppen, um anschließend Politikberaterin zu werden, wobei sie unter anderem als leitende Beraterin des stellvertretenden US-Verteidigungsministers für internationale Sicherheitsangelegenheiten mit Schwerpunkt Russland, Europa und Eurasien tätig war.
Zugleich scheint Ann Marie Dailey der lebende Beweis dafür zu sein, dass hohe Intelligenz nicht vor dummen oder gar verheerenden Schlussfolgerungen schützt, etwa wenn man gegenüber dem russischen Gegner voreingenommen ist oder gut dafür bezahlt wird, scheinbar schlüssige Analysen anzufertigen, die im militärisch-industriellen Komplex hochgeschätzt werden, weil sie zukünftige Profite sichern, wie ihre Politikempfehlung im Interview zeigt.
Der Armeechef sei wie sein Vorgänger Teil einer “Mafia”, verbreitet die Rada-Abgeordnete Marjana Besuglaja. Sie behauptet, der Armeechef sei bereit und willens, vor Russland zu kapitulieren.
“Sind Sie bereit, Ihr Land mit Waffen in der Hand gegen einen Angriff zu verteidigen?” Nur 32 Prozent waren dazu bereit.