Den Blockwart – umgangssprachlich auch Spitzel, Hilfssheriff oder Kameradenschwein – kennzeichnet geringes Selbstbewusstsein, berufliche Erfolglosigkeit und viel Tagesfreizeit. Aufgrund seiner schwachen Persönlichkeit stemmt sich der Melder nicht gegen die Macht, sondern ist deren willfähriges Werkzeug. Autoritäre Herrschaftsformen machen sich dies zunutze. Mit Blockwart-Hilfe ahnden sie Ungebührliches und erziehen die Untertanen. In diesen Regimen gilt daher: Melden macht unfrei.
Falls Sie unsicher sind, wofür der Begriff steht: „Zivilgesellschaft“ ist ein Sammelbegriff für NGOs, übersetzt: Nicht-Regierungsorganisationen. Dabei wiederum handelt es sich um eine Abkürzung von Nicht-so-direkt-und-offensichtlich-Regierungsorganisationen, denn die NGOs werden regelmäßig ganz oder teilweise staatlich durchgefüttert, weil dies bekanntlich die Demokratie fördert. Der Vorteil der NGOs ist, dass sie zuverlässig das machen, wofür sie bezahlt werden, zum Beispiel Werbung für die Regierung oder Erstellung von Gefälligkeitsstudien.
Außerdem sind sie Auffangbecken für eine Vielzahl von Menschen, die aufgrund fehlender Ausbildung, Eignung oder Motivation nicht zur Wertschöpfung beitragen können oder wollen. Die NGO-Zivilgesellschaft erfüllt somit eine wichtige soziale Funktion. Nicht zuletzt kann sie Aufgaben übernehmen, die für die Regierung, sagen wir, „problematisch“ wären. Was von staatlicher Seite aus rechts- oder gar verfassungswidrig ist, ist es noch lange nicht für private Organisationen.
Als Faustregel können Sie sich merken: Die Meldestellen sammeln alles außer links – logisch, denn Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es bekanntlich nur von rechts. Daher entsteht aus Chroniken und Auswertungen „eine Beschreibung, aus der hervorgeht, an welchen Orten bestimmte Formen der Diskriminierung besonders häufig sind oder wo die rechte Szene ihre Aktionsschwerpunkte hat“. Ausdrücklich „beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“.
Trudeau unterstützt die lebenslange Inhaftierung von Menschen wegen Sprachverbrechen - Legitim
Die Autorin von The Handmaid’s Tale, Margaret Atwood, bezeichnete den Gesetzentwurf als „Lettres de Cachet all over again“ und bezog sich dabei auf königliche Diktate zur Inhaftierung von Bürgern, die von früheren Königen Frankreichs erlassen wurden.
„Die Möglichkeiten für Rache, falsche Anschuldigungen und Gedankenverbrechen sind sooo einladend!“ warnte Atwood auf X, ehemals Twitter. „Trudeau’s Orwellian online harms bill.“
Das vorgeschlagene Gesetz, das letzten Monat von der liberalen Regierung eingebracht wurde, gibt Richtern die Macht, Erwachsene lebenslänglich zu inhaftieren, wenn sie online Völkermord befürworten, anstatt der bisherigen Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, die Höchststrafe für die vorsätzliche Förderung von Hass im Internet von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen.
Außerdem kann ein Provinzrichter Hausarrest und eine Geldstrafe verhängen, wenn es berechtigte Gründe für die Annahme gibt, dass ein Angeklagter eine Straftat „begehen wird“.
Der konservative Schriftsteller Stephen Moore nannte das Gesetz „das schockierendste aller totalitären, illiberalen und aufklärungsfeindlichen Gesetze, die in den letzten Jahrzehnten in der westlichen Welt eingeführt wurden“.
Justizminister Arif Virani, der den Gesetzentwurf einbrachte, sagte, als Vater sei er „entsetzt über die Gefahren, die im Internet auf unsere Kinder lauern“.
Er argumentierte, dass es Gesetze gibt, die die Sicherheit des Spielzeugs regeln, mit dem seine Kinder spielen, aber nicht den „Bildschirm, der vor den Augen unserer Kinder ist“.
Leider steht die Öffentlichkeit hinter der zensorischen Gesetzgebung: Laut der National Post unterstützen fast 70 % der Kanadier das Gesetz, obwohl nur 41 % der Meinung sind, dass es das Internet für Kinder tatsächlich sicherer macht.
Quelle: The Daily Sceptic