1.6 Politisches – der Mensch will verwaltet werden

 

kommunis

Politisches – der Mensch will verwaltet werden

 Faust, auf der Suche, „was die Welt im Innersten zusammenhält“, kommt mit Mephisto in Auerbachs Keller und begegnet dort zechenden Studenten (Goethe, Faust I):

Frosch:

„Die Kehlen sind gestimmt. (Singt):
Das liebe Heil'ge Röm'sche Reich,
Wie hält's nur noch zusammen?“

Brandner:
„Ein garstig Lied! Pfui! ein politisch Lied
Ein leidig Lied! Dankt Gott mit jedem Morgen,
Dass ihr nicht braucht fürs Röm'sche Reich zu sorgen!
Ich halt es wenigstens für reichlichen Gewinn,
Dass ich nicht Kaiser oder Kanzler bin.
Doch muss auch uns ein Oberhaupt nicht fehlen;
Wir wollen einen Papst erwählen.
Ihr wisst, welch eine Qualität
Den Ausschlag gibt, den Mann erhöht.“

Am Anfang war – die Politik

 „Wir sind das Volk“ (Ferdinand Freiligrath aus: "Trotz alledem!", 1844)

 Nicht einmal zwei Menschen können miteinander leben, ohne dass sie ihren Tagesablauf organisieren, gestalten, verwalten, planen und finanzieren müssen. Macht und Herrschaft, Konflikte und deren Lösungen, Konsens, Hierarchie und Ordnung werden den Alltag ihrer Interaktionsprobleme hauptsächlich bestimmen. Wie kann ein Staat, wie können Staaten miteinander ihre Probleme lösen, wenn dies bei zwei Menschen schon so schwierig ist, wird doch jede zweite Ehe heute wieder geschieden? Unzählige ideologische Modelle wurden unter dem Titel „Politik“ geschrieben, in die praktische Staatsverwaltung umgesetzt und doch wieder verworfen.

„Von den Menschen kann man im Allgemeinen sagen, dass sie undankbar, wankelmütig, verlogen, heuchlerisch, ängstlich und raffgierig sind. Solange du ihnen Vorteile verschaffst, sind sie dir ergeben und bieten dir Blut, Habe, Leben und ihre Söhne an, aber nur, wenn die Not ferne ist. Rückt sie aber näher, so empören sie sich. Ein Herrscher, der ganz auf ihre Versprechen baut und sonst keine Vorkehrungen trifft, ist verloren; denn Freundschaften, die man nur mit Geld und nicht durch Großherzigkeit und edle Gesinnung gewinnt, erwirbt man zwar, doch man besitzt sie nicht und kann in Notzeiten nicht auf sie rechnen. Auch haben die Menschen weniger Scheu, gegen einen beliebigen Herrscher vorzugehen als gegen einen gefürchteten; denn Liebe wird durch das Band der Dankbarkeit erhalten, dass die Menschen infolge ihrer Schlechtigkeit bei jeder Gelegenheit aus Eigennutz zerreißen. Furcht dagegen beruht auf der Angst vor Strafe, die den Menschen nie verlässt.“ Nicolo Machiavelli: „Der Fürst“ 1513 verfasst und noch heute Lehrbuch für demagogische Politiker.

Viele Politikphilosophen stellen daher auch den Begriff „Macht“ in das Zentrum ihrer Theorien. Machterhalt, auch mit Mittel der gewaltsamen Unterdrückung der Staatsbürger, ist daher das kennzeichnende Merkmal der absoluten Herrscher und Diktatoren, bis in die Gegenwart. Ganz konträr stellt sich eine demokratische Haltung mit der Maxime: „Alle Macht, alles Recht geht vom Volke aus.“, dar. Der Ursprung dieser Staatsform findet sich im antiken Griechenland, in der „polis“, der Gemeinschaft der Bürger, deren politische Entscheidungen öffentlich und rational begründet werden mussten. Der Bürger konnte erstmals um 600 v.Chr., unter dem Staatsmann Solon, an den öffentlichen Versammlungen der Gesetzgebung in Athen teilnehmen. Perikles schließlich prägte im Jahre 462 v.Chr. die demokratische Ordnung, durch Gründung der ekklesia, der Volksversammlung, welche in ihren Grundsatzüberlegungen bis heute westliche Demokratiegedanken beeinflusst. Platons „Politheia“, seine Philosophie des gerechten Staates wurde in der christlich-platonischen Tradition argumentativ weiterentwickelt. Römisches Recht wird bis heute an den Universitäten gelehrt und ist Grundlage der unabhängigen Justiz. Im Mittelalter war Politik meist kriegerische Machtpolitik, auch die katholische Kirche bediente sich solch totalitärer Instrumente. Feudalherrschaftliche Systeme etablierten sich mit festen Grenzen, abgestützt auf militärische Macht, Handel und Geldwirtschaft. Absolutistische Herrscher und konstitutionelle Monarchien vererbten ihre Reiche und in der Zeit der Aufklärung wurden neue politische Gedanken zur Staatskunst angedacht. John Lockes Überlegungen zur Gewaltenteilung, Thomas Hobbes Werk „Leviathan“ über Gewalt und Ordnung sowie Thomas Jeffersons Menschenrechtserklärung und die Französische Revolution prägten die politischen Verfassungen der Neuzeit. Durch die Gründung politischer Parteien entstanden Interessensvertretungen der Klassen und Stände und die Ideologien von Marxismus, Sozialismus und Faschismus ließen das zwanzigste Jahrhundert zu einer Epoche der Gewalt werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die Nationalstaaten überregionale Zusammenschlüsse, Kriege konnten jedoch trotzdem nicht verhindert werden und nationalstaatlichen Gegensätze sind geblieben.  Der Staatsbürger ist sehr oft von den heutigen politischen Parteien enttäuscht, denn einst idealistische Parteiprogramme wichen populistischen Strategien, einzig mit dem Ziel Wahlen zu gewinnen. Der ideologiefreie Wechselwähler dominiert heute, aber auch der enttäuschte Anhänger einer Ideologierichtung wendet sich sehr oft von seiner vermeintlichen politischen Heimat ab, wie dies auch Sir Karl Popper mit sozialistischen Gedanken tat: „Und wenn es so etwas geben würde wie einen Sozialismus verbunden mit persönlicher Freiheit, dann wäre ich auch heute noch Sozialist. Denn ich kann mir nichts Besseres denken, als ein bescheidenes, einfaches und freies Leben in einer egalitären Gesellschaft. Ich brauchte einige Zeit, bevor ich erkannte, dass das nur ein schöner Traum war; dass die Freiheit wichtiger ist als die Gleichheit; dass der Versuch, Gleichheit zu schaffen, die Freiheit gefährdet; und dass, wenn die Freiheit verloren ist, es unter den Unfreien auch keine Gleichheit geben kann.“

Der Typus des modernen Karrierepolitikers, dem nichts Staatsmännisches anhaftet, trägt vermehrt zu einer weit verbreiteten Politikerverdrossenheit bei. Ebenfalls sind die unübersichtlichen und weitverzweigten Verwaltungsebenen längst reformbedürftig, aber wohin mit all den zum Teil schlecht qualifizierten Amtsinhabern auf Gemeinde-, Bezirks-, Landes- und Bundesebene, von den Sozialpartnern, Kammern und den unzähligen subventionierten NGOs, mit ihrem, von diversen politischen Parteien abgeschobenem Personal gar nicht zu reden. In der Zweiten Republik wucherte eine derartige Freunderlwirtschaft, dass die verseuchten Bereiche gar nicht vollständig überblickt werden können; Autofahrerclubs, Sportvereine, Blasmusik, Feuerwehren, ja nahezu alle das öffentliche Leben berührende Vereine sind einer politischen Richtung zuzuordnen, schließlich wird jeder Sportler, Künstler und sonstiger Gaukler mit öffentlichem Geld geködert. Unser derzeitiges politisches System ist elitenfeindlich und Eliten sollten eigentlich die Staatslenkung innehaben, nachzulesen im „Tao der Politik“, dem klassischen Lehrbuch der politischen Kultur aus dem alten China. Politik, das war für die alten Chinesen selbstverständlich, ist ein Geschäft für die edelsten Menschen des Landes. Für eine Führungsrolle in Staat und Gesellschaft qualifizierte man sich nicht durch Machthunger, Schläue und Rücksichtslosigkeit, sondern durch Menschlichkeit, Klarblick, Weisheit und ein von persönlichen Interessen losgelöstes Über-den-Dingen-Stehen. Auf dieser Grundlage entwickelten die Denker des alten China eine politische Philosophie, deren Leitlinien noch heute beispielhaft sind: „Ist die Gesellschaft wohlgeordnet, dann kann ein Tor allein sie nicht stören; herrscht Chaos in einer Gesellschaft, dann kann ein Weiser alleine sie nicht ordnen.“

Eine Gesellschaft ist dann gesund, wenn Gleichgewicht und Harmonie zwischen allen Ebenen besteht, angefangen von der Art und Weise, wie die individuelle menschliche Ganzheit von Körper und Geist sich selbst erfährt, bis hin zu dem, wie sie die Interaktion mit ihrem natürlichen und sozialen Umfeld erlebt. Die zerstörerischsten Faktoren sind Habgier und Aggression, deshalb darf nur ein weiser und ausgeglichener Mensch ein politisches Amt ausüben: „Wer qualifiziert ist zum Führen, der muss sich mit Siegern umgeben können. Wer den Sieg über einen starken Gegner davontragen kann, muss stark sein. Wer stark sein kann, ist imstande, sich die Macht anderer Menschen zunutze zu machen. Will man sich die Macht anderer Menschen zunutze machen, muss man zuerst die Herzen der Menschen gewinnen. Will man die Herzen der Menschen gewinnen, muss man Meister über sich selbst sein. Will man Meister über sich selbst werden, muss man biegsam sein.“

Tiefe Weisheiten wurden über Politiker und Politik im Laufe der Menschheitsgeschichte geschrieben. Der ideale Staat ließe sich in die Tat umsetzten, wenn all diese Erfahrungen in das Wissen unserer Staatslenker einfließen würde, nur – wo sind diese weisen Politiker heute?

„Wollt ihr den totalen EU-Staat?“  (08/2012 – neu)

Am Schweizer Wesen soll Europa genesen! Leopold Kohrs Lob der Kleinstaaterei“

 Leopold Kohr, begnadeter Philosoph und Zukunftsdenker, publizierte vor 70 Jahren, am 26. September 1941, in der linkskatholischen Zeitschrift "Commonweal“ erstmals sein Prinzip "Klein sein oder nicht sein", das später als "small is beautiful" populär geworden ist. Die Lebensfähigkeit von überschaubaren Einheiten und Strukturen hat er nicht nur am Beispiel von Staaten, sondern auch von Unternehmen und anderen Organisationen plausibel dargestellt. Seine Analysen und Schlussfolgerungen sind, trotz mancher zeitbedingten Veränderungen, im Prinzip aktueller denn je. Nach Kohrs Ansicht liegt das Wohl des Menschen nicht im permanenten wirtschaftlichen Wachstum, sondern in der Rückkehr zum "menschlichen Maß". Er behauptete, dass hinter allen Formen des sozialen Elends eine einzige Ursache stünde: etwas (Staat, Wirtschaftseinheit, Betrieb, Institution) sei zu groß geworden. Um dies zu untermauern wies er auf die Analogie der Saurier hin, die ebenfalls an ihrer Größe zugrunde gegangen seien. Jede Vereinigung zu einer größtmöglichen Einheit sei die Vorstufe zum Verfall, so Kohr weiter. Als Beispiel führte er bereits damals einen Vielvölkerstaat wie die UdSSR an - heute längst in kleinere Einheiten zerfallen. Ein Staat sollte eine Bevölkerungsgröße von 12 bis 15 Millionen Menschen nicht übersteigen, denn dann würde er seine reibungslose Funktionsfähigkeit verlieren. Der Kontakt der Staatsspitze zur Bevölkerung wäre nicht mehr optimal gewährleistet. Als Vorbild und ein über Jahrhunderte reibungslos funktionierendes Staatsmodell nennt Kohr die Schweiz. Die Existenz der Schweiz und das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Volksgruppen liegt nicht im Bündnis ihrer 4 Nationalitäten (Deutsche, Französische, Italienische und Graubünden), sondern im Verband ihrer 26 Staaten, den Kantonen, was eine Aufteilung, nicht eine Fusion ihrer Volksgruppen darstellt und dadurch die unerlässliche Vorbedingung für jeden demokratischen Staatenbund bildet. „Die Größe der Schweizer Staatsidee liegt daher in der Kleinheit der Zellen, auf deren souveränen Unabhängigkeit die Garantie ihrer Existenz ruht. Politiker, die für eine Vereinigung der Nationen Europas eintreten, weil sie der Ansicht sind, dass es diese Art von Vereinigung ist, deren Durchführbarkeit die Schweiz unter Beweis gestellt hat, haben bei all ihrem Enthusiasmus nie das schweizerische Urprinzip der kantonalen Kleinstaatenselbständigkeit in Betracht gezogen.“ Bereits vor siebzig Jahren hat Leopold Kohr die Voraussetzungen für eine positive politische Entwicklung Europas skizziert und er forderte das Ende der großen Nationen, denn durch die Überentwicklung der großen Nationen, muss zwangsläufig die Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat auf der Strecke bleiben. Sein Einsatz für eine Entwicklungshilfe zur Selbstständigkeit der Menschen und seine leidenschaftliche Forderung einer menschengerechten Stadt- und Verkehrsplanung wären gerade heute zeitgemäß. Der grenzenlosen materiellen Gier nach neuen Absatzmärkten und Profiten wurde jedes menschlich überschaubare Maß geopfert. Kohr verwirft entschieden den Einigungstraum der utopischen Unionisten im Fall des multinationalen Europas, wo es weder den Einheitstypus eines kontinentalen Menschen, noch eine gemeinsame Sprache oder einen gemeinsamen kulturellen und historischen Hintergrund gibt.  Heute werden bereits die Kinder in den Einheitsschulen zu künstlichen-multikulturell-gleichprogrammierten Menschen erzogen. Ihnen wird „die Verherrlichung des Großen, des Massiven, des Fleißigen, des Universalen, des Kolossalen eingetrichtert“, während die Einheitspädagogen „einen Schleier darüber werfen, dass das gesellschaftliche wirklich Große, das Vollkommenste, das Universalistische, im Kleinen liegt, dem Individuum, das das Protoplasma alles sozialen Lebens, ist.“ Und Kohrs Fazit ist wohl vom Feinsten: „Welteinigungspläne sind todernste Propositionen, humorlos und einem Menschentypen angepasst, den man sich als ein Kollektivwesen vorstellt und als Vieh niederer Gattung; und sie erinnern mich mit all ihren seriösen Ausführungen immer an den Professor für Statistik, der dem Satan vorschlägt, wie er die Hölle organisieren soll. Worauf ihm Satan mit felsenerschütternden Gelächter zur Antwort gibt: "Die Hölle organisieren? Mein lieber Herr Professor! Organisation ist die Hölle."

6.1. Über Politik, Wahlen und Demokratie als Phänomene des gesellschaftlichen Alltags

 „Und immer wieder schickt ihr mir Briefe, in denen ihr, dick unterstreicht, schreibt:

„Herr Kästner, wo bleibt das Positive?“

Ja, weiß der Teufel, wo das bleibt.“ (Erich Kästner aus: „Ein Mann gibt Auskunft“)

 Als Grundlage der demokratischen Staatsform bezeichnet Aristoteles die Freiheit. Demokraten sollten sich daher nicht regieren lassen und auch nicht selbst regieren, aber das ist unmöglich, daher gehört zur Freiheit, dass man abwechselnd regiert und regiert wird: „Alle Ämter werden aus allen besetzt, alle herrschen über jeden und jeder abwechselnd über alle.“ Die Ämter sind also kurzfristiger Natur, das Scherbengericht entschied, ob jemand sein Amt zum Gemeinwohl genutzt hat oder nicht. Die Folgen bei Amtsmissbrauch allerdings waren furchtbar – sie endeten mit dem Tod desjenigen, der Eigennutz vor Gemeinnutz stellte.

Heute hat sich der Politiker nach einigen Jahren zur Wiederwahl zu stellen und das Volk soll dann, genauso wie im antiken Griechenland entscheiden, ob der Amtsinhaber gut oder schlecht regiert hat. Diese politische Wahl ist die Entscheidung der Wahlberechtigten über die Auswahl einer Person oder einer Partei für einen bestimmten Zeitraum für ein bestimmtes Amt. In unserer Repräsentativen Demokratie werden die zur Wahl stehenden Kandidaten von Vereinen, den politischen Parteien nominiert. Sie lassen sich idealtypisch durch die Volkswahl legitimieren, stellen sich der Kontrolle, repräsentieren ihre Interessensgruppen, sind in der Bevölkerung integriert und sind eine personelle und programmatische Alternative zu konkurrierenden anderen politischen Gruppen.

Das Wahlrecht hat in Österreich seine verfassungsrechtliche Grundlage in den Artikeln 1 („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“) und Artikel 26 Abs.1 („Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“) des Bundes–Verfassungsgesetztes von 1920. Es handelt sich dabei um ein demokratisches Grundrecht. Demokratie ist somit eine Herrschaftsform des gesamten Volkes und jeder mündige und großjährige Staatsbürger hat das Recht an allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahlen von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Nicht nur das Wahlrecht ist ein Grundrecht, auch Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit Parteien zu bilden, der freie Zugang zu allen Informationen, genannt Rezipientenfreiheit.

Im Jahre 1900 gab es weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Im Jahre 1950 gab es unter den damaligen 80 souveränen Staaten bereits 22 Demokratien und im Jahre 2000 zählte Freedom House 192 souveräne Staaten mit einem Anteil von 85 Demokratien. Entscheidend sind zwei Kriterien: Politische Rechte und Bürgerfreiheit. Eine ideale Demokratie ist die Schweiz mit starken direktdemokratischen Möglichkeiten. In Österreich sind demokratische Entscheidungprozesse mitunter undurchschaubar, weil Sozialpartner, NGOs und unterschiedlichste Interessensgruppen Einfluss nehmen, denn der Primat der Politik wurde längst vom Primat der Ökonomie abgelöst.

- Wo bist du – Winnetou? (12/05)

Die feine Gesellschaft - Leistungseliten und Machtpolitiker

Karl May Leser haben es gut. Die Braven, die Bösen und die Hässlichen sind in seinen, bis heute unerreichten, Erzählungen lebendig geblieben. Winnetou, der edle Häuptling, ist tapfer, stark, klug und sein Charakter makellos. Wer würde sich nicht bedenkenlos solch einem Führer anvertrauen? Die Sehnsucht nach einem wunderbaren Vorbild, unseren Jugendträumen entsprechend, bleibt in der illusionslosen Gegenwart unerfüllt. Erhoffte Tugenden vom „gesunden Geist im gesunden Körper“ entsprechen nicht dem Zeitgeist der Medienwelt und der Anabolikacharakter des austro-amerikanischen Gouverneurs kann mit einem Old Shatterhand wohl nicht verglichen werden. Dafür entspricht mancher mächtige Stammeskrieger des einundzwanzigsten Jahrhunderts eher dem Typus von Mays Bösewichten. Auch ein vornehmer Idealist, leicht ideell verträumt, wie Don Quijote, ist 400 Jahre alt geworden. Trotzdem werden solche Romanhelden, romantisch idealisiert, noch heute von Millionen Lesern bewundert und vergebens in der Realität unserer öffentlich agierenden Eliten gesucht.

In allen Kulturen und zu allen Zeiten gab es Herrscher und Untertanen, Elite und Masse, es gab weise und diplomatische Anführer, welche ihrem Volk Wohlstand und Sicherheit brachten und es gab demagogische Verführer, die Verderben und Not heraufbeschworen. Le Bon spricht von der „unheimlichen Beeinflussung der Masse“ und dass das Volk nicht fähig ist, sich selbst zu führen. Es herrscht das „Lustprinzip“, wenn keine Werte und Normen von den Machteliten vorgegeben werden.

In der Antike mussten sich die Besten – aristoi – durch besondere Tugenden bewähren, ihr Verhalten und Handeln war dem Gemeinwohl verpflichtet, Verstöße wurden durch das Scherbengericht mit Verbannung geahndet. In vielen Kulturen bestimmte der Geburtsadel über seine Untertanen. Schichtspezifische Erziehung sollte alle notwendigen Kenntnisse des militärischen und zivilen Führens vermitteln. Auch in den kapitalistischen Demokratien setzt sich die Zweiklassengesellschaft der Mächtigen und der Machtlosen fort, nur die Form der Rekrutierung von Eliten hat sich geändert. Heute zählen die Stars aus Sport, Musik, Politik, Wirtschaft und von den Medien präsentierte Adabeis zur Elite. Das bedeutet aber, um Pareto zu zitieren, dass auch die großen Gauner und bekanntesten Kurtisanen zu dieser Spezies gehören.

Bei diversen Wahlen treten, speziell im kommunalen Bereich, österreichweit zehntausende (!) Personen an, die glauben über die notwendigen Fähigkeiten zu verfügen, um in einer demokratischen Struktur verantwortlich zu agieren. Sie fühlen sich der Machtelite zugehörig - das heißt, Durchsetzung des eigenen Wollens, auch gegen den Willen anderer Mitmenschen.  Beziehungen und die Einbindung in Netzwerke, wie etwa den berüchtigten Club 45, können hier hilfreich sein. Zur Werteelite zählen Politiker nicht mehr, denn die ideologische Gesinnung wird meist schamvoll verschwiegen. Wichtig ist nur mehr, dass der Kandidat den Wählern gefällt. Das hat jedoch zur Folge, wie schon Karl Mannheim Ende der dreißiger Jahre feststellte, dass nicht die Fähigsten bevorzugt, sondern die Unerwünschten abgedrängt werden.

Gesellschaftliche Werte zu vermitteln hat man längst den Massenmedien überlassen und diese agieren hier flexibel, entsprechend der Erhöhung von Auflagen und Einschaltquoten. Mausis und Schnischnaschnapis belästigen den Bürger auf Schritt und Tritt. Wo bleiben die positiven Vorbilder?

Wie angenehm muss die Kommunikation mit dem „edlen Wilden“, mit Winnetou, gewesen sein – still am Lagerfeuer die Friedenspfeife rauchen und nur reden, wenn man auch etwas zu sagen hat.

Durchlaucht lassen bitten (38/05)

Raub Dir ein Land, und Du wirst Fürst genannt

Die österreichischen Bundesländer, mit Ausnahme des Burgenlandes, gehen auf mittelalterliche Fürstentümer und Grafschaften zurück. Diese historische Entwicklung hat bis heute, auch in der Zweiten Republik, ihre Spuren hinterlassen. Die gewählten Volksvertreter regieren in der Tradition alter Adelsgeschlechter mit feudalherrschaftlicher Abgehobenheit im großzügigen Stil von Landesfürsten. Die Aufdeckung von „fürstlich“ und steuerschonend veranlagten roten Stiftungsgeldern in der Steiermark erinnern an das alte Sprichwort: „Stiehl ein Sieb, du hängst als Dieb – raub dir ein Land, du wirst Fürst genannt.“

Zwar wurden mit dem „Gesetz über die Aufhebung des Adels“ am 3. April 1919 republikanische Zustände hergestellt, doch der alte monarchistische Glanz lebt. Der Soziologe Roland Girtler war bei vielen „Feinen Leuten“ diverser Schichtzugehörigkeit eingeladen. Er sieht zwischen Adeligen und noblen Gaunern Gemeinsamkeiten: „Ähnlich verhalten sich große Ganoven wie einst Piraten oder brave Christen, Sozialdemokraten und andere Leute, die fein sein wollen.“

Die politischen Parvenüs kopierten den noblen Lebensstil des Adels und auch heute verbeugt sich der untertänige Bürger vor mächtigen Landespolitikern und einflussreichen Politmagnaten. Diese Untertanenhaltung wird erwartet, denn schließlich residiert der Landesfürst in einer „Burg“ – wie etwa in der Steiermark, mit eigenem herrschaftlichen „Burggarten“, der mit Millionenaufwand renoviert wurde. Der Präsident der Republik, seine „Exzellenz“, darf sogar in der Hofburg Hof halten – alles sehr kaisergleich. Nach der Wahl erhalten dann die „verdienten“ Weggefährten und Freunderln ihre Posten. Ganz in der Tradition der Lehensvergabe werden ganze Sipp- und Seilschaften mit „Amterln“ belohnt. Diese geben wiederum ihren Unterläufern „Afterlehen“ weiter. Kein Außenstehender darf diese eingespielten Rituale stören, denn „geh nie zum Fürst, wenn du nicht gerufen würst!“  Die Frage nach der Qualifikation der sich anbiedernden Politiker darf nach dieser Analyse wohl gestellt werden. Die Antwort: „Meine Matura ist das Leben“ überzeugt, mit Verlaub, nicht wirklich. Werden Sachprobleme nicht hinter der Heiligung der eigenen Person geschickt verdrängt? Der Verdacht drängt sich auf, dass bei Auflösung zumindest einer Verwaltungsebene die dort agierenden Politiker niemandem abgehen würden. Wer kennt schon seinen Landes-, Bundes- oder Nationalrat persönlich? Zumeist sind nicht einmal die Namen geläufig.

Die Überbürokratisierung auf EU-, Bund-, Länder-, Bezirks- und Gemeindeebene ist längst reformbedürftig. Die Länder nehmen an wichtigen Entscheidungsprozessen des Bundes ohnehin kaum teil und sind zu reinen Vollzugsorganen reduziert. Das einzige was trefflich allerorts vollzogen wird, ist die Perpetuierung der politischen Vetternwirtschaft. Zum Wohle der Partei versteht sich.

Man sollte einmal das aufgeblähte Polit-Proporzsystem Österreichs, mit der direktdemokratischen Politpraxis der Schweiz vergleichen. Eine republikanische Qualität wird in Zukunft mehr denn je gefragt sein. Die ausufernde Reglementierungswut aller Lebensbereiche ist da ein schlechtes Signal, wie Hans-Dieter Jürgen meint: „Es gibt für alles Gesetze, doch kein Recht mehr. Ein chinesisches Sprichwort gibt da die Antwort: Es sind die untergehenden Reiche, die die meisten Gesetze haben.“

 - Eine kleine Kulturgeschichte der Politik (23/05)

Ziel dieser Kunst (der Politik) war es, das Gemeinwohl zu fördern

Wo Menschen zusammenleben, werden politische Entscheidungen getroffen. Nicht zu verwechseln mit Parteipolitik! Bereits Platon und Aristoteles beschäftigten sich philosophisch mit der „Kunst der Staatsverwaltung“. Ziel dieser Kunst war es, das „bene vivere“, das Gemeinwohl, zu fördern. Die griechischen Philosophen unterschieden zwischen „politeuein“ und „idioteuin“. Politeuein bedeutete, an den Angelegenheiten der polis, also der Stadt, aktiv teilzuhaben, idioteuein hingegen, sich nur um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Bürger, welche nicht am öffentlichen Leben teilnahmen, wurden idiotes genannt, unser Wort „Idiot“ leitet sich daraus ab. Die Ansprüche an politische Verantwortungsträger waren elitär, sowohl in moralischer, als auch in philosophisch-geistiger Dimension. Cicero definierte erstmals ein Moralsystem, das bis heute mit der christlichen Ethik verknüpft ist. Das Problem des Politikers ist es, ob er den Ansprüchen der Moral und damit seiner Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber, gerecht werden kann. Je größer allerdings die Masse der „idiotes“ wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass Politik auch von verantwortungslosen, unmoralischen Personen zur Befriedigung persönlicher Eitelkeiten und Karrieren missbraucht wird. Solchen minderqualifizierten Demagogen liefert das um 1500 geschriebene, aber bis heute gültige Buch Machiavellis, „Der Fürst“ eine treffliche Handlungsanleitung. Auch in demokratischen Strukturen beherrschen manche Oligarchen die Kunst, ihren Machtwillen gegen Andersdenkende diktatorisch durchzusetzen.

Diese Entwicklung hat bei vielen Bürgern zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an politischen Entscheidungsprozessen geführt. Nach dem Wahlgang sieht der „kleine Mann“ wieder die Realität seiner Ohnmacht gegenüber undurchschaubaren, anonymen Bürokratien. Manche Volksvertreter agieren, wie Orwell in seiner Parabel „Farm der Tiere“ so treffend beschreibt: „Kameraden, Kameraden! riefen sie, führt doch euren eigenen Bruder nicht zur Schlachtbank! – Doch die blöden Tiere waren zu ahnungslos, um zu begreifen, was vorging.“

Die letzte OGM-Jugendstudie zeigt besonders bei Jugendlichen eine Politikenttäuschung: „75 Prozent meinen, dass sich Politik nicht um ihre Anliegen kümmert.“ Das hat zur Folge, dass Politik zur seichten Theaterveranstaltung verkommt, wie auch Rudolf Brettschneider registriert: „traurige Beiträge zur Selbstverblödung. Schließlich geht es nicht um Politainment (Unterhaltung durch Politik) und um Schauspielkunst, sondern um die Frage, wer das Land in schwierigen Zeiten führen soll (und einfacher wird die Weltlage und die unsere in ihr mit Sicherheit nicht).“ Die politischen Hauptprobleme werden, auch in den ORF Nachrichtensendungen, im Stil der „Bild“-Zeitung banalisiert. Wer gewinnt, ist die Frage, nicht wie gewählte Mandatare Probleme bewältigen. Theater mit Gladiatorencharakter, die Masse der „idiotes“ schaut einfach nur zu, wie beim Fußball, auch wenn foul gespielt wird, wie etwa in Bad Gams., jenem lieblichen Ort in der Toskana Österreichs. Dort wurde, wie berichtet, ein gewählter Mandatar zum Rücktritt gezwungen. Der durch diesen ehrenwerten Akt an die Macht gelangte Ortskaiser meinte nach seiner Wahl treffend, dass jetzt Schluss mit dem „Zirkus“ ist. Treffender kann man die politische Nichtigkeit wohl nicht formulieren – ein Provinzpolitiker als Zirkusdirektor! Vielleicht gewinnt man mit solchen Problemlösungsstrategien Wahlen oder man steigt als Macher in der großen linken Partei zu höheren Weihen auf. Diese diktatorische Praxis haben sich unsere klassischen Vordenker sicherlich nicht vorgestellt, als sie den idealen Politikertyp, welcher dem Gemeinwohl aller Bürger verpflichtet ist, philosophisch bis heute gültig, prägten.

Politik als Theater (20/04)

Wenn Politiker an den Fäden ihrer Berater hängen

Wieder einmal wurde der oft geschmähte „Kleine Mann“ und die wahrscheinlich ebenso „Kleine Frau“ umworben, eine wichtige politische Entscheidung zu treffen. Wählen oder Nichtwählen bzw. wem die Stimme geben, war die Frage, da die Auswahl an Kandidaten für den Posten eines Ersatzkaisers minimaler nicht sein konnte.

Um den, angeblich mündigen, Stimmbürger die Qual der Wahl zu erleichtern, überlegten bereits seit Monaten, vom Steuerzahler teuer entlohnte Medien- PR- Marketing- Verkaufsspezialisten, wie sie diese ca. 6 Millionen stimmberechtigten Österreicher manipulieren und zur Bevorzugung ihres Kandidaten überreden könnten. Schließlich geht es schlicht und einfach um die Besetzung einer politischen Machtposition. Politik ist die „Kunst der Staatsverwaltung“ und jede Besetzung eines Herrschaftsamtes bedeutet „die Chance innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“ (Max Weber). Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedes Mittel gestattet!

Berichtet zwar die Zeitschrift „Psychologie heute“, dass das Wahlverhalten bereits durch vererbte Gene angeboren ist, wird trotzdem der umfassende Apparat aufgeboten, das Wählerverhalten zu beeinflussen, damit der eigene Kandidat die politische Kampfbühne als strahlender Sieger und Held verlassen kann. Es werden alle denkbaren Motive diverser Zielgruppen mittels genauester wissenschaftlicher Umfragemethode erhoben und die Wahlkampfstrategie so aufgebaut, dass der Kandidat wie ein Markenartikel der Konsumgüterindustrie den Wählern präsentiert und verkauft werden kann. Da scheut man auch nicht die Peinlichkeit, einen greisen Marxisten als jugendlich vorzustellen. Sachinhalte spielen kaum eine Rolle. Gesagt wird, was das geschätzte Publikum hören will, auch wenn es falsch ist, oder gar keine Möglichkeit der Umsetzung besteht. Da Botschaften ohnehin nur selektiv wahrgenommen werden, ist für jeden sicherlich irgendetwas dabei. „Mundus vult decipi – ergo decipiatur!” könnte man hier angewandt übersetzen mit: “Der Wähler will betrogen werden, also sei er betrogen“.

Wahlkampf spielt sich als Theaterinszenierung ab, im Hintergrund ziehen die Beraterregisseure die Fäden und auf der Bühne tanzt der flexible Kandidat in der jeweiligen Kostümierung dem Publikum etwas vor. Der Wähler ist dabei nur Statist. Verstärkt wird dieses sich zur Schau stellen durch die immer präsenten Massenmedien. Das ergibt eine doppelte Verstärkung: Der scheinagierende Politiker erhöht die Einschaltquoten und Auflagenstärke der Medien, diese wieder transportieren den politischen Gladiator millionenfach verstärkt in jeden Haushalt und erhöhen damit seinen Bekanntheitsgrad. So entsteht sehr schnell das Markenprodukt. „HeiFi“ und der Wähler, als Käufer dieses Produktes, kann, wie im Supermarkt, seine Kaufentscheidung treffen. Natürlich geht es nicht um Inhalte, sondern um Verpackung und Vermarktung, denn nicht der Verstand soll angesprochen werden, sondern eine Entscheidung aus dem Bauch heraus wird angestrebt. Emotio vor Ratio, lautet die Maxime der Wahlstrategie. Denn wissen die Leute, eben die angeblich mündigen Wähler, was sie wollen? Die Wahlkampfmanager wissen es genau: Gewählt wird, was gefällt!

Nach dem Wahltag weiß doch ohnehin niemand mehr genau, wer welche Aussagen gemacht hat, die Theatervorstellung ist vorbei, die Masken fallen, die nächste Vorstellung, die nächste Wahl, soll wieder unterhaltend sein.

Gab es früher meist den traditionsgeleiteten, von innerer ideologischer Überzeugung geprägten Wählertypus, so dominieren heute die sogenannten Wechselwähler. Dieser außengeleitete Typ ist angeblich flexibel, denn er macht jeden modischen Zeitgeistunfug mit und identifiziert sich mit der auftretenden Spitzenpersönlichkeit einer wahlwerbenden Gruppe. Oft projiziert er seine unerfüllten Wünsche in einen politischen Siegertyp. Deshalb gibt es knapp vor der Wahl auch immer Umfragewerte, welche einen Sieg des eigenen Kandidaten möglich erscheinen lassen, um unentschlossene Wähler zu animieren, nicht auf einen Verlierer zu setzen.

Da die Informationsflut in unserer Mediengesellschaft unüberschaubar ist, werden komplizierte Politikvorhaben in einfachste, infantile Kurzbotschaften verpackt, damit wenigstens Reste von „Als–ob Politikaussagen“ transportiert werden.

Vielleicht sollte in Zukunft von einem Politiker gefordert werden, dass er stets so handeln soll, dass die Maxime seines Handelns jederzeit mit den allgemein gültigen Normen eines guten Gewissens vereinbar sein kann! Ein politischer Imperativ ist gefragt!

Besser ein Fürst am Land, als ein Kaiser in der Stadt (08/05)

Politik in der Provinz: Über die mehr oder weniger vornehmen Dorfpolitiker

Die EU-Hauptstadt kennt man aus Medienberichten, nach Wien, der Bundeshauptstadt, führte die Landschulwochenexpedition und in der Landeshauptstadt besucht man regelmäßig den Christkindlmarkt, in der Bezirkshauptstadt gibt es ein neues Einkaufszentrum.  In all diesen Metropolen aber sitzen sie nun, die Politiker und geheimnisvollen Regierungen, sowie unzählige Verwaltungsbehörden, welche jedes Jahr Rekorde an Gesetzen und Verwaltungsverordnungen aufstellen. Immer wieder werden die unterschiedlichsten Wahlen abgehalten, damit all diese verschiedenen Bürogebäude auch mit Mandataren gefüllt werden können. Nahezu in jedem Jahr darf der Bürger seine Pflicht erfüllen und auf mindestens einer Liste ein Kreuzerl machen. Aber was tun diese vielgewählten Politiker wirklich? Wer hat eigentlich was versprochen, war da nicht ein besonders fescher oder forscher Quereinsteiger, von dem man, nachdem er wie ein Rattenfänger durch das Land gezogen war, nichts mehr hörte? Unwillkürlich fällt einem der etwas schrullige, aber politphilosophisch unschlagbare ehemalige burgenländische Ex-Bundeskanzler mit seinen Sagern: „Alles ist sehr kompliziert“ und „Ohne die Partei sind wir nichts“ ein. In der dörflichen Idylle der Provinz ist alles viel unkomplizierter. Der geheimnisvolle Gemeinderat regelt alle anfallenden Probleme – schließlich kontrolliert man sich auch noch selbst und die Verantwortung liegt schließlich beim Gemeindesekretär, der hat Seminare besuchen müssen.

Welche gesetzlich zulässigen Befugnisse dieses Gremium hat, ist selbst langjährig dort ratenden Räten meist unbekannt, da pro Fraktion oft nur ein ungelesenes Exemplar der Gemeinderatsordnung vorhanden ist. Österreich leistet sich diese teure Gemeindeselbstverwaltung nach dem Subsidiaritätsgrundsatz, mit dem angeblichen Schwergewicht Bürgerservice, fast zweitausendfünfhundertmal.

In Vorwahlzeiten jedoch sind die handlungsauslösenden Motive der Kandidaten beim rituellen Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen leicht erkennbar. Ganz in der Tradition des alten Landadels wird die Herrschaft angestrebt, die Kontrolle über Macht, Einfluss, Geld und Postenvergabe. Da Sachthemen in den modernen Wahlduellen kaum eine Rolle spielen, präsentieren sich die Platzhirsche bei inszenierten Auftritten mit einstudierter Imponierdramaturgie – ein quasi religiöser Akt mit dem Testosteronspiegel von paarungsbereiten Pavianen. War die Strategie der Selbstpräsentation erfolgreich, steht der Inthronisation, also der Angelobung und dem Einzug in die heiligen Räume des Gemeindeamtes nichts mehr im Wege. Das klassische Symbol dörflicher Macht, der Bürgermeistersessel, kann in Besitz genommen werden. Der so geheiligte Volksvertreter kann nun, nach genau festgelegtem Ritual, die Wünsche und Bitten seines Volkes entgegennehmen.

Die Faszination des würdigen Ehrentitels „Gemeinderat“ oder gar „Bürgermeister“ ist für manche Leute immer noch verlockend, schließlich braucht man nur gewählt zu werden, eine besondere Qualifikation ist nicht notwendig. Die ehemalige ÖVP-Nationalrätin, Frau Dr. Cordula F. forderte bereits vor vielen Jahren einen Intelligenztest für Nationalratsabgeordnete. Umsonst, in der Provinz ist das nicht notwendig, dort entscheidet mitunter die Trinkfestigkeit. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum sich, laut IMAS-Studie, nur mehr zehn Prozent der Österreicher ernsthaft für Politik interessieren. Als Kompensation sollen die Sechzehnjährigen wählen, aber diese Jungwähler durchschauen das Polittheater ebenfalls ganz genau.

Die Gemeindemandatare haben jedoch schwere Aufgaben zu bewältigen. Bei Abstimmungen müssen sie immer mit ihrer Fraktion stimmen, bei Festen ist es wichtig, die „Ehrengäste“ richtig zu begrüßen. Besonders sensibel müssen alle Entscheidungen bedacht werden, welche mit der Vergabe der Gemeindejagd zusammenhängen, da die noble Jagdgesellschaft keinen Spaß versteht, wenn es um ihre Reviere geht. Aber auch Änderungen des Flächenwidmungsplanes müssen wohlüberlegt sein, keine Intervention darf vergessen werden, schließlich muss bis zur nächsten Wahl gedacht werden. Da wird auch fleißig spekuliert, auch wenn 80% der Gemeinden quasi pleite sind – „hinter uns die Sintflut“ lautet die Devise.

Politik ist eine nichtproduktive Tätigkeit, ganz in der Tradition des Müßigganges alter Adelszeiten. Der Politiker zelebriert in diesem Sinne sein Amt, gibt huldvoll Feste, gibt großzügig Bedarfszuweisungen an ihm wohlgesonnene Vereine und baut mit Steuergeld Mehrzweckhallen, Freizeitzentren, Fußballplätze und all die schönen Denkmäler, auch wenn im nur vier Kilometer weit entfernten Nachbarort genau solche, selten benutzte Einrichtungen, bereits vorhanden sind. Effizienzerhöhung ist nur möglich, wenn Abschied vom Kirchturmdenken genommen wird und durch Gemeindekooperationen und Interessengemeinschaften Strukturen großräumig genutzt werden können. Die hohen Kosten der Verwaltung kleiner Gemeinden verlangen, dass auch das Tabuthema Gemeindezusammenlegungen, wie in Deutschland, diskutiert wird. Jede Gemeinde beschäftigt, da alles sehr kompliziert ist, Raumplaner, Anwälte und diverse externe Fachleute. Das ist teuer. Die Vorgabe sollte sein, dass ein Politiker, bevor er sich einer Wahl stellt, auch jene Qualifikationen aufweist, welche sein Amt erfordern. Bei Bürgermeisterbezügen bis über hunderttausend Euro pro Jahr ist das wohl nicht zu viel verlangt. Selbstverständlich gibt es immer wieder Idealisten, die in ihrer Gemeinde aktiv werden wollen. Sie haben es oft sehr schwer, da die sachliche Ebene vom nächsten Wahltermin eingeengt wird.

Die nächsten Wahlen kommen sicher - mögen uns wieder Wahlversprechen und amüsante Politspektakel für kurze Zeit an jene Herrschaften erinnern, welche eigentlich nicht ihre eigenen, sondern die Wünsche der Wähler zu vertreten hätten. Aber in fünf Jahren können wir uns genauso wenig an die schönen Worte unserer Interessensvertreter erinnern, wie heute an die Wahlversprechen der letzten Wahlen.

- So wählt mich doch bitte (09/05)

Am Kreuz, das man in der Wahlzelle macht, hat man lange zu tragen

Vor allen vier Gasthäusern des lieblichen Örtchens in der „steirischen Toskana“, stehen bis weit nach Mitternacht auffallend viele Autos. Gemeinderatswahlen stehen vor der Türe und die üblichen drei Parteien und eine Bürgerliste beraten ihre Wahlkampfstrategie. Zuerst muss natürlich die listeninterne Hackordnung, festgelegt werden, um dann den externen Gegner attackieren zu können.

Wahlplakate werden an allen nur denkbar unübersehbaren Orten aufgeklebt, der Wähler soll ja den startbereiten Gesichtern wochenlang nicht entkommen können. Postwurfsendungen füllen zuerst Briefkästen und dann die Abfalleimer, unschuldigen Passanten wird aufgelauert, um sie mit billigen Kugelschreibern zu beglücken. Dabei stellen sich die Kandidaten namentlich vor, denn manche sind seit der letzten Wahl in der Öffentlichkeit nicht mehr aufgetaucht oder irgendein Bürger spürte die nahezu gottgewollte Berufung Politiker zu werden. Andere Beglücker der Marktgemeinde haben die Fraktion gewechselt. Von einer Partei wurden gleich drei Gemeinderäte ausgeschlossen. Diese missverstandenen Propheten wollen in der nächsten Legislaturperiode all das verwirklichen, wozu sie bereits fünf Jahre Zeit gehabt hätten.

Dieser Drang, endlich von anderen Mitbürgern geachtet zu werden, hängt damit zusammen, dass jeder Mensch nach Anerkennung und Einmaligkeit strebt. Der Kulturforscher Roland Girtler bezeichnet den nach Ehre, Gunst und Beifall und somit nach Vornehmheit strebenden Menschen als „animal ambitiosum“.

Dabei fühlt sich mancher zum Dorfkaiser berufen, der persönlich eigentlich bisher auf der Verliererseite gestanden hat. Die Hoffnung, mit Steuergeld, ohne eigenes Risiko, berühmt zu werden, beflügelt den Pioniergeist so mancher Erscheinung aus dem Dunkel der Unbedeutendheit.

Die weite Welt kennt man aus dem Fernsehen, der Tellerrand des dörflichen Mikrokosmos’ genügt als Qualifikationsnachweis. Die Symbole der Wahlplakate und Werbegeschenke lassen die Fraktionszugehörigkeit eindeutig erkennen. Wenn vordergründig von Parteiunabhängigkeit gesprochen wird, so kommt das Erwachen spätestens dann, wenn man Geld zur Realisierung der Wahlversprechen braucht.

Es herrscht die „Goldene Regel“, wie uns der austrokanadische Dagobert Duck in einer Fernsehsendung wissen ließ – „wer das Gold hat, macht die ­Regeln“, ließ er den verdutzten Grün-Professor wissen. Das Primat der Politik ist längst gefallen.

Für den an Politik desinteressierten Durchschnittsbürger ist solch ein Geplänkel ein unterhaltsames Gladiatorenspiel. Man hat seine Favoriten – wer dann das Kreuzerl wirklich bekommt, bleibt selbst für manche Wähler bis in die Einsamkeit der Wahlzelle noch ein Ratespiel. Vielleicht ringt man dem einen oder anderen Volksvertreter noch eine kleine Zusage ab.

Der Hof könnte bei der nächsten Straßensanierung mitasphaltiert werden, eine Schotterladung könnte man auch brauchen, denn der nächste Winter kommt bestimmt. Kleine Geschenke auf fremde Kosten erhalten bekanntlich die Freundschaft. Diese Feinheiten werden bei Hausbesuchen besprochen; dabei darf auch die feine Klinge der Gerüchteböse eingesetzt werden.

Ein paar Halbwahrheiten, Verdrehungen oder gar erfundene Geschichten, unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erzählt, sind das Salz in der Suppe der politischen Gemeinheiten.

- Mehr direkte Demokratie (09/07)

Unsere repräsentative Demokratie hätte eine „Verschweizerung“ nötig

Der Begriff Demokratie – Volksherrschaft (griech. demos – Volk, kratein – herrschen), ist etwa zweieinhalb Jahrtausende alt und hat seinen Ausgangspunkt in Athen. Um 594 v. Chr. begann der weise Staatsmann Solon eine politische und soziale Verfassung, Eunomie, umzusetzen. Diese Bürgerrechte sicherten Gleichheit, Freiheit und Eigentum des einzelnen Atheners. Das Volk hatte erstmals durch aktives Wahlrecht Einflussmöglichkeiten auf gemeinsame Entscheidungsprozesse – ein Staat der Bürger, die Polis der Politen, konstituierte sich. Der Verfassungspolitiker Kleistheres setzte Solons Reformkurs fort, die Bürger konnten in der Volksversammlung gleichwertig mitbestimmen. Unter Perikles wurde 451 v.Chr. das Bürgerrechtsgesetz beschlossen – athenischer Bürger konnte künftig nur sein, dessen beide Elternteile von Athen abstammten. Die Demokratie Athens beruhte auf der Homogenität der Bürgerschaft, ein wahrlich vorbildhaftes Gesetz! Nach den Reformen von Ephialtes und Perikles, 462 v. Chr., ging auch die exekutive Macht auf die Bürger in der Volksversammlung, der Ekklesia, über. Ein System regressiver Kontrollen sicherte die demokratischen Beschlüsse vor persönlichem Machtmissbrauch, das Damoklesschwert hing über jedem, der die individuellen Interessen vor die des Volkes reihte. Durch die Aufhebung der sozialen Schranken wurde eine starke Politisierung der Massen erreicht, die direkte Demokratie schuf eine Gesellschaft von politisch gleichberechtigten Bürgern. Eine solch intensive politische Öffentlichkeit wurde bis zum heutigen Tage nicht mehr erreicht.

Direkt demokratische Prozesse waren auch bei den Germanen zu beobachten. Das „Thing“– die germanische Volks- Heer- und Gerichtsversammlung, welche bis zu drei Tage dauerte – vereinte alle Freien zum Ratschluss. Die heute übliche Form der Demokratie, die repräsentative Demokratie, entmündigt eigentlich den einzelnen Bürger, da er nur aus einem sich selbst reproduzierenden Parteikader alle fünf Jahre auswählen kann. Diese sogenannten Volksvertreter erlassen dann im Parlament Gesetze, welche die Bürokratie der unterschiedlichsten Verwaltungsebenen regeln soll.

In der plebiszitären Demokratie, welche auf nationalstaatlicher Ebene gegenwärtig nur in der Schweiz realisiert ist, kann der Souverän, also das Volk, direkt über die Volksabstimmung eine gesetzgebende Entscheidung herbeiführen. Die Landsgemeinde ist eine der ältesten und einfachsten Formen der schweizerischen Demokratie: die wahl- und stimmfähigen Bürger eines Kantons versammeln sich an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel, um die Regierung zu wählen, über Gesetze und Ausgaben zu entscheiden. Jeder kann zu einer Frage das Wort ergreifen. Beim Abstimmen (Fachausdruck mehren, von Mehr) erhebt die Hand, wer zustimmt.

Da nicht immer alle stimmberechtigten Bürger zusammengerufen werden können, wurde im Kanton Zürich bereits mittels E-Voting, SMS und Internet direktdemokratisch „online“ abgestimmt. Konflikte werden nicht durch Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch ein breites Aushandeln von Kompromissen reguliert. Keine Konkurrenz-, sondern eine Konkordanz Demokratie ist in der direkten Demokratie das Ergebnis.

Darum sollten wir uns an der Schweiz ein Beispiel nehmen, um der EU Diktatur unseren Willen zu zeigen. „Österreich bleib frei!“ aufwachen – bevor es zu spät ist!

Sage mir, wen Du wählst (25/06)

Wählerverhalten wird zusehends konsumorientiert

Karl Farkas, ein Kenner der österreichischen Seele, meinte einmal kabarettistisch, dass der typische Österreicher links ein rotes und rechts ein schwarzes Parteibuch eingesteckt hat. Die jeweils richtige Farbe am richtigen Ort vorgezeigt, garantiere eine Karriere mit Pensionsberechtigung. Ein blaues Parteibuch wäre nicht notwendig, denn die richtigen Nationalen trifft man ohnehin bei ÖVP und SPÖ an. Soweit der Simpel.

Auch heute noch, im Freud-Jahr 2006 ist der Politjanuskopf allgegenwärtig, sehr zum Missvergnügen der Meinungsforscher, deren delphische Prognosen eher wahlwerbende Aufmunterungswirkung haben. Liegt doch jene Partei immer voran, welche die Umfrage bezahlt. Warum ist das Wahlgeheimnis für den Stimmbürger so heilig?

Nehmen wir an, einem jungen, aufstrebenden Angestellten der BAWAG wird von einer netten, aber unbekannten Meinungsforscherin telefonisch die Sonntagsfrage: „Welche Partei würden sie wählen, wenn morgen Nationalratswahl wäre?“ gestellt. Nach einer Schrecksekunde bedenkt der karrierebewusste Manager die Folgen seiner Antwort – wer könnte eventuell hinter dieser Frage stecken, welche persönlichen Folgen ergeben sich aus einer ehrlichen Antwort und wo wird dies dokumentiert, registriert, eventuell hinterfragt, ob er wohl wirklich „einer von uns“ ist? Eigentlich kann er in der Wahlzelle, nach dem Kriminalfall BAWAG/ÖGB, wie jeder nachdenkende Sozialist die SPÖ nicht mehr wählen. Aber dies gleich kundtun?

Unser Banker ist leistungsorientiert, besitzt ein nettes Häuschen (noch kein Penthaus), liebt seine Heimat, ehrt das Erbe seiner Vorfahren – er wird FPÖ wählen, aber die Studie von Traar/Birk sagt aus, dass FPÖ-Wähler dazu neigen, ihre Wahlentscheidung zu verschleiern. Soll daher unser Banker ehrlich verraten, welche Partei er wählen wird, seine Karriere gefährden. Nein! Die Umfrage verbucht ein neuerliches Kreuzerl bei der SPÖ. Selbstverständlich, denn Macht und Einfluss liegen immer noch in den Händen der Apparatschiks und Bürokraten, das Risiko, nicht gruppenkonform zu antworten, kann unser Mann nicht eingehen, denn jede Abweichung würde bestraft werden. In Österreich hat das Tradition. Bereits Nestroy wurde von Metternichs Geheimpolizei direkt auf der Bühne verhaftet, und die heutigen Gesinnungsschnüffler scheuten nicht davor zurück, die Abonnenten der „Aula“ zu verdächtigen, mit dem Briefbomber Fuchs zu kooperieren.

Der sich öffentlich deklarierende Stammwähler mit gefestigtem Charakter und ideologischer Überzeugung, egal welcher Partei, stirbt langsam aus. Der dem kurzlebigen, modischen Zeitgeist unterworfene Wechselwähler tritt an seine Stelle. Da die Wahlwerbung ein Gladiatorentheater mit Supermarktcharakter bietet, wird die Ware Politik wie ein Konsumgut gehandelt. Allerdings wird bei den Wahlspektakeln immer mehr versprochen als dann umgesetzt werden kann. Die so genarrten Bürger werden dann zu Protestwählern. Aber wer kann sich schon wirklich an all die schönen Worte der Wahlkämpfer erinnern?

Durch die Abnahme der Lagerbindung kommt den Medien eine entscheidende, meinungsbildende Funktion zu. Redakteure, welche traditionelle Anspruchsbegriffe, wie Heimat, Familie, Grund und Boden, Volk, Brauchtum, Muttersprache verteufeln, begünstigen natürlich linke Parteien. Sogar der anerkannte CDU-Politiker Heiner Geißler meinte einmal: „Für manche ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt.“ Dieser Wertewandel von der Verantwortungsgesellschaft zur Spaß- und Beliebigkeitsgesellschaft verhindert, dass der Wähler anstehende Probleme ernsthaft durchdenkt und jene Partei wählt, welche zukunftsweisende Problemlösungen anbietet.

Ideal wäre, wenn das Wahlverhalten einerseits in soziale und ökonomische Strukturen eingebettet und andererseits von politischen Themen (Kompetenz und Leistung einer Partei) geprägt wäre. Da könnte der verantwortungsbewusste Wähler abwägen und entscheiden. Denn, obwohl eher versteckt, spiegeln die politischen Parteien immer noch auf der ideologischen Ebene die Interessen der von ihnen vertretenen Klasse wider. Allerdings hat das „class-voting“ der Sozialstrukturen abnehmende Bedeutung. Vielleicht wird das in naher Zukunft von einer „Türkenpartei“ wiederbelebt. Eine Studie von Christian Härpfer zeigt für Österreich, daß das Wahlverhalten über die soziokulturellen Faktoren (soziale Zugehörigkeit oder religiöse Bindung) immer unzureichender erklärt werden kann. Heute ist eine Wahlentscheidung meist eine Konsumentscheidung. Wie sonst ist es erklärbar, dass in der Steiermark Kommunisten modern sind und dass einige ausländerfreundliche Grüne – repräsentative österreichische Volksvertreter – eher wie Volksverräter agieren?

Die Abnahme der Lagerbindung zeigt Verluste der Kernschichten und ein Auseinanderdriften einzelner gesellschaftlicher Gruppen.

Das Land darf nicht den Verzetnitschs und den Neo­österreichern überlassen werden! – Farbe zeigen, Farbe bekennen – nur Mut! Demokratie muss offene Meinungsfreiheit vertragen, auch wenn das die etablierten Pfründenbezieher mit allen, auch undemokratischen Mitteln verhindern wollen.

Wer soll das bezahlen? (38/08)

Manche Bürger meinen, eine Milliarde Euro sei einfach nur eine Zahl

Wer bezahlt wirklich alle Staatsaufwendungen? Dumme Frage – Sie natürlich, geehrter Leser von „Zur Zeit“, denn Sie gehören noch zu den aufrechten Leistungsträgern dieses Landes, bezahlen brav Ihre Steuern, haben etwas Kapital angespart, der begehrliche Blick des nächsten Finanzministers hat Sie bereits im Visier! Welche unsinnigen Staatsausgaben Sie jedoch bezahlen werden, darauf haben Sie keinen Einfluss, denn diejenigen, welche an die Macht drängen, wollen primär die Gunst der käuflichen Masse gewinnen. Die Fugger konnten noch durch ihre Finanzierung der Habsburger Einfluss auf die Reichspolitik ausüben, mit der Unterstützung Maximilians I. war er ihr abhängiger Schuldner. Nur heute hat der Staat bereits bei seinen Staatsbürgern 161,3 Mrd. Euro Schulden gemacht, allein an Zinsen sind jährlich 7,9 Mrd. aufzubringen.

Was ist denn überhaupt so eine Milliarde Euro? Damit könnten 10.000 Wohnungen zu einem Wert von je 100.000 Euro gebaut werden. Dass bei den geldvernichtenden Rattenfängern in den Parteien die Alarmglocken läuten müssten, ist wohl klar, wenn die Bilanz künftiger Finanzjahre wie folgt ausschaut – Belastungen: 104 Milliarden, Einnahmen: 69,4 Mrd. Ausgaben: 72,3 Mrd. Bundeshaftung: 85,1 Mrd. Und die Wahlversprechen werden all diese Verpflichtungen weiter ansteigen lassen und das bei schlechten Konjunkturprognosen und turbulenten Finanzmärkten. „Eine idiotische Politik für ein Volk von Idioten“ titelte kürzlich der Soziologe Prisching seine kritische Analyse der politischen Hemmungslosigkeit.

Dabei ist die Zahl der Leistungsträger gering, leben doch rund 3,2 Millionen Österreicher überhaupt nicht von selbst verdienten Einkünften, 450.000 Beamte verwalten uns, etwa 2,55 Mill. Österreicher zahlen überhaupt keine Lohnsteuer und die wenigen verbleibenden Systemfinanzierer werden auch von der versprochenen Steuerreform nicht profitieren, da innerhalb von Stunden im Chaos einer Wahlkampfparlamentssitzung das dafür veranschlagte Kapital im Gießkannenprinzip verpulvert werden wird. Bereits Kreisky, der ein nahezu schuldenfreies Staatsbudget übernahm, kaufte sich seinen Wahlsieg mit Schulden, welche heute noch zurückzuzahlen sind. Selbst die Schwellenländer haben nach der Asien-Krise 1998 Budgetüberschüsse erwirtschaftet und ihre Bilanzen in Ordnung gebracht, nur in Österreich frönt man ungeniert der Lust am Untergang, ganz in der Tradition des Wienerliedes: „Verkaufts mei Gwand, i fahr in Himmel“. Trinken wir noch ein Achterl und singen „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Binkebinke, wer hat das bestellt!“ Prost – auf die nächste Generation, die all das nicht bestellt hat, aber die Rechnung bezahlen wird müssen!

6.2. Die Parteien

 „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

(Berthold Brecht nach dem Gedicht "Die Lösung" aus den Buckower Elegien)

 Das Wesen der österreichischen Verfassung bringt es mit sich, dass politische Parteien zwar in der Bundesverfassung erwähnt werden, aber dort nicht definiert sind. Dies geschieht im Parteiengesetz (BGBl. Nr. 404/1975), dessen erster Artikel Verfassungsrang hat. Die Absätze 1-3 lauten wie folgt:

„Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich. Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.“

Im Parteiengesetz ist ebenfalls festgelegt, dass Parteien eine Satzung haben müssen, um Rechtspersönlichkeit zu erlangen. Eine wesentliche Einschränkung besteht allerdings, die Partei darf nicht dem Verbotsgesetzt von 1947 zuwiderlaufen.

Ziel einer politischen Partei ist das Streben nach politischer Macht. Der organisierte Zusammenschluss möglichst gleichgesinnter Menschen kann nur in politische Entscheidungsprozesse eingreifen, wenn seine Mitglieder und Sympathisanten entsprechende Positionen besetzten, um ihre eigenen sachlichen und ideellen Ziele zu verwirklichen und daraus persönlichen Vorteil zu ziehen. In einem Einparteiensystem mit totalitärem Charakter hat die Einheitspartei diktatorische Strukturen, in einem Mehrparteiensystem findet hingegen ein demokratischer Konkurrenzkampf um Macht und Einfluss statt. Parteien sollten ein Parteiprogramm vorweisen können, indem ihre Ziele definiert sind, Eliten und Führungs- und Nachwuchspersonal sollte aus charismatischen Persönlichkeiten rekrutiert werden und die Wechselbeziehung mit den Staatsbürgern hergestellt werden. Eine demokratische Partei sollte auch ihre Wahlversprechen einlösen, um glaubwürdig für ihre Wähler zu bleiben – keinesfalls selbstverständlich, wie vergangene Regierungen anschaulich bewiesen. Österreich ist, bedingt durch das föderale Prinzip, politisch überverwaltet und mit hierarchischen Parteistrukturen bis zum hintersten Wirtshausstammtisch durchorganisiert. EU – Bund – Länder – Bezirke – Gemeinden, aber auch Sportvereine wie ASKÖ, Union oder die Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC lassen nahezu alle Bereiche der Verwaltung und des öffentlichen Lebens durch politische Einflussnahme und Regulierung total reglementiert erscheinen. Die Altparteien haben sich Österreich aufgeteilt, ohne das berüchtigte „Vitamin–B“ geht nichts. Kleinere Oppositionsparteien, ohne diese teuren flächendeckenden Parteistrukturen, haben es nicht einfach ihre Interessen umzusetzen, am Schwerste jedoch hat es der leistungsorientierte Bürger, dessen Hilferuf „weniger Staat, mehr privat“ im Sumpf der Großparteien ungehört verhallt.

6.2.1. Aufstieg und Fall der Sozialdemokraten

„Ohne die Partei sind wir nichts“ Fred Sinowatz, ehemaliger SPÖ Parteivorsitzender

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat sich im Jahre 1991 umetikettiert und versucht aus der alten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Art Volkspartei zu formen, vergebens, denn der unaufhaltsame Abstieg, bedingt durch laufende Wahlniederlagen, scheint unumkehrbar zu sein. In ihrem neuen Grundsatzprogramm werden selbstverständliche Werte angeführt, wie: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Vollbeschäftigung und andere Allerweltsfloskeln, verbunden mit der Forderung nach Veränderung durch Liberalität und politischer Modernisierung. Die österreichische sozialdemokratische Partei, entstand 1874 bei einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im burgenländischen, damals ungarischen, Neudörfl und wurde als SDAP – Sozialdemokratische Arbeiterpartei – 1988/89 im niederösterreichischen Hainburg gegründet. Festzuhalten ist, dass die österreichische Arbeiterpartei kein Kind der Revolution von 1848 ist. Damals gab es noch kein Klassenbewusstsein der Arbeiterschaft, erst 1869 wurde das Eisenacher Programm, das auf dem Kommunistischen Manifest beruht, übernommen. Heute will man selbstverständlich von den marxistischen Grundsätzen nichts mehr wissen, vielleicht ist das auch mit ein Grund des Niedergangs der SPÖ, wenn sie ihre Wurzeln verleugnet und zu einer austauschbaren Allerweltspartei wird, mit zum Teil höchst eigenartigem Kaderpersonal.

- Der Köcher ist nun leer (01/06)

Der Sozialismus als Theorie, wie die Welt funktioniert, ist überholt

 In der christlich orientierten MKV-Verbindungszeitschrift „Couleur“ fand in der Ausgabe 4/2005 eine interessante Abrechnung mit der Utopie „Sozialismus“ statt. Das Resümee vorweggenommen: „während gegen den Rechtsextremismus gekämpft wird, besteht die Gefahr, dass wir plötzlich in einer Gesellschaft aufwachen, in der ein Linksextremismus salonfähig ist.“

Der bekannte Historiker Universitätsprofessor Lothar Höbelt argumentiert in unwiderlegbarer Logik, dass die Illusion einer klassenlosen Gesellschaft, in welcher – „jeder nach seinen Fähigkeiten (arbeitet), jeder nach seinen Bedürfnissen (bekommt)“ – eine säkulare Version des Paradieses darstellt und vollkommen realitätsfremd ist. Der „reale Sozialismus“ hat in der Vergangenheit leidvoll bewiesen, dass weder Wohlstand noch Zufriedenheit mit den marxistischen Praktiken erreicht werden können.

Die SPÖ gibt sich, zumindest nach Umbenennung, (sozial-) demokratisch. Höbelt abschließend: „Der Sozialismus als Theorie, wie die Welt funktioniert, ist überholt. Die Stärke des Sozialismus könnte aber in genau diesem Absterben der Ideologie liegen, weil sie nicht mehr ganz ernst genommen wird und man keine reale politische Gefahr mehr damit verbindet. Also: Nicht Fortschritt oder gar Revolution, sondern Nostalgie nach dem Sonnenkönig Bruno und der guten, alten Zeit.“

Im nachfolgenden Artikel über linke Täter wird aufgezeigt, dass diese alte Zeit alles andere als gut war! Die marxistischen Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels forderten, „… bescheidenen Schätzungen zufolge mindestens 80 Millionen Menschenleben. Stalin, Lenin, Mao und Co war jedes Mittel recht.“ War doch Karl Marx, ein glühender, deutschnationaler Burschenschafter, in seinen antisemitischen und rassistischen Meinungsäußerungen nicht gerade zimperlich. Beispielsweise schrieb er: „Das Judentum ist indessen noch zehnmal niederträchtiger als das westeuropäische Bourgeoistum“, oder „In Wien erwürgen Kroaten, Tschechen und ähnliches Lumpengesindel die germanische Freiheit“ beziehungsweise „… so in Österreich die panslawischen Südslawen, die weiter nichts sind als der Völkerabfall einer höchst verworrenen tausendjährigen Entwicklung“. Viele seiner Briefe beendete Marx mit dem Horaz-Zitat „Odi profanum vulgus et aeceo“ („Ich hasse den gemeinen Pöbel und wehre ihn ab“). Aber alleine seine Aussage: „Komplettere Esel als diese Arbeiter gibt es wohl nicht. Schlimm, daß mit solchen Leuten Weltgeschichte gemacht werden soll“, spricht wohl eher dagegen, dass Marx aus Solidarität mit den leidenden, unterdrückten Proletariern aller Länder philosophierte.

Es gibt sie aber trotzdem noch immer – die ewiggestrigen Linken! Couleur empfiehlt seinen Lesern: „Was bleibt, ist aber auch der Auftrag an uns alle, jenen Unbelehrbaren, die heute den theoretischen und praktischen Horror ihrer Utopien verharmlosen, entschieden entgegenzutreten.“ – Vielleicht mittels eines Strafgesetzes zur Verhinderung von Linksextremismus, überwacht durch NGOs mit Bespitzelungserfahrung?

- Eine „g´sunde“ Watschn (10/07)

Die SPÖ-Frauenministerin Bures bastelt an einer Kindesweglegungs-Milliarde

„Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik.“ (Stenographisches Nationalratsprotokoll 72.Sitzung, Seite50!)

Es geht nicht darum, dass die allein erziehende Mutter Bures ihrer Tochter eine „g´sunde Watschn“ aufgelegt hat, wie sogar in der 72. Sitzung des Österreichischen Nationalrates besprochen wurde, nein, es geht um die künftige linke Familienpolitik. In einem Interview stellte sie die gefährliche Drohung in den Raum, sich überall einzumischen. Was sie dazu befähigt, bleibt freilich rätselhaft. Profilierte sie sich in der Vergangenheit ausschließlich als aggressive Agitprop-Zentralsekretärin und treue Kampfgefährtin des Moskau-Erdeküssers. Einen Psychotest für eine Waffenbesitzkarte hätte sie allerdings nicht bestanden, denn verbale- und Watschen-Aggressivität hätten bei jedem Psychologen die Alarmglocken läuten lassen. Nur, ein Ministerposten wird bekanntlich ohne Psychotest, als Belohnung sozusagen für brave Parteisoldaten, vergeben. Dass die Frau Bures nicht Teil einer intakten Familie ist, das ist bedauerlich, aber gleich die normalen Wünsche der meisten Jugendlichen negieren, grenzt an tiefenpsychologische Kompensationsstrategie. Denn es ist der Wunsch der Mehrzahl österreichischer Jugendlicher eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen. Die beiden Studienautorinnen Frigga Haug und Ulrike Gschwandtner untersuchten die Zukunftserwartungen von Schuljugend und mussten erstaunt feststellen, dass der Traum von einer eigenen Familie dominiert. Die Autorinnen von „Sternschnuppen“ sind Vertreterinnen der kämpferischen Frauenbewegung und sichtlich über den Ausgang ihrer Studie verwirrt: „. vor allem der Wunsch nach Familie, am besten mit zwei Kindern.“ Diese Wunschvorstellungen wären Anlass genug, die bewährte, traditionelle Familie primär zu fördern, aber anscheinend bedeutet linke Familienpolitik Förderung von kinderfeindlichen Babyabgabeanstalten, Abtreibung, Homoehe, Singlekarriere und Patchwork-Lebensabschnittsbeliebigkeiten. Ein heranwachsendes Kind braucht Familie, das heißt Vater und Mutter, die emotionale Bezugsgruppe in der Phase der Primärsozialisation. Da das Kleinkind den Reizen der Umwelt schutzlos ausgeliefert ist, muss die Familie in dieser wichtigsten Prägungsperiode alle notwendigen Lebensbausteine vermitteln, damit später die schwierigen Anforderungen an den heranwachsenden Menschen bewältigt werden können. Es ist im Rahmen des Generationenvertrages auch die wunderbar erfüllende Pflichtaufgabe den eigenen Nachwuchs zu prägen. Nicht Kindesweglegung, sondern Liebeszuwendung ist normal. Die alternden Eltern können im Gegenzug damit rechnen, von ihren Kindern betreut zu werden. Nicht alle Familienaufgaben darf der Vollkaskostaat teuer und die Familie entmündigend erfüllen wollen. Verantwortung jedes Einzelnen ist gefragt. Wie schauen nun die gefährlichen Drohungen der Frau Minister aus? Dazu aus dem Programm der SPÖ: „Wesentlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist die Frage der Kinderbetreuung. Hier fehlt es an 100.000 Plätzen. Darum will die SPÖ eine neue "Kindergartenmilliarde": Würde man fünf Jahre lang je 72 Millionen Euro investieren, könnte man Kinderbetreuungsplätze flächendeckend anbieten.“ Geld soll dazu eingesetzt werden neue Abgabeplätze für Kinder zu schaffen. Ab dem ersten Lebensjahr will die SPÖ Kinder in fremde Hände legen, das ist entwicklungspsychologischer Wahnsinn! Die emanzipierte Menschin soll Geld verdienen, um den Krippenplatz zu bezahlen oder die Raten für das Zweitauto zu überweisen, welches notwendig ist, den Arbeitsplatz zu erreichen. In unserer konsumistischen Gesellschaft wird weiterhin Geld und Spaß gefördert. Verantwortung, Liebe und auch eheliche Treue und Pflichterfüllung sowie gemeinsame Familienplanung scheinen unbedeutend zu sein. Auch Kinder werden als Ware taxiert und ökonomisch behandelt, die Kindesweglegungsmilliarde! Die Eigenständigkeit der Frau steht bei den Maßnahmen der SPÖ im Mittelpunkt, nicht die Gemeinsamkeit im Familienverband. Steuergeld hat es verdient den Familien zugute zu kommen, nicht Weglegeplätze sind die Priorität, die als altmodisch abqualifizierte Familie ist der Wunsch der Jugend. Dass die Scheidungsrate fünfzig Prozent erreicht, ist auch auf ein oberflächlich vermitteltes Familienbild der linken Emanzen, der Menschinnen zurückzuführen. Positive Vorbilder sind in der Politik gefragt, welche der Jugend zeigen, dass es glücklich macht, Kinder heranwachsen zu sehen, dass eine Familie Geborgenheit vermittelt. Zeit einem Kind zu schenken bringt mehr positive Gefühle, als Geld für Familienersatz zu bezahlen. Die Folgen solcher Politik bedeutet auch, dass heranwachsende Jugendliche in Alkohol und diverse Süchte abgleiten.  Die Jugend hat ein Recht darauf ihre Illusionen zu verwirklichen. Die Familie hat Zukunft, auch wenn linke Politik bereits Babys mit staatlichen Zwangszuwendungen entmündigen will.

Politik mit Seitenblick (32/07)

Ein Sommer voller Erkenntnisse: Wenn der Klügere nachgibt, regieren uns die „Dummerln“

 Sommerzeit ist Festspielzeit. Die beste Zeit also für Adabeis, Seitenblickekasperln und natürlich Politiker von Mörbisch bis zum Bodensee, diverse Kulturspektakel medienwirksam zu besuchen. Keine Premiere ohne das Exzellenzenpaar Fischer und den immer in den Himmel zeigenden Herrn Kanzler, umgeben von diversen Speichelleckern und modisch gekleidetem Damenflor. Die Reporter füllen belanglos das Sommerloch, die Politiker stehen zwar nicht auf der Festspielbühne, aber sie spielen ihre Rolle als selbstgefällige Politstars in der sich ewig drehenden Politshow. Ungeniert, hemmungslos und eitel präsentieren sie sich ihrem Wahlvolk, auf des Steuerzahlers Kosten - natürlich!

Dabei hätten sie allen Grund, Demut vor dem Souverän zu zeigen, wurden doch nahezu alle Wahlversprechen der letzten Nationalratswahl hemmungslos gebrochen, die roten Manager der einst mächtigen SPÖ-Gewerkschaftsbank standen wegen kapitalistischer Spekulationsvergehen vor Gericht und die Politakzeptanz beim sogenannten „Kleinen Mann“ ist in unzähligen wütenden Leserbriefen erforschbar. Politiker rangieren bei aktuellen Umfragen in ihrer Beliebtheit nach Gaunern und Zuhältern! Das Untertanenvolk aber will ihre Vertreter nicht im ideologielosen Populismus der Seitenblickeberichte sehen, sondern es will verantwortungsvoll agierende Parlamentarier, Minister, Landeshauptleute, Bürgermeister etc. an zukunftsweisenden Taten messen können. Dazu kommt noch, daß all diese Damen und Herren gar nicht mehr exakt einer Partei zuzuordnen sind, sie wurden beliebig austauschbar in ihrem nach Bekanntheit strebenden öffentlichen Auftreten und sind keine Vorbilder für die bereits mit sechzehn Jahren wahlberechtigten Jungwähler. Dabei diagnostiziert der Marktforscher Heinzlmaier: „Das politische Interesse der Jugend steigt, weil sie sich von politischen Entscheidungen zunehmend betroffen fühlt.“ Allerdings, es mangelt an objektiven Informationen und politischer Bildung. Da zieht sich der Jungwähler lieber zu seinen Freunden zurück, vergnügt sich in der Disco, bei Sport, Drinks sowie Eventspektakeln und widmet sich höchstens am Wahltag seiner neuen Pflicht, oder ist Wählen doch eher ein Recht?

Zukunftssorgen, speziell die Umweltverschmutzung, Arbeitsplatzängste, Überfremdung der Heimat sowie aktuelle Themen werden in 30-Sekunden-Statements vom ORF in die Wohnzimmer transportiert. Die Untertanen sollen gar nicht so detailliert informiert werden, scheint es. Das Marktforschungsinstitut EMNID hat folgende Werteskala erhoben: am Wichtigsten ist den Menschen Ehrlichkeit und Familie, gefolgt von Gerechtigkeit und dem Respekt vor anderen. Das sind die politischen Themen und Aufgaben, die den Wähler interessieren. Stattdessen versuchte der Gusi, seinen Busenfreund zum Staatsoperndirektor zu protegieren. Politikverdrossenheit und sinkende Wahlbeteiligung sind die Folgen, Politik bleibt für den durchschnittlichen Staatsbürger eine eher „schmutzige“ Nebensache.

Wahrscheinlich ist eine der Haupt­ursachen dieser Entwicklung die Entideologisierung der Politik. Der heutige Prototyp eines Politikers der Großparteien könnte mit „Lifestyle-Typ ohne Profil“ charakterisiert werden, mit totaler Beliebigkeit und Individualisierung der Wertestruktur. Politiker jedoch, welche sich auf ein definiertes Wertemuster beziehen, werden berechenbarer.

Die Werte-Kategorien einer Partei sollten deshalb primär für die Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, denn nur eine homogene Gruppe kann die Wählerwünsche wirkungsvoll vertreten. Der prägende Charakter von Werten oder Ideologien manifestiert sich in einem alten chinesischen Sprichwort: „Die Tat folgt dem Gedanken, wie der Karren dem Ochsen“. Mit dem Scheitern des realen Sozialismus hat jedoch der Begriff Ideologie einen unangenehmen Nachgeschmack erhalten, deshalb spricht eine politische Bewegung heute, wenn überhaupt, eher von Motiven. Allerdings sind religiös-fundamentalistische Bewegungen weniger schamhaft, solche Gruppierungen leben ihre Grundsätze offen aus und werden, obwohl manchmal nahezu faschistisch-totalitär, toleriert. Der Islamismus etwa bekennt sich keinesfalls zu demokratischen Grundwerten, die Religion als Ideologie ist das Maß aller Dinge.

Daß der Mensch des 21. Jahrhunderts Werte braucht, an denen er sich orientieren kann, zeigt der Zulauf zu Gruppierungen mit einem Programm, egal ob religiös, esoterisch, sportlich, ökonomisch oder ökologisch. Ein gefestigtes Weltbild vermittelt Entscheidungshilfen in alltäglichen Lebenssituationen, darum sollten auch die politischen Parteien in ihrem Buhlen um die Wählergunst ihr „Produkt“ ehrlich verkaufen. Anscheinend wird lieber dem Zug zur Simplifizierung nachgegeben, anstatt den Mut aufzubringen, die Inhalte eines Parteiprogramms offen zu diskutieren, oder mangelt es gar an intelligenten Parteifunktionären, welche eine dialektische Grundsatzdebatte nicht scheuen? In einer ÖVP-Broschüre fand sich folgende nachdenkenswerte Feststellung: „Immer mehr Gescheite verlassen die Großparteien!“

Heißt das, das österreichische Volk wird nicht von einer geistigen Elite repräsentiert? Eher ja – denn wer kennt sie nicht, die trinkfesten Gemeinderäte ohne Kenntnis der Gemeindeordnung, den Bürgermeister, Hansdampf auf allen Festen ohne Kenntnis der Bauordnung und überhaupt, welcher Politiker hat zumindest eine Grundahnung des Verwaltungsrechts? Ein Zivildiener als Verteidigungsminister und ein Kanzler, der einst im Sandkasten Politiker werden wollte, bevor er Moskaus Erde küsste! So präsentiert sich eine neuadelige, feudalherrschaftliche Kaste.

Zumindest ein Intelligenztest für Politiker wäre gefragt, wenn man schon unsere Kindergartenkinder auf spezielle Anforderungen überprüfen will.

Das Interesse der Bürger, speziell der Jungwähler, an politischen Aktivitäten ist nur zu heben, wenn der Beruf des Politikers gewisse Voraussetzungen erfüllt: Zum Anforderungsprofil eines Nachwuchspolitikers sollten Ehrlichkeit und Verantwortungsfähigkeit gehören. Kein staatsmännisches Amt für Parteiapparatschiks, ungebildete Dilettanten und moralisch ungefestigte Wendehälse. Grundsätze geben die notwendige Sicherheit bei Entscheidungen Das österreichische Volk hat ein Recht, von Politikern vertreten zu werden, deren Maxime lautet: Österreich zuerst! Nur wer solide Werte und Sicherheit vermittelt, schafft Vertrauen und hat ein Recht, dem Wähler, dem Souverän, zu dienen!

Eine Frage zum Abschluss: Glauben Sie, geneigter Leser, wirklich, daß all die Festspielprominenz von den dargebotenen sommerlichen Event- und Kulturgenüssen etwas versteht?

Wer braucht noch die „rote Krake“? (27/08)

SPÖ: Aufstieg und Fall der einst stolzen und mächtigen Arbeiterpartei Österreichs

„Die SPÖ ringt ums nackte Überleben. Sie lässt die Hüllen fallen und kennt keine Scham mehr. Sie streift ab, woran sie geglaubt hat. Sie entkleidet sich ihrer Grundsätze in der Hoffnung, die Gunst der Wähler wieder zu erlangen. Die Parteispitze – man muss es so sagen – geht politisch auf den Strich.“ Diese aktuelle Analyse, von Hubert Patterer in der „Kleinen Zeitung“, beschreibt den verzweifelten Todeskampf einer einst geachteten, ideologisch gefestigten und anfangs von charakterlich starken Funktionären geführten Arbeiterpartei, in der ganzen Dramatik der dekadenten Endphase ihres politischen Niederganges.

Selbstverständlich hatte nach der ersten industriellen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts der Versuch, die verelendeten Proletariermassen aus ihrer Fremdbestimmung und Ausbeutung zu befreien, durch Gründung einer Arbeiterbewegung, seine absolute Berechtigung. Kinder- und Frauenschwerstarbeit, bis zu sechzehn Stunden tägliches Schuften, keinerlei soziale Absicherung und Altersversorgung waren traurige Normalität. Nach Inkrafttreten des liberalen Staatsgrundgesetzes 1867 gab es erste Ansätze die Interessen der rechtlosen Arbeiter, durch Gründung einer Arbeiterpartei, organisatorisch wahrzunehmen. Der Parteitag 1874 in Neudörfl und der „Einigungsparteitag“ 1888/89 in Hainfeld waren die Anfänge des Aufstieges und Siegeszuges der Sozialistischen Arbeiterpartei Österreichs als Massenpartei, welche die „Katharsis der gesamten Gesellschaft“ erreichen wollte. Der Austromarxismus erkämpfte entscheidende Arbeits- und Sozialrechte und die Lebensqualität wurde nicht nur durch geregelte Arbeitszeiten, das geheime und gleiche Wahlrecht, sowie gewerkschaftliche Vertretung verbessert, Victor Adler gab als eigentliches Ziel der Sozialdemokratie die „Revolution der Gehirne“ vor. Der 1. Mai, der „heilige“ Tag der Sozialdemokratie, wurde als Machtdemonstration der Arbeitermassen zelebriert, die Drohung mit Streik, ja Generalstreik, unterstrich manche Forderungen und der republikanische „Schutzbund“ war als paramilitärische Formation ein Gewaltinstrument des Klassenkampfes in der Ersten Republik.

Nach 1945 setzten die „Sozialisten und Revolutionäre Sozialisten“ ihre marxistischen Bestrebungen der Errichtung einer gesamtsozialistischen Gesellschaft fort, aber der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder machten aus den einstigen Proletariern sehr rasch satte, kapitalistische Wohlstandsbürger. Jene braven Parteimitglieder, welche von den idealistischen Funktionären monatlich persönlich beim „Parteimarkenkleben“ betreut wurden, bröckelten ab. Der neue Typus Wechselwähler orientierte sich bereits in den 1970er Jahren nicht mehr so stark nach ideologischen Parteiprogrammen, sondern an mehr oder weniger sympathischen, populistischen Spitzenkandidaten.

Als Bruno Kreisky, der erste großbürgerliche „Nadelstreifsozialist“, 1970 eine Minderheits- und ein Jahr später eine Alleinregierung bilden konnte, war eigentlich der Höhepunkt der Arbeiterbewegung erreicht.

In der Folgezeit war die SPÖ eine Partei der Skandale und selbstverliebte, machtgierige Funktionäre bedienten sich selbst und ihre Seilschaften völlig ungeniert durch Postenschacher in arroganter – primus inter pares – Überheblichkeit: „Der Staat sind wir“. Der Einzug in Walhall – den Ballhausplatz, war der Beginn der linken Götterdämmerung und der eher peinliche SPÖ-Kanzler Sinowatz bekannte das Dilemma seiner Genossen und Machthaberer auch offen ein: „Ohne die Partei sind wir nichts.“

Doch wie konnte aus den einst mächtigen „Sozialisten“ die Entzauberung der heutigen „Sozialdemokraten“ so rasch und demütigend erfolgen?

Es ist die Summe aller Fehler, welche die SPÖ, sowohl in personeller, ökonomischer als auch gesellschaftspolitischer Hinsicht in die Krise führte. Da sind die roten Skandale und die ungeheure Vernichtung von milliardenschwerem Volksvermögen, die von roten Apparatschiks in den Untergang geführte verstaatlichte Industrie und die hemmungslose Staatsverschuldung, die Konsumpleite, die Schließung des Zentralorgans der SP – der Arbeiterzeitung und die Verspekulierung der Gewerkschaftsgelder samt BAWAG-Pleite. Die Mitglieder des roten Geheimbundes „Club 45“ waren bereits derart verbürgerlicht, daß sie keinen „großen Proletariernachweis“ mehr brauchten, um als Elite von SPÖ-Gnaden die Republik als Selbstbedienungsladen zu sehen. Dazu der ehemalige Paradesozialist und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, den heute kein Sozi mehr kennen will: „Heute haben wir es mit Eliten zu tun, die aus politischer Überlegung entstehen.“

Welche Anmaßung, SPÖ-Kader ersetzten Bildung durch narzisstische Einbildung, ganz gegen die Elitendefinition von Univ.-Prof. Marian Heitger: „Elite ist durch hervorragende Fähigkeiten und Leistungen ausgezeichnet, durch eine besondere Wertigkeit seines Menschseins.“ – nur solche Persönlichkeiten sucht man in roten Kreisen vergebens, wenn sogar der Ex-SPÖ Geschäftsführer Andreas Rudas über die linke Nationalratspräsidentin Prammer meint: „Sie kann nicht einmal fehlerlos guten Tag sagen.“ Aber das Streben nach Macht und Einfluss war das nahezu suchtartige Antriebsmotiv all jener Sozialisten, welche dem sinowatschen politischen Imperativ „ohne die Partei sind wir nichts“ entsprachen.

Als die Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten bevorstand, scheuten sich die Sozialisten nicht, Österreich weltweit anzuschwärzen, das Gleiche machten sie im Jahr 2000, als sie endlich nicht mehr regieren durften. Damals „champanisierte“ ein heute als „Lügenkanzler“ titulierter Herr mit den Feinden Österreichs und begrüßte demütigende Sanktionen der Gesinnungspolizei in Brüssel.

Daß die SPÖ ein Sammelbecken von sogenannten „Ehemaligen“ ist, störte die Landesverräter und Austromasochisten dabei nicht, auch der Ausspruch ihres Säulenheiligen Karl Renner 1938 zum Anschluss Österreichs an Deutschland: „Die glücklichste Stunde meines Lebens“ hinderte sie nicht daran, unsere Heimat als Nazistaat zu diffamieren. Aber die wohl schlimmsten Übeltaten der roten Freundschafts-Gesinnungsgemeinschaft wurden in der Veränderung traditioneller, bewährter Grundwerte im Sinne des Zeitgeistes begangen. Die Fundamente der Gesellschaftsordnung wurden vernichtet. Die Gefahr sozialistischer Gesellschaftspolitik besteht in der Zerstörung fundamentaler Institutionen, wie etwa der Familie oder der straffreien Ermordung ungeborener Kinder, sowie in der Nivellierung des Bildungswesens nach unten, der ungehemmte Zuzug fremder Elemente in unsere Heimat und die Festsetzung der politisch „korrekten“ Normen und Gesetze.  Längst werden Rechte höher bewertet als Pflichten und wo ist ein SPÖ-Politiker, der nicht danach fragt, was unser Land für ihn tun kann, sondern was er für Österreich tun soll. Der proletarische homo politicus mutierte zum bourgeoisen homo oeconomicus.

Wenn heute der fescheste SPÖler Parteivorsitzender ist, dann spekuliert man damit, daß Parteiprogramme keine Wahl beeinflussen, sondern einzig der schöne Schein der Theatermaske des Politikers auf der Seitenblickebühne Aufmerksamkeit erzielt. Der politische Event ersetzt das, was früher einmal Ideologie genannt wurde, ja genau das Gegenteil ehemaliger marxistischer Grundsätze ist im „Zukunftsmanifest“ der Sozialisten Blair und Schröder nachzulesen: „Wir werden nicht zögern Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen.“

Womit sich die Frage stellt: Wer braucht die Sozis noch? Keinesfalls links-ideologisch ausgerichtete Intellektuelle. Auch durch Höchststeuern ausgepresste Lohnbezieher des in den Mittelstand aufgestiegenen ehemaligen Proletariats können gerne auf die umverteilenden Genossen verzichten. Wer bleibt da noch übrig? All jene, welche mit dem beglückt werden, was leistungsorientierte Steuerpflichtige erarbeitet haben, etwa eine Wohnung für Scheinasylanten oder Intervention bei Postenvergaben und Karriereschub mittels roten Parteibuchs. Also alle, welche als Umverteilungsgewinner am Topf der Leistungsgesellschaft naschen, wie multikulti- Zuwanderer und andere Sozialschmarotzer. Dazu Thomas Chorherr in seiner Analyse „Die roten Bürger“: „Die brutale Machtpolitik der SPÖ ist am Ende angelangt. Sie hat sich durch alle dreißig Jahre sozialdemokratischer Herrschaft in diesem Land gezogen. Ihre Bannerträger können es nicht fassen. Sie schalten und walten wie eh und je.“

Zukunftsvisionen sind von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs keine zu erwarten. Meinte doch der Nadelstreifsozialist Vranitzky: „Wer Visionen hat gehört zum Arzt“. Die logische Konsequenz kann nur sein: Keine sozialistische Entmündigung des Bürgers, sondern Österreich zuerst, das Recht auf Ungleichheit, Eigenverantwortung und Leistung.

1. Mai: Krieg und Spiele (19/09)

Wo sind heute die Proletarier

Vielen arbeitsfreien Festtagen ist längst der Anlass zur traditionellen Feierstunde abhandengekommen. Weiß doch kaum noch ein Christ warum zu „Fronleichnam“ nicht gearbeitet werden darf, ja geradezu pervers muten solche religiösen Besinnungstage den Mitgliedern anderer Konfessionen an - aber Hauptsache: arbeitsfrei! Genauso geht es heute all jenen, welche den marxistisch-religiös verbrämten „Tag der Arbeit“ feiern sollen. Wer kennt schon die historische Entwicklung dieses arbeitsfreien Tages der Arbeit? Am 1.Mai 1886 rief die amerikanische Arbeiterbewegung den Generalstreik zur Durchsetzung des Achtstundentages aus, damals wurden die Werktätigen ausgebeutet und solch eine Aktion war absolut berechtigt. Im Gedenken an diese mutigen Streikenden wurde 1889 auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen und 1890 erstmals weltweit mit Massenstreiks und Massenaufmärschen gefeiert. Gesetzlicher Feiertag wurde der 1. Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten, das Reichsgesetz vom 10. April 1933 benannte ihn als „Feiertag der nationalen Arbeit“ und seither ist dieser Maifeiertag in Österreich und Deutschland gesetzlicher Feiertag. Wer allerdings die heutigen 1. Maifeiern in den Massenmedien kritisch betrachtet, der darf schon die Frage stellen: ist dieser Feiertag noch zeitgemäß? Da lauern bürgerkriegsbereite, arbeitsscheue Chaoten nur darauf an diesem Arbeiterkampftag der Polizei Straßenschlachten zu liefern, ja erstmals klagt die Staatsanwaltschaft Berlin vier Gewalttäter wegen Mordversuches an. Alleine in Kreuzberg wurden 273 Polizisten verletzt und 44 Haftbefehle erlassen. Das ist die kriegerische Seite dieser Traditionsentwicklung, in Österreich frönt man eher dem 1. Mai-Spiel. Victor Adler beschrieb dieses Spektakel treffend in der, einst stolzen, linken Arbeiterzeitung: „Er ist sehr schön, der 1. Mai, und die Tausende von Bourgeois und Kleinbürgern werden es den Hunderttausenden von Proletariern gewiss gerne vergönnen, sich auch einmal das berühmte Erwachen der Natur, das alle Dichter preisen und wovon der Fabrikszwängling so wenig bemerkt, in der Nähe zu besehen.“ Nur – wo sind heute die Proletarier? Der Arbeiterbewegung sind die Arbeiter abhandengekommen und fast jeder Angestellte oder Beamte wurde zum Bourgeois und Kleinbürger. Trotzdem stellen sich die selbst schwerverdiendenden sozialistischen „Arbeitervertreter“ auf ein Podest, lassen sich rote Nelken anstecken und winken mit roten Schneutztüchln den letzten noch mobilzumachenden Massen gönnerhaft aus ihrer erhöhten Position wohlwollend zu. Welch eine Bühne! Speziell bei schönem Wetter feiert man sich selbst und hält „Büttenreden“, welche bereits am nächstfolgenden Arbeitstag mit ihren lächerlichen Klassenkampfinhalten peinlich wirken. Da will ein Eishockeyspieler, der irgendwie Steirischer Landeshauptmann wurde, tatsächlich die „Reichen“ abzocken, der Möchtegern Maximilien Marie Isidore de Robespierre, dabei ist er selbst ein Spitzenverdiener und versteckt Parteigelder in einer Stiftung steuerschonend!  Ganz zu schweigen von den roten Häuptlingen, welche am Wiener Rathausplatz ihre Untertanen auf Umverteilungskämpfe einschwören. Arm gegen Reich? Warum suchen die Genossen immer Feinde und keine Partner? Diejenigen, welche mit ihrem Besitz Arbeitsplätze in Österreich geschaffen haben und jetzt als potentielle Melkkühe tituliert werden, sind in der Schweiz jederzeit willkommen, je wohlhabender umso lieber. Können sie sich doch, dank der Steuerhoheit der Kantone, ihren Steuersatz mit der Behörde aushandeln, denn in der Schweiz weiß man seit über hundert Jahren das Kapital als Grundlage des Wohlstandes zu schätzen. Konsum, Produktion und Handel werden so mit neuer Nahrung versorgt, zum Wohle der Lebensqualität. Nur die linken Austromarxisten, auch Neidgenossen genannt, gießen immer wieder Öl ins Feuer des sozialen Friedens, bis aus der 1. Mai-Faschingskomödie auch in Österreich die Tragödie der Zweiten Französischen Revolution wird.

Gewaltbereit und subventioniert – Österreichs Linksextremisten (04/2013 – neu)

 Niemand ist vor ihnen sicher! Sie vermuten hinter jedem patriotischen Österreicher einen Neofaschisten, einen Rassisten, einen Hetzer und ihre „Antifa“-Ideologie rechtfertigt für sie jede aggressive Attacke gegen Andersdenkende. Ob sie dabei demokratische Parteiveranstaltungen mit ihren organisierten Brüllorgien stören oder zarte Damen, welche im Abendkleid zu einer Tanzveranstaltung eilen, körperlich attackieren, ist ihnen einerlei. Für sie zählt nur Chaos, Anarchie und Gewalt. Sie brauchen nicht zu arbeiten, denn ihre heimlichen Sponsoren, die linken Machthaberer, lassen Steuergeld in ihre Organisationen fließen und so leben Österreichs Linksextremisten, im demokratischen Schutz eines Rechtsstaates, den sie unterminieren, ihre pseudopolitischen, neurotischen Obsessionen hemmungslos aus

Das Innenministeriums beobachtet diese linke Szene, welche im Verfassungsschutzbericht wie folgt definiert wird, eher oberflächlich, denn Jagdgesellschaften gegen rechts haben Narrenfreiheit: „Mit Gewaltakzeptanz und -befürwortung verbundene linksextreme Positionen, die in der Auseinandersetzung mit anderen politischen Weltanschauungen bewusst Gesetzesbrüche einkalkulieren, sind Beobachtungsgegenstand der österreichischen Staatschutzbehörden. Deren Aufgabe besteht in der Abwehr von Gefahren, die die Funktion der verfassungsmäßigen Einrichtungen beeinträchtigen oder gegen die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gerichtet sind.“

Als Akteurinnen und Akteure schlüsselt der Staatsschutz folgende Gruppen auf: „Linksradikale Gruppierungen finden sich einerseits auf Basis marxistisch- leninistischer und trotzkistischer Ideologie durch Fortführung traditioneller Kaderparteien bzw. neu gegründeter Gruppierungen und andererseits vor dem autonom-anarchistischen Hintergrund der so genannten „Neuen Linken“. Die österreichische Linksextremismusszene ist als heterogenes Konglomerat verschiedener Gruppierungen, Organisationen und Einzelaktivistinnen und Einzelaktivisten zu beschreiben. Reale Bedrohungslagen für die öffentliche Sicherheit ergeben sich vor allem in Zusammenhang mit Gewalttaten bei eskalierenden Protesten und Demonstrationen, die in der Vergangenheit zu Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Schmieraktionen geführt haben.“ Sie haben Verbindung zu ausländischen Gruppierungen und organisieren sich international über elektronische Medien, nehmen an internationalen Aktionen und Schulungen teil. All diese Details zeigen ein beträchtliches qualitatives und quantitatives Demokratiegefährdungspotential auf.

Präsent sind Personen dieser Szene etwa in Wien, im Amerlinghaus oder im von ihnen besetzten Ernst Kirchweger Haus, in dem sie ein „internationalistisches antifaschistisches Zentrum“ errichten und folgende Ideologie verkünden: „Wir, verschiedene österreichische und ausländische Gruppen - AsylantInnen, Obdachlose, AktivistInnen der Antifa-Bewegung u.a. - haben dieses Haus besetzt, um unsere Vorstellungen von kollektivem Zusammenleben und -arbeiten verwirklichen zu können. Das Haus im Besitz der KPÖ wird großteils nicht oder nur vorübergehend benutzt. Wir fordern die leerstehenden Räume für uns und die teilweise benützten zur gemeinsamen Arbeit gegen Faschismus, Rassismus und Fremdbestimmung.“ – auf Kosten der österreichischen Steuerzahler versteht sich.

Während andere Vereine und Institutionen um wenige tausend Euro Förderung betteln müssen, hat die rot-grüne Wiener Stadtregierung für ein längst umstrittenes links-alternatives Projekt anscheinend Geld im Überfluss. So bekam das Amerlinghaus am Spittelberg 2012 zur bisherigen Förderung von 260.000 Euro noch einmal 140.000 Euro dazu.  Als bereits sicher gilt außerdem, dass die Stadt Wien 2013 erneut 245.000 Euro nachschießen will. Seit dem Jahre 1978 hat sich eine rot-grün-anarchistische Hausgemeinschaft dort eingenistet. Subventioniert von der rot-grün regierten Stadt Wien hat man es sich dort auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers bequem gemacht. Vereine und Gruppierungen, die den nach links ausfransenden Rand der beiden Wiener Regierungsparteien repräsentieren und deshalb sehr hoch in der Gunst der finanziellen Zuwendungskultur stehen, haben dort Unterkunft bezogen. Dass dort nicht nur marxistische Ideen umgesetzt werden, sondern sogar bei Finanzspekulationen 40.000 Euro Steuergeld verprasst wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die wahre Moral der Antifa-Aktivisten, die autonomen Gewalttäter der Linkspartei.

Im Kampf gegen vermeintliche rechte Feinde ist diesen Leuten jedes Mittel billig. Gewalttaten, von linken Gutmenschen verübt, werden sofort möglichen „Neonazis“ unterstellt. Diese Methode hat System, schrieb doch bereits Hans Weigel, in seinen "ad absurd um“ Satiren: „Wenn ich Kommunist wäre, egal, ob euro- oder anarchistisch-linksradikal, wenn ich Kommunist wäre, würde ich nachts heimlich an eine gut sichtbare Stelle im Zentrum einer Großstadt ein Hakenkreuz malen. Das bringt mehr Publizität als eine mit Rotfrontparolen von oben bis unten beschmierte Universität. Außerdem könnten Rotfrontparolen dort, wo sie nicht hingehören, bei der Bevölkerung meinen Freunden schaden. Hakenkreuze aber meinen Feinden. Wenn ich Kommunist wäre, würde ich in aller Öffentlichkeit das Horst-Wessel-Lied oder den Badenweiler-Marsch anstimmen, ich würde im Wirtshaus Lobreden auf die NS-Zeit von mir geben und anschließend, möglichst im Chor, Soldatenlieder aus der Wehrmachtszeit absingen…“ Das sind die Methoden der radikalen Gutmenschen, in der Psychologie als „Haltet den Dieb“ – Spiel bekannt.

Jetzt haben diese Linksextremisten einen Schwerpunktfeind verortet: Graz, denn bei der letzten Gemeinderatswahl hat dort die absolut seriös wahlwerbend Heimatpartei FPÖ einen Sieg errungen und das akzeptieren die antidemokratisch programmierten Linken natürlich nicht. Sie störten, wie immer, angemeldete Veranstaltungen der FPÖ und der Steuerzahler muss, wie immer, die Kosten des Polizeieinsatzes bezahlen, den diese Chaoten verursacht haben, organisiert auch von den Kommunisten, welche 20% der Stimmen bei dieser Gemeinderatswahl erhielten. Daraufhin vergesellschafteten sie gleich die ganze Stadt mit der Devise: „Graz gehört uns allen“. Diese Marxisten verschweigen wohlweislich, dass sie die Nachfolger jener Schreckensherrscher sind, auf deren Konto der größte ideologisch legitimierte Massenmord der Weltgeschichte geht, laut „Schwarzbuch des Kommunismus“ über 100 Millionen Tote. Auf ihrer Internetseite kjoe.at ist so mancher Kummerl-Schwachsinn nachzulesen, etwa, dass ein „revolutionäres Frauenbild zu unerwarteten weiblichen Orgasmen“ führen kann. Die Internetnetzwerke sind vielfältig, im Dunstkreis der vernetzten Linken publiziert „Mayday Graz“ mit dem Zentralorgan „enterhaken“ folgendes: „enterhaken ist der Versuch antifaschistische Informationen, vor dem Hintergrund eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks, zu verbreiten. Daher berichten wir über die Aktivitäten Rechtsextremer und Neonazis und versuchen eine größere Öffentlichkeit auf rechtsextreme Personen, Organisationen und Netzwerke aufmerksam zu machen, um effizient Widerstand organisieren zu können. Den Schwerpunkt setzen wir auf Graz, wo sich nach wie vor NeofaschistInnen und RassistInnen tummeln, lange Zeit ohne auf nennenswerten Protest zu stoßen. Antifaschismus heißt für uns Antikapitalismus und aktives Eintreten gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jegliche Art von Nationalismus.“ Dieser Gedankenschrott wird auch auf anderen Agitprop – Internetseiten verbreitet, wobei man nicht zimperlich ist, auch zur Gewalt, etwa gegen Studentenverbindungen, aufzurufen. Da füttert die „grüne bildungswerkstatt“ mit dem auch aktiv bei Demonstrationen agierenden Herrn Öllinger die Seite „stopptdierechten“. Dort wird auch gleich erklärt, was eigentlich rechtsextrem ist: Der freiheitliche Programmgrundsatz: „Freiheit steht als höchstes Gut jedem Einzelnen und jeder natürlich gewachsenen Gemeinschaft, von der Familie bis zum Volk, unverzichtbar zu.“ passt ihnen nicht, denn dass der Einzelne nur in einer Gemeinschaft überleben kann, das stört sie, auch wenn die Gemeinschaft bezahlen muss, dass überhaupt Freiheit auf solchen Internetseiten möglich ist. Auf „gegenrechts“ zeigt „Heidi und der Antifa-Hai und die Burschis“ den Rechten die Zähne. Selbstverständlich schießen sich auch die jungen Sozis auf rechts ein: „"Es ist Zeit endlich dagegen aufzustehen, dass manche Parteien nur Vorurteile und Hass gegenüber Randgruppen schüren", erklärt der Grazer SJ Vorsitzende Manuel Oberreiter auf sjoe.at, oder meint er etwa den Türken Erdogan, der ja die Demokratie nur so lange benutzen will bis er am Ziel ist? Sicherlich nicht, denn all diesen Linken sind Ausländer, ob antidemokratisch oder kriminell, lieber als jeder „kapitalistische“ Österreicher.

Auch außerhalb ihrer nur so von Hass triefenden Propagandamedien haben die Linkschaoten starke Verbündete, jene Alt-68er, welche den Marsch durch die Instanzen geschafft haben und heute die Machtpositionen in Politik, Medien, Justiz und meinungsmanipulierenden NGO´s besetzt halten. Etwa Bruno Aigner, der ewige Intimus von Heinz Fischer, oder die ehemaligen SPÖ Minister Ferdinand Lacina und Caspar Einem, der SPÖ Clubobmann Josef Cap sowie der SPÖ Europaparlamentarier Hannes Swoboda. Der grüne Nationalrat Peter Pilz und der ORF-Journalist Raimund Löw waren sogar Mitglieder der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten. Die linke Studentenbewegung hat eine ganze Generation von heute einflussreichen Linken geprägt, welche nur allzu bereitwillig die Jagd auf rechts unterstützen und augenzwinkernd Gesetzesübertretungen ihrer Günstlinge dulden. Michael Jeanne schrieb im „Express“ am 18.10.68 über die Geisteshaltung Linker aus dem Umfeld von VSStÖ und der Fraktion Neue Linke: „Lauter bekannte Gesichter: Ho-Chi-Minh-Schreier im Mao-Look, Hörsaal-1-Protagonisten, Ring-Marschierer. Mit einem Wort: Die intellektuellen Lenin-Epigonen Wiens. Ein kleiner Kerl mit Nickelbrille: Wir scheißen auf Autoritäten. Wir brauchen sie nicht. Eine blonde Megäre: Die Nazis sind schuld. Ein bärtiger Teufel-Anhänger: Alle Professoren sind Schweine...“ Diese Beschreibung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Unterstützer der heutigen Linkschaoten, sie folgen ihren Vorbildern vorbildlich. Sind die alten Feinde, die Nazis, altersbedingt fast ausgestorben, na so unterstellt man eben den Spätgeborenen das sie Neonazis sind, denn was sollten die Linksextremen denn machen, wenn ihnen am Ende die Feindbilder abhandenkommen? Konstruktiv arbeiten und Steuern zahlen? – welch eine Zumutung, dass sollen gefälligst die faschistischen Kapitalisten machen!

Wie konnte es soweit kommen, dass die Linke solch militante Österreichvernichter hervorbringt? Das österreichische Volk ist in seinem geistigen und biologischen Bestand bedroht. Geschichtsfälschungen, Politikerverdrossenheit sowie kultureller Niedergang brachte eine egoistische, kritikunfähige Spaß- und Genussgesellschaft hervor, die ausschließlich materiellen Werten huldigt und an den Staat Ansprüche auf Kosten der nächsten Generationen stellt, ohne sich der umfangreichen Pflichten bewusst zu sein, welche einer Volksgemeinschaft Zukunftssicherung garantiert. Volks- und Staatsbewusstsein wurden von multikulti - Beliebigkeit abgelöst, verbunden mit einem Rückgang der Geburtenrate bei autochthonen Kindern und einer hemmungslosen Zuwanderung fremder Kulturen. Hohe Scheidungsraten und Zunahme der Singlehaushalte, sowie ein feministisches Genderweltbild begünstigen die sich abzeichnende Dekadenz und den durchaus möglichen Machtverlust der österreichischen Mehrheitsbevölkerung. Die Forderung der extremen Linken all diese Entwicklungen als Menschenrecht zu festigen und diese ihre Maximen auch mit Gewalt umzusetzen ist evident und in ihrem täglichen Handeln sowie ihren theoretischen Schriften nachvollziehbar. Sie werden ihr destruktives Werk weiter fortsetzen, da ihnen kaum Widerstand entgegengebracht wird, auch von bürgerlicher Seite nicht, denn der Kampf gegen rechts rechtfertigt alle noch so österreichvernichtenden Aktionen der Linksextremisten – bis es zu spät für eine Rettung unserer Heimat ist.

6.2.2.  Die Christlichsozialen – ein bündisches Sammelsurium

Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, bezeichnete die Bürgerlichen als „Nützliche Idioten“

Als bürgerliche Partei verstand sich die 1945 gegründete Österreichische Volkspartei. Ihre ideologischen Wurzeln basieren auf der Christlichen Soziallehre, dem Konservatismus und Liberalismus. Von ihrer Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei der 1. Republik, unterscheidet sie sich im Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation, eine Aufarbeitung und Distanzierung zum Austrofaschismus und dem ehemaligen Bundeskanzler Dollfuß erfolgte jedoch nicht. Im aktuellen Parteiprogramm werden Werte wie Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität vertreten. Die Betonung liegt heute auf christdemokratischer Partei, Partei des liberalen Rechtsstaates und der offenen Gesellschaft, ökosoziale Marktwirtschaft und Europapartei. Es stellt sich dabei die Frage ob Europa oder Österreich zuerst kommt und wen diese Partei wirklich vertritt, denn das Ideologie- und Meinungsspektrum umfasst, aufgrund der föderalen Ausrichtung, eigentlich jeden oder auch keinen Staatsbürger. Einheitliche Standpunkte zu wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlichen Fragen sind auf Grund der bündischen Zerteilung nahezu unmöglich. Wirtschafts- Bauern- und Arbeiter und Angestelltenbund haben naturgemäß zum Teil gravierende Meinungsverschiedenheiten. Ebenso sind Senioren-, Jugend-, und Frauenbewegung sich bei ihren Problemlösungen oft selbst im Wege. Um Führungspositionen wird richtiggehend gefeilscht, denn die einst mächtigen Bauern machen nur mehr 4% der Österreichischen Bevölkerung aus, sie stellen aber die meisten Führungsfunktionäre, sehr zum Leidwesen ihrer anderen Bündekollegen. Raiffeisen und die Industriellenvereinigung ziehen im Hintergrund die Fäden und Frank Stronachs „Goldene Regel“ trifft bei der ÖVP sicherlich ins Schwarze: „Wer das Gold hat, macht die Regeln“, denn eine Partei im klassischen Sinne ist die ÖVP nie gewesen.

Ob die Volkspartei zu ihrem Versprechen stehen wird, dass vor dem EU Beitritt der Türkei eine verbindliche Volksabstimmung durchzuführen ist, bleibt jedenfalls abzuwarten.

Bunt – na und? (05/07)

Lustig muss es sein

Vielfältig, flexibel und offen für alle und alles, so will die einst von der katholischen Soziallehre und den Grundsätzen des Konservativismus geprägte Volkspartei in Zukunft auf Wählerfang gehen. Homos, Lesben, Singles, Patchwork-Lebensabschnittspartner und vielleicht auch Familien sollen bei den sich nun „bunt“ gebenden „Schwarzen“ eine politische Heimat finden. Dafür gibt es in der VP schon eigene Denkwerkstätten. Die neuen schwarzen Hoffnungen Pröll, Kdolsky dürfen sich dort als ChefInnenberaterInnen üben. Bei Schweinsbraten und einem Zigaretterl wird dabei alles gleich und gültig und damit letztlich gleichgültig.

Heimat und Familie, das war einmal. Heute ist das heilige Sakrament der Ehe, verbunden mit dem Gelöbnis, dem Partner treu bis in den Tod zu sein, ja gar so traditionell. Hedonistischer Wertewandel, vorgelebt von der ÖVP Spitze. Die einstige Bürgerpartei verkommt zur „Konsumismustruppe“ ohne politisches Programm. Das ist reinste Dekadenz, denn anatolische Zuwanderer füllen mit ihrem Nachwuchs gerne die Lücken unserer kinderlosen Spaßgesellschaft. Bei einer Fertilität von 1,4 höhnen die Islamisten: „Wir gebären euch zu Tode“. Das Ende der „Umvolkung“ ist mathematisch vorprogrammiert.  Begonnen hat dieser Untergang der Österreicher unter Kreiskys Frauenriege und dem links-linken Justizminister Broda. Die Staatssekretärin und ehemalige Hilfsarbeiterin Franziska Fast freute sich diebisch, als endlich in Österreich straffrei abgetrieben werden konnte. Heute werden etwa gleich viele Kinder im Mutterleib ermordet, wie geboren werden.

Sollte im Alter die Einsamkeit nachdenklich machen, na dann kauft man sich halt ein liebes Hunderl, so nachzulesen im Bücherl der „Kommunikationsberaterin“ Birgit Kofler, für die ja auch unsere neue schwarze Familienministerin eine „Nachwuchsverweigerungs-Wortspende“ parat hatte. Und wenn die Verbesserung der Bevölkerungsbilanz durch Migration scheitern sollte, dann bleibt uns ja noch die Adoption. Und die gleich für alle, egal ob Hetero oder Homo. Hauptsach’, aus Afrika! Denn ganz Hollywood macht das ja schon. Und dort regiert bekanntlich auch ein buntschillernder „schwarzer“ Gouvernator.

Quo vadis Österreichische Volkspartei? (47/08)

In der „Mitte“ wird es immer enger

Bei der Nationalratswahl 2008 erreichte die christlich–soziale ÖVP, welche sich dem bürgerlich–konservativem Lager zugehörig versteht und als Grundsatzprogramm Katholische Soziallehre, Konservativismus und Liberalismus vereint, nur mehr 26% der gültigen Wählerstimmen. Die Talfahrt, begonnen 1970 mit dem Ende der ÖVP-Alleinregierung, zur Mittel-, wenn nicht gar Kleinpartei, setzte sich rasant fort. Innerhalb eines Zeitraumes von nur zwei Jahren verlor diese einst stolze Großpartei 8,3% ihrer Wähler, und zwar speziell ihrer Kernschichten. Laut Standard gingen etwa 7% der regelmäßigen Kirchgänger, im Vergleich zur NRW 2006, fremd. Gerade die soziale Mobilität einst eindeutig zuordbarer Gesellschaftsgruppen, wie Bauern, Beamte, Angestellte, Katholiken, Gewerbetreibende, also jene Leistungsträger, welche mit Werten wie Freiheit, Verantwortung, Sicherheit, Subsidiarität ansprechbar waren, begünstigt heute die Wechselwählermentalität.  Das Ideologie- und Meinungsspektrum innerhalb der Österreichischen Volkspartei ist aufgrund ihrer territorialen und funktionalen Gliederung traditionell breit. Eine Vereinheitlichung der Standpunkte in wirtschaftlichen, ökologischen oder gesellschaftlich-kulturellen Fragen ist fast unmöglich, denn wer alle Bevölkerungsgruppen vertreten will, stößt zwangsläufig auf divergierende Interessen. Die bündische Struktur der sechs Teilorganisationen, selbständige Vereine, zeigt dieses Dilemma eindeutig auf, denn jeder Bund ist bestrebt seine Interessen politisch umzusetzen und seine Kader in den jeweiligen Wahllisten an vordere Plätze zu positionieren, Konflikte innerhalb des Parteigefüges sind daher unvermeidbar. Das bedeutet aber in vielen Fällen, dass sich etwa Arbeitnehmer bei der SPÖ oder FPÖ besser vertreten fühlen und daher nicht dem ÖAAB ihr Vertrauen schenken. Generell hat das Lagerdenken und die Treue zu einer Partei abgenommen und das Charisma des Spitzenkandidaten beeinflusst die Wahlentscheidung nicht unbedeutend, wer liest heute noch Parteiprogramme und die blasse Erscheinung Molterers bei der NR-Wahl 2008 war vielleicht auch mitverantwortlich, dass die ÖVP so gravierend absackte, der Schaumschläger Feymann konnte besser bluffen. Aber auch einst landesfürstlich ÖVP dominierte Bundesländer wurden „umgefärbt“, wie die Steiermark und Salzburg. Es ist nicht nur die Persönlichkeit des jeweiligen Spitzenkandidaten der die Veränderung des politischen Machtgefüges auslöst, gesellschaftliche Veränderungen und der soziale Wertewandel begünstigt oder benachteiligt nachweislich das jeweilige Wahlverhalten entscheidend. In der Ersten Republik konnte sich die Christlichsoziale Partei, auf ein breites Kernpotential an Bauern, Bürgerlichen und Unternehmern abstützen. Die Fronten waren klar: den kapitalistischen „Schwarzen“ Austrofaschisten auf der einen Seite standen die proletarischen „Roten“ Arbeitermassen des Austrokommunismus gegenüber. Nach 1955 nahmen, auf Grund des technischen Fortschrittes, diese sozialen Gruppen quantitativ dramatisch ab und eine Erosion des bürgerlichen Wertesystems konnte soziologisch als Folge der beruflichen und damit verbunden, der sozialen Mobilität verortet werden. Der gesellschaftliche Strukturwandel wird dramatisch sichtbar, wenn man die wirtschaftliche Gliederung der Berufstätigen vergleicht: Im primären Sektor, also der Landwirtschaft, waren 1951 noch 22% aller Erwerbstätigen beschäftigt – heute nur mehr ca. 4%. In der Industrie, dem sekundären Sektor, waren es 1951 noch 35% - heute etwas über 20% und der tertiäre Sektor, die Dienstleistungssparte, zeigt eine derartige Dynamik, dass alle im primären und sekundären Sektor verlorenen Arbeitsplätze dort, oft nur in Form von kurzfristigen Arbeitsverhältnissen, kompensiert werden müssen. Weiters ist die demographische Entwicklung, die religiöse Problematik der Zuwanderer und der Beliebigkeitsfaktor im Wertegefüge zu erwähnen. Wie sollen sich bei solch dramatischen Veränderungen des Gesellschaftsbildes und des Beschäftigungsmarktes politische Zugehörigkeiten festigen, geschweige politische Familientraditionen fortgesetzt werden? Die Zukunft von Groß- oder Volksparteien ist daher ungewiss und je nach individueller Interessenslage wandern Wähler zu jenen Volksvertretern ab, welche ihnen gerade die Lösung ihrer persönlichen Probleme versprechen, leider sehr oft in Form von unsachlichen, rattenfängerischen Schalmaienklängen. Die ÖVP verfügt immer noch über ein dichtes, praktisch flächendeckendes Netzwerk an Vorfeld- und Lokalorganisationen: im katholischen Umfeld, den Unions-Sportklubs, Akademikerbund und Kartellverband. Die Rekrutierung von politischen Eliten, welche staatsmännische Fähigkeiten ausstrahlen, gestaltet sich in Zeiten politischen Desinteresses schwierig, das Mittelmaß dominiert. Ungewiss ist auch das Wahlverhalten der aus Asien und Afrika kommenden Neoösterreicher. Warum sollen Mohammedaner eine christliche Partei wählen, welche der gesellschaftlichen Abwertung von Familie, der Abtreibung und Homoehe nichts entgegensetzten konnte. Auch die absolute EU-Fixiertheit und die Aufgabe heimattreuer Grundsätze werden in weiten Teilen der Bevölkerung nicht goutiert. Der Wähler wendet sich enttäuscht jener Gruppierung zu, welche ein nationaleres Österreichbild zeichnet. Die Zukunftsperspektiven der ÖVP sind wahrscheinlich nicht allzu rosig, denn der Trend nach unten dürfte sich fortsetzten. Die großen internen Interessengegensätze und Konflikte könnten eine Auflösung oder ein Wegbrechen einzelner Organisationen oder Bünde zur Folge haben. Die Bruchlinien laufen entlang der Schwachstellen von Politikinhalten bzw. der Programmatik, im Personalangebot, in der Parteiorganisation und in der Position innerhalb des Parteiensystems. Die Zeiten, als nur zwei Großparteien sich der Wahl stellten sind endgültig vorbei. Ein breites Angebot unterschiedlichster Gruppierungen hat die Parteienlandschaft bunter gemacht, aber alle wahlwerbenden politischen Parteien buhlen um die Gunst desselben Wählerklientels, die eindeutige Etikettierung von Links, Rechts und Mitte ist längst nicht mehr überall eindeutig zuordbar, alle Parteien drängen zur Mitte und dort wird es für die ÖVP in Zukunft noch enger als bisher werden.

6.2.3. Rechtsdemokratisch, patriotisch, freiheitlich

Abg. Dr. Gorbach, ÖVP zu den österreichischen Kommunisten:

„Wer ist aber nach oft bewährter russischer Auffassung, nach kommunistischer Auslegung Faschist – Jeder, der nicht kommunistisch und moskauhörig ist, ist faschistisch, vom Papst angefangen bis Trotzki und Beria!“ (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.) - 33. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Die Parteiprogramme von SPÖ und ÖVP deckten 1945 die Interessen nicht aller Österreicher ab und so wurde von ehemaligen Landbündlern, Angehörigen der jüngeren Kriegsgeneration sowie Intellektuellen, welche sich den revolutionären Ideen von 1848 verbunden fühlten, der Verband der Unabhängigen (VdU) als drittes politisches Lager gegründet. 1956 wurde der VdU aufgelöst und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegründet. Der erster Parteiobmann Anton Reinthaller stellte in seiner Antrittsrede fest: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anderes als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Die dritte Kraft wurde 1970 Königsmacher des Sonnenkönigs Kreisky, als der damalige Obmann der FPÖ, Friedrich Peter, eine SPÖ–Minderheitsregierung stützte. Nach der Nationalratswahl 1983 stellte die FPÖ mit Norbert Steger den Vizekanzler in einer SPÖ-FPÖ Koalition. Steger bemühte sich das nationale Image der FPÖ durch ein liberales zu ergänzen. Als 1986 Jörg Haider in einer spektakulären Kampfabstimmung auf dem Innsbrucker Parteitag zum Obmann gewählt wurde, beendete der SPÖ Kanzler Vranitzky den demokratisch verhandelten Koalitionsvertrag einseitig. Unter Jörg Haider wurde ein erfolgreiches Volksbegehren „Österreich zuerst“ gestartet und die FPÖ konnte durch ein Thematisieren der Wünsche und Ängste breiter Bevölkerungsschichten ihr Profil schärfen. 1993 spalteten sich, unter Führung von Heide Schmidt, fünf Abgeordnete ab und gründeten das Liberale Forum.  Trotz dieses Intrigenspiels erlebte die FPÖ als Oppositionspartei einen enormen Wählerzuwachs und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% Stimmenanteil die zweitstärkste politische Kraft in Österreich. Im Jahre 2000 konstituierte sich eine Reformkoalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ). Diese Regierung wurde in der Folge entgegen jeder demokratischen Spielregel von linken Gruppen sogar im Ausland diffamiert und Österreich wurde von seinen „EU-Freunden“ nicht nur geächtet, sondern mit Sanktionen belegt. Erst die beschämende Begutachtung durch drei „EU–Weise“ brachte die selbstverständliche Feststellung, dass Österreich doch kein Nazistaat sei. Dieser Aufstieg wurde wieder durch innerparteiliche Streitereien beendet, indem sich in der Knittelfelder FPÖ-Vollversammlung 2002 erneut eine Parteispaltung anbahnte. Die daraufhin vorgezogenen Neuwahlen ließen die FPÖ auf 10% Stimmenanteil abstürzen und von den 52 Nationalratssitzen blieben nur mehr 18 übrig. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 stürzte die FPÖ von 23,4% (1999) auf 6,3% ab und stellte nur mehr einen Abgeordneten im Europaparlament, nämlich Andreas Mölzer. Er wurde auf Grund eines spektakulären Vorzugsstimmenanteils als FPÖ Mandatar nach Brüssel entsandt. Die sich bereits in Knittelfeld abgezeichnete Spaltung wurde 2005 formell vollzogen, als sich die bisherige FPÖ Spitze mit Jörg Haider, Ursula Haubner, Hubert Gorbach, Herbert Scheibner als „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) als neue Partei konstituierte. Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen FPÖ Obmann gewählt. Unter seiner Obmannschaft erstarkte die FPÖ erneut und konnte bei den Nationalratswahlen 2006 den Stimmenanteil auf 11% erhöhen, bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 bereits auf 17,5% steigern. Die Wahlkämpfe gegen die FPÖ werden mit unglaublichem Hass und Diffamierung geführt, wie etwa die Kampagnen gegen die Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zeigten, denn die Altparteien fürchten um ihre Macht, Einfluss und Pfründe. Ein Erstarken der FPÖ allerdings dürfte nicht zu verhindern sein, wie dies auch ein europaweiter Trend für patriotische, nationaldemokratische Bewegungen auf breiter Basis zeigt.

 - Die üblichen Verdächtigen (11/08)

In Graz macht sich eine Verdächtigungspraxis nach Hans Weigl breit

Nach einem verheerenden Brand in einem Ludwigshafener Wohnhaus mit neun türkischstämmigen Todesopfern, sagten zwei türkische Mädchen aus, sie hätten einen mit Feuer hantierenden Mann am Brandort gesehen, außerdem sei an dem von türkischen Familien bewohnten Haus zweimal das Wort "Hass" mit SS-Runen auf die Wand geschmiert worden. Sofort wusste die türkische Presse, daß in Deutschland ein Krieg gegen Türken stattfindet. Sogar der türkische Premierminister erschien mit medialem Getöse am Tatort und beschwor türkische Geschlossenheit. Die BRD verzichtete auf ihr alleiniges nationales Recht Ermittlungen durchzuführen und türkische Sachverständige wurden zu den Untersuchungen zugelassen. Nun ist es still geworden um diese Vorverurteilungen. Die Mädchen nahmen ihre Beschuldigungen zurück und die „Bild-Zeitung“ berichtete, unter Berufung auf Ermittlerkreise, eine Brandstiftung gelte als immer unwahrscheinlicher. Wenn irgendein unbekannter Täter im islamischen Umfeld einen Gesetzesbruch begeht, werden sofort so genannte rechte Verdächtige in den Medien vorschnell angeprangert, wie auch in Graz. Nachdem der SPÖ-Politiker und Chef der ägyptischen Gemeinde (!) Soleiman Ali einen anonymen Drohbrief erhalten hat, waren auch hier die üblichen rechten Verdächtigen sofort verortet. Personenschutz wurde angeordnet, da „Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit“ natürlich nur vom rechten Narrensaum ausgehen kann. War da nicht einmal eine Hetzjagd auf die pauschal verdächtigen Abonnenten der Aula initiiert worden, mit staatlich angeordneten Hausdurchsuchungen? Ebergassing lässt grüßen, dabei findet gerade im islamischen Milieu derzeit auf österreichischen Boden eine gewaltsame, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung statt. Da kämpfen Türken gegen Kurden, Serben gegen Kosovoalbaner und im Untergrund schüren ägyptische Moslembrüder und irakische Separatisten den Hass, von islamfaschistischen Al-Kaida-Zellen ganz zu schweigen. Aber wer wagt schon solche gewaltbereiten Gruppen vorzuverurteilen? Da ist es doch wesentlich einfacher auf die üblichen Verdächtigen zurückzugreifen. „Der Hofer woar´s, vom zwanzger Haus, der schaut´ ma so verdächtig aus!“ sang einst Wolfgang Ambross, bis der Vorverurteilende Mob erkannte, „. dass die Leich´da Hofer is´“.

Hat Hans Weigl, mit seiner Anweisung Gerüchte zu verbreiten, wieder einmal gelehrige Psychokriegsschüler gefunden?

„WENN ICH KOMMUNIST WÄRE

... egal, ob euro- oder anarchistisch-linksradikal, wenn ich Kommunist wäre, würde ich nachts heimlich an eine gut sichtbare Stelle im Zentrum einer Großstadt ein Hakenkreuz malen.

Das bringt mehr Publizität als eine mit Rotfrontparolen von oben bis unten beschmierte Universitäten.

Außerdem könnten Rotfrontparolen dort, wo sie nicht hingehören, bei der Bevölkerung meinen Freunden schaden. Hakenkreuze aber meinen Feinden. Wenn ich Kommunist wäre, würde ich in aller Öffentlichkeit das Horst-Wessel-Lied oder den Badenweiler-Marsch anstimmen, ich würde im Wirtshaus Lobreden auf die NS-Zeit von mir geben und anschließend, möglichst im Chor, Soldatenlieder aus der Wehrmachtszeit absingen. Wenn ich Kommunist wäre, hätte ich die Hitler-Welle erfunden. Und wenn ich schon nicht so gescheit gewesen wäre, sie zu erfinden, würde ich sie, wenn ich Kommunist wäre, nach Kräften fördern. Ich würde blonde, blauäugige, junge Großgewachsene, gegen gute Honorare, öffentlich Juden beschimpfen lassen.

Und ich würde das alles, was ich heimlich angezettelt habe, publizistisch aufwerten, groß herausstellen, aufblähen: als Wiedergeburt des Nationalsozialismus. Immer gerade dann, wenn die öffentliche Meinung sich über linksradikale Exzesse besonders empört, würde ich, wenn ich Kommunist wäre, eifrig dafür sorgen, daß rechtsradikale Aktivitäten zumindest ein Gleichgewicht herstellen, noch besser: im Presse-Echo dominieren.

Als italienischer Kommunist würde ich veranlassen, daß bei Unruhen Linksradikale schwer verletzt oder getötet werden; in der Bundesrepublik Deutschland würde ich mich auf jüdische Friedhöfe spezialisieren, in Österreich würde ich eine Sigmund-Freud-Gedenktafel besudeln.

Durch alle die erwähnten und andere, gleichgerichteten Aktivitäten ist es mit geringer Mühe möglich, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs vor aller Welt zu diskreditieren und die beiden Staaten politisch zu schädigen. Ich bin kein Kommunist. Also tu' ich das alles, was ich hier vorgeschlagen habe, natürlich nicht. Ich plaudere nur so vor mich hin, ich schreibe für meine Leser auf, was ich mir als Nichtkommunist über die Kommunisten denke.

Und vielleicht bringe ich sie dadurch auf eine gute Idee. Nicht die Kommunisten- die brauchen mich nicht dazu-, sondern die Nichtkommunisten.“

Hans Weigel, erschienen in "AD ABSURD UM, Satiren, Attacken, Parodien aus drei Jahrzehnten", 1977, Verlag Styria.

- Kellernazi oder Austrofaschist (11/08)

Links ist gut alle anderen sind böse

Der Neandertaler tat es, Einbrecher und Soldaten tun es und unsere linken Genossen machen es gerne – ohne denken zu müssen triebgesteuert handeln. Die Urhorde hatte bei einer Begegnung mit wilden Tieren die Alternative Kampf oder Flucht, Soldaten im Gefecht können zu Helden oder Feiglingen werden und die linken Emanzen, der Zwangslächler und ein Wichtigmachender Kultuschef etikettieren in primitivster Weise politisch Andersdenkende nur mehr in zwei Kategorien: Austrofaschisten oder Kellernazis. Das ist nicht nur simpel, es spart das mühsame reflektierende Denken und für die Medien sind solche schwarz/weiß Botschaften leicht zu publizieren, denn wer die schlechteren Sachargumente hat, flüchtet in klischeehafte persönliche Attacken, ohne Beweise für die Ehrabschneidung antreten zu müssen. Da werden im Internet unbescholtene Bürger „angekreidet“, diffamiert, stigmatisiert, Unwahrheiten straflos verbreitet, der Tenor ist immer der Gleiche: links ist gut, alle anderen sind böse. Ein kabarettreifer Muzicantenstadl bedient sich des psychologischen Untergriffes „labeling aproach“: Personen werden eingestuft, etikettiert und ihr Handeln als deviant, also von der Norm abweichend, angeprangert. Wohl weislich wird verschwiegen, dass diese Normen und Werte keinerlei Allgemeingültigkeit besitzen, sondern genau von jenen „haltet den Dieb“ Schreiern aufgestellt wurden, welche nun behaupten, ihre Regeln müssen von allen Staatsbürgern unwidersprochen befolgt werden. Wer sich nicht unterordnet wird mit allen Mitteln stigmatisiert, also als Kellernazi, Austrofaschist und was sonst noch zeitgeistlos erscheint gebrandmarkt. Er muss mundtot gemacht werden, koste es was es wolle, auch wenn die EU Österreich wieder entmündigen und mit Sanktionen belegen sollte. Linke Eitelkeit und Machterhaltung zuerst: „Und willst du nicht meiner Meinung sein, dann hau ich dir den Schädel ein“ - diese Maxime praktiziert der linke Mob ja bereits fleißig bei diversen Antifa-Demos! Der verleumdete Delinquente selbst kann an seinem Status als vermeintlicher sozialer Abweichler nichts ändern, weil er ja das Opfer linker gesellschaftlicher Rollenzuweisung ist, er muss sich verteidigen und ist damit in der Defensive. Vorurteil, also vorab wertende Urteile, Vorverurteilungen und kritiklose Verallgemeinerungen sind die Folge der gebetsmühlenartig verbreiteten Unsachlichkeiten. Nachdenken und Prüfen der Aussagen entfällt, linke Propagandisten wollen mit einer Art Gehirnwäsche den mündigen Bürger umschulen. Entweder – oder, nur zwei Möglichkeiten, genauso werden Computer programmiert. Warum Menschen, welche nach 1945 als Nazis bezeichnet werden und was eigentlich ein Kellernazi sein soll bleibt rätselhaft, haben sich doch unsere nationalen Sozialisten vor noch nicht allzu langer Zeit von einem echten SS-Mann zu Regierungsehren verhelfen lassen! „Lernen sie Geschichte“ meinte der damalige Kanzler und packelte fleißig mit ehemaligen NSDAP Mitgliedern, ja er installierte sogar einen echten NAPOLA-Schüler zum Verteidigungsminister. Das wahre Motiv jedoch scheint wesentlich subtiler zu sein, nämlich auch künftige Generationen so zu beeinflussen, dass sie ihre Väter- und Großvätergeneration weiterhin als Verbrecher ansehen, eben als Nazis! Da müssen ganze Schulklassen nach Auschwitz fahren, nicht nach Huda Jama, den slowenischen killing fields Europas. Auch im Geschichtsunterricht dominiert die Einseitigkeit, denn mehrdimensionales Wissen ist nicht erwünscht, kein Schüler kann daher den Autor folgendes Zitates erkennen: „Die Gefangenen sind in großen Gehegen untergebracht worden und dort finden sie seit 18 Monaten Ruhe und Frieden. Ein elektrisch geladener Drahtgitter bildet die gesündeste und zugleich sicherste Umzäunung. Dies gestattet den Gefangenen freien Ausblick und sie genießen so die Illusion der Freiheit“ Geschrieben von einem Hochverehrten Staatsmann: Winston Churchill, amtlicher Bericht aus dem Burenkrieg. Also wer ist jetzt wirklich ein Nazi? Churchill oder die jungen österreichischen Politiker, welche sich dem Zeitgeistdiktat nicht beugen?

Die Jungen wählen rechts (26/09)

Renaissance der alten Werte: Österreichs Jugend erwacht aus dem multikulturellen Traum der 68er Generation

Jugend bedeutet einerseits eine subjektive biographische Lebensphase, andererseits eine gesellschaftlich bestimmte Lebenslage zwischen abhängiger Kindheit und dem Leben als eigenverantwortlicher Erwachsener. In dieser Übergangsphase werden soziale Normen und Werte internalisiert, welche im weiteren Leben Denken und Handeln prägend bestimmen. Seit 1945 fand aber ein außengesteuerter Wertewandel in diesem Sozialisationsprozess statt, dessen Fehlentwicklung heute ernüchternd festgestellt werden muss, und zwar von den betroffenen Jugendlichen selbst, welche tagtäglich in ihrem Alltagsleben mit Überfremdung, Kriminalität, Verkommen der Muttersprache sowie Bildungs- und Kulturdefiziten, Auslaugen des Sozialstaates, Arbeitsplatz- und Umweltproblemen konfrontiert werden. Der Beginn des neuen Jahrtausends sieht unser Volk in seinem geistigen und biologischen Bestand substantiell bedroht. Begleitend wird der heranwachsenden Jugend noch immer ein manipuliertes Geschichtsbild der Siegermächte, ausgehend vom Hooton-Plan, vorgesetzt und familienfeindliche, multikulturelle Illusionen sowie austauschbare Beliebigkeiten einer Spaß- und Konsumgesellschaft, die vielzitierte „Fun-Generation“ eben, werden verführerisch propagiert. Willfährige Handlanger dieses Volks- und Heimatvernichtungsplanes war die anarchistisch-marxistische 68er Generation. Diese „Möchtegern–Revoluzzer“ besudelten ungeniert ihre Vorfahren, wollten alle Autoritäten abbauen, propagierten ungehemmten sexuellen Partnertausch, die Auflösung von Familie und des Staates. Sie lehnten altbewährte Traditionen und Tugenden wie Pflichterfüllung, Treue, Uneigennützigkeit oder gar Ehre kategorisch ab und setzten dafür das Streben nach größtem hedonistischem Lustgewinn als erstrebenswert ein. Heute erkennt die Jugend, dass Heimat, Volk und von vielen Generationen geschaffene Grundlagen, wie Sozialsysteme, kulturelle Werte oder nationale Eigenständigkeit leichtfertig verspielt wurden und altmodische Werte durchaus ihre Berechtigung haben. Welchen Status hat heute ein Jugendlicher, dessen Eltern geschieden sind, in dessen Schulklasse unbekannte Fremde unterschiedlichster Kulturen und Religionen in der Mehrheit sind und wo von Albanisch bis zu diversen Zuludialekten eine babylonische Sprachenverwirrung herrscht? Sowohl die 14. als auch 15. Jugendstudie von Shell Deutschland als auch die Österreichische Jugend-Wertestudie von B. Heinzlmaier zeigen eine Renaissance von postmaterialistischen Werten wie Fleiß, Ehrgeiz, Sicherheit, Ehrlichkeit, Familie, Gemeinschaft, soziales Engagement kombiniert mit Selbstdisziplin, Verantwortungsbewusstsein und Kreativität. Allerdings werden diese durchaus optimistischen Einstellungen gedämpft. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern diagnostizierte Zukunftsskepsis in Bezug auf politische Lösungskompetenz der herrschenden politischen Altparteien und damit verbunden zunehmende Politikverdrossenheit. Demnach sind 85% der befragten Jugendlichen überzeugt, dass die herrschenden Politiker „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht nehmen“. Damit wird auch die Einstellung der heute bereits mit sechzehn Jahren wahlberechtigten Jugendlichen klar: die derzeit regierenden Altparteien können keine plausiblen Lösungskonzepte der brisanten Zukunftsprobleme präsentieren. Speziell wenn ehemalige sozialistische Minister an der Vernichtung von Arbeitsplätzen beteiligt sind, wenn in der bürgerlichen Grünpartei zugewanderte Ausländer politische Ämter bekleiden und wenn eine katholische Volkspartei den moslemischen Zuwanderern alle christlichen Werte opfert. Wenn aber das politische Establishment versagt, suchen eben auch die Jugendlichen nach Alternativen. Ein so genannter „Rechtsruck“ bei Jugendlichen ist daher schlüssig nachvollziehbar – schließlich verorten sich gerade „Rechtsparteien“ als Parteien, die ein Gegenprogramm anbieten können. Österreichs Jugendliche etwa trauen der freiheitlichen Heimatpartei eine Lösung der anstehenden gesellschaftlichen Problemstellungen zu. Wählerpräferenzen der Jungwähler für die FPÖ jenseits der 40 Prozent-Marke, bestätigen die Meinungsforschungsinstitute GfK und OGM, publiziert im links-linken News vom 20. Mai 2009. Das lässt bei der systemhörigen Journaille und den machtgewohnten Altparteien die Alarmglocken klingeln, denn immer weniger vertrauen der „verfilzten“ Demokratie. Die autochthone Jugend hat ein Recht auf Glück, Zufriedenheit und eine sozial abgesicherte Zukunft. Die Wertewandelstudie 1990-2008 von Polak, Hamachers-Zuba und Friesl zeigt, dass die Mehrheit der Österreicher endlich wieder klare Verhältnisse wünscht: „Wo strenge Autorität ist, dort ist auch Gerechtigkeit“. Und laut Jugendwertestudie 2006 des Österr. Instituts für Jugendforschung, wünschen sich 82% eine Partei, welche die Interessen der Jugendlichen vertritt, denn über 60% sehen in der derzeitigen Konstellation eine Politik, welche ihnen ihre Zukunft verbaut. Auch zeigen alle neuen Studien ein klares Bekenntnis zur altbewährten Familie, denn 72% der Jugendlichen sind der Meinung, dass „man eine Familie braucht, um wirklich glücklich leben zu können“. Die Jugend ist, trotz ihrer täglichen Konfrontation mit kriminellen ausländischen Banden, Überfremdung und pessimistischer Nachrichten laut dem Leiter der Shell-Jugendstudie, dem Soziologen Klaus Hurrelmann, durchaus bereit sich den Anforderungen der Zukunft zu stellen: „Sie sind duldsam und überraschend konstruktiv. Es ist auffällig, dass sie sich nicht beklagen und dass sie ganz realistisch zu Protokoll geben, dass sie ihre Pension selbst werden zahlen müssen. Von einer Aufkündigung der Solidarität kann keine Rede sein.“ Dieser Befund ist ein Auftrag an die politischen Entscheidungsträger wieder dafür zu sorgen, dass der österreichischen Jugend ihre Heimat nicht gestohlen wird, dass weibliche Jugendliche nicht Freiwild für moslemische und afrikanische Machos werden, dass das Eigentum der Familien geschützt wird und dass das Bildungssystem nicht weiter zur Volksverblödung mittels „Re-Education“ missbraucht wird. Es ist nicht rassistisch oder diskriminierend, wenn Österreichs Jugend mit der Forderung „Österreich den Österreichern“ und „wir zuerst“ endlich aus dem multikulturellen Utopietraum der 68er Generation erwacht, denn wer täglich mit gesellschaftlichen Selbstbehauptungsansprüchen und der kriminellen Energie der ungebetenen „Gäste“ konfrontiert wird, stellt berechtigterweise die ultimative Forderung an die Politik, den Missbrauch der vorherrschenden multikulturellen Toleranz endlich abzustellen und die naive „Gastfreundschaft“ des gelernten Österreichers zu beenden.

 6.3. Skandale, die negative Würze des politischen Alltags

 „‚Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand‘, ist ein alter Scherz, den man wohl in unseren Zeiten nicht gar für Ernst wird behaupten wollen.“ (Georg Wilhelm Friedrich Hegel)

„Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er den Verstand.“ (Erich Kästner)

„Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Nur werden die Ämter leider nicht von Gott vergeben.“ (Gerhard Uhlenbruck)

 Von seinen demokratisch gewählten Politikern erwartet das Volk, dass diese Mandatare zum Wohle der Gemeinschaft die Gesetzte, Regeln, Normen- und Wertvorstellungen der Gesellschaft genauestens einhalten und moralische Vorbildwirkung in der Öffentlichkeit repräsentieren. Handelt ein Politiker eigennützig und begeht auch noch strafrechtsrelevante Taten, dann gibt das einen handfesten Skandal, eine politische Affäre. Medien, auch als vierte Macht im Staate bezeichnet, stürzen sich auf skandalöse Ereignisse, denn die Berichterstattung über Korruption, Bestechung, Bankenskandale und ähnliche spektakuläre Verfehlungen, versprechen Auflagen- und Quotensteigerung. Besonders bei der Aufdeckung und der Aufklärung von nicht gesetzteskonformen Verhalten oder persönlicher Vorteilsnahme politischer Gruppen oder Einzelpersonen, spielt der investigative Journalismus eine bedeutende Rolle. Manche Geschichten werden auch skandalisiert, je nach Sympathie der Leser bilden sich dann Gruppen pro und contra, bestens verfolgbar in Leserbriefen oder Internetforen. Die „Watergate-Affäre“ war eine der ersten großen politischen Skandale, welche von den Medien aufgedeckt wurde. Der damalige amerikanische Präsident Nixon war nach bekannt werden seines ungesetzlichen Handelns untragbar geworden. Auch in Österreich gab es in der 2. Republik handfeste politische Skandale, besonders die rote Reichshälfte war mit skandalösen Politikern reich gesegnet, sehr viele wurden auch rechtskräftig verurteilt.

Die Frage stellt sich, ob Minister oder gar ein Bundeskanzler, der sich nicht an die Gesetzte hält, Vorbildwirkung hat, also ob der sprichwörtliche Fisch beim Kopf zu stinken beginnt. „Zur Zeit“ deckte einen Politskandal in der weststeirischen Provinz auf, die Verfolgung der Angelegenheit ging bis zur parlamentarischen Anfrage durch den Nationalratsabgeordneten Zanger (FPÖ) an Justiz- und Innenministerin. Der in diese Affäre verwickelte SPÖ-Gemeinderat musste zurücktreten und für ihn gab es disziplinäre Folgen. Der involvierte SPÖ-Bürgermeister stritt alles ab, obwohl der „Erfolg“ seiner Intervention: „wenn du nicht zurücktrittst, verliert deine Freundin ihren Arbeitsplatz“, ganz öffentlich in Gasthäusern gefeiert wurde. Er wurde bei den Gemeinderatswahlen 2010 mit Stimmenzuwachs wiedergewählt, nachdem er sich vor dieser Wahl in einer „Amtlichen Mitteilung“ selbst fünfundfünfzigmal abbilden ließ. Auch über das Problem „Amtliche Mitteilung“ rechergierte „Zur Zeit“ – die Stellungnahme der Gemeindeaufsichtsbehörde verblüffte und wurde veröffentlicht. Die ZZ-Berichte sind anschließend zu lesen, selbstverständlich gilt für alle angeführten Personen die Unschuldsvermutung.

Fazit: das Volk vergisst sehr schnell, die Parteien schützen auch ihre schwarzen Schafe nach dem Motto: wir lassen keinen von uns herausschießen. Selbst ein rechtskräftig verurteilter SPÖ-Bundeskanzler wurde SPÖ-Ehrenvorsitzender und ein ebenfalls rechtskräftig verurteilter SPÖ-Ex-Minister wurde beklatschter SPÖ-Pensionistenchef.

Das Volk vergisst nicht nur rasch, denn ein Skandal löst den nächsten ab, es ist auch wankelmütig. Wohl eine der besten Reden der Weltliteratur, die Ansprache Marc Antonius nach der Ermordung von Cäsar in Shakespeares Drama „Julius Cäsar“ zeigt dies deutlich:

„Mitbürger! Freunde! Römer! Hört mich an: Begraben will ich Cäsar, nicht ihn preisen. Was Menschen Übles tun, das überlebt sie; das Gute wird mit ihnen oft begraben. So sei es auch mit Cäsaren! Der edle Brutus hat Euch gesagt, dass er voll Herrschsucht war; und war es das, so war’s ein schweres Vergehen, und schwer hat Cäsar auch dafür gebüßt. Hier, mit des Brutus Willen und der andern

- denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann, denn ehrenwert, das sind sie alle“

Schließlich wendet sich das Volk gegen Brutus, Cäsar habe es angeblich testamentarisch bedacht – die Käuflichkeit der Massen und ihre Formbarkeit sind ein zentrales Thema der Massenpsychologie. Le Bon ist auch heute noch Pflichtlektüre für jeden Demagogen, die Massenmedien transportieren jede gut verpackte Botschaft willig zu den reizüberfluteten Massen, welche Wahrheit und Fiktion nicht unterscheiden können. Die „Grünen“ benutzen gerne die Skandalisierung, um Medienpräsenz zu erlangen. Viele Skandale könnten vermieden werden, wenn demokratische Kontrollorgane, wie der Rechnungshof, die Möglichkeit der begleitenden Kontrolle hätten und nicht erst nachträglich Verfehlungen aufzeigen, aber wie sagte schon Marc Antonius so treffend:

-         denn Brutus ist ein ehrenwerter Mann, das sind sie alle, alle ehrenwert

- Die ewigsauren Wiesen (21/06)

Die Skandale der Republik – eine unendliche Geschichte mit ständig linken Wiederholungen

 Die Geschichte der 2. Republik strotzt nur so von Skandalen sozialistischer Politiker. Norbert Leser charakterisierte den Hochmut dieser linken Parvenüs und Selbstdarsteller damit, dass Emporkömmlinge eben „die Leere der eigenen Existenz durch äußeren Prunk zu übertünchen“ versuchen. Es fehlt ihnen die Demut, dem österreichischen Volke zu dienen, stattdessen bedienen sich die Mitglieder der roten Parallelgesellschaft, dieser Diktatur der Bankrotteure, aus den hart erarbeiteten Abgaben ihrer Wähler. Moral und Redlichkeit scheinen Fremdworte im marxistischen Wortschatz zu sein, obwohl auch die linken „Verantwortungsträger“ auf die Gesetze der Republik vereidigt wurden. Trotzdem stehen SPÖ-Minister, -Abgeordnete aller Ebenen und -Funktionäre immer wieder als Angeklagte vor Gericht oder im Mittelpunkt von Untersuchungsausschüssen und Skandalberichten.

Bereits 1980 forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger, die „Sümpfe“ und „sauren Wiesen“ trockenzulegen, doch die weiteren Skandale um Konsum, Verstaatlichte, BAWAG, ÖGB, ARBÖ etc. sind nur eine logische Fortsetzung des morastigen, linken Größenwahns. Ob einst Villa des Erbonkels oder Banker-Penthouse, ob die Briefkastenfirmen der BAWAG, die Scheinfirmen „Plantech“ und „Geproma“ in Lichtenstein – die Skandale gleichen sich. Kein Wunder, die alte Garde hat Vorbildwirkung. So tritt in diversen Medien immer wieder moralisierend und belehrend der noch heute von ewiggestrigen Linken hofierte, ehemalige SPÖ-Finanzminister Hannes A. auf, ein intimer Kenner mancher skandalöser Vorkommnisse, wie Christian Dichinger in seiner Reportage: „Die Skandale der Republik“ dokumentiert: „Androsch´s Konflikt mit seinem Nachfolger Salcher, der darin gipfelte, daß dieser am 2. August 1984 dem Leiter der Staatsanwaltschaft Wien persönlich eine Anzeige wegen des Verdachtes der Abgabenverkürzung übergab, die Geschäfte der „Consultatio“, deren kolportierte Querverbindung zu der in den AKH-Skandal verwickelten Firma „Ökodata“, die Finanzierung der 1975 angeschafften „Androsch-Villa“, die Selbstanzeige seines sogenannten „Wahlonkels“ bei der Finanzbehörde oder beanstandete Geldtransfers zwischen anonymen Konten und schwer durchschaubaren Firmenkonstrukten…“  Kreisky verachtete den Habitus dieser „Aufsteiger-Klasse“, denn diese Sozialisten stellten ihren großbürgerlichen Lebensstil im „Club 45“ protzig zur Schau. Auch der Ehrengrabinhaber Leopold Gratz wird von Dichinger dieser Partie zugeordnet: „Für die ihrer proletarischen Herkunft entfremdeten Funktionäre der Sozialdemokratie verkörperte der Club 45 den Traum vom Aufstieg unter die „Oberen Zehntausend“.

Leopold Gratz, der im Seidenhemd von Lacoste einen Oldtimer von Jaguar chauffierte…, hielt den Club 45, in dem man sich über die Provisionen aus dem Bau des AKH einigte, allen Ernstes für einen jener englischen Clubs, in denen Lords und Marxisten Einigkeit über die Qualität von irischem Whisky erzielten. All diese linken Lichtgestalten haben Vorbildcharakter, auch der SPÖ-Ehrenvorsitzende, der ehemalige Bundeskanzler Fred Sinowatz, dem der parlamentarische Noricum-Untersuchungsausschuß die Verletzung der politischen Verantwortung in zahlreichen Punkten bescheinigte: „…durch die wahrheitswidrige Beantwortung parlamentarischer Anfragen und unrichtige Erklärungen dem Parlament gegenüber…“ Nicht zu vergessen der ehemalige SPÖ Minister und jetzige Chef der roten Pensionisten Charly Blecha. Er war nicht zimperlich, als es galt, Genossen in Not zu helfen. Das brachte ihm eine auf drei Jahre befristete Freiheitsstrafe von neun Monaten ein.

Wenn es allerdings darum geht, Verantwortung bei Milliardenverlusten zu übernehmen, dann will von den Möchtegernkapitalisten keiner als Verursacher haften, schon gar nicht materiell. Gerade jetzt erleben wir dieses unwürdige Schauspiel erneut. Die SPÖ will mit der BAWAG und dem ÖGB nichts zu tun haben, dabei saßen die handelnden Funktionäre nicht nur in den Parteigremien, sondern zum Teil auch als SPÖ-Mandatare im Nationalrat. Der Herr „Präsident“ Verzetnitsch, ein gelernter Installateur, bemüht nun ÖGB-Anwälte gegen den ÖGB, um seine „wohlerworbenen“ Millionenansprüche durchzusetzen. Für wie blöd lassen sich die kleinen Sparer, die das alles finanzieren müssen, noch verkaufen? Viele Fragen sind offen, etwa – wer hat eigentlich jetzt die verschwundenen Milliarden? Geld löst sich bekanntlich nicht auf, es wechselt nur den Besitzer.

Wenn Handwerker und linke Apparatschiks über Milliardendeals entscheiden dürfen, wird es weiterhin rote Skandale ohne Ende geben. Statt endlich eine SPÖ Götterdämmerung einzuläuten, wird es auch bei den nächsten Wahlen Ewiggestrige Linke geben, die ihr Kreuzerl bei der Liste „Rot, bis in den Tod“ machen werden. Wie lange wollen wir uns diesen Luxus der verantwortungslosen Vergeudung von Volksvermögen und Arbeitsertrag eigentlich noch leisten?

 - Amtliche Narrenfreiheit (39/05)

Ich bin´s, der Bürgermeister, oder: Das Amt bin ich

Der brave, obrigkeitshörige Bürger, der annimmt, dass eine „Amtliche Mitteilung“ eine verbindliche amtliche Verlautbarung beinhaltet, muss enttäuscht werden. Nicht wichtige, wertfreie Informationen bezüglich kommunaler Verwaltungsmaßnahmen, wie etwa Müllabfuhr, schulische Belange oder ähnliche Amtsnotwendigkeiten stehen im Mittelpunkt solcher Aussendungen – nein, versteckte Parteipropaganda wird „amtlich“ auf Steuerzahlerkosten verschickt.

In inflationärer Weise – ganz zufällig nimmt das „amtliche Mitteilungsbedürfnis“ zu Wahlzeiten zu – beglückt solch subjektive „Amtlichkeiten“ jeden Haushalt, auch wenn Werbezusendungen prinzipiell abbestellt wurden. (Dies umgeht man ja geschickt, da man die Politwerbung als „Amtliche Mitteilungen“ tarnt)

So geschehen etwa auch in Bad Gams, jenem lieblichen Ort in der Steirischen Toskana, in dem die Bürgermeisterwahl nicht ohne „amtlichen“ Nachdruck vonstattenging. Der SPÖ-Bürgermeister hatte zuvor einen missliebigen Gegenkandidaten aus der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen: „Sonst verliert Deine Freundin den Job“, berichtete damals die „Kleine Zeitung“ über die Inthronisierungsmethoden des Ortskaisers.

Selbiger ist nun auch bei den anstehenden Landtagswahlen mit „amtlichen Mitteilungen“ fürs biedere Gemeindevolk rasch zur Hand. „Seien sie versichert, unser Anliegen ist es, mit aller Kraft für Bad Gams zu arbeiten, unsere ganze Energie werden wir positiv für unseren Ort einsetzen“, lässt er amtlicherseits verlauten. Mit der ganzen SPÖ-Energie, die SPÖ-Anliegen im SPÖ-Besitz umsetzen, könnte man auch sagen. Das wäre freilich weniger „amtlich“.

Vom bunten Titelbild der amtlichen Mitteilung lacht der sozialistische Bürgermeister mit dem sozialistischen „Landes-Troubadour“ Voves. Im Blattinneren sind die beiden Herren bei einer Geschenkannahme zu sehen, anonyme Leserbriefe, versteckte Produktwerbung, alles anscheinend „amtlich“.

Die Gemeindeaufsicht der Steiermärkischen Landesregierung kontrolliert die Bürgermeister in „bewährter“ Proporzmethode: Zu deren „amtlicher“ Verantwortung meint Herr Hofrat Dr. Karl Paier: „Seitens der Fachabteilung 7A darf festgehalten werden, dass die Gemeindeordnung und auch kein anderes Verwaltungsgesetz Regelungen über Amtliche Mitteilungen beinhaltet. Natürlich sind Aussendungen der politischen Parteien von diesen selbst zu finanzieren. Eine Amtliche Mitteilung wird grundsätzlich durch Gemeindemittel finanziert. Erfahrungsgemäß fließen in diese Mitteilungen oft auch persönlich „gefärbte“ Meinungen des jeweiligen Gemeindeoberhauptes ein; dies kann sowohl bei ÖVP, als auch bei SPÖ-Gemeinden und auch bei solchen Gemeinden, denen ein Bürgermeister einer anderen Fraktion vorsteht, festgestellt werden.“

„Amtlich“ ist also, was der Amtsinhaber für amtlich erklärt. Die Staatsmaxime, in der Tradition des Sonnenkönigs, lautet anscheinend heute: „Was amtlich ist, bestimme Ich“. Da die Parteien keinen Richter brauchen, müssen die jeweiligen Politiker auch nicht befürchten, zur Verantwortung gezogen zu werden. Da bleibt als einzige Konsequenz, im Sinne demokratischer Gewaltenteilung, die Auflösung der Selbstkontrolle durch Bürokraten der Landesregierung.

Die Gemeindekontrolle müsste von weisungsfreien, unabhängigen Juristen erfolgen. Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung, missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und andere „amtliche“ Kavaliersdelikte dürfen nicht länger ungestraft erfolgen, denn letztlich bedeutet die willkürliche Festlegung von „Amtlichkeit“ eine Aufweichung der demokratischen Spielregeln.

- Freitod nach Politintrige (50/05)

Es folgte ein „Angebot“, das man nicht ablehnen kann…

Wenn ein junger Mensch Selbstmord begeht, stellt sich immer die Frage: warum dieser unumkehrbare Schritt? Jeder, der einmal eine Vorlesung von Professor Erwin Ringel gehört hat, hat dessen intensive Mahnung im Ohr, dass solch eine Verzweiflungstat auch immer mit einem vorangehenden Hilferuf verbunden ist, einem „präsuizidalem Syndrom“. Was bei Hr. Gert M. den psychischen Druck soweit ansteigen ließ, dass er keinen Ausweg mehr sah, als freiwillig aus dem Leben zu scheiden, wird Spekulation bleiben. War seine notariell beglaubigte Sachverhaltsdarstellung einer politischen Intrige, an alle Haushalte von Bad Gams verschickt, vielleicht der erste Hilferuf, der aber ungehört blieb? Der politische Abschuss von Hr. Gert M. nach der letzten Gemeinderatswahl war mehr als kränkend – „Zur Zeit“ berichtete damals bereits über diese unglaublich kaltblütigen Vorgänge. Was geschah damals?

Da bereits die Sechzehnjährigen wählen durften, suchten die Bad Gamser Sozialisten einen jungen Mann, der diese Stimmen gewinnen sollte. Hr. Gert M. stellte sich, parteifrei, den Sozialisten, „zum Wohle der Jugend“, wie er glaubte, zur Verfügung. Ein Jugendzentrum war sein Wahlversprechen. Mit ganzen neun Stimmen Vorsprung gewannen daraufhin die Sozialisten die Wahl, die Wahlversprechen des Herrn M. allerdings wurden von der SPÖ rasch vergessen. Nun sagte die ÖVP die Realisierung der Versprechen des Hr. Gert M. zu, wenn er bei der konstituierenden Sitzung den Kandidaten der Volkspartei wählen würde. Sein Wort, der Jugend gegeben, war Hr. M. wichtiger, als den Sozialisten die Macht zu sichern. Jetzt aber begann eine Intrige der Sozialisten, die ihresgleichen sucht: „SP-Mandatar soll zum Rücktritt gezwungen worden sein. Herr M. wurde von seiner Fraktion dazu gedrängt, auf sein Mandat zu verzichten. Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte“, berichtete die Kleine Zeitung am 17. April 2005. Selbst die ORF-Nachrichten brachten einen Bericht über diese schäbige Politintrige in Bad Gams.

Erhärtet wurde das vermutlich strafrechtsrelevante Vorgehen der Bad Gamser Sozialisten durch eine notariell beglaubigte Niederschrift der Vorkommnisse, welche an alle Bad Gamser Haushalte verschickt wurde. Die darin genannten Sozialisten Senekowitsch und Sengwein haben diese Darstellung unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Zitate aus dieser, am 27. April 2005 von Notar Mag. Markus Hofmann in Stainz beglaubigten Sachverhaltsdarstellung: „Telefonat ca. 19.00 Uhr: Senekowitsch/Mandl: Unter anderem ist folgende Aussage von Hr. Senekowitsch getätigt worden: Du brauchst nicht zu glauben, dass du am Freitag die Wahl hast – sonst ziehen wir andere Geschütze auf.“ Telefonat ca. 15.00 Uhr: Sengwein/Mandl: Hr. Sengwein hat bei diesem Telefonat um einen Termin gebeten, weil angeblich „etwas im Laufen sei, dass ihm privat und beruflich schaden könnte“. Aufgrund des aufgebauten Drucks hat sich Hr. Gert M. dazu entschlossen, dem „Rat“ von Hr. Sengwein nachzukommen und auf sein Mandat zu verzichten. Praktischerweise hatte Hr. Sengwein eine bereits vorgefertigte Verzichtserklärung mitgehabt, welche Herrn M. vorgelegt wurde.

Im Oktober erfolgte eine Aussendung einiger Jugendlicher, welche sich durch die sozialistischen Versprechen betrogen fühlten: „Es gab einige Unstimmigkeiten zwischen der Partei und Gert M., bis sich die SPÖ aufs Tiefste herabließ und mit Drohungen in sein Privatleben eingriff, um ihn zum Rückzug zu zwingen. Dies gelang, und die SPÖ ging als stimmenstärkste Partei aus den Wahlen am 13. März hervor, und Peter Senekowitsch wurde Bürgermeister.“

Das ist die traurige Geschichte eines jungen Mannes, der an das Gute in der Politik glaubte, nur hat er sich nicht genau angeschaut, mit wem er sich eingelassen hat. Marlon Brando, als Mark Anton, würde wohl hinausschreien: „Doch Brutus ist ein ehrenwerter Mann – ja, ehrenwert, das sind sie alle!“ Aber hat Marlon Brando nicht auch als ehrenwerter Pate Angebote gemacht, die man nicht ablehnen kann?

Selbstverständlich gilt für alle Überlebenden dieser Affäre die Unschuldsvermutung.

Demokratiefreie Steiermark (31/2014 – neu)

Vom steirischen Brauch des politischen Drüberfahrens und Niedermachens

Selbstverständlich raufen an Kirtagen auch heute noch die jungen Burschen, es ist ein Mannbarkeitsritual vor dem Eintritt ins Erwachsenenleben – „Gewalt geht vor Recht“ ist da die Devise. Von erwachsenen Politikern erwartet man allerdings, dass sie solche pubertären Phasen überwunden haben und sie gemäß Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ agieren.

Diese Erwartungshaltung des Volkes wird jedoch speziell in der Steiermark von den derzeit paktierenden rot/schwarzen Landesfürsten mit Füssen getreten, denn Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) praktizieren in der Grünen Mark die „absolute Macht“ als „Reformpartnerschaft“ und der Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“, ist ihnen ein Gräuel – Volksvertreter werden zu Volksverräter! Wen wundert’s, die Stimmenverluste bei der nächsten Landtagswahl scheinen vorprogrammiert und so klammern sich SPÖ und ÖVP notgedrungen in ihrer „Reformpartnerschaft“ enger denn je aneinander. Als rot-schwarzes Vorzeigeprojekt gelten die Gemeindezusammenlegungen, die in Wahrheit ja Zwangsfusionierungen sind, und die Abkehr vom Proporzsystem – dies wird die Allmacht der beiden Großparteien noch mehr einzementieren, denn schon jetzt gilt es zwischen den SP- und VP-Politstrategen und Machterhalter ausgemacht diese „Polit-Partnerschaft“ auch nach den nächsten Landtagswahlen weiterführen zu wollen. Wohlgemerkt geht es bei der Abschaffung des Proporzsystems nicht um Attraktivierung der steirischen Demokratie, sondern vor allem um eines: ums Wohl (= Macht) der beiden Parteien.

Projekte wie die Gemeindezusammenlegung, die nur vordergründig der Verwaltungsreform dienen - das Einsparungspotential ist ja überschaubar – haben vor allem eins im Sinn: „Wir machen ja etwas, wählt uns doch nochmals“ – so kalkulieren diese Sesselkleber eilfertig. Makulatur ist ebenso die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, der solche Gemeindezusammenlegungen als wenig sinnvoll eingestuft hat. Es wird keine bürokratischen Vereinfachungen, geschweige wirtschaftliche Einsparung, geben, wenn aus bisher 539 politisch selbständigen Gemeinden, durch rein politische Überlegungen, 287 Großgemeinden werden sollen, wobei 58 Gemeinden per Strukturreformgesetz zwangsfusioniert werden müssen – so der Rechnungshofbericht.

Breiter Volkswiderstand ist die Konsequenz und bisher haben 38 Gemeinden dagegen beim Verfassungsgerichtshof Individualanträge eingebracht. In diesen Gemeinden vertreten die gewählten Gemeinderäte den Wählerwillen. Echte Volksverräter sind jedoch in jenen Gemeinden zu finden, welche sich gegen den deklarierten Volkswillen ihrer Bürger aussprechen. Dort müssen Bürgerinitiativen auf eigene Kosten gegen ihre Mandatare den Rechtsweg bestreiten. Das erinnert fatal an Orwells „Farm der Tiere“ – dort treiben die Schweine die von ihnen unterjochten Tiere zur Schlachtbank. Bad Gams in der Weststeiermark ist so ein Fall. Die acht SPÖ-Gemeinderäte überstimmten die sieben Oppositionspolitiker und „beschlossen“ eine „freiwillige“ Fusion, obwohl sich in einer Volksbefragung gemäß §155 des Volksrechtegesetzes 74% der Wahlbeteiligten der Ortschaft für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit ausgesprochen haben und gegen einen Zwangsanschluss an Deutschlandsberg votiert hatten. Schlimmer noch – von 1.956 Wahlberechtigten unterschrieben namentlich 716 Stimmbürger und deklarierten sich persönlich gegen die rot/schwarze Zwangsmaßnahme -  erfolglos!

Wem, so fragt sich der betrogene Wähler, nützt eigentlich noch das demokratische Stimmrecht des Einzelnen, wenn im Hinterstübchen die Parteiapparate über das Geschick eigenständiger Gemeinden und Kommunen entscheiden können? Wem nützt das? Natürlich all jenen, welche durch parteipolitische Freunderlwirtschaft und Postenschacher zu gut dotierten Amterln gelangen und da haben einige dieser charakterlosen Selbstdarsteller des Politprekariats großes persönliches Interesse, und noch größeres Geschick in Umgehung des Bürgerwillens entwickelt – Eigennutz geht vor Gemeinwohl!

Wie sagte doch der ehemalige – vorbestrafte -  SPÖ Bundeskanzler Sinowatz so treffend: „Ohne die Partei sind wir nichts!“ In Bad Gams haben sich FPÖ, ÖVP und eine Bürgerliste zu einer Gemeindeinitiative zusammengeschlossen, sehr zum Ärger des dort diktatorisch agierenden Bürgermeisters („Zur Zeit“, „Kleinen Zeitung“ und ORF berichteten bereits 2005 über dessen dubiose Methoden der Machterhaltung: ein „SP-Mandatar wurde zum Rücktritt gezwungen“ – „Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte“.) Dieser ominöse Bürgermeister scheint Aussicht auf den bestens bezahlten Job des Deutschlandsberger Stadtchefs zu haben, es gab angeblich bereits eine Neuaufstellung der Bezirks-SPÖ unter Leitung von SP-Landeshauptmann Voves höchstpersönlich, der anscheinend solche antidemokratischen, aber machterhaltenden, Methoden billigt.

Blickt man genauer hinter diese Polit-Kulissen ist man an die einstige „Löwingerbühne“ erinnert. Nur leider, gerät das Bad Gamser Bühnenstück „demokratiefreie Steiermark“ zur Realsatire: Ein gewählter Mandatar der Opposition wird vom SP-Bürgermeister Peter Senekowitsch, entgegen jeder demokratischen Praxis, einfach mit dem „Niedermachen“ und „Drüberfahren“ bedroht. Zitat: „Du bist ein falscher Zottel - sollte ein Gemeinderat der Oppositionspartei in Deutschlandsberg aktiv werden, so werde ich diese Person im Gemeinderat von Deutschlandsberg genauso wie hier niederfahren und unter Druck setzen“. Und als Draufgabe drohte der um seine Zwangsfusion besorgte Bürgermeister auch noch schriftlich auf amtlichem Papier mit: „… aber ich beobachte aufmerksam dein weiteres Verhalten.“ Auch die FP-Obfrau und Prüfungsausschussvorsitzende Ruth Siegel sieht sich laufend mit falschen Protokollen, verdrehten Zahlen und anderen Unzulänglichkeiten der SPÖ-Diktatur konfrontiert. Der Wähler merkt solche Malversationen sehr wohl – die FPÖ wurde bei der EU Wahl eindeutige erste Partei!  Offizielle Aufsichtsbeschwerden bei der zuständigen Rechtsabteilung der Steirischen Landesregierung eingebracht, bleiben ausweichend bzw. überhaupt nicht beantwortet. Der Bad Gamser Bürgermeister lässt sich ja vom SP-Anwalt auf Kosten des Steuerzahlers um mindestens 6.000.- Euro rechtlich beraten – da trifft es sich gut, dass das Töchterchen dieses SP-Anwalts als Referentin in der den Bescheid erstellenden Abteilung tätig ist und die gegenständlichen Aufsichtsbeschwerden, die den Bad Gamser Bürgermeister betreffen, abschlägig beantwortet werden – selbstverständlich absolut korrekt, denn nur ein Schelm würde hier Unvereinbarkeit vermuten. Dass der Bürgermeister zu Gemeinderatssitzungen mit Leibwächtern, auf Kostend der Steuerzahler, erscheint, stört die Gemeindeaufsicht im fernen Graz auch nicht bzw. erklärt man sich dafür nicht zuständig.

Ja wer ist in diesem verwobenen Bürokratielabyrinth persönlich haftbar, wenn der Opposition die mächtigen Apparate eines roten Bundespräsidenten, eines roten Bundeskanzlers, eines roten Landes- und Bezirkshauptmanns, eines roten Bürgermeisters und karrierebewusste Beamte mit passendem Parteibuch diverser Aufsichts- und Justizinstitutionen gegenüberstehen? Immanuel Kants Aussage: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden“ wäre jedenfalls anzuwenden – aber bitte, Kant ist längst tot, und in der Provinz regiert der Bürgermeister absolut und unkontrolliert!

Solche politischen Fehlentwicklungen kann man auch tiefenpsychologisch beurteilen! Der Gerichtspsychiater Univ. Prof. Dr. Reinhard Haller verortet einen „neurotisch ausgeprägten Narzissmus bei Politikern“ verbunden mit Hochmut, Eitelkeit, Hysterie und Gier. Die gemeinsame Basisstörung aller Narzissmusformen, ist ein schwer gestörter Selbstwert. In seiner Studie „Das ganz normale Böse“ stellt Haller fest: „Was meinen wir wohl, wenn wir unserem Gegner im Streit mit den Worten drohen: „Du wirst mich noch kennen lernen?“ (oder mit „niedermachen“ oder „drüberfahren“ drohen?) Wohl jenen Teil unserer Person, den es auch gibt, den wir normalerweise verborgen halten, zu dem wir uns lediglich in höchster Erregung bekennen und den wir selbst dann noch nicht aussprechen: das Böse.“ Hat also das „ganz normale Böse“ schon in der Provinzpolitik Einzug gehalten und sind wieder jene Personen in Machtpositionen zu finden, welche nicht über stabile Charaktergrundsätze verfügen, sondern nur ihre materiellen Vorteile und die neurosenkompensierende Öffentlichkeitsbühne suchen?

Für das nächste Stück der Löwingerbühne in der Steiermark ist auch schon das Drehbuch geschrieben. Im nächsten Jahr stehen dem Steirervolk nämlich zunächst landesweite Gemeinderatswahlen im Frühjahr und dann im Herbst Landtagswahlen ins Haus. Wen wundert´s, dass in den Parteizentralen die Köpfe rauchen und die Hakeln tief fliegen. Besonders interessant wird da sicher die Nachfolgeregelung des derzeitigen VP-Vize-Landeshauptmann Schützenhöfer. Gleich drei Kandidaten stehen in den Startlöchern. Ob nun der Grazer Bürgermeister und Moslemfreund Nagl ins Land wechselt, oder einer der beiden VP-Landesräte Drexler oder Seitinger das Rennen macht, wird in den nächsten Monaten mit Sicherheit die Seiten der Tageszeitungen in der Steiermark füllen. Und da bekanntlich Stücke mit gleich mehreren Hauptdarstellern immer recht kostenintensive Inszenierungen sind, wird die Zeche für diese Polit-Posse aus der Steiermark mit Sicherheit auch diesmal der steirische Steuerzahler zu berappen haben.

Demokratiepolitischer Wahnsinn in der Steiermark! (34/2014 – neu)

 Die rot-schwarzen Demokratieverweigerer wollen die so genannte Gemeindefusion, also die Zwangsfusion von fast 100 steirischen Gemeinden, gegen den Willen der Bevölkerung diktatorisch durchziehen. Das wurde in einer außerordentlichen Sitzung des Steirischen Landtages klar. Obwohl die rot-schwarzen Zwillinge Voves und Schützenhöfer versichert hatten, die geplanten Gemeindefusionen am Ende des Reformprozesses einem Volksentscheid zu unterziehen - davon wollen sie heute nichts mehr wissen – wieder einmal ein gebrochenes Versprechen der rot-schwarzen Dampfwalzenpolitiker! FPÖ-Parteichef Gerhard Kurzmann dazu: „Viele Steirer sind über die Art und Weise, wie nun zahlreiche Gemeinden aufgelöst werden, verärgert – wir wollen diesen Menschen eine Stimme geben und werden daher in zwei Wochen eine Individualbeschwerde gegen das Gemeindestrukturreformgesetz beim Verfassungsgerichtshof einbringen“ Und Landesparteisekretär Kunasek bringt es dann auf den Punkt: „SPÖ und ÖVP haben in zahlreichen Gemeinderäten entgegen eindeutig anders lautender Volksbefragungsergebnisse Beschlüsse für Gemeindeauflösungen gefasst und im Dezember letzten Jahres ohne irgendeine direktdemokratische Einbindung der Steiermark eine neue Landkarte oktroyiert. Das ist sinnbildlich für das Demokratieverständnis von SPÖ und ÖVP! Der Bürgerwille wird konsequent ignoriert“. FPÖ Klubobmann Amesbauer führte exemplarisch die Bürgermeisterdiktatur von Bad Gams an. Dort sprachen sich in einer Volksbefragung 74% der Wahlbeteiligten gegen einen Zwangsanschluss an Deutschlandsberg aus, trotzdem wurde der Wählerwille ignoriert und die Sozial“demokraten“ beschlossen gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und der Bürgerliste die Gemeindeauflösung. In einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ sprach der selbstherrlich agierende Bgm. Peter Senekowitsch sogar von „Krieg“! Krieg gegen Menschen mit anderer Meinung? Dieser narzisstische Selbstdarsteller dürfte wohl aus den Bürgerkriegszeiten von 1934 nichts gelernt haben – aber der Genossen Voves schaut zu – Hauptsache die Macht bleibt diesen Sozial-Antidemokraten erhalten! Unverständlich ist für den Freiheitlichen Klubobmann auch, dass SPÖ und ÖVP im Landtag dagegen stimmten, ausschließlich Amtsleiter als Regierungskommissäre in den neuen Gemeinden einzusetzen. „Ein Bürgermeister, der in der neuen Gemeinde als Regierungskommissär fungiert, hat eindeutig einen Startvorteil gegenüber den anderen ehemaligen Bürgermeistern für die Gemeinderatswahl. Anstatt die Regierungskommissäre mit wahlkämpfenden Bürgermeistern zu bestellen, wäre es viel zweckmäßiger, diese durch neutrale Amtsleiter zu besetzen“, so Amesbauer abschließend.

Bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter nicht parteipolitisch, sondern so entscheiden, wie es die Verfassung vorsieht: „Alles recht geht vom Volk aus“

6.4. Politische Zukunftslösungen: Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder Rechte Renaissance?

 „Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu, Dass immer noch auf Erden für euch ein Fähnlein sei. Gefährten unsrer Jugend, ihr Bilder beßrer Zeit, Die uns zu Männertugend und Liebestod geweiht.“ (Die Auftaktzeile eines bekannten deutschen Volks- und Studentenliedes von Max von Schenkendorf aus dem Jahr 1814)

 - Der gesellschaftliche Supergau (22/09)

Über den längst verlorenen Kampf Österreichs und Europas um ihre kulturelle und identitäre Souveränität und drohende Bürgerkriege

Nach dem Völkerrecht gilt ein Bürgerkrieg als innere Angelegenheit eines Staates, denn die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen mehreren inländischen Gruppen finden auf dem souveränen Staatsgebiet eines Nationalstaates statt. Die Gründe sind meist politischer, ethnischer, religiöser oder sozialer Natur, und die Aufständischen haben das Ziel, die Herrschaft über das Staatsgebiet zu erlangen, um eine Neugestaltung der staatlichen Ordnung zu erreichen. Häufig werden die Umstürzler aus dem Ausland logistisch, ideologisch und militärisch unterstützt.

Ein Bürgerkrieg wird meist ohne Rücksicht auf humanitäre Grundsätze oder völkerrechtliche Regeln auf das Brutalste geführt. In der Nachbarschaft Österreichs, im Ex-Jugoslawien, bekämpften sich von 1991 beginnend zehn Jahre lang ehemalige Nachbarn aus ethnischen und religiösen Gründen bis zum Massenmord. Katholiken, Orthodoxe und Muslime vergaßen all die vielen gemeinsamen Jahre im Vielvölkerstaat. In Österreich selbst fand 1934 ein bewaffneter Klassenkampf zwischen dem sozialistischen Schutzbund und der bürgerlichen Heimwehr statt. Heute gibt es keine sozialen Klassen oder Stände mehr, aber trotzdem steigt in Österreich, sowie im europäischen Raum, die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkrieges und zwar, wie dies der Soziologe Samuel Huntington als „Kampf der Kulturen“ bezeichnet, aus religiös-ideologisch motivierten Motiven der zugewanderten Islamisten.

Eine CIA-Studie, veröffentlicht in der Washington Post am 30. April 2008, sagt voraus, dass es bis spätestens 2020 in vielen europäischen Ballungsgebieten mit einem Bürgerkrieg zu rechnen sein wird. CIA-Chef Michael Hayden selbst sprach anlässlich einer Rede an der Kansas State University von den Gefahren in den von Migranten beherrschten Teilen der Bundesrepublik Deutschland, speziell dem Ruhrgebiet, Berlin und Teilen des Rhein-Main Gebietes. Von den dort ansässigen, gewaltbereiten Muslimen würde der Bürgerkrieg auch auf Österreich, sowie Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Italien, überspringen und Teile der EU unregierbar machen. Militante, islamideologisch motivierte Zuwanderer würden sich mit Waffengewalt rechtsfreie Räume schaffen.

Die CIA geht davon aus, dass Teile Europas in sich zusammenbrechen werden und in ihrer heutigen Form dann nicht mehr existieren werden. Schwere Unruhen seitens Jugendlicher, wie sie sich in letzter Zeit in den Pariser Vororten, den Niederlanden, Griechenland, Dänemark zugetragen haben, sind erste Anzeichen der bevorstehenden religiös motivierten Revolte. Auslöser werden steigende Arbeitslosigkeit und abnehmende staatliche Sozialleistungen sein, welche den Flächenbrand Bürgerkrieg auslösen werden – soweit die CIA-Analyse. Ähnlich sieht dies auch Alfred Ellinger, Präsident der Vereinigung Österreichischer Kriminalisten, in seinem Artikel in der Zeitschrift „Kriminalpolizei, Februarausgabe 2007: „Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden.

An den meisten Europäern ist bisher vorübergegangen, dass durch die Überalterung Europas und die gleichzeitige Bevölkerungsexplosion im Nahen Osten und in Nordafrika auf der einen Seite, und die Tatsache, dass bereits 15 Millionen Muslime in der Europäischen Union leben andererseits, der Islam zu einem durchaus explosiven Importartikel geworden ist. Dem neuen Land, so meinen sie, schuldet man keine Loyalität, die Sozialleistungen, das Asylrecht, Internet und Funktelephone allerdings werden durchaus geschätzt. Integration oder Assimilation sind Worte, die ihnen unbekannt sind.

Die Vorstellung der Europäer, dass der Pluralismus und die Vielfalt der offenen europäischen Welt zu einem anderen Verständnis des Islam führen müsste, hat sich nicht verwirklicht.“ Die rasante „Landnahme“ der zugewanderten Muslime und ihre Geisteshaltung zu ihrer neuen Heimat Österreich, lässt das schlimmste Szenario befürchten. Von 8,2 Millionen Menschen des Landes bekennen sich heute rund 400.000 zum Islam, 1964 waren es 8.000 von damals sieben Millionen Staatsbürgern! Das Gallup-Institut hat erhoben, dass diese Entwicklung für 57 Prozent der Österreicher eine gefährliche Entwicklung des Islam bedeutet. Der Rest dürfte noch nicht wissen, dass laut einer Studie des Innenministeriums 45 Prozent der zugewanderten Muslime nicht integrationswillig sind.

Der Islamkenner Udo Ulfkotte hat in seiner Studie über die schleichende Islamisierung Europas „SOS Abendland“ unglaubliche Fakten über die Besatzermentalität der Muslime und ihrer Gewalttaten, penibel belegt zusammengetragen. Andere Journalisten wagen solche ehrliche Berichterstattung nicht, Ulfkotte wurde von den Muslimen dafür mit dem Tode bedroht und „zur Verfolgung freigegeben“, er musste mit seiner Familie untertauchen – so sieht in Europa bereits die von unseren Vorfahren hart erkämpfte Freiheit des Wortes aus! Auch Österreich behandelt der Islamkenner und er deckt unglaubliche Fakten auf – z. B., dass im Islamunterricht auch die Scharia gelehrt wird; dass im Wiener „Haus der Begegnung“ im März 2008 öffentlich zur Vernichtung des Staates Israel und zur Wiedererrichtung des Kalifats, der islamischen Religionsdiktatur, durch den eingeladenen radikalen Islamisten Shaker Assem aufgerufen wurde; dass der „Moslem-Führer“ Anas Shakfeh islamische Fundamentalisten als Militär-Muftis installieren wollte; dass die sozialistische Politikerin Yilmas friedliche Demonstranten als „Mob, der Moscheen anzünden wolle“ bezeichnet hat; dass steirische Muslime Autokennzeichen fälschen, indem sie das Kreuz im Landeswappen entfernen, bzw. durch Halbmonde ersetzten; dass Mischehen mit dem Argument „ein soziales Verbrechen, weil dadurch fremdes Blut in unsere Nachkommen gelange“ verhindert werden usw.

Alle Ausführungen sind bewiesen, auch die „Wiener Zeitung“ berichtet unglaubliche Vorkommnisse. Unter dem Titel: „Scharia in Österreich“ über den Islam-Unterricht in Österreich, dort wird auf Kosten der Steuerzahler gelehrt: „Der Koran verbietet Muslims, mit Christen oder Juden befreundet zu sein; der Islam verbietet Frauen das Händeschütteln mit Männern; die Bemühungen um einen Dialog zwischen den Religionen und Integration sind nicht vereinbar mit dem Islam.“

Der Nährboden für einen Bürgerkrieg ist gelegt, die Saat wird, laut CIA bis 2020 aufgehen. Und unwissende Politiker schützen die einheimische Bevölkerung vor dieser Entwicklung nicht, im Gegenteil, der Wiener Bürgermeister Häupl (laut Amir Zaidan, „Muslimische Allgemeine Zeitung“, 1. Ausgabe, Oktober 2006) zu geladenen Muselmanen: „Das ist euer Rathaus, eure Stadt, ihr seid Wien, ihr seid Wiener!“ die Muslime antworteten: „­Allahu akhbar, allahu akhbar…“ (Allah ist größer). Übrigens – die „Kamel-Fatwa“ gilt auch in Österreich, sie besagt, dass sich eine Frau von ihren männlichen „Bewachern“ nur 81 Kilometer weit entfernen darf, das ist Strecke, die ein Kamel an einem Tag in der Wüste zurücklegt. Ungehindert breitet sich der Islam in Österreich aus, als ob es das Jahr 1683 nie gegeben hätte.

Es blieben uns, dank der damaligen Abwehr der heranstürmenden Antichristen aus dem Osten, Zustände erspart, wie sie in islamischen Kulturen eben traditionell an der Tagesordnung sind: Ein Richter in Saudi-Arabien hat sich zum zweiten Mal geweigert, dem Scheidungsantrag einer Achtjährigen stattzugeben. Das Mädchen war von seinem Vater mit einem Mann verheiratet worden, der etwa 50 Jahre älter ist als sie. Der Ehemann sieht die Viertklässlerin als seine rechtmäßige Ehefrau. Der Prozess soll Anfang Februar fortgesetzt werden. Das zehnjährige jemenitische Mädchen Nujood Ali konnte aus einer Zwangsehe freigekauft werden, der Ehemann wurde für den Missbrauch der damals Neunjährigen „entschädigt“. Das US-Magazin „Glamour“ wählte das Mädchen zur „Frau des Jahres“.

Der deutschen Professorin Christine Schirrmacher wurde im Jahre 2008 ein Vortrag in Österreich über „Die Frauen und die Scharia“ auf Druck des „Integrationsbeauftragten“ Omar Al-Rawi, untersagt. Er verwies auf folgende Passagen, welche die Orientalistin veröffentlicht hatte: „Im Namen der Scharia werden Frauen beschnitten, zwangsverheiratet, vergewaltigt, eingesperrt, gesteinigt oder für die Ehre ermordet.“ Jedem gewaltsamen Konflikt geht eine psychologische Kampferöffnung voraus. Österreich und Europa haben diesen Kampf um die geistige Souveränität längst verloren und kapituliert. Die erste Runde, die ideologische Unterjochung des Abendlandes, ist durch die Aufhebung von Meinungs- und Gedankenfreiheit und Durchsetzung von Zensurmaßnahmen an die Islamisten gegangen. Wann werden sie die zweite Runde, die physische Unterjochung der Ungläubigen, einläuten?

Die Österreicher wollen wieder traditionelle Heimatwerte und intakte Familien

„Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Wer jetzt allein ist, wird es lange  bleiben, wird wachen, lesen, lange Briefe schreiben und wird in den Alleen hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben.“ (Aus: Rainer Maria Rilke, Herbsttag, 1902)

Die Politik der Zukunft wird Schwerpunktprojekte als Priorität setzen müssen, keine Beglückung aller mit der Geld-Gießkanne, vorausgesetzt der Staat, somit der leistungsorientierte Staatsbürger, ist dafür auch finanziell in der Lage. Derzeit erhalten in Österreich zwei Millionen Nettozahler sechs Millionen Nettoempfänger, das österreichische Umverteilungssystem schröpft die Tüchtigen und fördert Sozialschmarotzer. Diese Leistungsfeindlichkeit kann nur durch radikale Ausgabenreduktion gemäß dem Motto: nicht jede staatliche Leistung ist gratis, bereinigt werden. Die Statistik Austria hat berechnet, dass von 3,9 Millionen Erwerbstätigen insgesamt 1,8 Millionen mehr an Transferleistungen erhalten, als sie an Lohn- und Einkommenssteuer abführen. Ein Leistungsträger finanziert die Sozialleistungen von drei Empfängern und seine eigenen dazu. Monetäre Ströme sollten in Sachleistungen umgewandelt werden, denn die bisherige gieskannenartige Umverteilung kann in Zukunft nicht aus Steuereinnahmen alleine finanziert werden, es müssen weitere Staatsschulden aufgetürmt werden. Der Republik Österreich fehlen bereits 27 Millionen Euro – täglich! Ex-Wifo Chef Kramer sieht eine dramatische Entwicklung, denn die Schuldenquote wird sich verdoppeln. Bis 2035 werden die Staatsschulden auf 128% des BIP ansteigen. Derzeit liegt Österreich mit 60% Schuldenquote auf BIP Basis bei 180 Milliarden Euro Staatsschulden, 128% würden jedoch 400 Milliarden bedeuten, ein glatter Konkursfall. Alleine der Zinsendienst würde von derzeit 750 Euro pro Österreicher (vom Baby bis zum Urgroßvater!) auf 1200 Euro pro Jahr anwachsen. Pessimisten behaupten nun, all diese Zahlen sind weit untertrieben, denn mittels Auslagerungen, Cross-border-leasing und anderer budgetärer Kunstgriffe werden defizitäre Kostenträger versteckt. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden. Eine radikale Verwaltungsreform müsste die politischen Verwaltungsebenen ersatzlos auflösen, reduzieren und vereinfachen. Die Bundesländer sind teuer, reformresistent und überflüssig. Durch den EU Beitritt ist das föderale Prinzip ein folkloristischer Luxus, denn neun Bau-, Jagd-, Hundehalter-, Kleingartengesetzte und alle anderen Doppelgleisigkeiten sinnloser Vorschriften sind für den Bürger ein Ärgernis im täglichen Leben. Beim Kirchturmdenken der Kommunen ist das nicht anders. Unter 20.000 Einwohnern ist eine eigene Gemeindeverwaltung pure Geldverschwendung, nicht umsonst sind nahezu 80% aller Gemeinden tief verschuldet oder konkursreif. Die Bundesverwaltung ist, laut ehemaligem Föderalismusminister Jürgen Weiss, aufgebläht: 64 Bundes-, 77 Landesräte und 448 Landtagsabgeordnete verwalten doppelt und dreifach die Bürger. Der Bund beschäftigt 133.000, die Länder 141.000, die Gemeinden nochmals 74.000 Beamte. Alleine in Wien gehen zwei Drittel der Landesbeamten in Frühpension und dieser Personalaufwand trägt neben den Bereiche Bildung und Gesundheit zu explodierenden Staatsausgaben bei. Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses hofft, „dass der Budgetdruck auf Bund, Länder und Gemeinden zu Reformen zwingt.“ Die Menschen werden immer älter: war im Jahre 1970 noch die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen 78,8 und das der Männer 74,9 Jahre, so stieg im Jahre 2008 dieser Durchschnitt auf 85,1 und 81,3 Jahre, Tendenz steigend. Die Ausgaben des Staates für die Sozialausgaben treiben Österreich in die Pleite, die verantwortlichen Politiker verschweigen diese existentiellen Probleme aus Angst vor Wahlniederlagen. Herbert Paierl, der Chef des Management-Clubs: „Für Beliebtheitswettbewerbe ist die Zeit abgelaufen. Das Budget lässt keinen Spielraum mehr“ und das EU weit: Im EU-Durchschnitt rechnen die Experten der Kommission für 2020 mit einem Schuldenstand von etwa 125 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der EU-Stabilitätspakt setzt den Regierungen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent. Österreich leistet sich, trotz Finanzkrise, weiterhin eine schlaraffenlandartige Versorgung von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen. Nicht mehr beschäftigte Gastarbeiter genießen mitsamt ihren nachgeholten Familien, alle Sozialleistungen, welche die autochthone Bevölkerung über Generationen aufgebaut hat. Im Vergleich dazu Dubai: Arbeitslos gewordene Fremdarbeiter müssen, bei Arbeitslosigkeit innerhalb von 30 Tagen Dubai verlassen, das Visum erlischt, der Aufenthalt wird illegal, denn „arbeitslose Fremde“ sind in diesem islamischen Staat nicht vorgesehen. Die Kosten für die Bekämpfung von Kriminaltouristen und kriminellen Ausländerbanden verschlingt ebenfalls Unsummen. Schlepperbanden lukrieren, laut einem Formatbericht, bis zu 15.000 Euro pro illegal nach Österreich eingereisten Migranten. Eine Georgische Mafiabande, allesamt Asylanten, verübte 4000 Einbrüche pro Jahr und deren strategisches Netzwerk konnte nur nach mühevoller Kriminalarbeit in ganz Europa zerschlagen werden. Das ist nur die Spitze eines gigantischen Eisberges, die Österreicher fürchten zu 47% Opfer von solchen Verbrechern zu werden, nur die finanziellen Zukunftssorgen und generelle Sicherheitsbefürchtungen - 74%, übertreffen diese Angst. Der Kurier vom 25.10.2009 stellt dem an „sehr wichtigen Werten“ für Österreicher gegenüber: gutes Familienleben 73%, erfülltes Beziehungsleben 58%, Sicherheit 57%, gute Freundschaften 55%, finanzielle Unabhängigkeit 48%, Umweltbewusstsein 25%, beruflicher Erfolg 17%, anregende und neue Erlebnisse 9%. Politiker sollten sich mehr an den Wünschen und Ängsten ihres Volkes orientieren, denn die Umfragen zeichnen vom Durchschnittsösterreicher ein konservatives, patriotisches und beständiges Bild. Doch die Scheidungsrate in Österreich ist mit 50% im Durchschnitt extrem gestiegen, in Ballungsräumen werden Spitzen von über 60% erreicht. Intakte Familien werden von 73% der Österreicher gewünscht, es liegt daher ein soziales Versagen in der Familienpolitik vor. Bedingt durch familienfeindliche und genderwahnsinnige linke Politik, wurden in der Vergangenheit Frauen zu Menschinnen degradiert und Lesben und Schwule hofiert. Der Soziologe Klaus Hurrelmann stellt fest: „Den Frauen gehen die passenden Männer aus“, denn die Rolle des Mannes wurde von linken Emanzen und Feministinnen auf ein gegendertes, also soziales Konstrukt, reduziert. Die Folge von solchen 68er Utopien ist eine Abwertung der Familie. In Österreich leben 514.800 Frauen zwischen 15 und 35 Jahren alleine und jede fünfte Frau lebt, laut „Genderations und Gender Survey“ getrennt von ihrem Partner. Die Krise der Eltern reflektiert den komplexen Wandel der Gesellschaft, wobei auch die Kinder die Folgen leidvoll erfahren müssen – Scheidungskinder, Patchwork Familien, Kinderabgabe bereits im Babyalter. Da die heutige Kleinfamilie relativ isoliert lebt und ein Familienideal fehlt, werden Krisen seltener im Familienverband bewältigt, sondern externe Paarberater oder Scheidungsanwälte beschäftigt. Eltern in der Krise, das bedeutet auch ein Erziehungsdilemma und für die heranwachsenden Kinder ebenfalls eine schwere Entwicklungsstörung, denn wer vermittelt ihnen die Werte der Gesellschaft, in der sie heranwachsen? Soll nach dem „Mutter–Kind–Pass“ ein verbindlicher „Elternführerschein“ kommen? Die Politik ist angesichts dieser Entwicklungen gefordert, fast scheint es, dass die derzeit agierenden Volksverwalter stark überfordert sind. Politiker der Altparteien sehen sich nämlich primär als Interessensvertreter der EU, der Migranten und Asylanten, also nicht als österreichische Volksvertreter. Patriotische, rechtsdemokratische Parteien jedoch sehen in der Interessensvertretung ihrer Wähler den Auftrag die Zukunftserwartungen dieser autochthonen Bürger zu erfüllen. Politik muss wieder das werden, was es bedeutet: Einflussnahme und Gestaltung, sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, die den Staat, das Gemeinwesen betreffen. Der Mensch ist dabei das Maß aller Dinge und die Freiheit das höchste Gut. Die politischen Eliten und Akteure müssen über die dazu notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen und moralisch und charakterlich geeignet sein, als echte Volksvertreter zu agieren und die Wünsche des Volkes erfüllen, denn: „alle Macht geht vom Volke aus“, die Frage ist nur – wo geht sie hin, die Macht?

- Vom stolzen Österreicher zum Duckmäuser (51/2014 - neu)

 Ist Ihnen eigentlich schon aufgefallen wie demütig gebückt die Österreicher in letzter Zeit eingeknickt sind? Wen wundert’s - der Blick nach unten auf Handy und andere omnipräsente elektronische Informationspartner verhindert den aufrechten Gang. Ohrhörer machen sprachliche Kommunikation unmöglich, so dass die Maxime der drei Affen: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ tatsächlich flächendeckend umgesetzt wurde. Früher wurde diskutiert, philosophiert, geplaudert – einfach mit anderen Menschen gesprochen. Heute wird unbekannten Facebookfreunden die Banalität des langweiligen Augenblicks mitgeteilt. Ist das die ersehnte Freiheit, die der deutsche Trendforscher Peter Wippermann als wichtigsten Wert des modernen Menschen verortet? Einsam und frei? Frei wovon also? Dabei sehnen sich die meisten Menschen nach einer intakten Familie, doch gerade dieser sozial wichtigste Wert einer Gesellschaft wird zerstört. Scheidungsraten um die 50%, Patchworkfamilien, sexuelle Beliebigkeit zeigen die von der linken Spaßpolitikerriege erreichte soziale Auflösung unserer über Jahrhunderte aufgebauten traditionellen Abendlandkultur. Kinder, so noch gewünscht, werden in staatlichen Aufbewahrungsanstalten abgelegt – Frau muss sich ja verwirklichen und das, so die staatliche Gehirnwäsche, funktioniert nur außerhalb des Familienverbandes. In der sozialen Analyse von Wippmann hört sich das dann erschreckend an: „In der jungen Generation, die mit Social Media aufgewachsen ist, ist der Autonomiewert am stärksten ausgeprägt. Auch ihre Selbstmarketingsucht ist groß, sie ist dynamischer, flexibler als die Generationen vor ihr, will ständig Feedback haben.“ Wie gering der Gemeinschaftsgeist der bereits nahe der Verblödung befindlichen Ichlinge geworden ist, zeigt die unterwürfige Bereitschaft traditionelle Werte über Bord zu werfen. Christliche Werte? War einmal – weg mit den Kreuzen, dem Christkind, dem Krampus und dem Nikolaus, wenn es einige dahergelaufene Analphabeten stört. Dabei hat der Zukunftsforscher Horst Opaschowski bereits 1970 vor den sozialen Problemen der Migration gewarnt und auch das Internet als Erfindung des amerikanischen Militärs zur Ausspähung der Meinung anderer Leute bezeichnet. Er stellt fest, dass nur intakte Familien ein Überleben unserer Gesellschaft garantieren können: „Zukunft ist Herkunft. Wer nicht zurückschaut, kann nicht nach vorne schauen.“ Gieriges Wachstumstreben und hedonistisches hinter mir die Sintflutdenken werden unsere Gesellschaft vernichten, denn erst eine Zerstörung alter gewachsener Werte macht eine Eroberung von außen möglich. Und die findet gerade schleichend statt.       

Vom stolzen "Tag der Fahne" zum arbeitsfreien National – Wandertag (44/2015 – neu)

Am 15. Mai 1955 verkündete der erste Bundeskanzler der Zweiten Republik Leopold Figl stolz "Österreich ist frei". Der Jubel über die Unterzeichnung des Staatsvertrages zur Herstellung der vollen staatlichen Souveränität Österreichs war in der Bevölkerung grenzenlos. Die alliierten Besatzungstruppen mussten bis zum 26.Oktober 1955 österreichisches Hoheitsgebiet verlassen und im Überschwang der wiedergewonnenen Unabhängigkeit feierte man bereits am 22.Oktober 1955 den "Tag der Freiheit". Am 26.Oktober 1955 war es dann soweit, der Österreichische Nationalrat beschloss als erstes Verfassungsgesetz die immerwährende Neutralität. Rot - weiß - rote Nationalfahnen wurde überall gehisst, die Schüler bastelten kleine Fahnen, die sie schwenkten. Die Zeit der Unterdrückung und unfreien Besetzung unserer Heimat durch fremde Soldaten hatte ein Ende. Die Aufbruchsstimmung an diesem ersten "Tag der Fahne" war unbeschreiblich. Man gedachte einerseits am Grab des unbekannten Soldaten all der toten Angehörigen und der Zerstörung durch alliierte Bombergeschwader, andererseits war man voll Tatendrang dieses gepeinigte Österreich in neuem Glanz erstehen zu lassen.

1965 beschloss der Nationalrat den 26. Oktober zum Nationalfeiertag zu erklären. Das Österreichische Bundesheer demonstrierte an diesem Gedenktag eindrucksvoll mit einer Militärparade, dass man die Präambel zum Nationalfeiertagsgesetz ernst nimmt: „Eingedenk der Tatsache, daß Österreich am 26. Oktober 1955 mit dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 211/1955 über die Neutralität Österreichs seinen Willen erklärt hat, für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen, und in eben demselben Bundesverfassungsgesetz seine immerwährende Neutralität festgelegt hat, und in der Einsicht des damit bekundeten Willens, als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können..."

Was ist heute noch vom Gedenken an diese Zeit der Entbehrung und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft geblieben? Ist Österreich eine homogene Nation? Verteidigen wir mit allen zu Gebote stehenden Mittel unsere Neutralität, unsere Souveränität? Wer gerade heute die ungehinderte Invasion fremder junger Männer auf unser Staatsgebiet beobachtet, der muß die Frage stellen: Waren all die Opfer unserer Eltern - und Großeltern Generation umsonst? Wie oberflächlich spricht der "Ersatzkaiser in der Hofburg" zur Österreichischen Nation? Wie verlogen ist die Leistungsschau des Bundesheeres am Heldenplatz, wenn es seinen Auftrag nicht erfüllen darf? Der Österreicher denkt sich sein Teil - und geht wandern!

EU Versprechen