Politik in der Provinz - "Ohne die Partei sind wir nichts"

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Wie meinte doch der ehemalige - rechtskräftig vorbestrafte, Ehrenvorsitzende der SPÖ so treffend: "Ohne die Partei sind wir nichts"

Politik in der Provinz

Über die mehr oder weniger vornehmen Dorfpolitiker

Die EU-Hauptstadt kennt man aus Medienberichten, nach Wien, der Bundeshauptstadt, führte die Landschulwochenexpedition und in der Landeshauptstadt  besucht man regelmäßig den Christkindlmarkt, in der Bezirkshauptstadt gibt es ein neues Einkaufszentrum.  In all diesen Metropolen aber sitzen sie nun, die Politiker und geheimnisvollen Regierungen, sowie unzählige Verwaltungsbehörden, welche jedes Jahr  Rekorde an Gesetzen und Verwaltungsverordnungen aufstellen. Immer wieder werden die unterschiedlichsten Wahlen abgehalten, damit all diese verschiedenen Bürogebäude auch mit Mandataren gefüllt werden können. Auch in diesem Jahr darf der Bürger seine Pflicht erfüllen und auf mindestens einer Liste ein Kreuzerl machen. Aber was tun diese vielgewählten Politiker wirklich?  Wer hat eigentlich was versprochen, war da nicht ein besonders fescher oder forscher Quereinsteiger, von dem man, nachdem er wie ein Rattenfänger durch das Land gezogen war, nichts mehr hörte?  Unwillkürlich fällt einem der etwas schrullige, aber politphilosophisch unschlagbare ehemalige burgenländische Ex-Bundeskanzler mit seinen Sagern: „Alles ist sehr kompliziert“ und „Ohne die Partei sind wir nichts“ ein. In der dörflichen Idylle der Provinz ist  alles viel unkomplizierter. Der geheimnisvolle Gemeinderat regelt alle anfallenden Probleme - schließlich kontrolliert man sich auch noch selbst und die Verantwortung liegt schließlich beim  Gemeindesekretär, der hat  Seminare besuchen müssen.  

Welche gesetzlich zulässigen Befugnisse dieses Gremium hat, ist selbst langjährig dort ratenden Räten meist unbekannt, da pro Fraktion oft nur ein ungelesenes Exemplar der Gemeinderatsordnung vorhanden ist.  Österreich leistet sich diese teure Gemeindeselbstverwaltung nach dem Subsidiaritätsgrundsatz, mit dem angeblichem Schwergewicht  Bürgerservice, über zweitausenddreihundert mal.

In Vorwahlzeiten jedoch sind die handlungsauslösenden Motive der Kandidaten, beim rituellen Kampf um die Lufthoheit über die Stammtische, leicht erkennbar. Ganz in der Tradition des alten Landadels wird die Herrschaft angestrebt, die Kontrolle über  Macht, Einfluss, Geld und Postenvergabe. Da Sachthemen in den modernen Wahlduellen kaum eine Rolle spielen, präsentieren sich die Platzhirsche bei inszenierten Auftritten mit einstudierter Imponierdramaturgie - ein quasi religiöser Akt. War die Strategie der Selbstpräsentation erfolgreich, steht der Inthronisation, also der Angelobung und dem Einzug in die heiligen Räume des Gemeindeamtes  nichts mehr im Wege. Das klassische Symbol dörflicher Macht, der Bürgermeistersessel, kann in Besitz genommen werden. Der so geheiligte Volksvertreter kann nun, nach genau festgelegtem Ritual, die Wünsche und Bitten seines Volkes entgegennehmen.

Die Faszination des würdigen Ehrentitels „Gemeinderat“ oder gar „Bürgermeister“ ist für manche Leute immer noch verlockend, schließlich braucht man nur gewählt zu werden, eine besondere Qualifikation ist nicht notwendig. Die ehemalige ÖVP Nationalrätin, Frau Dr. Cordula F. forderte bereits vor vielen Jahren einen Intelligenztest für Nationalratsabgeordnete. Umsonst, in der Provinz ist das nicht notwenig, dort entscheidet mitunter die Trinkfestigkeit. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum sich, laut IMAS Studie nur mehr zehn Prozent der Österreicher ernsthaft für Politik interessieren. Als Kompensation sollen die sechzehnjährigen wählen, aber diese Jungwähler durchschauen das Polittheater ebenfalls ganz genau.

Die Gemeindemandatare haben jedoch schwere Aufgaben zu bewältigen. Bei Abstimmungen müssen sie immer mit ihrer Fraktion stimmen, bei Festen ist es wichtig, die „Ehrengäste“ richtig zu begrüßen. Besonders sensibel müssen alle Entscheidungen bedacht werden, welche mit der Vergabe der Gemeindejagd zusammenhängen, da die noble Jagdgesellschaft keinen Spaß versteht, wenn es um ihre Reviere geht. Aber auch Änderungen des Flächenwidmungsplanes müssen wohlüberlegt sein, keine Intervention darf vergessen werden, schließlich muss bis zur nächsten Wahl gedacht werden.

Politik ist eine nichtproduktive Tätigkeit, ganz in der Tradition des Müßigganges alter Adelszeiten. Der Politiker zelebriert in diesem Sinne sein Amt, gibt huldvoll Feste, gibt großzügig Bedarfszuweisungen an ihm wohlgesonnene Vereine und baut mit Steuergeld Mehrzweckhallen, Freizeitzentren, Fußballplätze und all die schönen Denkmäler, auch wenn im nur vier Kilometer weit entfernten Nachbarort genau solche, selten benutzten Einrichtungen, bereits vorhanden sind. Effizienzerhöhung ist nur möglich, wenn Abschied vom Kirchturmdenken genommen wird und durch Gemeindekooperationen und Interessengemeinschaften Strukturen großräumig genutzt werden können. Die hohen Kosten der Verwaltung kleiner Gemeinden verlangt, dass auch das Tabuthema Gemeindezusammenlegungen, wie in Deutschland, diskutiert wird. Jede Gemeinde beschäftigt, da alles sehr kompliziert ist, Raumplaner, Anwälte und diverse externe Fachleute, das ist teuer. Die Vision muss sein, dass ein Politiker, bevor er sich einer Wahl stellt, auch über jene Qualifikationen verfügen muss, welche sein Amt erfordert. Bei Bürgermeisterbezügen bis über hunderttausend Euro wohl nicht zu viel verlangt. Selbstverständlich gibt es immer wieder Idealisten, die in ihrer Gemeinde aktiv werden wollen. Sie haben es oft sehr schwer, da die sachliche Ebene vom nächsten Wahltermin eingeengt wird.

So wählt mich doch endlich !

Vor allen vier Gasthäusern, des etwas über zweitausend Einwohner zählenden, in der „Toskana“ Österreichs gelegenen, lieblichen Ortes, stehen bis weit nach Mitternacht auffallend viele Autos. Gemeinderatswahlen stehen vor der Türe und die üblichen drei Parteien und eine Bürgerliste beraten ihre Wahlkampfstrategie in weinseliger Atmosphäre. Zuerst muss die listeninterne Hackordnung, die soziale Hierarchie, festgelegt werden, um  dann den externe Gegner attackiert zu können.

All diese martialischen Rituale haben weit zurückreichende, stammesgeschichtliche Wurzeln. So ist auch in Vorwahlzeiten das Ererbte der handlungsauslösende Faktor im menschlichen Verhalten. Eine Gruppe bestimmt einerseits ihre ranghohen Führer und die untergeordneten Mitläufer, um sich im nächsten Schritt andererseits dem externen Gegner zuzuwenden. Verhaltensforscher vergleichen wahlkämpfende Politiker in ihren Aggressionsritualen mit paarungsbereiten Schimpansen. Imponiergehabe, eitle Selbstdarstellung, verbunden mit aufputschendem Lärm, wie etwa der Aufmarsch einer Blasmusikkapelle oder geschriene, einpeitschende Wahlkampfreden. All diese Vorbereitungen leiten die nächste Phase des ritualisierten Ablaufes ein.

Wahlplakate werden an allen nur denkbar unübersehbaren Orten aufgeklebt, der Wähler soll den startbereiten Gesichtern wochenlang nicht entkommen können. Postwurfsendungen füllen Briefkästen und Abfalleimer, unschuldigen Passanten wird aufgelauert, um sie mit billigen Kugelschreibern zu beglücken, ihnen Blumen aufzudrängen oder gar Lebzeltherzen umzuhängen. Dabei stellen sich die Kandidaten namentlich vor, denn manche sind seit der letzten Wahl in der Öffentlichkeit nicht mehr aufgetaucht oder irgendein Bürger spürte die  nahezu gottgewollte Berufung, Politiker zu werden. Andere Beglücker der Marktgemeinde haben die Fraktion  gewechselt. Von einer Partei wurden gleich drei Gemeinderäte ausgeschlossen. Diese missverstandenen Propheten wollen in der nächsten Legislaturperiode all das verwirklichen, wozu sie bereits fünf Jahre Zeit gehabt hätten.

Dieser Drang endlich von anderen Mitbürgern geachtet zu werden, hängt damit zusammen, dass jeder Mensch nach Anerkennung und Einmaligkeit strebt. Der Kulturforscher Roland Girtler bezeichnet den nach Ehre, Gunst und Beifall und somit nach Vornehmheit strebenden Menschen als „animal ambitiosum“. Dabei fühlt sich mancher zum Dorfkaiser berufen, der persönlich eigentlich bisher auf der Verliererseite gestanden hat. Die Hoffnung, mit Steuergeld, ohne eigenes Risiko, berühmt zu werden, beflügelt den Pioniergeist so mancher Erscheinung aus dem Dunkel der Unbedeutendheit. Die weite Welt kennt man aus dem Fernsehen, der Tellerrand des dörflichen Mikrokosmos genügt als Qualifikationsnachweis. Die Symbole der Wahlplakate und Werbegeschenke lassen die Fraktionszugehörigkeit eindeutig erkennen. Wenn vordergründig von Parteiunabhängigkeit gesprochen wird, so kommt das Erwachen spätestens dann, wenn man Geld zur Realisierung der Wahlversprechen braucht.  Es herrscht die „Goldene Regel“, wie uns der austrokanadische Dagobert Duck  in einer Fernsehsendung wissen ließ – „wer das Gold hat, macht die Regeln“, ließ er den verdutzten Grün – Professor wissen. Das Primat der Politik ist längst gefallen.

Für den  an Politik desinteressierten Durchschnittsbürger ist solch ein Geplänkel ein unterhaltsames Gladiatorenspiel. Man hat seine Favoriten -  wer dann das Kreuzerl wirklich bekommt, bleibt selbst für manche Wähler bis in die Einsamkeit der Wahlzelle noch ein Ratespiel. Vielleicht ringt man dem einen oder anderen Volksvertreter noch eine kleine Zusage ab. Der Hof könnte bei der nächsten Straßensanierung mitasphaltiert werden, eine Schotterladung könnte man auch brauchen. Kleine Geschenke auf fremde Kosten erhalten bekanntlich die Freundschaft. Diese Feinheiten werden bei Hausbesuchen besprochen d dabei darf auch die feine Klinge der Gerüchteböse eingesetzt werden. Ein paar Halbwahrheiten, Verdrehungen oder gar erfundene Geschichten, unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erzählt, sind das Salz in der Suppe der politischen Gemeinheiten.