03/2014

Abstimmungsbild Schweiz

An das Bundesministerium für Finanzen

z.H. Herrn Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger

Johannesgasse 5 1010 Wien

Betreff: Unser Steuergeld

Werter Herr Dr. Spindelegger,

so wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches: Die Hypo Alpe Adria International AG. Hier scheint ja einiges ganz schön schief gelaufen zu sein, obwohl ich den Verdacht hege, dass es für so manchen ganz gut gelaufen ist und leider auch noch weiterhin gut laufen, vielleicht sogar zu einem glücklichen Ende kommen wird - glücklich deswegen, weil nicht zur Verantwortung gezogen. Der beste Bankraub ist ja immer noch der, den keiner bemerkt. Für den Großteil der Bevölkerung allerdings ist es wie so oft wieder einmal schlecht gelaufen. Die Bürger müssen wohl wieder einmal bürgen, mit ihrer Arbeitsleistung und ihren kleinen Vermögen. Wir Steuerzahler werden für die Machenschaften der Gierigen bestraft und die Umverteilung von Fleißig zu Reich geht munter weiter. Es sei denn, es finden sich mutige Politiker, die endlich aufstehen, den Rücken gerade machen und das tun, wofür wir sie bezahlen: den Menschen im Lande zu dienen, Entscheidungen zum Wohle der Bevölkerung zu treffen und bereit zu sein, die richtigen Fragen zu stellen: Warum, zum Beispiel, werden nicht alle für die Kreditvergabe und die ordentliche Geschäftsführung der Hypo Alpe Adria Verantwortlichen, die Vorstände und Aufsichtsräte, geklagt und zur Rechenschaft gezogen? Warum wird einem heimischen Schuhfabrikanten von Seiten der Finanzmarktaufsicht der Prozess gemacht, bei diesen Machenschaften aber offenbar ein Auge zugedrückt? Welche Banken, Finanzinvestoren und Hedgefonds kassierten als Gläubiger seit der Verstaatlichung unsere Steuergelder und werden noch weiter kassieren? In welchem Ausmaß hat die Raiffeisen Gruppe davon profitiert? Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz? Wurde diese Klausel im Übernahmevertrag im Tausch gegen schlechtes Geld gestrichen? Warum lassen wir uns jetzt unter anderem von einem ehemaligen Investmentbanker namens Dirk Notheis um teures Geld beraten – jener Herr, der damals die Bayrische Landesbank im Rahmen der Verstaatlichung beraten und damit uns über den Tisch gezogen hat – einem "Experten" also, gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue in einem ähnlichen Fall ermittelt wird? Und vor allem: Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine "geschminkte Leiche" wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen? Von welchem Teufel wurde er damals geritten? Wer oder was hat ihn dazu getrieben? In wessem Interesse geschah diese Blitzaktion, hatte vielleicht Raiffeisen die Hände im Spiel? Immerhin gewähren sie dem „pflegebedürftigen und politikverdrossenen“ Josef Pröll seither ja Unterschlupf. Herr Dr. Spindelegger! Als höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten sollte es Ihr Interesse sein, weil Interesse aller Staatsbürger, diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten derBevölkerung in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern. Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab. Dienen Sie nicht weiter den Finanzhaien, ihren Verbündeten und den schwarzen Schafen ihrer Zunft, sondern uns, denen Sie verpflichtet sind. Lassen Sie es nicht zu, dass unser Glaube an den Rechtsstaat und die Demokratie endgültig erlischt. Für viele Menschen in diesem Land wird es, nach und nach, enger und enger und sie haben die Schnauze gestrichen voll. Verhindern wir, dass ihre Wut eines Tages auch unsere Strassen heimsucht und der Staat sein wahres Gesicht zeigen muss: Die Diktatur. Ich selbst habe mich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, in der wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo fordern. Denn wer ein Problem erkennt und nichts dagegen tut, ist selbst ein Teil des Problems.

Ich hoffe auf eine weise Entscheidung ihrerseits, dadurch bliebe uns das Kasperltheater eines "Weisenrates" erspart.

Mit freundlichen Grüßen,

Roland Düringer Kasten 10.3.14

PS: Und falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen.

Schluss mit der blöden Genderei!!!  http://www.orf.at//stories/2222431/

Normentwurf zu gendergerechter Sprache sorgt für Empörung

Ein Vorschlag für eine Norm zu geschlechtergerechter Sprache sorgt teils für Empörung: Im Entwurf des Komitees zur Regelung des Schriftverkehrs wird geraten, weibliche Formen durch Generalklauseln zu ersetzen. Auch vom Binnen-I wird abgeraten. Das österreichische Normungsinstitut Austrian Standards versuchte zu beruhigen, die Norm sei noch in Diskussion und nicht verbindlich.

Leitfaden für Schriftverkehr

Gedacht ist die „ÖNORM A 1080“ etwa für den geschäftlichen Schriftverkehr, sie soll in Handelsschulen und Handelsakademien als Leitfaden dienen. So werden darin Empfehlungen für den formellen Briefverkehr, aber auch solche für amtliche Dokumente ausgesprochen. Verbindlich sei eine solche Norm allerdings ohnehin nicht, betont man bei Austrian Standards.

Texte sollen „(vor-)lesbar“ sein

Der Stein des Anstoßes findet sich in Kapitel sieben, jenem zur inhaltlichen Textgestaltung. „Jeder Text muss unmittelbar laut (vor-)lesbar sein“, heißt es bereits zu Beginn. Von Doppelschreibweisen wie „der/die Lehrer/in“ wird also abgeraten. Und erstmals finden sich in der Norm, die es bereits seit 1981 gibt, Regeln zum „geschlechtersensiblen Umgang mit Sprache“: „Die Sprache geschlechtersensibel einzusetzen heißt, beiden Geschlechtern sprachlich mit dem gleichen Respekt und der gleichen Wertschätzung zu begegnen.“

Beide Geschlechter statt Binnen-I

Was folgt, ist aber etwa für Studentenvertreter oder andere Vereine nicht geschlechtergerecht. So wird geraten, statt des nicht lesbaren Binnen-I besser „beide Geschlechter getrennt und vollständig anzuführen“, dabei die weibliche zuerst. Zudem solle es möglich sein, durch Generalklauseln zu regeln, dass etwa die männliche Form im gesamten Dokument für beide Formen gilt.

Keine Magistra?

Auch auf akademische Titel wird im Vorschlag des Komitees eingegangen. So wird zwar die Möglichkeit eingeräumt, dabei auch weibliche Formen zu verwenden. Abkürzungen seien jedoch immer geschlechtsneutral und gälten für beide Versionen. Ein höhergestelltes „a“ wie bei „Magistra“ sei daher offensichtlich nicht notwendig.

Empört zeigte sich darüber etwa die Österreichische HoschschülerInnenschaft: „Wir sind darüber enttäuscht, dass im 21. Jahrhundert versucht wird, in einer Norm auf weibliche Bezeichnungen zu verzichten“, hieß es in einer Aussendung. Auch die SPÖ-Frauen-und Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm zeigte sich verärgert über den angeblichen Verzicht auf weibliche Formen: „Wer Frauen nicht nennt, ignoriert sie. Sprache muss ganz einfach gesellschaftliche Realitäten abbilden beziehungsweise eine gesellschaftspolitische Wertehaltung.“

Entwurf noch in der Diskussion

„Austrian Standards ist sich selbstverständlich bewusst, dass das Thema einer geschlechtergerechten Sprache große Breitenwirkung hat und dass es dazu sehr unterschiedliche Standpunkte gibt“, reagierte indes das Institut und betonte, nicht direkt für die Empfehlungen verantwortlich zu sein. Vielmehr würden dieser in der Hand eines eigenen Komitees liegen, selbst diene man nur als Plattform.

Zudem sei der Entwurf noch in Diskussion, hieß es bei Austrian Standards. Das Stellungnahmeverfahren laufe bis 31. März. Sämtliche Verfasser einer Stellungnahme seien noch zu einer Sitzung eingeladen, für einen Beschluss benötige man Einstimmigkeit.

http://www.unzensuriert.at/content/0015050-Normungsinstitut-Austrian-Standards-beendet-Genderismus-der-Sprache

Wer den Islam kritisch hinterfragt, lebt gefährlich! –

Mordversuch gegen Politiker: Islamisten in Bonn vor Gericht:

http://www.unzensuriert.at/content/0015037-Mordversuch-gegen-Politiker-Islamisten-Bonn-vor-Gericht

Afrikaner wollen in der EU ein gutes Leben!

http://www.unzensuriert.at/content/0014978-80000-Afrikaner-wollen-die-EU-fl-chten

Rund 80'000 Afrikaner warten nach Informationen der Madrider Regierung auf eine Gelegenheit, von Nordafrika nach Spanien zu gelangen. In Marokko und Mauretanien suchten je 40'000 Flüchtlinge nach einem Weg, spanisches Gebiet zu erreichen, sagte Innenminister Jorge Fernández Díaz in Barcelona.

Er berief sich dabei auf Daten der marokkanischen Regierung und des spanischen Geheimdiensts. «Spaniens Kapazitäten zur Aufnahme von Zuwanderern sind begrenzt», sagte der Minister. «Wir werden unsere Grenzen nicht öffnen.» Der Zustrom illegaler Immigranten sei ein Problem, zu dessen Lösung die EU beitragen müsse.

Höchste Alarmstufe

Der Ansturm war der größte seit Monaten. Die spanische Grenzpolizei war in höchste Alarmstufe versetzt worden, musste aber nicht eingreifen. Beim letzten großen Flüchtlingsansturm bei Ceuta hatten im Oktober 2013 rund 400 Afrikaner versucht, in die Stadt an der nordafrikanischen Mittelmeerküste zu gelangen.

Vor einem Monat ertranken 15 Flüchtlinge im Meer, als sie Ceuta schwimmend erreichen wollten. Die spanische Polizei feuerte zur Abschreckung Gummigeschosse ab. Ende vergangener Woche gelangten mehr als 200 Afrikaner bei einem Ansturm auf die spanische Nordafrika-Exklave Melilla auf EU-Gebiet.

Den jüngsten Massenansturm hatten die Flüchtlinge nach Informationen der Online-Zeitung «elpais.com» seit längerer Zeit vorbereitet. Daran hätten sich fast 90 Prozent der Afrikaner beteiligt, die in der Umgebung von Ceuta auf marokkanischem Gebiet in Lagern lebten, hiess es. Ihnen hätten sich auch Flüchtlinge aus der marokkanischen Hafenstadt Tanger angeschlossen.

http://www.unzensuriert.at/content/0014981-Barroso-bereitet-politisch-konomischen-Anschluss-der-Ukraine-EU-vor

 Milliarden unserer Gelder für die Ukraine!

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1570715/UkraineKrise_EU-hilft-mit-11-Milliarden-Euro-Osterreich-schickt

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt der Ukraine EU-Hilfen im Ausmass von mindestens elf Milliarden Euro in Aussicht. "Erstmals gibt es eine wirkliche Bedrohung für den Frieden", sagte er.

Kiew/Moskau. Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro in den kommenden Jahren an. "Wir wollen helfen, die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine zu stabilisieren", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Das von russischen Energielieferungen abhängige Land steht nach eigenen Angaben vor der Pleite.

Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2016 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

"Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren", sagte Barroso.

Ergänzend zu den Finanzhilfe schlägt die Kommission vor, dass die im noch nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine enthaltenen Zollerleichterungen für Exporte der Ukraine in die EU einseitig in Kraft gesetzt werden. "Das spart Millionen Euro an Zöllen", sagte Barroso.

Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro, die schon vor einem Jahr genehmigt wurden, könnten "in den nächsten Wochen" ausgezahlt werden. Der frühere Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Geld abgelehnt, um nicht politische und wirtschaftliche Reformen nach den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds akzeptieren zu müssen.

"Ich erwarte, dass die Ukraine eine Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet", sagte Barroso auf die Frage nach Vorbedingungen für die Finanzhilfen. "Es ist wichtig, dass die Regierung sich zu Reformen verpflichtet und dazu, alle Teile der Bevölkerung zu vertreten." Barroso sprach von "einem sehr ehrgeizigen Programm": "Mit Ausnahme der 610 Millionen Euro reden wir hier nur über neues Geld."

Die EU bot auch an, die Verhandlungen über eine Visaliberalisierung für ukrainische Bürger zu "beschleunigen": Viele von ihnen könnten dann ohne Visum in die EU reisen. Die EU sei bereit, bei der Modernisierung des ukrainischen Gas-Transitsystems zu helfen: Die Leitungen sollten künftig auch in der Lage sein, Gas aus Europa in die Ukraine zu schaffen. Zudem will die EU eine Geberkonferenz für die Ukraine organisieren.

Barroso sagte, er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde. Die Finanzhilfen der EU sollten von anderen internationalen Organisationen, aber auch von einzelnen Staaten noch ergänzt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt unterdessen trotz Sanktionsdrohungen des Westens wegen der Krim-Krise weiter auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit den "traditionellen Partnern". "Wir erleben bekannte politische Spannungen. Die sollten sich nicht auf unsere gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirken", sagte Putin am Mittwoch vor Kabinettsmitgliedern. Es sei nicht nötig, "die Dinge anzuheizen und politische Überlegungen über Themen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stellen." Russland müsse mit all seien traditionellen Partnern kooperieren und dabei "natürlich unsere eigenen Interessen berücksichtigen".

Die Europäischen Union und die USA drohen Russland mit Sanktionen, sollte das Land nicht rasch zu einer Deeskalation auf der Krim beitragen. Zur Debatte stehen die Sperrung von Konten und Vermögenswerten sowie Einschränkungen bei der Einreise. Umgekehrt bereiten russische Parlamentsabgeordnete einem Agenturbericht zufolge ein Gesetz vor, mit dem sie Strafmaßnahmen kontern könnten. Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer oder amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren.

Militärbeobachter aus Österreich

Österreich schickt auf Ersuchen der Ukraine unter dem OSZE Verifikationsregime zwei Offiziere des Bundesheeres im Auftrag der OSZE auf die ukrainische Halbinsel Krim. "Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden. Der Bericht wird dann als Basis für die weitere Vorgehensweise dienen", sagte Verteidigungsminister Gerald Klug. Die Experten begeben sich bereits heute in die Ukraine, wo sie bis 12. März tätig sein werden. "Damit leistet Österreich einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in dieser brandgefährlichen Situation. Wir müssen insbesondere auf Institutionen, wo Russland mit am Tisch sitzt, wie etwa die OSZE und den Europarat, zurückgreifen", sagte Außenminister Sebastian Kurz.

Ukraine verschärft Sicherheit an Atomkraftwerken

Die Ukraine verschärft wegen der Krim-Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomkraftwerken. Das Eingreifen der russischen Armee in der Ukraine sei eine "ernste Bedrohung für die Sicherheit" des Landes, teilte der ukrainische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Ihor Prokopschuk, in einem Schreiben mit, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte. Das "illegale" Vorgehen der russischen Streitkräfte habe auch "mögliche Folgen" für die Atomanlagen in der Ukraine.

Um die Sicherheit der insgesamt 15 Reaktoren an vier Standorten zu gewährleisten, sei unter anderem der Objektschutz erhöht worden, heißt es in dem Brief an IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano.

 http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert/article125395822/Peymann-nennt-linken-Protest-nazihaftes-Gepoebel.html

Peymann nennt linken Protest "nazihaftes Gepöbel"

Linke Demonstranten erzwangen den Abbruch einer Thilo-Sarrazin-Lesung am Berliner Ensemble. Im Interview erklärt dessen Intendant Claus Peymann, warum er die Proteste verurteilt

Auch Österreich würde gegen Massenzuwanderung stimmen

Auch die Österreicher wollen selbst bestimmen, wie viel
Einwanderung sie zulassen.
 

Das Magazin Trend zeigt auf, dass fast die Hälfte der Befragen einer Umfrage des Market-Instituts eine Beschränkung der Zuwanderung begrüßen würden. Nur 41 Prozent sind dagegen, elf Prozent hatten zur Frage keine eindeutige Meinung. Das Verhältnis zwischen deklarierten Befürwortern und Gegnern einer Einwanderungsbegrenzung lautet folglich 54 zu 46 Prozent. Die Schweizer hatten am 9. Februar 2014 mit knappen 50,3 Prozent für die Initiative "Gegen Massenzuwanderung" gestimmt.

Laut Market-Umfrage machen die Österreicher die Zuwanderung jedoch nicht hauptverantwortlich für die aktuell hohe Arbeitslosigkeit: 79 Prozent sehen in der Verlagerung von Industriearbeitsplätzen nach Asien eine der Hauptursachen, 77 Prozent in der schlechten Konjunktur, 61 Prozent im Missmanagement der Betriebe. 52 Prozent denken, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für EU-Ausländer an der Arbeitslosigkeit schuld ist. Ein Wert, den man dennoch nicht außer Acht lassen sollte.

EU gegen Schweizer: Der Grabenkampf beginnt

Zwischen den Schweizern und der EU sind seit der
Volksabstimmung die Fronten massiv verhärtet.
 

Nach dem für die EU-Elite überraschenden Ausgang des Schweizer Referendums droht eine längere Auseinandersetzung zwischen den Regierenden in Bern und Brüssel. Der Auslöser ist das „Nein“ der Schweizer Bevölkerung zur ungezügelten Masseneinwanderung „Made in EU“. Als allererstes reagierten die Brüsseler Berufspolitiker, ihre regionalen Vasallen und ihre medialen Kettenhunde so, wie man es erwarten durfte: mit Beschimpfungen. Ziel dieser Beschimpfungen war – wer sonst – das „dumme“ Schweizer (Wahl-)Volk.

So verlieh der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, seinem Unmut Ausdruck: „Die spinnen, die Schweizer“ und attestierte ihnen eine drohende „Verblödung“. Auch eine österreichische Wortspende durfte in Brüssel nicht fehlen: Hannes Swoboda von der SPÖ erklärte, dass die Schweizer lange von der Zuwanderung aus den EU-Staaten profitiert hätten. Auch er unterstellte ihnen „Rosinenpickerei“. Swoboda, der selbsternannte Kämpfer gegen Extremismus, ist bei Forderungen nach Sanktionen bereits erprobt: Er hatte sich bekanntlich schon bei den EU-Sanktionen Brüssels 2000 gegen Österreich hervorgetan und diese massiv unterstützt. Weitere Kommentare aus Brüssel lauteten ähnlich: „Die Schweiz hat sich von Europa verabschiedet“, „Der Ausgang der Abstimmung ist nicht verständlich“, „Wir können das nicht hinnehmen!“

Unterschied zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung

Ganz anders in vielen Leser- und Politikforen im Internet. Hier liest man nicht selten die Zustimmung aus den Zuschriften, Bewunderung und den Wunsch, selbst in ähnlicher Weise am politischen Prozess über die Fragen der Einwanderungspolitik demokratisch beteiligt zu werden. In den meisten etablierten Medien wurden den Schweizern dagegen Dummheit und sogar Rechtsextremismus vorgeworfen. In Wirklichkeit erzielte die Initiative dort hohe Zustimmung, wo der Anteil der Zuwanderer inzwischen bei mehr als 30 Prozent liegt. Sogar in ursprünglich „regierungstreuen“ Städten ist die Zustimmung zur Multikulti-Politik seit dem Inkrafttreten der „Bilateralen Verträge I“, die die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU regeln, stark gesunken.

Der Schweizer Entscheid als Ansporn für die anderen Völker Europas

Tatsächlich haben die Schweizer nur ein Zeichen gesetzt. Die Tatsache, dass Brüssel schon heute massiv in die Schweizer Politik eingreift, obwohl das Land gar nicht EU-Mitglied ist, beunruhigt viele Eidgenossen. Die massiven Beschimpfungen der politischen Klasse in Brüssel und aus anderen europäischen Hauptstädten kommen nicht gut an. Auch die schleichenden Auswirkungen auf das Alltagsleben und vor allem die schrittweise Untergrabung der Demokratie haben zu einer massiven Verschlechterung des Klimas geführt.

Dass aber auch im EU-Volk viele so denken wie die Schweizer, konnte man ebenfalls in den Leserforen verfolgen. Viele dieser Kommentare (aus Frankreich, den Niederlanden, Deutschland usw.) zeigten Bedauern und auch Neid, dass man im eigenen Land nicht (mehr) um die Meinung gefragt werde, wie das in der Schweiz geschehen ist. Die Abstimmung in der Schweiz könnte die Bürger auf den Gedanken bringen, selbst mehr Demokratie und Einflussnahme zu fordern. Davor hat man in Brüssel offenbar Angst. Vielleicht klingen deshalb die Reaktionen von Politikern und Eurokraten so merkwürdig schrill.

EU droht der Schweiz mit Guillotine-Klausel

Nach dem Erfolg der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
droht die EU der Schweiz nun mit der Guillotine-Klausel.
 

Nach dem – nicht nur für die meinungsmachenden Medien und Meinungsumfrageinstitute – überraschenden Bekenntnis der Mehrheit der Schweizer gegen die ungezügelte Massenzuwanderung, „analysiert“ die EU-Kommisson jetzt die „Folgen für die Gesamtbeziehungen“ zwischen der Schweiz und der EU und unternimmt erste Schritte.

Da die Schweizer sich 1992 gegen einen Beitritt zum EWR aussprachen, wurden in der Folge bilaterale Verhandlungen zwischen der Schweiz und Brüssel durchgeführt. Diese hatten zum Ziel, auch ohne EU-Beitritt der Schweiz den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern. Ergebnis der Verhandlungen war dann das in der Schweiz als „Bilaterale Verträge I“ bezeichnete Vertragswerk, welches 2002 in Kraft trat. Inhalt dieses Vertragswerkes sind die Abkommen für folgende Bereiche: Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen (die Ausweitung der Ausschreibungspflicht), Forschung sowie der Stein des Schweizer Anstoßes: die Personenfreizügigkeit.

23 Prozent Ausländeranteil in der Schweiz

Von den acht Millionen Schweizern sind nämlich mittlerweile 23 Prozent Ausländer. Die Einwanderungszahlen haben sich seit dem Inkrafttreten der „Bilateralen Verträge I“ auf 80.000 pro Jahr erhöht. Bei den Verhandlungen ging man von maximal 8.000 pro Jahr aus. Als Nebeneffekt zur „Verfremdung“ der Bevölkerung war aber auch ein starker Anstieg der nichtschweizerischen Sozialhilfeempfänger zu verzeichnen. Die SVP (Schweizerische Volkspartei) rief die Schweizer deshalb zur eidgenössischen Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ auf. Diese ging mit 50,3 Prozent für ein „Ja“ aus, bei einer extrem hohen Wahlbeteiligung von 56 Prozent. Aus dem Volksentscheid zieht die Regierung bereits Konsequenzen. Als erstes kündigte sie an, dem frischgebackenen EU-Mitglied Kroatien die Freizügigkeit zu verwehren.

Erste Konfrontationen zwischen EU und Schweiz

Wie EU-Kommissarin Vivianne Reding bereits vor der Volksinitiative in einem Interview mit der Schweiz am Sonntag angekündigt hatte, überlegt auch die EU seit Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses Konsequenzen. Erste Schritte wurden vergangenen Sonntag getätigt, als die EU-Kommission ein Studentenaustauschprogramm und ein Forschungsprojekt stoppte. Weitere Schritte sind geplant.

Die Schweizer Eidgenossen werden europaweit als Vertragsbrüchige gegenüber Brüssel dargestellt. Dabei wird vergessen, dass bei den Verhandlungen das Ausmaß der zu erwartenden Zuwanderung und die negativen Auswirkungen auf die Sozialsysteme der betroffenen Länder heruntergespielt worden waren. Das geschieht übrigens auch heute noch, wie unlängst durch EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. Noch immer beharrt man in Brüssel darauf, dass die Migration im Allgemeinen und die Freizügigkeit im Besonderen nur Vorteile bringe.

Aufkündigung der Verträge aufgrund der Guillotine-Klausel

Sollte die EU-Kommission konsequent bei ihren Drohungen bleiben und die Schweizer bei ihrem Volksentscheid, dann muss damit gerechnet werden, dass die Guillotine-Klausel angewandt wird. Diese ist nämlich ebenfalls Teil der „Bilateralen Verträge I“ und besagt, dass wenn nur ein Abkommen gekündigt werden sollte, automatisch auch die restlichen sechs Abkommen gekündigt werden können. Die wirtschaftlichen Folgen für die Schweiz wären  enorm und werden seit Beginn der Initiative in schwärzesten Farben in den meinungsmachenden, auch den schweizerischen, Medien ausgemalt. Die EU-Kommission stellt so sicher, dass sich die Schweizer nicht nur „die Rosinen“ herauspicken, wie Kommissarin Reding sagte.

Jedenfalls beeindruckt es, dass sich die Schweizer Bevölkerung trotz des Mediengewitters gegen die Volksinitiative und der Drohungen aus Brüssel vorbehielt, selber über ihre Belange zu entscheiden. Bleibt nun abzuwarten, wie die EU-Kommission und auch die Schweizer Regierung weiter verfahren werden.

http://www.bild.de/politik/ausland/volksabstimmung/brauchen-wir-in-deutschland-mehr-volksentscheide-34696990.bild.html

Zuwanderung: Auch die Deutschen wollen abstimmen

Auch die Deutschen wollen über die Zuwanderung abstimmen.
 Die deutsche Bild-Zeitung veröffentlichte am Sonntag eine Emnid-Umfrage, nach der auch die Deutschen – so wie zuletzt die Schweizer – über die Zuwanderung abstimmen wollen. Mit einer Zustimmung von 72 Prozent ist der Ruf nach einem demokratischen Volksentscheid beachtlich hoch. Ob allerdings der Ausgang einer Volksabstimmung ein Nein zu mehr Zuwanderung bedeuten würde, scheint ungewiss. Laut Emnid wollen nur 39 Prozent der Befragten die Einwanderung nach Deutschland verringern. 50 Prozent sagen, die Zahl solle gleich bleiben. Nur 8 Prozent wollen mehr. In der Schweiz war die Forderung nach weniger Zuwanderung mit 50,3 Prozent denkbar knapp.

„Hochqualifizierte“ Rumänen

Die Bild zitierte auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die betonte, dass Deutschland Einwanderer auch aus ärmeren EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien benötige. Sehr viele seien hoch qualifiziert. Und bei den Schlechtqualifizierten müsse es gelingen, zumindest deren Kinder durch intensive Betreuung und Schulbildung auf einen guten Weg zu bringen. Anders gesagt: Deutschland soll auch noch die Zuwanderung mit Ausbildungskosten am Leben erhalten.

 Wer kommt aus Afrika eigentlich zu uns?

Wir wissen es nicht – einfach zum nachdenken:

Die 16jährige Liz war gerade auf dem Nachhauseweg von der Beerdigung ihres Großvaters, als sie von sechs Männern überfallen und abwechselnd vergewaltigt wurde. Dann warfen sie ihren bewusstlosen Körper in eine 6 Meter tiefe Latrinengrube. Die Strafe für die Täter? Die Polizei forderte sie auf, vor der Wache Rasen zu mähen und ließ sie dann frei!

Die Geschichte von Liz hat in Kenia für Bestürzung gesorgt. Politiker und Polizei stehen nun unter Handlungsdruck. Doch Frauenrechtsgruppen in Kenia sagen, dass sich nichts ändern wird, wenn nicht weltweite Aufmerksamkeit auf die Regierung gelenkt wird. Sie bitten uns dringend um Hilfe, damit Liz Gerechtigkeit erfährt -- und ihr Fall einen Wendepunkt in der kenianischen Vergewaltigungs-Epidemie hervorruft.

Bislang ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden -- weder die Vergewaltiger, noch die Polizei. Doch heute ändern wir das. Setzen wir uns gemeinsam für Liz ein, bevor ihre Peiniger und die Polizei sich davonmachen. Klicken Sie unten, um Gerechtigkeit für Liz zu fordern und weitere Mädchen vor solchen Gewaltakten zu schützen:

http://www.avaaz.org/de/justice_for_liz_nm_nov_de/?bQJsWgb&v=36111

Laut der Mutter des Mädchens sind die Vergewaltiger nach ihrer Freilassung zu Liz nach Hause gekommen, um sie zu verspotten. Sie verhielten sich, als stünden sie über dem Gesetz -- und hatten guten Grund zu der Annahme. Anstatt Liz als Opfer eines schweren Verbrechens zu unterstützen, zwang die Polizei sie, ihr Büro zu fegen und baten ihre Mutter, sie zu 'säubern'. Dadurch sind wichtige forensische Beweise zerstört worden. Monate später ist Liz immer noch im Krankenhaus und kann kaum laufen. Und doch ist nur einer der sechs Männer für mehr als einen Tag festgenommen worden.

Der Fall von Liz ist nur die Spitze des Eisbergs. In Kenia sind zwei Drittel aller Schülerinnen und die Hälfte aller Schüler sexuell missbraucht worden. Dieses Jahr hat ein historisches Urteil eines kenianischen Gerichtshofes entschieden, dass die Polizei ihrer Arbeit unzulänglich nachkommt und sie aufgefordert, Kenias strenge Gesetze gegen Vergewaltigung zu vollstrecken. Vergewaltigungen sind überall illegal, doch zu oft werden die Gesetze von den Männern, die unsere Töchter beschützen sollten, einfach nicht durchgesetzt. Der Fall von Liz bietet Anlass, das zu ändern.

Die Polizei behauptet, nicht ausreichend Geld oder Schulungen zu haben, um die Gesetze zu vollstrecken. Doch es bedarf nicht viel Schulung, um zu wissen, dass Rasenmähen keine Strafe für Vergewaltigung ist. Wenn wir dazu beitragen können, dass die Peiniger und die Polizei zur Rechenschaft gezogen werden, können wir einen Präzedenzfall schaffen, der die Polizei dazu zwingt, Vergewaltigungen wie schwere Verbrechen und nicht wie Ordnungswidrigkeiten zu behandeln. Unterzeichnen Sie jetzt, um Gerechtigkeit für Liz zu fordern und dazu beizutragen, Gewalt an Mädchen zu beenden

http://www.avaaz.org/de/justice_for_liz_nm_nov_de/?bQJsWgb&v=36111

Avaaz-Mitglieder haben sich auf der ganzen Welt gegen Vergewaltigung eingesetzt -- erst kürzlich haben wir Indiens Regierung dazu gebracht, eine milliardenschwere landesweite Aufklärungskampagne zu dem Thema zuzusagen. Auch wenn wir nicht rückgängig machen können, was Liz passiert ist, können wir zumindest dafür sorgen, dass es nicht wieder geschieht. Machen wir uns an die Arbeit.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

David, Anne, Sam, Bissan, Oli, Ricken, Emily und das ganze Avaaz-Team

PS: Liz ist ein Pseudonym, das ihr von der Zeitung, die ihre Geschichte bekannt gemacht hat, gegeben und seither weitgehend benutzt wurde. Bei den abgebildeten Personen handelt es sich nicht um Liz.

PPS: Diese Kampagne wurde von einem Avaaz-Mitglied in Kenia gestartet. Starten Sie jetzt Ihre eigene Kampagne, zu irgendeinem Thema. Ob regional, national oder global:  http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?bgMYedb&v=23917

WEITERE INFORMATIONEN:

Vergewaltiger des Mädchens aus Busia auf freiem Fuß (The Daily Nation, Englisch)
http://www.nation.co.ke/lifestyle/DN2/When-rapists-go-scot-free/-/957860/2022572/-/skd9s8z/-/index.html

Justizirrtum bei brutaler Vergewaltigung rückt Kenias Polizei ins Rampenlicht (Sabahi Online, Englisch)
http://sabahionline.com/en_GB/articles/hoa/articles/features/2013/10/18/feature-02

Verdächtiger im Fall Liz angeklagt (The Daily Nation, Englisch)
http://www.nation.co.ke/news/Suspect-charged-with-hurting-raped-minor/-/1056/2075074/-/cqcoddz/-/index.html

Polizei beendet Untersuchung zu Vergewaltigung (The Daily Nation, Englisch)
http://www.nation.co.ke/news/Police-wrap-up-probe-into-girls-gang-rape/-/1056/2035702/-/format/xhtml/-/4rdyo/-/index.html

Nach wichtiger Entscheidung zu Vergewaltigungen richten sich alle Augen auf Kenias Polizei (Globe and Mail, Englisch)
http://www.theglobeandmail.com/commentary/after-kenyas-landmark-rape-decision-all-eyes-fall-on-the-police/article13545136/

Kenianische Vergewaltigungsopfer fordern Kompensierung (IWPR, Englisch)
http://iwpr.net/report-news/kenyan-rape-victims-seek-compensation

Sie war im neunten Monat schwanger und angekettet, als Habens* Folterer sie schonungslos verprügelten und von ihrem Mann $35.000 Lösegeld forderten. Sie brachte ihr Kind in Ketten zur Welt und durchtrennte die Nabelschnur mit einem rostigen Metallstück, während andere Gefangene erschrocken zuschauten. Es ist unfassbar, das so etwas im Jahr 2014 noch passieren kann!

Unglaublicherweise hat Haben überlebt -- doch sie ist eine von tausenden Ostafrikanern, die von Menschenhändlern entführt und auf dem ägyptischen Sinai gefoltert worden sind, bis ihre verzweifelten Angehörigen riesige Lösegeldsummen für ihre Freilassung zahlen. Wenn wir Entscheidungsträgern in Ägypten zeigen, dass ihr schmutziges Geheimnis gelüftet ist und dem Ruf Sinais als Urlaubsparadies am Roten Meer schadet, könnten sie die kriminellen Banden zerschlagen und die Sklaven befreien.

Jede Stunde, die diese Männer, Frauen und Kinder in Gefangenschaft verbringen, ist eine Stunde zuviel. Unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition und leiten Sie sie an Ihre Freunde weiter. Wenn wir 1 Million Unterzeichner erreichen, wird Avaaz Ägypten mit einem Mediensturm zum Handeln auffordern:

http://www.avaaz.org/de/end_the_torture_trade_loc/?baBUvfb&v=35921

Der Sinai ist eine der berüchtigsten Menschenhandelsrouten weltweit. Wenn wir die Menschenhändler dort stoppen, können wir einen gewaltigen Keil in diese kriminelle Aktivität treiben, die jedes Jahr fast eine Million Menschen in Gefangenschaft zwingt.

Und es ist möglich. Die ägyptische Regierung hat die Macht und die Ressourcen, um den Menschenhändlern ein für alle Mal das Handwerk zu legen. So könnten wir dabei helfen:

  • Gemeinsam mit gewählten Amtsträgern der größten Geberländer Ägyptens fordern wir das Land zum Handeln auf.
  • Wir schalten schlagkräftige Anzeigen, die auf Ägyptens wertvolle Tourismusbranche ausgerichtet sind.
  • Wir decken mit einer Reihe von nationalen Kampagnen in der Region die Namen der wichtigsten Drahtzieher im Menschenhandel auf.
  • Wir helfen Journalisten, Zugang zu Foltercamps zu erhalten, um zu erkunden, welche Beamten darin verwickelt sind.

Lasst uns jetzt eine Bewegung von Millionen von Menschen aufbauen, um diesen grausamen Menschenhandel zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese E-Mail weiter:

http://www.avaaz.org/de/end_the_torture_trade_loc/?baBUvfb&v=35921

Unsere Gemeinschaft hat sich immer wieder für diejenigen eingesetzt, die fürchterlichen Umständen ausgesetzt sind. Letztes Jahr haben wir dazu beigetragen, indische Wanderarbeiter zu retten, die in Bahrain festgehalten wurden. Wir haben auch dabei geholfen, denjenigen, die in Syrien festsaßen, Medikamente und Lebensmittellieferungen zukommen zu lassen. Lasst uns jetzt dazu beitragen, die Menschen zu befreien, die in Ägypten gefoltert werden.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Ian, Nick, Ari, Bissan, Alice, Wissam, Ricken und das ganze Avaaz-Team
*Haben ist ein Pseudonym, aber ihre Geschichte ist wahr

WEITERE INFORMATIONEN:

Brutale Folterung von Flüchtlingen auf dem Sinai (Deutsche Welle)
http://www.dw.de/brutale-folterung-von-fl%C3%BCchtlingen-auf-dem-sinai/a-17423943

Menschenhandel auf dem Sinai (Tagesspiegel)
http://www.tagesspiegel.de/politik/menschenhandel-auf-dem-sinai-entfuehrt-gefoltert-und-erpresst/9465814.html

Ägypten/Sudan: Menschenhändler, die foltern (Human Rights Watch, Englisch)
http://www.hrw.org/news/2014/02/11/egyptsudan-traffickers-who-torture

Der Menschenhändel Teufelskreis: Sinai und darüber hinaus (EEPA Report, Englisch)
http://www.eepa.be/wcm/dmdocuments/Small_HumanTrafficking-Sinai2-web-3.pdf

Tausende aus Eritrea im Sinai gefoltert (BBC, Englisch)
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-25222336

Ägypten’s Sinai: Menschenhandel, Folter und Angst (Al Jazeera, Englisch)
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2013/12/egypt-sinai-trafficking-torture-fear-201312682516380563.html

 

http://diepresse.com/home/politik/1562769/Salman-Rushdie_Dachte-ich-werde-bald-tot-sein

http://diepresse.com/home/panorama/1562924/Vor-70-Jahren_Alliierte-zerstoren-Kloster-Montecassino

http://www.unzensuriert.at/content/0014829-ra-Erdogan-brachte-der-T-rkei-400-Milliarden-Euro-Schulden

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/deutschland-absurd-hartz-iv-antraege-jetzt-in-13-sprachen.html

http://www.unzensuriert.at/content/0014815-Genitalverst-mmelungen-bei-Frauen-nehmen-Europa-drastisch-zu

https://de.scribd.com/document/4447099/Erlaubtes-und-Verbotenes-im-Islam-Jusuf-al-Qaradawi

IGGiÖ Schulbuch S.105:

Ungläubige:
"Ein Muslim muß solche Leute verabscheuen und ihnen um Allahs Willen feindlich gesinnt sein."

http://www.krone.at/welt/schweizer-volkspartei-wirbt-mit-anti-islam-plakat-leichter-einbuergern-story-553468

http://www.krone.at/welt/islam-ist-gefaehrlicher-als-nationalsozialismus-geert-wilders-story-553707

"Islam ist gefährlicher als Nationalsozialismus"

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land starkmachen. "Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus", sagte der umstrittene Politiker, der in der Vergangenheit auch schon zusammen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in den Kampf gegen Islamisierung gezogen war, am Sonntag im niederländischen Fernsehen. Er forderte erneut ein Verbot des Koran und die Schließung der Moscheen.

 https://marbec14.wordpress.com/2017/02/12/ines-laufer-extreme-kriminalitaet-und-gewalt-als-direkte-folge-der-fluechtlingspolitik-zahlen-fakten-beweise-teil-1/

Warum die “Flüchtlinge” bis zu 20 Mal krimineller sind als die Deutschen. Warum das nicht unsere Schuld ist und warum wir selbst mit den intensivsten Integrationsbemühungen nichts daran ändern können. Wie hoch jedoch der Preis ist, den wir für die Flüchtlingspolitik zahlen. Wie viele vermeidbare Opfer die Flüchtlingskriminalität fordert. Warum die “Flüchtlinge” in ihrer Zusammensetzung eine der ge­fährlichsten, kriminellsten und gewalttätigsten Gruppen weltweit darstellen. Warum die Flüchtlingspolitik eine massenhafte und dauerhafte Armutsmigration nicht integrierbarer Menschen in unser Sozial­system bedeutet. Und warum “Wie schaffen wir das?” die falsche Frage ist…