Zwischenbilanz

Halt

 

Es kommen immer mehr - aber es gibt nur für jeden fünfzigsten die Chance auf einen Arbeitsplatz, dafür steigt die Kriminalitätsrate.......nette Zukunftsperspektive!
Aber wir schützen uns - jetzt bekommen unsere Soldaten Pfefferspray! Welche Operettenarmee! Arme Soldaten!

https://www.unzensuriert.at/content/0019464-Posse-um-Bewaffnung-von-Grenzsoldaten-Soldaten-erhalten-Pfeffersprays-die-nicht?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

Während eine UN-Studie verspricht, dass der Großteil der syrischen Flüchtlinge hochqualifiziert sein soll, heißt es nun von einer deutschen Studie, dass nur jeder 50. Flüchtling einen Job finden würde. Laut Institut für Weltwirtschaft (ifw) rechnen die Forscher, dass von den bis 2017 rund 2,7 Millionen ankommenden Flüchtlingen in Deutschland im Jahresschnitt nur etwa 94.000 einer bezahlten Arbeit nachgehen würden.

Laut der Studie dürfte zwar der Großteil, etwa 1,7 Millionen Asylwerber, einen negativen Asylbescheid erhalten. Für die restlichen eine Million heißt das wiederum, dass sie einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten – aber nicht unbedingt eine Arbeit finden werden. Laut dem ifw belastet die Flüchtlingskrise den deutschen Arbeitsmarkt bis 2017 mit 376.000 zusätzlichen Arbeitslosen.

Mehr als 93.000 Flüchtlinge in Österreich ohne Job?

Im Interview, das in einem Vorabbericht der deutschen Bild erschienen ist, nennt der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, eine Grenze von 500.000 Flüchtlingen im nächsten Jahr für vertretbar, ohne dass die Ressourcen des Landes überfordert wären. Weise meint weiter: "Die Flüchtlinge, die da sind, können wir definitiv schultern. Wenn der Zugang so anhält, kann das zur Überlastung führen. Das muss man klar sagen."

Da man aber nicht wisse, wie viele Menschen 2016 nach Deutschland kommen werden, seien alle Zahlen, die genannt würden, lediglich eine "Ressourcenplanung". Die Kronen Zeitung rechnete nach, wie viele Flüchtlinge in Österreich einen Job bekommen würden. Von den für heuer erwarteten 95.000 Asylwerbern würden 1.900 mittelfristig einen Job bekommen.

https://www.unzensuriert.at/content/0019466-Laut-Studie-Nur-jeder-50-Fluechtling-findet-Arbeit?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

 

Erstmals liegen jetzt genaue Zahlen über die heuer begangenen Straftaten von Asylwerbern vor. Waren es im gesamten Vorjahr 9513 strafbare Handlungen gewesen, haben die Behörden 2015 bereits in den ersten acht Monaten des Jahres 8484 durch Asylwerber begangene Straftaten gezählt. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Team Stronach durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Bezüglich der Gesamtzahl der Asylanträge ist das ein Anstieg von 26 auf 35 Straftaten pro Tag.

http://www.krone.at/Oesterreich/Asylwerber_begingen_in_8_Monaten_8484_Straftaten-Deutlicher_Anstieg-Story-486443

 

Auf www.politonline.ch habe ich einen, wie gewohnt fein recherchierten, Aufsatz von Doris Auerbach gefunden. Er ist zwar schon einige Wochen alt, doch nichtsdestotrotz leider immer noch aktuell.
In erschreckender Weise wird hier aufgezeigt, wie unverschämt Politiker und Medien mit dem Rechtsstaat und Andersdenkenden umspringen. Bei Schily wundert mich das allerdings gar nicht. Der war schon zu Zeiten der RAF eher „Linksanwalt“ als Rechtsanwalt.
Solche Leute sind sich für nichts zu schade! – Schade!
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Dresden: Pegida, Pirinçci und SFR2 - Von Doris Auerbach 26.10.2015 01:56

Das von Radio SRF2 Kultur am 22. Oktober zu den Vorgängen in Dresden gesendete Interview trägt den Titel: Otto Schily: »Eine Demokratie darf das nicht tolerieren«. Daran schließt sich die folgende Aussage:
»Die Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu. Das Bundeskriminalamt ist alarmiert. Der ehemalige Innenminister Otto Schily, bekannt für seine ›Law and Order‹-Politik, rät zur Unnachgiebigkeit gegenüber rechtsextremen Bewegungen.«
Was die auf diese Weise groß herausgestellte Gewalt angeht, so sei zunächst vorausgeschickt, dass die Pegida-Bewegung, ›Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‹, mitnichten etwas mit Angriffen auf Asylanten zu tun hat. Wenn die Pegida-Anhänger demonstrieren, geschieht das gewaltfrei, Unruhen entstehen in der Regel erst dann, wenn Linke und pro-Asyl-Vereine dazu stoßen.
Es erstaunt, dass eine derart schwerwiegende Anklage für alle Hörer so lapidar in den Raum gestellt wird, zumal Pegida nicht vorgeworfen werden kann, dass sie je zur Aggression gegen die Hereinströmenden aufgerufen hätte. Diese einleitende Behauptung trifft ganz einfach nicht zu, selbst wenn in den Medien versucht wird, diesen Eindruck entstehen zu lassen. Was indessen zunimmt, sind Angriffe von Asylanten resp. Migranten auf Deutsche; dieser Fakt lässt sich nicht mehr länger unterdrücken, selbst wenn Polizisten mitunter ein Maulkorb verpasst und vielfach angeordnet wird, die diesbezüglichen Erfahrungen nicht laut werden zu lassen.
Gleichzeitig sind die Sicherheitskräfte einer anhaltend hohen Aggression ausgesetzt; hierzu lediglich ein Beispiel aus dem hinlänglich bekannten Problembezirk Neukölln, der von dessen vormaligem Bürgermeister Heinz Buschkowsky in zwei Büchern klarsichtig und emotionslos analysiert worden ist: »Dort dealen afrikanische Asylbewerber mit Hasch, Ecstasy und Koks. Acht Polizisten durchforsten mit Spürhunden den Park, um Drogenbunker auszuheben. Plötzlich stürzt ein Mann aus einem Busch auf einen Beamten zu. Ehe der Fahnder reagieren kann, trifft ihn eine Ladung Reizgas im Gesicht, dann trifft ihn ein Hieb mit einer Eisenstange. Der Polizeiobermeister taumelt, stürzt zu Boden, verliert die Besinnung. Der Dealer rammt dem Wehrlosen ein Messer in den Oberschenkel. Übergriffe passieren täglich - Tatort Berlin. Brutale Übergriffe gegen die Polizei gehören hier zur Tagesordnung. In sozialen Brennpunkten wird die Staatsmacht provoziert, beleidigt und bespuckt. Prügeleien oder Messerstiche nehmen zu. Linksautonome decken die ›Scheiß-Bullen‹ mit Pflastersteinen ein. In den Flüchtlingsheimen gärt es und die Gewaltexzesse bekommen die Beamten oft zu spüren.« [1]
Fakt ist ferner, dass 2014 63.000 Polizeibeamte Opfer von Straftaten wurden und dass die Ankläger von Fremdenhass, den diese in der Öffentlichkeit festzustellen glauben, ungern die Tatsache auszusprechen gewillt sind, dass der im Jahr 2012 von türkischstämmigen Jugendlichen totgetretene Berliner Jonny K. das jüngste von mehr als 7.500 deutschen Opfern war, die seit 1989 von ausländischen Tätern umgebracht worden sind.
Es ist zu erwarten, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien resp. Religionsanhängern noch verschärfen werden; auch hierzu nur ein Beispiel: So löste eine Massenschlägerei in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Hamburg am 7. Oktober einen Großeinsatz der Polizei mit 50 Beamten aus, um mehrere Konflikte zwischen 60 Albanern, Syrern und Afghanen zu schlichten, bei denen Messer und Stangen zum Einsatz kamen. Ausgelöst wurde der Krawall durch eine von Albanern erhobene ›Duschabgabe‹ für andere Ethnien. Zu der unter den Migranten zu verzeichnenden Gewalt hat der Gewerkschaftsvorsitzende der Polizei, Rainer Wendt, erklärt, dass viele Migranten keinen Respekt vor unseren Werten hätten. Sie brächten ihre Probleme mit und kämpften sie hier aus. Es komme an vielen Orten »sehr gezielt und gut vorbereitet zu nahezu täglichen ethnischen oder religiös motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen.« Und dabei handle es sich nicht nur um Rempeleien.
Gegenwärtig erlebe die Polizei, dass sich Gruppen von mit selbstgebastelten Waffen ausgerüsteten Flüchtlingen zu Massenschlägereien verabreden, sagt Wendt. »Hier braut sich was zusammen, vor dem die Bevölkerung mehr und mehr Angst bekommt. Wenn unsere Einsatzkräfte mitten in solchen Schlägereien schlichten müssen, liegen diejenigen, die den Flüchtlingen applaudieren und Stofftiere verteilt haben, in ihren Betten. Das muß man mit aller Deutlichkeit mal so sagen.« Wie Wendt weiter darlegt, ist auch Frauen gegenüber ein mangelnder Respekt festzustellen, ebenso gegenüber den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und freiwilligen Hilfsdiensten. »Das spannt die Situation zusätzlich an. Die Ängste der Bevölkerung muß man in diesem Zusammenhang sehr ernst nehmen.«
Sollten sich bei irgendjemandem Zweifel an diesem Tatbestand auftun, sei ihm das jetzt erschienene Buch der Bochumer Polizeikommissarin Tania Kambouri, eine Ordnungshüterin mit griechischen Wurzeln, ›Deutschland im Blaulicht‹, empfohlen, in dem es heißt, dass »Leute aus der 3. oder 4. Einwanderergeneration oft den größten Stress bereiteten. Trotz deutschem Pass hingen sie immer noch einem archaischen Weltbild an, das in eine islamische Parallelgesellschaft münde. ›Diesen Typen fehlt jeglicher Respekt vor Frauen und vor unserem Rechtsstaat. Sie wachsen in einer Welt voller Gewalt auf, in der nur der Stärkere zählt‹. Häufig muss die Strafverfolgerin bei Einsätzen wüste Tiraden über sich ergehen lassen: ›Du Bullenschlampe, Wichspolizei. Ich scheiße auf Deutschland‹.« Kambouris Dokumentation ist nicht die erste ihrer Art, die aufzeigt, was auf dem Gebiet der Einwanderung vor sich geht. Indessen hat es nicht den Anschein, als drängen solche Aufzeichnungen jemals bis zu den Grünen und den Linken vor.
Was nun die zitierten ›rechtsextremen Bewegungen‹ angeht, gegen die zur Unnachgiebigkeit geraten wird, so stellt diese Szene, gelinde gesagt, ein einziges Dickicht dar, bei dem man vermuten darf, dass nicht einmal das Bundeskriminalamt alle Dschungelpfade kennt. Nun steht dies zwar nicht direkt da, aber es wird in diesem Interview dennoch der Eindruck vermittelt, dass die Pegida-Bewegung, um die es ja im eigentlichen geht, dort einzureihen wäre - als gehörte sie dazu. Keiner der sich dort Zusammenfindenden hat mit dem Rechtsextremismus irgendetwas zu tun. Was sie beschäftigt, ist eine mögliche Islamisierung Deutschlands resp. Europas, die als eine nicht zu unterschätzende Gefahr wahrgenommen wird.
Es erstaunt, dass Aussagen einer Kanzlerin und eines verflossenen Bundespräsidenten, dass der Islam zu Deutschland gehört, was er nachweislich nicht tut, immer noch nicht bewirken, dass hier ein Nachdenken erfolgt. Nun ist bekannt, dass die 1969 gegründete ›Organization of Islamic Cooperation OIC‹, die ›Organisation für Islamische Zusammenarbeit‹, der 56 islamische beziehungsweise mehrheitlich islamische Staaten angehören, als wichtiger Partner der Europäischen Union fungiert. Wie in dem Buch ›Europa und das kommende Kalifat‹ von Bat Ye'or, der Deckname der gebürtigen Ägypterin mit britischem Pass, aufgezeigt wird, sind die Ziele dieser Organisation leicht zu erkennen: Die globale Stärkung des Islams und die Islamisierung Europas. Deshalb betont die OIC besonders den Kampf gegen die ›Islamophobie‹, den die EU freudig unterstützt und durch vermehrte islamische Migration nach Europa nachhaltig bestärkt. Der wichtigste Beitrag der EU zu einer gemeinsamen Zivilisation ist seit Jahrzehnten die Durchsetzung des Multikulturalismus und der Diversität, um die europäischen Nationalstaaten zu schwächen respektive zu überwinden. Dieses Konzept garantiert den muslimischen Migranten die Bewahrung ihrer kulturellen und religiösen Identität, während das christliche Europa weitgehend untergehen soll. Auch der Autor Daniel Prinz hat Anfang Oktober dargelegt, dass die OIC mehr Einfluss auf die EU-Politik ausübt, als den meisten Menschen überhaupt bewusst ist, und zusammen mit der Muslimischen Bruderschaft ein globales Kalifat anstrebt, in welchem die Scharia herrschen soll. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ist dabei ausdrücklich erlaubt. [2]
Es fällt auf, dass niemand die Frage stellt, wieso sich in dem weitgehend katholischen Irland, in Clonskeagh, einem Wahlbezirk von Dublin, ein ›Europäischer Rat für Fatwa und Forschung‹ befinden muss, das ›European Council for Fatwa and Research ECFR‹. Dieser Rat möchte die islamische Scharia in ganz Europa einführen. Hierzu die Worte des in Katar ansässigen Ägypters Yusuf al-Qaradawi, ein einflussreicher islamischer Rechtsgelehrter und Vorsitzender des ECFR, der allerdings weder nach Großbritannien noch in die USA einreisen darf, und der die Ziele des Islams offen ausgesprochen hat: »What remains then, is to conquer Rome. This means that Islam will come back to Europe for the third time, after it was expelled from it twice. Conquest through Dawa is what we hope for. We will conquer Europe, we will conquer America! Not through sword but through our Dawa.« »Was zu tun bleibt, ist Rom zu erobern.« Wobei mit Rom natürlich der Westen gemeint ist. »Das bedeutet, dass der Islam zum dritten Mal nach Europa zurückkehren wird, nachdem er dort zweimal vertrieben wurde. Die Eroberung durch Bekehrung ist es, was wir erhoffen. Wir werden Europa und Amerika erobern! Nicht durch das Schwert, sondern indem wir die Menschen bekehren.« So hat auch der Emir von Katar, der den Bau von Irlands größter Moschee in Clongriffin im Norden Dublins finanziert, im April des Jahres 2013 erklärt, ›keine Mühen zu scheuen‹, um den wahhabitischen Islam in ganz Europa zu verbreiten. Der Wahhabismus verhindert nicht nur die Integration von Muslimen in den Westen, sondern fördert auch noch aktiv den Jihad und droht die muslimischen Immigranten in Irland zu radikalisieren. [3]
Merke: Nirgendwo ein Aufschrei; weder im EP, noch in Brüssel oder unter unseren wackeren Volksvertretern.
Im Forderungskatalog der Muslime an die EU finden sich beispielsweise Punkte, wie die, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu erleichtern, scharfe Kritik am Islam unter Strafe zu stellen, den Islam-Unterricht einzuführen oder konservative Positionen mit Kritik am Islam als fremdenfeindlich abzustempeln. 1990 hatte die OIC in ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte beschlossen, ausschließlich die islamische Gesetzgebung als Grundlage für die Menschenrechte zur Anwendung zu bringen und vor diesem Hintergrund die von der UNO beschlossene allgemeine Erklärung der Menschenrechte quasi abgelehnt. Ergänzend hierzu hatte die OIC den Beschluss gefasst, Strategien zu erarbeiten, die sich gegen eine anti-islamische Medien-Berichterstattung richten und für pro-islamische Reportagen in der Welt sorgen; in diesem Zusammenhang hat sie den jährlichen Islam-Medien-Preis gestiftet. Dieser zeichnet bedeutsame publizistische pro-islamische Berichte aus, die wichtige Beiträge im Interesse einer weltweiten Islamisierung beinhalten. Und dieser Preis ist 2014 der ›Süddeutschen Zeitung zuerkannt worden. In der Begründung für die Preisverleihung heißt es wörtlich: »Die Süddeutsche Zeitung setzt sich in anerkennens- und dankenswerter Weise für die Islamisierung Deutschlands ein. Ihre Berichterstattung ist vorbildhaft für eine pro-islamische Medienwelt im Sinne der Zielsetzungen der OIC«. Die Zeitung teilt sich den mit umgerechnet 4,7 Mio. Euro dotierten Preis mit dem islamisch-arabischen Fernsehsender ›Hamas24‹ mit Sitz in Gaza-Stadt. Wie mögen sich wohl die diversen Mitarbeiter der Redaktion bei dieser Preiszuerkennung gefühlt haben?
Es mag sicher ferner jeder die Frage stellen, ob diese Sachlage resp. die Zusammenarbeit zwischen der OIC und Brüssel dafür verantwortlich zeichnet, dass die Christenverfolgung in muslimischen Ländern unbehindert bleibt, und ob diese auch dafür ausschlaggebend ist, dass in Europa Moschee an Moschee gebaut wird, während den Christen der Bau von Kirchen in diesen Ländern so gut wie versagt bleibt, und das NATO-Mitglied Türkei christlichen Kirchen nicht einmal den Besitz von Boden gestattet.
Die erste von ›SRF2 Kultur‹ in dem Interview mit Herrn Schily ausgesprochene Frage lautet wie folgt:
Eine Analyse, die verschiedenen Medien vorliegt, zeigt, dass in Deutschland immer mehr Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden. Von Januar bis September gab es über 500 Fälle, fünfmal so viele wie im ganzen letzten Jahr. Kippt die Stimmung?
Erhebungen dieser Art sind eher mit Vorsicht zu begegnen; darüber hinaus verunglimpfen sie die Bundesbürger insgesamt. Tatsache ist, dass die Mehrheit dieser Fälle nicht nur nicht aufgeklärt ist, sondern dass in zahlreichen Fällen die Schuld am Brand den Asylanten selbst zugeschrieben wird, dies auch durch Unachtsamkeit; so haben auch die in Brezice, Slowenien, festsitzenden Asylanten ihre Zeltstadt selbst niedergebrannt. Bei den Berichten zu den Anschlägen fällt zudem auf, dass diese meist rechtsextremen Kräften zugeschrieben wird; und zu diesen ist nun einmal die Antifa zu zählen, was in jedem Fall nachdenklich stimmen sollte. Einer Statistik zufolge waren bei 1492 Brandanschlägen auf Asylheime, die von 2013 bis 2015 erfasst worden sind, 95 % der Täter Menschen mit Migrationshintergrund oder die Bewohner selber. [4] Was den Anfang September von der ›Frankfurter Allgemeinen Zeitung‹ erfassten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim betrifft, so gab es keinen Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund; die Ermittlungen, hieß es, würden dennoch fortgesetzt. Im Übrigen rechnet das BKA die allermeisten der diesjährigen Taten dem rechtsextremen Spektrum zu.
Hierzu Schily:
Das würde ich so nicht sagen. Aber die ultrarechte Szene mobilisiert im Moment. Auf den sogenannten Pegida-Demonstrationen wird auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht. Es werden Galgen gezeigt. Ein türkisch-deutscher Schriftsteller versteigt sich zu der unglaublichen Erklärung, dass die Konzentrationslager am besten wieder aufgemacht werden sollten. Wir müssen aufpassen, dass sich das nicht ausbreitet. Wir müssen die notwendigen polizeilichen und rechtlichen Mittel dagegen einsetzen.
Zunächst zur ultrarechter Szene
Im Prinzip dürfte inzwischen jeder damit vertraut sein, dass diese nur allzu oft die Teilnehmer von Gegendemonstranten gruppiert, die bei berechtigten - also genehmigten Kundgebungen gegen Missstände des Staates - in Erscheinung treten. Zu diesen gehört beispielsweise die linksextreme Antifa, die aus dem Steuertopf des BRD-Familienministeriums regelmäßig Fördergelder erhält. Man muss sich ferner einmal vor Augen halten, dass es tatsächlich ein ›Bündnis gegen Nationalismus‹ gibt, zu dem auch die Antifa gehört, wobei nicht anzunehmen ist, dass dessen Anhänger überhaupt begriffen haben, was eine Nation bedeutet, geschweige denn, dass sie darüber nachgedacht hätten, durch was sie die Nation zu ersetzen gedenken; etwa durch eine totalitäre Diktatur? Das wäre ganz im Sinne der ›New World Order‹ und entspräche darüber hinaus dem Anliegen des vormaligen EU-Kommissars Manuel Barroso, anstelle gewählter souveräner Regierungen ein oligarchisches nachindustrielles Europa der Regionen zu errichten; von Barroso stammt der Ausspruch, die EU sei ›das erste nicht-imperiale Imperium‹. [5] Im Dezember 2012 hatte Barroso die Warnung ausgesprochen, dass Europa hinsichtlich eines extremen Nationalismus wachsam bleiben müsse und die Forderung nach mehr EU-Zentralismus ausgesprochen. So meinte er auch, dass die EU einer stärkeren institutionellen Integration bedürfe: ›Europa braucht eine transnationale Ordnung unter EU-Führung‹. Das Ziel der Entnationalisierung der EU-Staaten ist von zahlreichen Regierenden offen ausgesprochen worden, aber auch von Parteimitgliedern wie Jürgen Trittin von den Grünen und Teilnehmer der Bilderberger-Konferenz des Jahres 2012; im August 2013 verlangte er die Abgabe von Souveränität an Brüssel und trat für vermehrte Befugnisse der EU-Institutionen ein. Der britische Bestseller-Autor Frederic Forsyth erklärte Ende Januar 2013, dass die meisten Briten von all den Lügen, von dem enormen Transfer unserer Selbstbestimmung nach Brüssel, genug hätten. Genug auch von der Abgehobenheit und Arroganz der Brüsseler Eurokraten, von unserer ständigen Kapitulation vor ihnen, von den Milliarden und Abermilliarden an vergeudetem Geld, vom langen Tod der Demokratie.
Hierzu ein noch immer aktueller Eintrag auf der website von Dr. Helmut Böttiger, ›Der Spatz im Gebälk‹, vom Juli 2010: »Wenn Sie meinen, es käme noch auf die viel zu vielen Abgeordneten an, die Sie wählen dürfen, dann täuschen Sie sich. Die dürfen abnicken, was die fürstlich bezahlten Herren in Brüssel fordern. Die Klimapolitik ist eines der Mittel, mit denen diese Figuren die Souveränität der Nationalstaaten ausgehebelt und deren politische Führung zu willigen Befehlsempfängern gemacht haben. Und diese Leute sind es auch, die, in wessen Auftrag auch immer - infrage kämen die Zentralen der Hochfinanz wie IWF, Weltbank, WTO etc., die Hinterzimmer der vereinigten supranationalen Konzerne und die Denkfabriken, NGOs und Umweltverbände, die die großen US-Stiftungen, von der Bill & Melinda Gates über die Rockefeller bis zur Commenwealth Foundation, finanzieren - die Wirtschaft und die Versorgung der Menschen in der EU gezielt ruinieren«. [6] Auch die Bundeskanzlerin hatte Anfang April 2012 anlässlich eines Vortrags vor Studenten der Karls-Universität in Prag erklärt, dass die europäischen Staaten ihre Machtbefugnisse zum Teil an Brüssel übergeben müssten.
Der am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas de Maizière gerichtete Brandbrief hält u.a. fest, dass die Pegida, ›ein Verbot der Antifa als kriminelle Vereinigung‹, fordere, weil die Antifa dafür geeignet sei, für bürgerkriegsähnliche Zustände auf Deutschlands Straßen zu sorgen.
Am 25. August wurde bekannt, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen die linke Szene bei der Organisation von Demonstrationen mit Steuergeldern finanziell unterstützt hat. Seit Januar haben mehrere linke und linksextreme Gruppierungen 3.700.- € aus Steuergeldern erhalten. Nutznießer derselben waren unter anderem die Jugendorganisation der SPD sowie die vom Antifa-Pfarrer Lothar König verantwortete ›Junge Gemeinde Stadtmitte‹ aus Jena. König unterhält gute Kontakte zur linksextremen Szene. In der Vergangenheit stand er wegen schweren Landfriedensbruchs vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, 2011 während linksextremer Proteste gegen einen NPD-nahen Trauermarsch in Dresden zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das Verfahren wurde im November vergangenen Jahres gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Der Antifa-Pfarrer akzeptierte die Gerichtsentscheidung. Zur Antifa vermerkte Claus Wolfschlag diesen Juli in den ›Burschenschaftlichen Blättern‹ mit Blick auf ihre staatliche Finanzierung: »Würden die teils jungen Aktivisten und die von ihnen missbrauchten Kinderkohorten in den dunklen Kapuzenjacken nicht mit Staatsgeldern gefördert und würde gegen sie von der Justiz in ähnlicher Weise wie gegen ›rechts‹ geurteilt werden, so würden sich für manchen Studenten der Gesellschaftswissenschaften aus seinem Engagement massive berufliche Nachteile ergeben; es gäbe bereits morgen keine Antifa mehr. Die Antifa ist also eine Art ›Staatsjugend‹, ein aus Teilen des Machtapparats öffentlich gefördertes Projekt, das die ›Drecksarbeit‹ für viele von denjenigen zu verrichten hat, die gerne manch illegalem Geschehen aus einiger Entfernung zusehen, sich aber ansonsten nicht direkt die Finger schmutzig machen wollen.« Wie am 15. 7. 15 bekannt wurde, wird die städtische Antifa-Organisation, die in München zur Beobachtung der politischen Opposition, wie etwa der AfD, angeheuert wurde, durch die Stadt finanziert. Das für die Beobachtung Münchner Bürger pro Jahr angesetzte Budget liegt seit 2014 bei rund 105.000.- € pro Jahr.
Die dieses Jahres erfolgte Finanzierung der Anti-Pegida-Demonstration vom 10. Januar in Dresden in Höhe von 105.500.- € sorgte für eine entsprechende Debatte im dortigen Stadtrat. An diesem Tag demonstrierte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich gegen Pegida und für ein weltoffenes Dresden, was immer sie unter letzterem verstehen mögen. Für eine am 8. 12. 14 durchgeführte Anti-Pegida-Veranstaltung waren 15 sogenannte ›Promoter‹ engagiert worden. Zu dieser waren von Stadt und Land Vereine und Institutionen angeschrieben worden, mit der Aufforderung, sich an der Demo zu beteiligen. Gut bezahlte Helfer verteilten Demoaufrufe. Wie es hieß, soll sich die Entlohnung für diese von 10.- € auf 25- € erhöht haben.
Hierzu die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld: »Ich bin der Auffassung, dass es keine Demonstrationen geben darf, zu der der Staat oder die Landesregierung aufruft und dass dann auch Mittel der Regierung dafür eingesetzt werden. Das ist ein Kennzeichen von Diktaturen.« Auch habe sie verfassungsrechtliche Bedenken, was die Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht betreffe. »Das ist eine der wichtigsten Lehren aus der Nazi-Diktatur. Und die darf nicht außer Kraft gesetzt werden.« In Dresden sei eine rote Linie überschritten worden. Tillich und Orosz könnten mit ihrem Demo-Aufruf gegen deutsches Recht verstoßen haben. Als Amtsträger sind sie nämlich zur Neutralität verpflichtet. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hatte einen Aufruf zu einer Anti-Pegida-Demo zurücknehmen müssen, nachdem dieser durch das Verwaltungsgericht verboten worden war.
Zurück bleibt der Fakt, dass von allen Seiten, auch den kirchlichen, gegen Pegida agiert wird, denn das Aufbegehren gegen den befürchteten eigenen Untergang, das Pegida und Legida signalisieren, droht aus dem Ruder zu laufen, so dass vor allem mittels der Systempresse offenbar alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um dieser völlig überparteilichen Bewegung nach Möglichkeit Verbrechen anzulasten. Wie Schily sagt, wird »auf den sogenannten Pegida-Demonstrationen auf die hässlichste Weise Stimmung gemacht.« Allein schon dies stellt eine blanke Generalisierung dar. Bislang sind die Kundgebungen der Pegida-Teilnehmer absolut korrekt verlaufen. Der erste massive Ausbruch aus dieser Gepflogenheit ist nun am Montag, den 19. Oktober, eingetreten. Hier sei die Frage erlaubt, wen es eigentlich überraschen sollte, wenn in einer Bewegung, die sich auf Regierungsebene seit Anbeginn einer totalen Negierung und schwerster Diffamierung ausgesetzt sieht, irgendwann der Volkszorn überkocht? In der Tat sind zwei Plakate mit Galgen gezeigt worden, wobei ein uninformierter Hörer Schilys Worten, dass ›Galgen gezeigt werden‹, entnehmen muss, dass dies schon immer so war. Nein, es war effektiv das erste Mal.
Akif Pirinçci
Was nun Pirinçci angeht, so hat dieser mitnichten das gesagt, was ihm Schily in den Mund legt, und was die Radiohörer dadurch so vernommen haben, nämlich dass ›die Konzentrationslager am besten wieder aufgemacht werden sollten‹. Pirinçcis aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat hat vor allem auf medialer Ebene unmittelbar für heftige Empörung gesorgt. Fakt ist, dass der Autor in seiner Ansprache auf der Dresdner Kundgebung auf eine Aussage des Präsidenten des Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke von der CDU, angespielt hat; Lübcke hat Asylkritikern tatsächlich nahegelegt, Deutschland zu verlassen. Diesen ›Vorschlag‹ hat dann Pirinçci wie folgt kommentiert:
»Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn es gefälligst nicht pariert. Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.«
Zahlreiche Medien verkürzten die Aussage und behaupteten, Pirinçci habe sich die KZs für Flüchtlinge und Politiker zurückgewünscht, was erneut aufzeigt, in welchem Ausmaß Fakten manipuliert werden.
Pirinçci hat nichts anderes angetönt, als dass es die Politiker sind, die, bestünden solche Lager noch, von diesen gegen ihre Gegner Gebrauch machen würden. Da im Gegensatz zu der entstellten Version von Pirinçci Aussage aber auch gleichzeitig der genaue Wortlaut veröffentlicht wurde, hätte es Frau Ivana Pribakovic, die das Interview führte, sehr wohl angestanden, sich zunächst einmal grundlegend darüber zu informieren, was in Wirklichkeit gesagt worden war. Insofern betrachte ich dies als eine bedauerliche Fehlinformation für die Radiohörer, die nicht dazu angetan ist, der jetzt eingetretenen Verfemung des Autors entgegenzuwirken.
In diesem Zusammenhang seien die Worte des Vier-Sterne-Generals und vormaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Wesley Clark, zitiert: Nach der Ermordung von vier US-Elitesoldaten in der USA forderte Clark am 18. Juli die Wiedereinführung von Konzentrationslagern, um gegen den ›islamistischen‹ Extremismus vorzugehen. Clark verlangt gegenüber der US-Politik Loyalität: »Wir werden zunehmend schärfer durchgreifen müssen, aber nicht nur in den Vereinigten Staaten; auch unsere alliierten Nationen, Großbritannien, Deutschland und Frankreich werden ihre inländischen Rechtsabläufe anschauen müssen.« Letzteres impliziert für meine Begriffe nichts anderes als eine Repression der freien Meinungsäußerung.
Es war nicht festzustellen, ob Clarks Ratschlag in der Systempresse kommentiert worden wäre.
Ganz sicherlich steht fest, dass das Wort Konzentrationslager in Deutschland auf Grund der damit verbundenen Schrecken nie mehr zu Wortspielereien gebraucht werden darf. Nun ist Pirinçci, der im übrigen ein standhafter Verfechter der Deutschen ist, für seinen immer wieder durchbrechenden kruden Stil bekannt, so dass weder seine Wortwahl für sonstige in seiner Rede vorgebrachten Bezichtigungen oder die Aussage zu den Konzentrationslagern selbst für die Leser seiner Bücher ungewohnt wäre. Man darf davon ausgehen, dass die Entgleisung vom 21. 10. eine einmalige Sache war, die sich nicht wiederholen wird. Hingegen wäre es gerade jetzt, um mit Schily zu sprechen, vordringlich, die genannten Mittel gegen all diejenigen einzusetzen, die offensichtlich grünes Licht haben, um ihre Verunglimpfungen gegen die Pegida-, aber auch gegen die Legida-Bewegung vorzutragen.
Die nächste Frage von ›SFR2 Kultur‹:
Beim letzten Treffen der Pegida am Montag war eine eigentliche Hassrede zu hören – unter anderem der von ihnen erwähnte Satz, die KZ seien derzeit leider außer Betrieb. Darf eine Demokratie so etwas tolerieren?
Schily:
»Nein. So etwas ist eine unglaubliche Provokation. Dass es sogar Beifall gab für eine solche Äußerung, ist eine Schande. Wenn die Polizei so einen Fall mitbekommt, dann muss sie die Demonstration sofort auflösen. Das geht gar nicht. Die Leute, die solche Erklärungen abgeben, müssen wegen Volksverhetzung vor ein Strafgericht gestellt werden.«
Auffallend ist, dass sich nirgendwo die Forderung findet, die Urheber von die Pegida-Bewegung diskriminierenden Anwürfen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
›SFR2 Kultur‹:
Laut der Analyse zu den Übergriffen auf Flüchtlinge sind zwei von drei Tätern zwar wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Sie gehörten bisher aber nicht dem rechtsextremen Spektrum an. Wird Gewalt gegen Zuwanderer salonfähig?
Schily:
»Was heißt salonfähig? Welcher Salon ist für Gewalt? Schon dieser Ausdruck passt überhaupt nicht. Dass es mitunter Vermischungen mit der kriminellen und der rechten Szene gibt, ist eine Erfahrung, die wir schon aus früheren Phasen kennen. Das macht die Sache noch gefährlicher. Es gibt ja unter jungen Leuten so etwas wie Lust auf Gewalt. Das kennen wir auch aus dem linken Spektrum. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich die rechte Szene in dieser Weise bemerkbar macht. Etwas darf man nicht vergessen: Dass die große Mehrheit des deutschen Volkes für solche Anwandlungen nicht anfällig ist und solche rechten Taten total ablehnt.«
Was nun die ›Lust auf Gewalt‹ angeht, so hielt beispielsweise die Jugendrichterin Kirsten Heisig bereits 2008 fest, dass Berliner Jugendliche Jahr für Jahr gewalttätiger würden und dass viele Täter aus türkischen und arabischen Familien kommen.
Wie sie darlegt, werden die Opfer nicht nur beraubt und geschlagen, sondern auch als Deutsche beschimpft, so als ›Scheißdeutscher‹ und ›Scheißchrist‹.
Von der Gesamtheit der Intensivtäter, so Heisig, haben 80 % einen Migrationshintergund. Davon entfallen 45 % auf arabische Täter, die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen, und 34 % auf türkischstämmige Täter. Lediglich 18 % deutschstämmige Personen werden als Intensivtäter geführt.
›SRF2 Kultur‹:
Es gab bereits Äußerungen, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und auch ein Klima des Misstrauens gegenüber den Medien schüren. Flüchtlinge werden zuerst Asylanten, dann Asylschmarotzer genannt – wo ist die Schwelle, bei der der Staat eingreifen muss, wo ist die Schmerzgrenze?
Schily:
»Wir haben natürlich immer Menschen, die in einen obszönen Tonfall geraten. Man muss leider auch beklagen, dass sich solche schlimmen Äußerungen sehr schnell über die sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, verbreiten. Diese spielen dabei zum Teil auch eine unglückliche Rolle. Deshalb ist es auch richtig, dass die Forderung an die Betreiber solcher Plattformen gerichtet wird, dagegen einzuschreiten. Dass jeder Beleidigungen über die sozialen Medien verbreiten kann, ist eine schwierige Sache. Es muss immer abgewogen werden, ob irgendwelche Freiheitsrechte in Gefahr sind. Aber das ist meiner Meinung nach nicht akzeptabel.«
Eines obszönen Tonfalls befleißigen sich für meine Begriffe insbesondere Abgeordnete, wenn sie sich gegen die Pegida-Bewegung wenden. Was nun den Ausdruck ›Asylschmarotzer‹ angeht, so ist der Missbrauch des Asylrechts verlässlich dokumentiert, oder läuft die Nennung dieses Terminus etwa darauf hinaus, dazu anzuregen, diesen in Zukunft unter Verbot zu stellen? Fakt ist, dass der bereits erwähnte, am 10. August von mehreren baden-württembergischen Städten an Kretschmann und an de Maizière gerichtete Brandbrief konkrete Forderungen enthält, den tausendfachen Asylmissbrauch abzustellen. Darüber hinaus wird klargemacht, dass sie nicht erwarten, dass Asylbewerber, denen ein Bleiberecht zuerkannt wird, schnell auf eigenen Füßen stehen werden. Mit anderen Worten: Sie fallen ins soziale Netz. In dem Schreiben werden die geduldeten Flüchtlinge sehr deutlich als Belastungsfaktor für die Gemeinden beschrieben. »Endlich Ehrlichkeit in der Integrationsdebatte«, heißt es, »und ein Ende des rot-grünen romantischen Märchens, hier Massen von männlichen afrikanischen Asylanten integrieren zu wollen.« Ähnlich verzweifelt äußerte sich der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes NRW, wobei er neidisch auf die Niederlande schaute: »Binnen 14 Tagen ist dort geklärt, wer bleiben kann und wer nicht.«
Am 5. August hatte Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt, dass etwa 40 % der Asylbewerber vom Westbalkan kämen. »Die Anerkennungsquote ist null. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen diesen 40prozentigen Missbrauch, man kann sagen, den massenhaften Missbrauch, zurückführen und einstellen.« Bereits am 25. Juni hatte Seehofer von einem ›massenhaften Asylmissbrauch gesprochen‹.
Nicht unerheblich ist ferner, dass fast zwei Drittel aller der organisierten Kriminalität Verdächtigten Ausländer sind, darunter besonders viele Litauer und Türken. Ferner hat die Zahl der Tatverdächtigen aus Rumänien (plus 216 %) und aus Georgien (plus 203 % ) ungewöhnlich stark zugenommen. Was die Georgier betrifft, so stellte das BKA zudem einen direkten Bezug zwischen Asylgesuchen und der ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT fest. BKA-Chef Münch sprach von einer Versechsfachung der Asylanträge von Georgiern, obwohl die Anerkennungsquote, wie gesagt, gegen null tendiert. Die Behörden gehen daher von einem massiven Missbrauch des Asylrechts aus, mit dem Ziel, in Deutschland Wohnungseinbrüche zu begehen. »Das ist aber ein Sonderphänomen, das Georgier angeht«, sagte de Maizière Anfang Oktober.
›SRF2 Kultur‹:
Sie haben sich seinerzeit erfolglos für ein Verbot der rechtsradikalen Partei, der NPD, eingesetzt. Helfen Verbote im Umgang mit extremem Gedankengut?
Schily:
»Selbstverständlich. Ich finde immer noch, es ist ein Skandal, dass die NPD als Partei zugelassen ist und zum Teil sogar staatliche Gelder in Anspruch nehmen kann. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger dulden sollten. Ein neues Verfahren, die NPD zu verbieten, hat gerade begonnen. Das dauert leider. Aber ich finde, die NPD ist eine Partei, die sich in gewisser Weise als neue NSDAP - natürlich mit gewissen Verschleierungen - etablieren will. Dagegen müssen wir vorgehen.«
Keine Thema war hier offenbar, dass auch der Antifa staatliche Gelder zufließen.
›SRF2 Kultur‹:
Was braucht denn Deutschland jetzt? Eine Debatte, in der alle Meinungen und auch alle Ängste Platz haben?
Schily:
»Selbstbewusstsein brauchen wir; und wir müssen auch in der Lage sein, das Krisenmanagement in dieser Flüchtlingssituation, die uns vor Herausforderungen stellt, zu stemmen. Das hat jetzt jeder begriffen. Und dann muss man auch ein Ohr für die Ängste und Befürchtungen der Menschen haben. Politik und Medien müssen kommunikativ sein. Man sollte sich nicht in Illusionen bewegen und die Dinge schöner machen, als sie sind. Wenn dieser kommunikative Prozess stattfindet, brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dass wir zu sehr mit rechten Dingen konfrontiert werden. Aber die berühmte schweigende Mehrheit muss beredter werden, als sie es bisher war.«
Leider wiegt sich jeder, der die Auffassung vertritt, dass die gegenwärtige Überflutung einfach so ›zu stemmen‹ ist, in einer Illusion. Auch mögliche Konzepte zur Integration dieser Vielvölkerschaft werden schwerlich eine echte Chance haben. Was nun Schilys ›schweigende Mehrheit‹ angeht, so ist es effektiv erforderlich, dass diese ›beredter‹ wird, was nur dann erfolgen kann, wenn ihr in den Medien mehr Raum zugebilligt wird. Allerdings würde sie sich wohl kaum in dem vermutlich von Schily angedachten Sinne äußern, nämlich dahingehend, dass sie der vor sich gehenden Invasion ihres Landes wohlwollend gegenüber steht, sondern ganz im Gegenteil ihr Unverständnis mit der Berliner Politik ausdrücken.
Beurteilungen, die den Pegida-Anhängern zuteil werden
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz, die im Range einer Staatsministerin als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration fungiert, warnte am 12. April eindringlich vor Pegida: »Hier sind Rechtspopulisten am Werk. Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich offen einer rechten Bewegung an.« Unnötig hinzuzufügen, dass schlichtweg jeder, der sich als national bezeichnet, als rechts gebrandmarkt wird. Mit der Einladung des niederländischen Politikers Geert Wilders habe sich gezeigt, wie weit Pegida nach rechts gerückt sei. »Pegida als Organisation habe nichts damit zu tun, daß Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen.« Diesen Mai hatte sie für muslimische Flüchtlinge dringend luxuriösere Unterkünfte verlangt, da dies sonst gegen die Menschenrechte verstieße. Zudem sollte sich das Gesundheitssystem mehr um Migranten kümmern und auf deren Bedürfnisse eingehen. Am 21. Oktober forderte Özoguz dann den Einsatz von Polizei-Sonderkommissionen gegen Pegida-Anhänger.
Am 20. 10. erging die Forderung der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, eine Beobachtung der Pegida durch den Verfassungsschutz zu ermöglichen. Die Pegida-Bewegung nutze die diffusen Verunsicherungen in der Asylkrise, um so zu tun, als spräche sie für das Volk, kritisierte sie. Es gebe natürlich sehr viel mehr vernünftige Menschen, die sich »nicht solchen völlig Wahnsinnigen wie Pegida anschließen.« Fahimi glaubt, dass die »Landes- und Bundesverfassungs-organe« die Pegida-Teilnehmer jetzt dringend »unter die Lupe nehmen« müssten. Das gelte sowohl für Salafisten als auch für jene, »die diese rechtsradikale Hetze und Stimmung in unserem Land verbreiten«. Was sie nicht anspricht, ist beispielsweise die Tatsache, dass die Böller, die am 19. flogen, aus dem Gegenlager kamen. Es gibt viele Videos, die zeigen, wie die Antifa Bauzäune usw. auf die Strassen schleppt und alles blockiert, dass ›Nie wieder Deutschland‹ geschrien und die Veranstaltung zu stürmen versucht wurde. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass eine riesige Propagandamaschinerie aufgefahren wird, um den Bürgerprotest zu diffamieren. Fahimi hat die Pegida-Bewegung als das hässliche Gesicht Deutschlands bezeichnet. Ein Jahr Pegida sei für sie ein Jahr zu viel. Am 24. Oktober fuhr Fahimi dann scharfe Geschütze gegen die Pegida auf: »Wir hören, dass sich die Pegida als angeblich besorgte Wutbürger erhebt, doch sind sie nichts anderes als biedermeierliche Brandstifter und Volksverhetzer, und als solche müssen sie mit der vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes verfolgt werden.«
Laut Sigmar Gabriel ist die »Pegida eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden. Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie in Frage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen der NSDAP in der Weimarer Republik als ›Altparteien-Demokratie‹ und die Parlamente als ›Quasselbude von Volksverrätern‹ umzudeuten versuchen und die Medien als ›Lügenpresse‹ denunzieren.«
Innenminister de Maizière hat die Organisatoren der - wie es in der Tagesschau vom 19. Oktober im ›Bericht aus Berlin‹ heißt - fremdenfeindlichen Bewegung, gemeint ist die Pegida, als »harte Rechtsextremisten« bezeichnet und in sehr scharfen Worten vor der islamfeindlichen Bewegung gewarnt: »Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten. Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher und Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses.« Im eigentlichen stellt dies eine völlig daneben gegriffene, undifferenzierte und geradezu fatal verantwortungslose Verurteilung aller Dazugehörenden dar. Jeder, der da hingehe, müsse wissen, »dass er Rattenfängern hinterher läuft.« De Maizière ruft die Bürger dazu auf, sich klar von der Pegida-Bewegung abzugrenzen: »Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen.«
Bundesjustizminister Heiko Maas warnt mit klaren Worten vor Pegida und vor der AfD: »Auf Pegida-Veranstaltungen und teilweise auch auf AfD-Kundgebungen werden Flüchtlinge herabgewürdigt, als Abschaum oder Sozialbetrüger bezeichnet. Es beginnt immer mit Worten. Erst fällt die Hemmschwelle bei den Worten, und dann kommen die Taten«, so der SPD-Politiker. Nach dem Auftritt von Geert Wilders bei der Pegida-Kundgebung diesen April in Dresden sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka gegenüber der ›Neuen Osnabrücker Zeitung‹: »Es gibt für mich keine Entschuldigung: Wer bei Pegida mitmacht, muss sich gefallen lassen, als Rassist bezeichnet zu werden.« Offensichtlich war man in der Regierung von Wilders Erscheinen alles andere als begeistert; daher der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff: »Mit dem Auftritt des stramm rechten Popul

Gutachten zu Grazer Amokfahrt untermauert Terrorvermutung: Bosnier war zu Tatzeitpunkt voll zurechnungsfähig

https://www.unzensuriert.at/content/0019489-Gutachten-zu-Grazer-Amokfahrt-untermauert-Terrorvermutung-Bosnier-war-zu?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

http://www.krone.at/Oesterreich/Grazer_Amokfahrer_wusste_ganz_genau._was_er_tat-Gutachten_fertig-Story-487297

 

http://www.krone.at/Oesterreich/Nahost-Expertin_zweifelt_an_offizieller_Version-Amokfahrt_in_Graz-Story-459876

 

In Österreich werden bereits Kleinkinder zu Dschihadisten erzogen!

https://www.unzensuriert.at/content/0019495-Die-Tuerken-Partei-Gemeinsam-fuer-Wien-moechte-Wiens-Kindergaerten-nicht?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

Welche Krankheiten schleppen sogenannte „Schutzsuchende“ ein? - Niemand weiß das!

https://www.unzensuriert.at/content/0019477-Keine-Feldspitaeler-aber-Asylwerber-bekommen-eigene-Medizin-Versorgung?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

 

Fall für das Parlament: Künstliche Jungfernhäutchen auch in Österreich – von der österreichischen Bevölkerung bezahlt?

https://www.unzensuriert.at/content/0019486-Fall-fuer-das-Parlament-Kuenstliche-Jungfernhaeutchen-auch-Oesterreich?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

TPP, TTIP und TISA sind «politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen

sollen»

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2184

Auch der Extremismusexperte und Politikwissenschafter Werner Patzelt kritisiert die Doppelmoral im allgemeinen Umgang mit dem Linksextremismus.

Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gilt, steht Gewalt von llinks gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde.

https://www.unzensuriert.at/content/0019471-Leipzig-Linksextreme-Krawalle-entzuenden-Extremismusdebatte?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Dieser Artikel sagt alles - http://www.ortneronline.at/?p=25556

Das Geschäft mit der Moral

(WERNER REICHEL)Rund 400 Afrikaner sterben am 3. Oktober dieses Jahres vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch illegal in die EU einzureisen. Der tunesische Kapitän hatte vor der Küste den Kutter in Brand gesteckt. Das 20 Meter lange Boot kentert, ein Großteil der Passagiere ertrinkt.

Seit mehreren Wochen versuchen NGOs, linke Politiker und kirchliche Organisationen den Unglücksfall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ihre Forderungen werden mit Hilfe der gleichgeschalteten politisch-korrekten Staats- und Mainstreammedien flächendeckend in der EU verbreitet.

Die Botschaft ist eindeutig. Europa und die Europäer sollen Grenzen und Geldtaschen noch weiter öffnen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch: „Wir dürfen Europa nicht als Festung ausbauen, in die keiner mehr hinein darf“. Der UN-Sonderberichterstatter François Crepeau fordert den Ausbau der legalen Einwanderung, denn Europa müsse die „Vorstellung von Vielfalt und Multikulturalität“ endlich akzeptieren. Die Menschenrechtssprecherin der österreichischen Alev Korun: „Die rigide Abschottung Europas ist nicht nur kleinlich (…), sondern kostet jeden Tag Menschenleben.“

Wer nicht in den Chor der guten Menschen mit einstimmt, der ist Unmensch, Chauvinist, Nazi oder einfach dumm und herzlos. Schließlich gehöre Europa zu den reichsten Regionen der Welt, deshalb müsse man sich das doch schließlich leisten können, so das politisch-korrekte Mantra. Die Trennlinie zwischen gut und böse ist klar gezogen. In Österreich haben sich nun 14 Organisationen und dutzende Privatpersonen zum Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ zusammengeschlossen. In dieser Initiative haben sich führende Gutmenschen versammelt, um ein Zeichen gegen diese Unmenschen – wie etwa gegen den Autor dieser Zeilen – zu setzen. Wer nicht für eine möglichst weite Öffnung der europäischen Grenzen eintritt, der trägt, nach Darstellung der selbsternannten moralischen Elite dieses Kontinents, (Mit)Schuld am Tod der Lampedusa-Flüchtlinge. Es ist allerdings kein Zufall, dass jene, die so öffentlichkeitswirksam die „restriktiven“ Einwanderungsgesetze verdammen und eine möglichst unkontrollierte Einwanderung fordern, auch jene sind, die davon am meisten profitieren und am seltensten davon direkt und negativ betroffen sind. Der ständige Zustrom möglichst unqualifizierter und ungebildeter Migranten nach Europa ist für sehr viele dieser guten Menschen Lebensgrundlage, er sichert ihnen das Einkommen und die Stellung in der Gesellschaft. Er ist für sie vor allem eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Viele Gutmenschen nutzen die Not anderer, um ihr eigenes Leben zu finanzieren. Und wenn nicht genügend Hilfsbedürftige im eigenen Land aufzutreiben sind, dann muss man eben neue ins Land lassen. Das Geschäftsmodell ist einfach. Die steuerzahlende Bevölkerung wird mit der Not und Armut anderer Menschen moralisch erpresst. Das funktioniert deshalb so gut, weil man mit Hilfe der (post)kolonialen und der nationalsozialistischen Vergangenheit der europäischen Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten einen veritablen Schuldkomplex eingepflanzt hat.

Diese Geisteshaltung hat sich in den Köpfen festgefressen, sie ist für viele sogar ein wichtiger Bestandteil ihrer Identität und ihres Selbstverständnisses. Daraus hat sich ein regelrechter Schuldkult und Schuldstolz entwickelt. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung ist fest davon überzeugt, dass Europa bzw. der Westen am Leid der Dritten Welt mehr oder weniger die alleinige Schuld trägt. Das ist zwar, vor allem auch dank der wachsenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bedeutungslosigkeit Europas etwas größenwahnsinnig, aber was soll‘s, schließlich dient es ja der „guten Sache“. „Wir“ oder besser alle westlichen Nicht-Gutmenschen sprich Unmenschen sind es, die die Armut in Afrika und Asien zu verantworten haben. Europas Wohlstand beruht nicht in erster Linie auf Leistung, Erfindergeist, Fortschritt oder Innovation (all das, womit Gutmenschen recht wenig anfangen können), sondern auf der Ausbeutung der Dritten Welt.

Das ist zwar nicht einmal die halbe Wahrheit, trotzdem wird dieses Ammenmärchen den Europäern Tag für Tag aufgetischt, in Aufrufen, Moralpredigten, Sonntagsreden, Apellen, Vorlesungen, Büchern, in Theaterstücken, Filmen auf Plakaten und in Werbespots. Die Moralmafia, ein loses Netzwerk aus Politkern, Beamten, Wissenschaftern, Intellektuellen, Kirchen und NGOs leistet ganze Arbeit um ihr Ziel zu erreichen. Der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Menschlichkeit das Geld aus der Tasche zu ziehen und ein für ihre eigenen Interessen möglichst optimales politisches und gesellschaftliches Klima zu schaffen. Völlig ungeachtet der schlechten Wirtschaftslage, der bereits jetzt astronomisch hohen Steuersätze und der zunehmenden sozialen Spannungen. Die Gelder, die über Steuern und Spenden eingetrieben werden, fließen in die mittlerweile riesige Einwanderungs- und Sozialindustrie mit ihren tausenden Arbeitsplätzen.

Dieser Geschäftszweig braucht zum Überleben den ständigen Zustrom von möglichst ungebildeten und unqualifizierten Zuwanderern aus der Dritten Welt. So finden eine Unzahl an Betreuern, Sprachlehrern, Dolmetschern, Anwälten, Streetworkern, Integrationslehrern, Politkern, Psychologen, Supervisoren, Beamten, Projektleitern, Trainern , Mediatoren, Therapeuten, interkulturellen Coaches, Sozialpädagogen, Betreuern, etc. ihr Einkommen und ihre Daseinsberechtigung. Viele von ihnen wären ohne den ständigen Zustrom aus den armen Regionen Afrikas und Asiens selbst Sozialfälle.

Es ist also kein Zufall, dass etwa das Bündnis „Gegen Unmenschlichkeit“ von Organisationen wie Amnesty International, Caritas, Diakonie, Zara, oder S.O.S. Mitmensch gegründet worden ist. Sie alle brauchen die importierte Not, damit der Strom an Spenden, Subventionen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen nicht versiegt.

Außerdem, wer will schon zu den Unmenschen gehören. Selbstverständlich geschieht das im Namen der Menschlichkeit, alles ganz selbstlos, denn, so ein billiger Marketingspruch der Moralmafia: „Kein Mensch ist illegal!“ Das wissen auch die Grünen. Was nicht verwundert, sind doch laut Zahlen des Politikwissenschaftlers Manfred Güllner (FORSA) die Hälfte der Grünen Parteimitglieder in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt. Da sind die vielen, die in der staatsnahen Sozial-, Psycho- und Asylindustrie beschäftigt sind noch gar nicht mitgerechnet. Diejenigen, die durch produktive Arbeit in der freien Marktwirtschaft jenes Geld verdienen, auf das Linke, Politiker, NGOs und Kirchen so scharf sind, wählen selten grün. Doch in der rezenten europäischen Gesellschaft zählen nicht die Menschen, die den Wohlstand schaffen, zu den Guten, sondern jene, die das Geld von den Leistungsträgern einkassieren, einen Teil selbst behalten und den Rest umverteilen. Der Präsident der österreichischen Caritas verdient übrigens 3.800 Euro Netto im Monat (Stand 2010). Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es für engagierte Gutmenschen noch jede Menge Ehrungen, Preise und Auftritte in Funk und Fernsehen. Das ist doch viel lustiger als langweilige Maschinenteile zu entwerfen oder Stromleitungen zu verlegen. Unterstützt werden die Guten von den Journalisten. Auch sie wählen, wie mehrere Studien belegen, zu mehr als zwei Drittel links. Es ist zynisch, wenn die Moral-Mafia alle jene, die für eine sinn- und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik eintreten, für den Tod der Lampedusa-Flüchtlinge verantwortlich machen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Gerade jene, die potentiellen Wirtschaftsflüchtlingen einreden, sie hätten ein „Recht“ in Europa zu leben und dies mit hohlen Slogans wie „No Borders“ oder „Kein Mensch ist illegal“ untermauern, animieren die unzähligen notleidenden Menschen in Afrika und Asien ihr gesamtes Geld zusammenzukratzen, um sich mit Hilfe von kriminellen Organisationen nach Europa schleppen zu lassen. Die Gutmenschen rufen einmal mehr: „Haltet den Dieb!

Eine nahezu grenzenlose Union aus – im Vergleich zu Afrika – wohlhabenden Sozialstaaten hat angesichts der hunderten Millionen armer Menschen die rund um Europa leben eine nur sehr begrenzte Lebensdauer. Der Kollaps ist vorprogrammiert. Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien waren und sind leistungsorientiert, die Zuwanderer in diesen Ländern sind es damit zwangsläufig auch.

Nicht so in Europa. Hier betreiben Politik und NGOs eine Negativauslese. Kluge Köpfe und Leistungswillige machen längst einen großen Bogen um die EU. Nicht gerade das beste Zukunftskonzept. Der stetige Zustrom in die Sozialsysteme führt unweigerlich zum Zusammenbruch der selbigen Wer nach weit geöffneten Grenzen und unkontrollierter Zuwanderung ruft oder der Einfachheit halber gleich „No Borders“ fordert, der zerstört den Wohlstand und die innere Sicherheit Europas. Und wenn die Sozialtöpfe endlich leer sind und die letzten Reste der europäischen Industrie dank leistungsfeindlicher sozialistischer Politik international nicht mehr konkurrenzfähig ist, dann wird es zwangsläufig zu Umverteilungskämpfen, Unruhen, religiösen und ethnischen Konflikten kommen.

Die Anzeichen für diese Entwicklungen sind ohnehin kaum noch zu übersehen. Während in China oder Südkorea Kinder täglich von früh bis spät zu schulischen Höchstleistungen angespornt werden, versuchen die Europäer gerade die Analphabetenrate mit untauglichen Mittel wie etwa der Gesamtschule möglichst gering zu halten. Die unzähligen Euro-Milliarden, mit denen Europa versucht die Probleme der verfehlten Einwanderungspolitik oberflächlich zu kaschieren (eine Art Schutzgeld für den sozialen Frieden), werden anderswo in Forschung und Entwicklung investiert. Indien hat übrigens vor wenigen Tagen erfolgreich eine Mars-Mission gestartet. Die chinesische Wirtschaft wird in diesem Jahr um über sieben Prozent wachsen. Das ist zwar der schlechteste Wert seit über 20 Jahren, trotzdem kann Europa von solch astronomischen Zuwächsen nur träumen.

Und eine Trendumkehr ist dank Politkern wie Hollande, Barroso und Co. auch nicht in Sicht. Sie sind lediglich die Profiteure und Verwalter des europäischen Niedergangs. Denn trotz der gigantischen Umverteilung kommt es in französischen Vorstädten, in Groß Britannien oder Schweden immer wieder zu Unruhen und Ausschreitungen. Die Folgen einer verfehlten Einwanderungspolitik. Und jetzt wollen die Gutmenschen die Lampedusa-Katastrophe zum Anlass nehmen, diese Probleme zu potenzieren. Der Preis, den die europäischen Gesellschaften für die Meinungsdikatur der Gutmenschen zu zahlen haben, ist ein sehr hoher. Am Ende will dann, wie schon einmal in der Geschichte, niemand von irgendetwas gewusst haben, obwohl hinter den Forderungen nach offenen Grenzen nicht nur ökonomisches Unverständnis und gutmenschliche Naivität stecken, sondern vielmehr politisches Kalkül. Joschka Fischer wollte einst Deutschland durch „Zustrom heterogenisieren, quasi verdünnen“

Für linke Strategen sind all die Notleidenden aus der Dritten Welt nur Figuren auf ihrem Schachbrett. Kirchlichen Organisationen und andere gutmeinende Menschen lassen sich aus Dummheit, Opportunismus und Gefallsucht vor den Karren der linken Gesellschaftsingenieure spannen. Es geht jedenfalls nicht um Menschlichkeit oder um eine bessere oder gar „gerechtere“ Welt. Denn dafür sind die Rezepte der Gutmenschen und Sozialisten völlig untauglich. Auch wenn Europa noch weitere Millionen an Wirtschaftsflüchtlinge in die EU lässt, die Bedingungen in Afrika werden dadurch um keinen Deut besser. Dambisa Moyo, eine Wirtschaftswissenschaftlerin aus Sambia: „Die Chinesen haben(in Afrika A.d.V.) in zehn Jahren das erreicht, worin der Westen sechzig Jahre versagt hat. Sie haben eine Infrastruktur aufgebaut und weit über 100.000 Jobs geschaffen.“ Und das ohne jede gutmenschliche Gefühlsduselei, sondern aus rein wirtschaftlichen Interessen. Das ist zwar schön und gut für die Afrikaner, aber wovon sollen dann die vielen europäischen Integrationsbeauftragten, Spendenkeiler, Betreuer usw. leben?

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