2014 - Europas Islamisierung scheint unaufhaltsam!

Enthaupt

 

Die Islamisierung Europas ist in vollem Gang

idioten

Imame auszubilden ist gegen Grundgesetz und Verfassung

Es ist merkwürdig, wenn deutsche und britische Gerichte bereits beginnen, nach der Sha'ria zu urteilen oder die verantwortlichen deutschen oder schweizerischen Politiker - in vermeintlich kluger Aufgeklärtheit - fordern, flächendeckend Imame, muslimische Religionslehrer, auszubilden. Diese Imame haben die Aufgabe, in Koranschulen und Moscheen die Besucher in der totalitären islamischen Ideologie zu unterrichten, die mit unserem Grundgesetz und den Verfassungen europäischer Länder nicht vereinbar ist. Eine Ausbildung von Imamen ist nur durch islamische Dozenten denkbar. Muslim-sein bedeutet Bekämpfung der Religionsfreiheit und Gegner der Trennung von Staat und Religion, Gegner des Grundgesetzes, Gegner der Verfassung. Diese Gegner werden Beamte an deutschen und Schweizer Hochschulen und lehren, dass der Christusglaube Gotteslästerung sei. Es werden Koranische Verse und Texte rezitiert, welche die Christen, Juden und anderen Nicht-Muslime als Kuffar = Lebensunwürdige bezeichnen, die getötet werden müssen. Gleichzeitig werden deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan getötet, von Taliban, den Nachfolgern der Mujahedeen (=Allahs Krieger), die an denselben Koran glauben. Wir Steuerzahler sollen den Untergang unseres freiheitlichen Rechtsstaates unterstützen und finanzieren.

Fouad Adel

Gewalt und theologische Tradition im Islam

Töten im Namen Allahs

 

Die Schlacht von Uhud: Mohammed und die Seinen kämpfen gegen den mekkanischen Stamm der Quraisch. Kopie einer 1594 entstandenen Illustration zu einem Epos über das Leben des Propheten. (Bild: AKG)

Islamistische Terroristen berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Untaten auf ihre Religion. Geben Gründungsgeschichte und Gründungsidee des Islam eine Handhabe, um im Namen Allahs begangene Gewalttaten theologisch prinzipiell zu verurteilen? Nein – der Islam müsste sich erst in seiner religiösen Substanz wandeln.

Der Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) gegen «Ungläubige» und Christen entsetzt und verängstigt die westliche Öffentlichkeit. Offizielle muslimische Stimmen, die diesen Terror verurteilen, sind wenige zu hören. Und wenn, dann richten sie sich nur gegen die schockierende und für den Islam imageschädigende Brutalität des Vorgehens, nicht gegen dessen Prinzip, oder sie verwickeln sich, wie unlängst eine wenig überzeugende Fatwa von britischen Imamen, in Widersprüche. Der IS ist keine Häresie, wie diese Fatwa behauptet, sondern handelt genau nach dem in der Geschichte wiederkehrenden Muster kriegerischer islamischer Expansion. Das Vorbild ist Mohammed selbst. Legitimationsgrundlage sind der Koran und das islamische Recht, die Scharia.

Eine politische Religion

Der IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi hat sich bekanntlich zum Kalifen ernannt. In einem von dem zum Islam konvertierten Amerikaner Nuh Ha Mim Keller ins Englische übersetzten Kompendium der Scharia – es wurde von der Al-Azhar-Universität in Kairo als authentisch zertifiziert – kann man nachlesen, was Aufgabe eines Kalifen ist: «Der Kalif führt gegen Juden, Christen und Zoroastrier Krieg, nachdem er sie zuerst eingeladen hat, sich der sozialen Ordnung des Islam zu fügen, indem sie die Kopfsteuer zahlen.» Exakt das geschieht heute im Herrschaftsgebiet des IS. Die dort lebenden Christen sollen gedemütigt und unterworfen und durch die Kopfsteuer zur wirtschaftlichen Ressource islamischer Herrschaft werden. Mohammed hatte zunächst die Juden aus Medina vertrieben, dann liess er sie massenhaft köpfen. Später wurden Christen und Juden zu «Schriftbesitzern» erklärt: Sie durften nun unter islamischer Herrschaft ihre Religion weiter ausüben – sofern sie die Kopfsteuer zahlten und sich diskriminierenden Demütigungen aller Art unterwarfen. So steht in Sure 9, 29: «Kämpft gegen diejenigen, die [. . .] nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – kämpft gegen sie, bis sie kleinlaut Tribut entrichten.»

Zu Beginn waren die Muslime im muslimischen Herrschaftsgebiet meistens eine Minderheit. Ihre Herrschaft gründete auf der grossen Zahl der «dhimmis», der «Schutzbefohlenen». Juden, Christen und andere «Schriftbesitzer» galten nicht als «Ungläubige»: Sie konnten als «dhimmis» ihr Leben behalten, auch wenn sie keine Muslime wurden. Die heute vom IS gejagten Jesiden gelten nicht als «Schriftbesitzer», für sie gibt es daher nur die Alternative: Konversion zum Islam oder Tod. Die islamische Theologie besitzt keine argumentativen Ressourcen, um das Vorgehen des IS als «unislamisch» zu verurteilen. Es gibt im Islam nämlich kein generelles Tötungsverbot. Es gibt hingegen eine generelle Tötungslizenz: «Ungläubige», die sich der Konversion zum Islam widersetzen, sollen getötet werden. So heisst es in Sure 9, 5: «. . . tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben.»

Der Islam ist seinem Wesen nach mehr als eine Religion. Er ist ein kultisches, politisches und soziales Regelwerk, will religiöse und politisch-soziale Ordnung in einem sein. Und er war von Anfang an kriegerisch. Der Islam will das «Haus des Islam» auf der ganzen Welt verbreiten. Es geht ihm dabei nicht so sehr um religiöse Bekehrung der Nichtmuslime als um ihre Unterwerfung unter die Scharia. In Sure 2, 256 heisst es: «In der Religion gibt es keinen Zwang.» Glaube lässt sich eben nicht erzwingen, Unterwerfung unter das islamische Recht aber sehr wohl. Sich diesem Zwang zu widersetzen, kann tödlich sein. Historisch war die islamische Einheit von Politik und Religion zwar meist nur Programm und selten Realität. Andere politische Machtzentren entstanden, die sich nicht unter der geistlichen Führung eines Kalifen befanden. Und gemäss islamischer Lehre konnte der Kampf (Jihad) gegen die Nichtmuslime genau dann unterbrochen und mit den Ungläubigen ein Waffenstillstand geschlossen werden, wenn für weitere Expansion keine Aussicht auf Erfolg bestand. Das führte zu langen und oft friedlichen Perioden der Koexistenz. Zudem sind muslimische Minderheiten in nichtmuslimischen Ländern verpflichtet, sich an die lokale Rechtsordnung zu halten.

In unseren westlichen Gesellschaften gibt es unzählige integrierte Muslime, die nichts vom Jihad wissen wollen; und selbst in Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit lässt sich nur ein kleiner Teil für ihn begeistern. Die meisten Leute kämpfen um ihr tägliches Brot und sind oft selber Opfer von Gewalt. Doch gerade sie sind auch anfällig für Radikalisierung – und zwar genau dann, wenn sie die Quellen ihrer Religion genauer studieren und angesichts der Erstarkung des politisch radikalen Islam auf den Gedanken kommen, die Zeit der Waffenruhe könnte vorbei und Gewaltanwendung wieder Pflicht sein.

Christliche Parallelen?

Natürlich gibt es den «gemässigten» und reformerischen Islam. Seine Vertreter sind meist gutbezahlte Professoren an amerikanischen und europäischen Universitäten. Doch auch sie sind mit dem zentralen Problem ihrer Religion konfrontiert: Gehen sie zu ihren Ursprüngen zurück, stossen sie auf den kriegerischen, expansiven Islam von Medina, die Legitimierung des Tötens zur Ehre Allahs und einen gewalttätigen Mohammed. Hier gibt es einen wesentlichen Unterschied zum Christentum. Auch in seiner Geschichte spielte Gewalt eine gestaltende Rolle und wurde als «gerechter Krieg» oder zur Verteidigung der religiösen Wahrheit gegen Ketzer legitimiert. Auch Christen haben in der Vergangenheit gemordet und gebrandschatzt. Kriegsrecht und Foltermethoden waren brutal. Beschäftigt man sich jedoch mit den ursprünglichen Quellen des Christentums, etwa den Evangelien, findet man Sätze Jesu wie «Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört» oder «Alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen». Zur Gründungsidee des Christentums gehören die Scheidung von Religion und Politik – von geistlicher und weltlicher Macht –, die Ächtung physischer Gewalt und das Gebot der Feindesliebe. Das Christentum hat aus seinen heiligen Texten auch keine Rechts- und Sozialordnung abgeleitet, sondern römisches Recht und heidnisch-antike Kultur assimiliert. Die mannigfachen Verbindungen von Politik und Religion gingen meist nicht von der Kirche, sondern von den weltlichen Machthabern aus. Gerade der dem Christentum in die Wiege gelegte Dualismus von «geistlich» und «weltlich» provozierte immer wieder innerkirchliche Reformbewegungen, die zu Prozessen der institutionellen Differenzierung und Selbstreinigung führten.

In der jüdisch-christlichen Tradition ist Gewalt rechtfertigungsbedürftig. «Du sollst nicht töten», heisst es im Dekalog. Ein solch grundsätzliches Tötungsverbot ist dem Islam unbekannt. In der jüdischen und christlichen Bibel erscheint Gott als der alleinige Herr über Leben und Tod. Kein Mensch kann sich das Recht zum Töten anmassen. Oft wird das Alte Testament – auch in antisemitischer Absicht – als Beispiel für Grausamkeit und Gewaltlegitimation angeführt. Das Gegenteil ist wahr: Der Gott Israels entzieht dem Menschen die Kompetenz zum eigenmächtigen Töten. Im Christentum führte die Erfahrung des Unglaubens nicht zum Aufruf, die Ungläubigen zu töten, sondern zum Missionseifer und – nach der Entdeckung Amerikas – zu Gestalten wie Vitoria und Bartolomé de las Casas: In der christlichen Tradition stehend machten sie geltend, dass Ungläubige als Menschen die gleichen grundlegenden Rechte besitzen wie Christen. Dabei wurden sie von päpstlichen Verlautbarungen unterstützt (obwohl die spanischen Könige deren Verbreitung zu verhindern suchten).

Und hier liegt der entscheidende Punkt: Für den Islam sind Nichtmuslime keine vollwertigen Menschen. Denn islamischer Lehre gemäss ist der Mensch von Natur aus Muslim, die menschliche Natur selbst, die «fitra», ist muslimisch. Nichtmuslime sind folglich Abtrünnige, «denaturierte» Menschen. Im Islam kann es deshalb keine prinzipielle Gleichheit aller Menschen aufgrund ihrer Natur und kein für alle – unabhängig von der Religionszugehörigkeit – geltendes Naturrecht geben. Der Islam akzeptiert die modernen Menschenrechte immer nur unter dem Vorbehalt der Bestimmungen der Scharia. Deshalb kann sich gerade der «wahre Islam» nicht in die Moderne integrieren.

Schwierige Selbstreinigung

Die modernen Menschenrechte sind eine Frucht der jüdisch-christlichen Zivilisation. Deren Vermächtnis ist die Anerkennung einer allen Menschen, unabhängig von ihrer Religion, gemeinsamen Menschennatur und Würde. Ihr Ethos von Recht und Barmherzigkeit führte, in einem stetig fortschreitenden Lernprozess, zu einer allmählichen Überwindung der Legitimation von Gewalt – auch ihrer theologischen Legitimation. Analoge Aufklärungsprozesse sind im Islam unbekannt oder haben zumindest noch kaum Wirkung entfaltet. Die Barmherzigkeit Allahs gilt nur den Bekehrten, gegen die Ungläubigen befiehlt er, mit dem Schwert vorzugehen. Darin gründet die theologische Not muslimischer Intellektueller: Sie können aufgrund ihrer religiösen Tradition den IS-Terror nicht prinzipiell verurteilen. Die christlichen Kirchen konnten für Prozesse der Selbstreinigung immer auf ihre Ursprünge rekurrieren und, sich an ihre Gründungsidee erinnernd, historischen Ballast abwerfen. Der Islam müsste sich für solche Selbstreinigung – gerade umgekehrt – von seiner Gründungsidee distanzieren, sein politisch-religiöses Doppelwesen aufgeben und sich damit in seiner religiösen Substanz verändern. Solange das nicht geschieht, wird es immer nur eine Frage der konkreten politischen Konstellation sein, ob und in welcher Form er sein gewalttätiges Gesicht zeigt.

Martin Rhonheimer ist Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Hochschule Santa Croce in Rom. Zum Thema vgl. sein in dritter Auflage erschienenes Buch «Christentum und säkularer Staat. Geschichte – Gegenwart – Zukunft» (Herder, Freiburg i. Br. 2012).

 

http://www.nzz.ch/feuilleton/toeten-im-namen-allahs-1.18378020

 

Australien sagt illegalen Einwanderern Kampf an

Während Europa von immer mehr ankommenden Flüchtlingen und Asylsuchenden überschwemmt wird, hat man am anderen Ende der Welt eine Gegen-Kampagne gestartet. Weil es in der Vergangenheit auch auf dem Kontinent Australien zu vermehrten Problemen mit illegalen Einwanderern kam, startete die Regierung ein großangelegtes Programm mit Plakaten und Werbefilmen.

Australien sagt Nein

Europa und vor allem die mitteleuropäischen Staaten stehen in der Frage der ungezügelten Zuwanderung mittlerweile völlig hilflos und überfordert da. Obwohl sie mit teuren Smartphones ausgestattet sind und anstatt des kleinen Fingern oftmals die ganze Hand verlangen sowie auch die Kriminalitätsrate antreiben, scheint unsere Regierung immer noch weiter händeringend Unterkünfte für Asylanten zu suchen, die zu 80 Prozent keinen Asylgrund nachweisen können.

Australiens Umgang mit dieser heiklen Frage wird auf diesem Gebiet allerdings zur Vorreiterposition. Auf Plakaten des Grenzschutzes ist in großen Lettern zu lesen „Niemals wird Australien Eure Heimat“. Auch ein dementsprechendes Youtube-Video erklärt den Umgang mit illegalen Ankömmlingen. Dort schildert der General Campbell, dass teures Geld an kriminelle Schlepperorganisationen gespart werden könne, weil Bootsflüchtlinge ohnehin nicht im Land aufgenommen werden.

Unmissverständliche Botschaft

Die Worte Campbells sind eindeutig und sollten jene Personen zum Nachdenken anregen, die eine Einwanderung auf diesem Weg in Betracht ziehen. Nicht nur ihre Familien, sondern auch sie selber riskieren ihr Leben damit und werden letztendlich als illegale Einwanderer auch nicht in Australien willkommen geheißen.

Die australische Regierung führt damit eines der schärfsten Einwanderungsgesetze weltweit ein. Mittlerweile wurde die Videobotschaft in mehr als 20 Sprachen übersetzt und rund um den Globus geschickt. Wird ein illegales Boot vom Grenzschutz nicht abgedrängt und schafft es dennoch bis an Land, werden die Menschen dort festgehalten und wieder zurückgeschickt. Auf legalem Weg jedoch wurden allein im letzten Jahr 119.000 Menschen in Australien aufgenommen.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0016341-Australien-sagt-illegalen-Einwanderern-Kampf

 

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten

Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten - diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert. Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich "suspendiert" werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition. Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt - ebenfalls im Kurier - in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Das ist umso bemerkenswerter, als Wahlen das höchste Gut einer Demokratie darstellen. Nicht umsonst gibt es strenge Gesetze, die sämtliche Abläufe regeln. Und völlig zu Recht können die Wähler erwarten, dass eine Partei alle Vorschriften auf Punkt und Beistrich einhält - vor allem, wenn sie sich - wie das Team Stronach - „Wahrheit, Transparenz, Fairness” auf die Fahnen heftet.

Es ist aber nicht das erste Mal, dass das höchste Gut der Demokratie mit Füßen getreten wird. Wahlbetrüger gibt es viele. Im Burgenland wurde der mittlerweile zurückgetretene Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, zu sechs Monaten bedingter Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipulierte. Heissenberger zeigte sich im Prozess voll geständig: „Im Nachhinein gesehen war es sicher ein unüberlegter Blödsinn”, sagte der Kommunalpolitiker.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben. Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand. Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde. Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

 

Kinder ohne Karriere: Der unbezahlbare Traum vieler Frauen

Eine Familie zu gründen, ist der größte Lebenstraum der meisten Jugendlichen. Viele junge Frauen können sich vorstellen, ihr Leben ganz den Kindern zu widmen. „Heim an den Herd, raus aus dem Arbeitsmarkt: Warum der Feminismus versagt und das Retroweibchen hervorgebracht hat“, schrieb das linke Magazinprofil unlängst seine Enttäuschung darüber nieder, dass Karriere für viele Frauen noch immer nicht alles ist, obwohl ihnen die Feministen seit Jahrzehnten genau das vorbeten.

Unheilige Allianz zwischen Linken und Kapitalisten

Doch kein Job ist so schlecht bezahlt wie der der Hausfrau und Mutter und daher bleibt das glückliche Familienleben oft ein Traum, denn finanzielle Nöte zwingen beide Elternteile in den Job. Mütter müssen viel früher als geplant den Wiedereinstieg in den Job wagen, weil sonst das Haushaltsbudget nicht gesichert ist. Die Journalistin und Autorin Birgit Kelle ortet hier eine unheilige Allianz zwischen linker Gesellschaftspolitik und kapitalistischer Wirtschaftspolitik. Beide wollen die Frauen durchgehend im Erwerbsleben sehen.

Eizellen-Frosting als Familienplanung: Bald auch bei uns?

IT-Konzerne wie Facebook und Apple bezahlen ihren Mitarbeiterinnen mittlerweile das Einfrieren von Eizellen, damit sie erst dann Kinder gebären, wenn sie für den schnelllebigen Internet-Job ohnehin schon zu alt sind. Selbst daran finden „fortschrittliche“ Journalistinnen wie heute Ulrike Weiser in der Presse am Sonntag durchaus Gefallen, wenn die Entscheidung den Frauen selbst vorbehalten ist und nicht von Arbeitgeber, Staat oder Männern beeinflusst wird:

Führt die Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu verschieben dazu, dass der Chef das erwartet? Wird das „Später“ zur bequemen Ausrede für den Staat, der zu wenig Betreuungsangebot schafft und für Väter, die „jetzt lieber nicht“ in Karenz gehen?

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch hierzulande die Forderung laut wird, das Eizellen-Einfrieren nicht nur aus Krankheitsgründen, sondern auch zur „Familienplanung“ freizugeben. Die „Mein Bauch gehört mir“-Aktivisten werden sich diese Chance nicht entgehen lassen.

Echte Wahlfreiheit umfasst auch „nur Familie“

Doch wer denkt eigentlich an jene Frauen, die ihren Jugendtraum nicht erst mit 45, sondern so schnell wie möglich verwirklichen wollen? Während sich Politik, Wirtschaft und Medien den Kopf zerbrechen, wie das Berufsleben von Frauen möglichst unbeeinträchtigt von lästigen Kindern gestaltet werden kann, werden die begeisterten Mütter im Regen stehen gelassen. Echte Wahlfreiheit umfasst nämlich nicht nur die Entscheidung Beruf oder Beruf und Familie, sondern auch die Variante Familie. Dies sicherzustellen, versucht die FPÖ mit ihrem Steuerentlastungsmodell. Es ermittelt das gesamte Haushaltseinkommen und teilt es durch die Zahl jener, die davon leben. Vom Ergebnis wird die Steuer ermittelt. Gerade bei Alleinverdiener-haushalten ist dieses Ergebnis oftmals so gering, dass gar keine Lohnsteuer mehr anfällt, während derzeit ein guter Verdiener auch dann voll belastet wird, wenn er mit seinem Einkommen seine Frau und sieben Kinder ernährt.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0016359-Kinder-ohne-Karriere-Der-unbezahlbare-Traum-vieler-Frauen

 

Ex-Justizministerin Bandion-Ortner verharmlost Enthauptungen in Saudi-Arabien

Die ehemalige Justizministerin und nunmehrige Vize-Generalsekretärin des größtenteils von Saudi-Arabien finanzierten König-Abdullah-Dialog-Zentrums in Wien, Claudia Bandion-Ortner, sorgt mit einem Interview im Nachrichtenmagazinprofil für Aufregung. Darin relativiert sie Saudi-Arabiens Justizpraktiken der öffentlichen Auspeitschungen und Todesstrafen durch Enthauptungen.

Enthauptungen „nicht jeden Freitag“

Angesprochen auf die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände in dem Königreich - alleine dieses Jahr wurden bereits 59 Menschen öffentlich enthauptet -meinte Bandion-Ortner dies geschehe ja „nicht jeden Freitag“, trotzdem sei sie aber gegen die Todesstrafe. Bei ihrer Arbeit dürfte die ehemalige Justizministerin aber trotz dieses Widerspruches keine Gewissenskonflikte haben. Generell zieht Bandion-Ortner eine „positive Bilanz“ der ersten zwei Jahren des umstrittenen Dialog-Zentrums. Saudi-Arabien mische sich nicht in die Angelegenheiten des Zentrums ein, obwohl dieses maßgeblich von dem Öl-Staat finanziert wird. Sogar über ihre persönlichen Eindrücke bei einem Besuch in Saudi-Arabien berichtete sie beeindruckt.

Vollverschleierung für Frauen „praktisch“

Angesichts der absoluten Rechtlosigkeit von Frauen in Saudi-Arabien sind die Worte Bandion-Ortners über ihren Besuch wie eine schlechte Satire zu lesen. So meinte sie, als Frau wäre es sicher „nicht einfach“ in dem islamischen Staat zu leben. Als emanzipierte Frau hätte sie sicher "einige Schwierigkeiten". Nette Worte angesichts der Tatsache, dass Frauen weder Autofahren noch ohne männliche Begleitung und Vollverschleierung vor die Türe gehen dürfen. Trotzdem sei sie in dem Land gut und nett behandelt worden.

Die Vollverschleierung der Frauen in Form der Burka hielt Bandion-Ornter sogar für ein praktisches und angenehmes Kleidungsstück, da sie es auch selbst tragen musste. Bei einer anschließenden Diskussion in einer Frauengruppe fühlte sie sich sogar wie in Österreich. Langfristig glaubt Claudia Bandion-Ortner, das Dialog-Zentrum in Wien könne in dem streng islamischen Staat etwas verändern.

 

http://www.unzensuriert.at/content/0016358-Ex-Justizministerin-Bandion-Ortner-verharmlost-Enthauptungen-Saudi-Arabien

 

3. Die Menschen werden nicht durch den Islam radikalisiert, sondern durch Armut und soziale Ausgrenzung.

Wir müssen nur jedem Zuwanderer einen Ferrari schenken, ihm einen Job bei einer reissparkasse seiner Wahl geben und ihn regelmäßig zum schweinefleischfreien Grillen

einladen, und schon haben uns alle lieb. Das ganze Wohlfühlprogramm müssen wir natürlich auch seinen Kindern und Kindeskindern angedeihen lassen. Wegen der Nachhaltigkeit und so.

Hinter dieser These steckt eine im Grunde wundervolle Haltung. Nämlich der Glaube an das Reine und Gute in jedem Menschen. Die schöne Utopie, dass jeder, den man ganz doll lieb hat, einen zwangsläufig auch irgendwann lieb haben muss. Dass das nicht stimmt, weiß ich spätestens seit meiner Teenagerzeit von all den Abfuhren, die ich von Mädchen bekommen habe, die ich ganz doll lieb hatte. Aber gut, das ist eine andere Geschichte und gehört nicht hier her. Dass Radikalisierung nicht zwangsläufig etwas mit Armut zu tun haben muss, weiß ich aber auch noch aus meiner Zeit als Linker. Ich war in meiner Jugend in der ehemaligen PDS der ehemaligen SED der ehemaligen DDR aktiv. Heute nennt sie sich, glaub ich, die Linke. Die Radikalsten waren bei uns nicht etwa die Arbeiterkinder, von denen wir, abgesehen von mir selbst, sowieso kaum welche hatten, sondern die verwöhnten Söhnchen und Töchterchen aus sehr, sehr gutem Hause. Jene bei denen wir auf Wahlkampftour mit dem VWBus auf der familieneigenen Pferdekoppel nächtigen durften.

Vier Phrasen zum Thema Islamismus

Jene die viel Zeit hatten um sich Gedanken um die Weltrevolution zu machen, weil sie nicht durch lästige Jobs oder Existenzängste abgelenkt wurden. Wenn ich mich noch so gut an diese Radikalinskis erinnere, dann frage ich mich doch, warum haben meine einstigen Genossen, die heute noch jeden Tag mit diesen zu tun haben und die sich damals mit mir gemeinsam das Maul über diese Dogmatiker und Betonköpfe zerrissen haben, diese nicht mehr präsent. Jedenfalls nicht, wenn sie mit mir diskutieren und wieder die Mär von der zwangsläufigen Radikalisierung durch Armut auspacken. Ich frage mich auch, warum sich meine alten Freunde, wenn schon nicht von ihren eigenen alltäglichen Erfahrungen, dann doch wenigstens von den Erfahrungen der Geschichte überzeugen lassen. Die Terroristen der RAF waren keine bildungsfernen Unterschichtskinder sondern Studenten aus bildungs- und großbürgerlichen Verhältnissen. Auch der 9/11-Terrorist Mohammed Atta war kein armer Außenseiter von der

Hauptschule sondern ein Rechtsanwaltssohn, mit einem Diplom in Architektur und einem Zweitstudium als Städteplaner. Von der steinreichen Familie Bin Laden will ich erst gar nicht anfangen. All dies blenden Linke aus, wie so manches, das die schöne Illusion von einer besseren Welt, in der „Reichtum für alle“ die letzte Vorstufe zum Weltfrieden ist, zerstören könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/

Die tödliche Klinge des Islam

Saudiarabien lässt zum Tode Verurteilte mit dem Schwert den Kopf abschlagen. Die Hinrichtungen werden als ein öffentliches Spektakel inszeniert, das etwa drei Stunden dauert.

Ein heißer Windstoß fegt über den al-Safah-Platz, treibt leise schmirgelnd einen leeren Karton vor sich her. Versteinert steht die etwa tausendköpfige Menge hinter den Absperrgittern

und verfolgt mit den Augen die beiden großen, schlanken Gestalten in weißen Gewändern, wie sie zur Mitte des Platzes schreiten. Hüfthohe, silbrige Krummsäbel blitzen in ihren Händen. Die Augen sind hinter Sonnenbrillen verborgen, Mund und Nase verhüllt, der Kopf mit dem üblichen Kufiya-Tuch bedeckt. Langsam rollt der grau-blaue Kleintransporter rückwärts heran, die hintere Ladetür wird geöffnet. Auf den grauen Steinplatten, wo bis zu Mittag noch Burschen lärmend Fußball spielten und Springfontänen plätscherten, sind zwei Areale mit mehreren Lagen aus rötlichen Decken ausgelegt. Auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert, an den Ecken des Platzes liegen Lautsprecher für die beiden Todesurteile des Tages. Es ist kurz vor 16 Uhr an diesem Freitag in der saudischen Hauptstadt

Riad. Helfer stützen die beiden Todeskandidaten bei ihren letzten Schritten auf Erden. Wahrscheinlich sind sie voll mit Beruhigungsmitteln. Ihre Hände sind auf den Rücken

gefesselt, über die Gesichter breite, graue Tücher geknotet. Einen Moment mustert der

Henker konzentriert sein flach kniendes Opfer, drückt mit dem linken Zeigefinger den freigelegten Hals noch ein wenig nach unten. Dann saust das Krummschwert herab – der Kopf fällt auf das Deckenlager, eine runde Blutfontäne spritzt aus dem Rumpf. Der Torso macht einen Satz nach vorne und schlägt auf den Boden. Hastig werden über die blechernen Lautsprecher Name und Taten des Hingerichteten heruntergeleiert, während der Scharfrichter

bedächtig seine Klinge mit einem weißen Tuch abwischt. Der geköpfte Saudi Abdullah al-Qassim soll einen Mann erdrosselt, der Minuten später exekutierte Jemenit Khadr al-Tahiri

sein Opfer mit Säure übergossen und zu Tode geätzt haben.

Wahllos, willkürlich. 60 Menschen hat Saudiarabien in diesem Jahr bereits öffentlich mit dem Schwert hingerichtet, allein im August waren es 23, im vergangenen Jahr und

2012 jeweils 79. Immer wieder appellieren die Vereinten Nationen mit scharfen Worten an das erzkonservative Königreich, diese brutale Praxis zu beenden, die auf der Welt sonst nur die Barbaren vom Islamischen Staat praktizieren. „Trotz zahlreicher Aufrufe von Menschenrechtsorganisationen fährt Saudiarabien in widerlicher Regelmäßigkeit mit seinen Exekutionen fort und verstößt damit in schamloser Weise gegen internationale Rechtsstandards“, kritisiert Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, wahllose und willkürliche Hinrichtungen. Human Rights Watch spricht von „einem weiteren dunklen Makel in der Menschenrechtsbilanz des Königreichs“. Die Zuschauer auf dem al-Safah-Platz haben für diese Bedenken kein Verständnis, die sie als typisch westliche Bevormundung empfinden. „Die Leute wissen, woran sie bei uns sind. Sie bekommen ihre gerechte Strafe, das dient der Sicherheit unseres Landes“, sagt ein fülliger Saudi in traditioneller Kleidung. Ein älterer Herr mit schütterem Haar, abgewetztem Trainingsanzug

und goldfarbenem Brillengestell gesellt sich dazu. „Ich bin undercover hier“, kokettiert der 66- Jährige in makellosem Englisch. Seinen Vornamen gibt er mit Aziz an und stellt sich als pensionierter Geheimdienst-General vor, der ganz in der Nähe wohne. 42 Jahre lang war

er Agent, spezialisiert auf das Entschärfen von Bomben, wie er sagt, zuletzt arbeitete er als Dozent bei der Staatssicherheit. In den achtziger Jahren, als junger Leutnant, habe er

saudische Geldkoffer eigenhändig nach Afghanistan zu Osama bin Laden und dessen Gefolgsleuten gebracht. Parallelen zwischen der offiziell lizensierten archaischen Strafpraxis

der saudischen Monarchie und ihren Nachahmern vom „Islamischen Kalifat“, die bisher vier westlichen Geiseln vor laufender Kamera die Köpfe abschnitten, wollen Geheimdienstveteran Aziz und andere Umstehende nicht gelten lassen. „Was IS macht, sind Verbrechen, was wir

tun, geschieht nach Recht und Gesetz des Islam“, deklamieren sie. Außerdem seien Enthauptungen humaner und

Um ein christliches Österreich

Herr, lösch die Leuchte nicht in unserem Land!

Und laß Dein Haus in unserm Volk nicht wüste werden!

Vor mehr denn tausend Jahren hast Du uns erwählt und uns in

Deinen Tag gerufen. Darum verwirf uns nicht. Laß uns Dein ewiges

Licht noch hüten ungemessene Tage! Laß uns in reiner junger

Feuerkraft vor Deinem Throne dienen in immer sich erneuerndem

Geschlecht! Laß uns Dein Gotteslicht ein Weiser sein zu Deiner

Herrlichkeit, daß aller Zeitenbruch zur Wende werde hin zu Dir!

Verzeih barmherzig denen, die Dich nicht kennen um derer willen,

die sich für Dich opfern, um ihrer Brüder Schuld zu sühnen! Nur

Du allein kannst alles Starre lösen und an Dich ziehen, daß Deine

Gnade in allen Seelen brenne als Dein ewiges Licht!

O Herr, drum lösch die Leuchte nicht in unserem Land!

Und laß in unserm Volk Dein Haus nicht wüste werden!

Beten Sie um Standhaftigkeit unserer Regierung bei den wichtigsten Punkten beim Islamgesetz!

weniger qualvoll als Giftspritze oder elektrischer Stuhl.

So professionell der Islamische Staat seine Horror-Videos

für das Internet inszeniert, so generalstabsmäßig plant die

Heimat des Propheten Mohammed ihre öffentlichen Enthauptungen.

Kurz nach dem Freitagsgebet, in voller Mittagshitze,

schwärmt bereits das erste Dutzend braun-weißer

Polizeijeeps auf den al-Safah-Platz und postiert sich an

dessen Rändern. Am Schluss sind es über 50 Fahrzeuge.

Die Bereitschaftspolizisten beordern alle Passanten hinter

die Absperrgitter und behalten die Zuschauer im Auge. Niemand

darf auch nur ein Handy in die Hand nehmen. Fotos

vom Hinrichtungsort sind absolut verboten, sie könnten den

Ruf des Landes schädigen.

Imbissstube und Café unter den Arkaden müssen schließen,

die Plastikstühle zusammengestellt und die eisernen

Rollladen heruntergelassen werden. Am Ende fahren mit

Blaulicht und Sirenen zwei Gefangenentransporter und zwei

Krankenwagen vor, gefolgt vom SUV des Staatsanwalts

und einem weißen Pickup mit Verwandten eines Mordopfers.

Nach Scharia-Recht kann die Familie den zum Tode Verurteilten

im letzten Moment begnadigen. Dann wird ein Blutgeld

fällig, der Tarif für Mord liegt in Saudiarabien gegenwärtig

bei 60.000 Euro. Doch die Verwandten lehnen endgültig

ab, exakt sechs Minuten später entfernen sich die

beiden Henker mit strammem Schritt vom Exekutionsort.

Ein Krankenwagen rollt heran, Sanitäter schlagen die Enthaupteten

in die blutgetränkten Decken, hieven sie auf Bahren

und schieben sie ins Innere, dann jagen die Wägen heulend

davon.

Mit Schlauch und Schrubber. Der pensionierte Geheimdienst-

General Aziz wirkt erleichtert und zufrieden, zündet

sich eine Zigarette an und spendiert den ausländischen Besuchern

Cola. Ob es ihnen gefallen habe und ob sie wiederkommen

werden, will er wissen. „Wir hätten allen IS-Leuten

sofort die Köpfe abschlagen sollen wie diesen Mördern,

dann hätten wir dieses Problem heute nicht“, sagt er in

die Runde.

Am Hinrichtungsort steht inzwischen der weiße Tankwagen,

der die ganze Zeit hinter den Zuschauern im Vorhof der

Moschee gewartet hatte. Pakistanische Gastarbeiter schrubben

die Steine, einige Saudis in weißen Gewändern schauen

zu. Mit einem dicken Schlauch wird das Blut in den speziellen

Abfluss in der Platzmitte gespült. Und dann sind die

jungen Fußballer vom Mittag wieder da. Einer im Ronaldo-

Trikot lässt den Ball tanzen. Andere kurven lachend um die

große Pfütze. von Martin Gehlen (Riad) (Die Presse)

Mihrab

Die Moschee wird in arabischer Sprache „Masschid"

genannt, das heißt „Ort der Niederwerfung" oder „Mihrab".

Dieser Begriff kommt von dem Wort „Harib" und bedeutet

„Krieg". Es heißt „Ort des Krieges" oder der „Ort, an dem

der Krieg / Jihad vorbereitet wird".

Der Koran in seiner arabischen aggressiven Fassung stellt

jedenfalls eine politisch totalitäre, nicht mit dem Grundgesetz,

nicht mit den Länderverfassungen vereinbare Ideologie dar,

welche Ähnliches im Sinn hat wie Hitlers Buch „Mein

Kampf".

Darüber hinaus gibt es noch einen dritten Grund:

Der Anti-Gott wird angebetet

In Moscheen wird „Allah" angebetet. Zur Erinnerung:

Mohammed hatte seinem einzigen Gott den Namen „Allah"

gegeben, der in vor-islami - scher Zeit in Arabien bekannt

war als einer von 360 Göttern im religi - ösen Zentrum

„Kaaba" in Mekka. Der höchste Gott über alle anderen

Götter ist „Allah", der Gott des Halbmondes. Er wohnt in

dem „Schwarzen Meteoritischen Stein" von 15 x 25 cm

Größe, welcher in Silber gefasst in der Nord-Ost Ecke der

Kaaba eingemauert ist. Er ist der unversöhnliche Feind des

biblischen Gottes und Seines Sohnes JESUS CHRISTUS.

Die Bibel als Gottes Wort sei verfälscht und überholt, lehrt

Die Islamisierung Europas ist in vollen Gang

der Islam, da der Koran die neuere Inspiration sei.

Leider spricht die Mehrheit der Politiker, Orientalisten und

Kirchenlei - ter nur von muslimischen Extremisten und

nennen sie „Islamisten". Das ist ein Grundirrtum. Keine

einzelne Gruppe oder Bewegung, auch nicht Usama Bin

Laden mit seinen al-Qa'ida-Mujahedeen = „Allahs-Krieger"

wäre in der Lage, einen solchen weltweiten Angriff auf die

freiheitlichen Prinzipien der Demokratien zu starten und

jahrzehntelang durchzuführen, wenn nicht eine religiöse

Macht als Motiv und als Motor dahinter stünde. Koran und

Hadith (= „Uberlieferung") von Mohammed sind die

eigentliche Ursache des weltweiten islamischen Terrorismus.

Wer ein gläubiger Muslim ist, muss die Gesetze und Befehle

Allahs blind und ohne nachzudenken erfüllen.

Im Koran gibt es 206 Stellen, die zur Gewalt gegen die

„Kuffar" aufrufen und zur gewaltsamen Verbreitung des Islam

auffordern. Die entsprechenden Gewalthandlungen werden

eindeutig in Koran und Hadith beschrieben:

Und bereitet für sie (Kuffar = Lebensunwürdige

Nichtmuslime) vor, soviel ihr an Angriffskraft und Reiterei

aufbringen könnt, um den Feind Allahs, eure Feinde zu

terrorisieren (Sure ‚60).

Mohammed verlangte von seinen Muslimen die Aufrüstung

mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, um die

Feinde des Islams zu terrorisieren. Fouad Adel

 

Taquija (Täuschung) gehört zum Wesen des Islam

Islamischer Staat und Islam

Veröffentlicht am 29. September 2014 http://www.heiko-heinisch.net/islamischer-staat-und-islam/

In The European erschien die gekürzte Fassung dieses Artikels. Hier die etwas ausführlichere und wie ich hoffe anschaulichere Version.

Am 26. August dieses Jahres sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in der ZDF-Sendung „Menschen bei Maischberger“, der IS habe nichts mit dem Islam zu tun. Ein Satz, der in den letzten Monaten häufig zu hören ist – insbesondere von Seiten der europäischen Islamverbände. So schreibt dieIslamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in einer Presseaussendung, IS pervertiere die Religion, und appelliert „an die Öffentlichkeit, diesen Terror nicht mit ‚dem Islam‘ zu verbinden“.

Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass es das Regime Assads gewesen sei, das IS groß gemacht habe. Noch einen Schritt weiter geht Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD. Sie fordert, dass der IS in der öffentlichen Debatte nicht mehr als „radikal islamisch“ bezeichnet werden solle, da dies – also die Zuschreibung von außen, nicht die Selbstbezeichnung! – die Muslime beleidige.

Es gibt keinen einzigen islamischen Staat und kaum eine islamische Organisation, die sich nicht vom IS und seinen Gräueltaten distanzieren. Das Motiv dahinter ist jedoch nicht unbedingt ein anderes Islamverständnis. So hat sich etwa die Organisation für islamische Zusammenarbeit (OIC) einhellig gegen IS ausgesprochen. Darunter an prominenter Stelle die Regime von Katar, das als weltweiter Terrorfinanzier gilt, und Saudi-Arabien, wo ein Islam herrscht, der nur unwesentlich von jenem des IS abweicht: Geschlechtersegregation bis hin zur Geschlechterapartheid, eine scharf gezogenen Grenze zwischen den wahren Gläubigen und den “Ungläubigen” und die gleichen grausamen Körperstrafen. Der Unterschied ist eher ein quantitativer als ein qualitativer. Wenn nun islamistische Staaten wie Saudi-Arabien und konservative bis islamistische Organisationen und Gelehrte den IS ablehnen, dann stehen dahinter machtpolitische Erwägungen. Durch die Ausrufung des Kalifats und dem damit verbundenen Anspruch, Zentralorgan für alle Muslime der Welt zu sein, greift der IS die Autorität Saudi-Arabiens als Hüter der heiligen Stätten des Islam an, ebenso wie die theologische Autorität islamischer Gelehrter oder der al-Azhar Universität in Kairo.

Mit der Tatsache, dass sich islamisch-konservative bis islamistische Staaten, Organisationen und Einzelpersonen lautstark vom IS distanzieren, rückt eine entscheidende Frage ins Zentrum: Wenn IS tatsächlich nichts mit dem Islam zu tun haben sollte – was suggeriert, dass es eine klar definierte Grenze des Islam gibt und sich der IS außerhalb dieser Grenze bewegt – wo genau verläuft dann diese Grenze?

Liegt das Regime in Saudi-Arabien innerhalb der Grenze oder außerhalb? Und die von Saudi-Arabien finanzierten Moscheegemeinden in Europa, wie etwa das Islamische Zentrum in Wien? Gehört das Mullah-Regime im Iran zum Islam oder steht es außerhalb? Die Muslimbrüder? Die Hamas? Die Salafisten?

Die Distanzierung vom IS ist nicht nur billig zu haben, sondern verfehlt – verbunden mit der Aussage, IS habe nichts mit dem Islam zu tun – das eigentliche Problem. Wer die Probleme erst beim IS und anderen gewalttätigen und terroristischen Gruppierungen sieht, braucht sich mit der religiös-ideologischen Fundierung dieser Gruppen gar nicht erst beschäftigen. Ist IS aber nicht vielmehr ein Symptom eines Islam, der nicht bereit ist, sich kritisch mit den eigenen theologischen und politischen Grundlagen zu befassen? Ist IS nicht letztlich ein Kind jener Hauptströmung des Islam, die in verschiedenen Abstufungen von den großen Islamverbänden in Europa und von den meisten islamischen Organisationen und Staaten weltweit vertreten und in vielen Moscheen Europas gepredigt wird – eines politischen Verständnisses der Religion?

IS sei, so die Politikwissenschaftlerin Elham Manea, das Produkt eines islamischen Diskurses, der die islamische Welt seit Jahrzehnten dominiere, eines islamischen Diskurses, der Intoleranz gegenüber allem predige, das anders sei. IS steigert die Ideologie des politischen Islam ins Extreme, ins nicht mehr Erträgliche – während sich die Welt und die meisten Muslime an die „sanftere“ Variante des politischen Islam bereits gewöhnt haben. Es ist keine Frage, dass das absolut entfesselte und unbarmherzige Vorgehen des IS bei der Mehrheit der Muslime und auch bei den Verbandsvertretern ernsthaftes Entsetzen auslöst. Dieses Entsetzen sollte aber nicht den Blick auf die ideologischen Gemeinsamkeiten verstellen und auch nicht auf die gesellschaftlichen Zustände in der islamischen Welt. Es gibt kein einziges mehrheitlich islamisches Land, das nicht mehr oder weniger autoritär regiert würde und in dem religiöse Minderheiten der jeweiligen muslimischen Mehrheit gleichgestellt wären, und es gibt kaum eine religiöse Autorität, die sich für eine Gleichstellung ohne Wenn und Aber einsetzen würde. Im Gegenteil.

Über islamische Satellitenkanäle und Zeitungen vornehmlich aus der arabischen Welt, aber zum Teil auch aus der Türkei, wird der politische Islam auch in die Wohnzimmer und Köpfe europäischer Muslime und Musliminnen getragen. Aber auch Moscheen, islamische Privatschulen und -kindergärten und vor allem die großen Islamverbände sind an der Verbreitung des politischen Islam in Europa beteiligt. Viele dieser Einrichtungen werden mit Geld aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten finanziert, und Teile der Verbände stehen in einem Naheverhältnis zu diesen Staaten oder zu islamistischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft. Es wäre naiv anzunehmen, dass das keinen Einfluss auf den von ihnen propagierten Islam hat.

Ein paar Beispiele mögen genügen Der österreichische Dschihadist und IS-Kämpfer Firas Houidi behauptet, im Islamischen Zentrum Wien (IZ) radikalisiert worden zu sein. Es sei dahingestellt, ob diese Behauptung wahr ist oder nicht, sicher ist, dass im IZ ein Islamverständnis propagiert wird, das nicht mit europäischen Werten und dem Rechtsstaat kompatibel ist. Das IZ wurde Ende der 1970er Jahre mit saudischem Geld errichtet und ist

eine der bedeutendsten und größten Moscheen Österreichs. Bis heute hat der Botschafter Saudi-Arabiens den Vorsitz inne. Das IZ ist Teil des offiziellen islamischen Dachverbandes Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), der dort gerne das große Ramadanfest feiert und verschiedene andere Veranstaltungen abhält. Auf der Website des IZ finden sich immer wieder Passagen, die den rechtlichen und ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft widersprechen. In der Freitagspredigt eines Scheich M. Atiya mit dem Titel Aufruf zu einer möglichst frühen Verheiratung, wird neben der frühen Verheiratung der Töchter auch die Polygamie propagiert. „Diese kategorisch abzulehnen beziehungsweise zu verbieten“ sei „ein Indiz für den fremden Einfluss bei einigen Muslimen.“ Dieser Satz ist nicht zuletzt Ausdruck bewusster und gelebter Desintegration, denn Muslimen, die den europäischen Verfassungsstaat und sein Rechtssystem befürworten, wird unterstellt, fremdem Einfluss zu erliegen und vom wahren Pfad abgekommen zu sein.

Das IZ in Wien ist nur eine von zahlreichen Moscheen in ganz Europa, die, ebenso wie Schulen und anderen religiösen Einrichtungen, mit saudischem Geld finanziert werden und in denen gegen die „Ungläubigen“ gehetzt und der Dschihad beworben wird. Das österreichische Magazin News konnte im Jahr 2004 belegen, dass zwei islamische Privatschulen, von denen eine an das IZ angegliedert ist, Schulbücher verwendet werden, in denen u.a. steht: „Im Koran ist zu lesen: Bekämpfet die Ungläubigen, die in eurer Nachbarschaft wohnen. Lasst sie eure ganze Strenge fühlen.“ Ähnliches berichtete ein Team der ARD-Sendung Panorama im Jahr 2003über die1995 in Bonn/Bad Godesberg gegründete König-Fahd-Akademie, eine islamische Schule mit zwölf Jahrgangsstufen (und integrierter Moschee), an der nach saudischen Lehrplänen und Schulbüchern in arabischer Sprache unterrichtet wird. Dort wurde kontinuierlich zum Hass gegen Juden und zum Dschihad aufgerufen. Der damalige Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters wollte die Schule nach den Enthüllungen der ARD schließen lassen, aber das Auswärtige Amt intervenierte, weil es diplomatische Verstimmungen mit Saudi-Arabien befürchtete. So blieb es bei einer Ermahnung und der Auflage, Lehrpläne und Schulbücher zu überarbeiten. Eine neuerliche Untersuchung der Schule im Jahre 2008 ergab, dass sich an Schulbüchern und Lehrplänen nicht viel geändert hatte. Die König-Fahd-Akademie in Bonn und ihre Dependance in Berlin existieren bis heute. 2010 hat Saudi-Arabien von der Stadt Berlin ein Grundstück gekauft, um einen Neubau für 400 Schulkinder zu errichten.

Aber auch im Islamunterricht an öffentlichen (!) Schulen wurde jahrzehntelang ein politischer Islam unterrichtet, der weit davon entfernt ist, auf dem Boden von Demokratie und Menschenrechten zu stehen. In Österreich empfahl die IGGiÖ den von ihr bestellten islamischen Religionslehrern als Unterrichtsbehelf das Buch des Islamisten und Fernsehpredigers Yusuf al-Qaradawi Erlaubtes und Verbotenes im Islam. Zu diesem Zweck hatte die Glaubensgemeinschaft eine deutsche Übersetzungherausgegeben und mit einem eigenen Geleitwort versehen. Al-Qaradawi, der übrigens Hitler als den Mann bezeichnet, dem es gelungen sei, die Juden zurechtzuweisen, hatte dieses Buch im Auftrag der Al-Azhar-Universität in Kairo geschrieben. Darin erklärt er unter anderem, warum muslimische Frauen keine nichtmuslimischen Männer heiraten dürfen, muslimische Männer jedoch nichtmuslimische Frauen. Er erläutert, dass Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes nicht ausgehen und sich ihm sexuell nicht verweigern dürfen, und führt aus, in welchen Fällen und auf welche Weise der

Mann seine Frau schlagen darf. Der militante Dschihad wird darin als äußerst verdienstvoll bezeichnet. Nach öffentlichen Protesten musste die IGGiÖ das Buch im Jahr 2005 zurückziehen. Ein sich selbst gerne als Vertretung aller österreichischen Muslime begreifender Verband, hatte jahrelang das Buch eines Islamisten beworben und es nimmt nicht wunder, dass ein paar Jahre später Mouhanad Khorchide von eben jenem Verband angegriffen und letztlich aus Österreich vertrieben wurde. Verschiedene europäische Islamverbände und -vereine empfehlen das Buch nach wie vor, auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland, dessen Vorsitzender Mazyek bei Maischberger betonte, mit Dschihad sei das „Überwinden des inneren Schweinehunds“ gemeint und nicht der bewaffnete Kampf.

Ein führendes Mitglied der IGGiÖ wiederum, Nebi Uysal, ist Verfasser eines höchstumstrittenen, in Österreich jedoch noch immer verwendeten islamischen Religionsbuchs, in dem das Märtyrertum heroisiert wird. Und der derzeitige Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanaç, steht Milli Görüşnahe, einer Organisation, die dem politischen Islam zugerrechnet werden muss. TrotzNachfrage hat er es bislang versäumt, sich vom Antisemitismus der Organisation zu distanzieren.

In Deutschland finden sich im Zentralrat der Muslime (ZMD) Organisationen, die denMuslimbrüdern nahestehen und Kontakte zu dschihadistischen Gruppen wie der Hamas pflegen. Eine davon ist die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die unter anderem das Islamische Zentrum in München betreibt. Es wurde 1957 von Said Ramadan, dem Schwiegersohn des Gründers der Muslimbruderschaft in Ägypten, Hassan al-Banna, gegründet. Auch das ein Jahr später in Genf gegründete Islamische Zentrum geht auf seine Initiative zurück. In beiden Moscheen wird Propaganda für den Islam der Muslimbrüder betrieben, Dschihad inklusive. Zwar betont das IZ München auf seiner Internetseite die friedliche Absicht des Dschihad, der nur ausnahmsweise mit der Waffe geführt werden dürfe, nämlich dann, wenn es ein muslimisches Land zu verteidigen gelte, gleichzeitig steht das Zentrum wegen Unterstützung dschihadistischer Gruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Verteidigungsfälle“, in denen der Dschihad erlaubt ist, lassen sich halt schnell finden. Auch der viele Jahrhunderte währende arabische und osmanische Imperialismus lässt sich offenbar – Logik und historische Fakten hin oder her – als Verteidigungskrieg interpretieren. Die IGD selbst steht, entgegen ihrer Proklamation „Islam heißt Frieden schaffen“, in einem Naheverhältnis zur Hamas und anderen dschihadistischen Organisationen und wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2010 bescheinigt der Organisation die zielgerichtete und beharrliche „Schaffung von gesellschaftlichen ‚Freiräumen‘ […], in denen säkulare gesellschaftliche Konventionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten, sondern die von der Organisation praktizierten islamistischen Wertvorstellungen Anwendung finden sollen.“

Ein Bestseller islamischer Pädagogik in Europa, der sich nach wie vor in zahlreichen Web-Auftritten findet und problemlos im Internet gelesen oder bestellt werden kann, ist das Buch „Die Erziehung unserer Kinder“. Geschrieben hatte es die deutsche Konvertitin Fatima Grimm im Jahr 1975. Sie verherrlicht darin offen den bewaffneten Dschihad und ruft Mütter dazu auf, ihre Söhne nicht „feige und ängstlich“ vor jeder Gefahr bewahren zu wollen: „Vielmehr sollten wir ihnen immer vor Augen führen, was für eine großartige Auszeichnung es für jeden Muslim ist, für die Sache des Islam mit der Waffe in

der Hand kämpfen zu können.“ Als der Zentralrat der Muslime 2005 auf die Dschihad-Propaganda und die Ehrenmitgliedschaft Fatima Grimms angesprochen wurde, redete man sich damit heraus, dass der Text dreißig Jahre alt sei und keinesfalls den bewaffneten Dschihad für die heutige Zeit begründe. Als Fatima Grimm im vergangenen Jahr verstarb, ehrte der ZMD sie als „große muslimische Persönlichkeit“.

Nach wie vor bezeichnet der Zentralrat Nichtmuslime, die in islamischen Ländern leben, auf seiner Website als „ahlu-dhimma oder dhimmi“, also als nicht gleichberechtigte Bürger, die sich durch einen Vertrag den Dhimmistatus erworben haben. Analog dazu werden in Deutschland lebende Muslime laut der Charta des ZMD von 2002 als Vertragspartner Deutschlands betrachtet, die durch ihren Aufenthalt in einem nichtmuslimischen Land einen Vertrag mit demselben abgeschlossen hätten. Diese schariarechtliche Sicht hat wenig mit dem Konzept des freien Bürgers, des modernen Citoyen in einer demokratischen Gesellschaft gemein. Der Zentralrat kann, befangen in traditionellen Vorstellungen von der islamischen Umma, Menschen nicht als Individuen einer pluralistischen Gesellschaft wahrnehmen, sondern lediglich als Mitglieder religiöser Kollektive.

Es war keine große Überraschung, dass der Koordinationsrat der Muslime (KRM), ein Dachverband, dem auch der Zentralrat angehört, dem erwähnten, schon in Österreich heftig angegriffenen und nun in Münster tätigen Professor für islamische Theologie, Mouhanad Khorchide, in einem Gutachten unterstellte, sein Buch „Islam ist Barmherzigkeit“ widerspreche den Grundsätzen der islamischen Glaubenslehre. Der KRM legte durch einige Äußerungen sogar nahe, Khorchide sei vom Glauben abgefallen. Keine Rede mehr davon, dass es DEN Islam nicht gebe und leicht vorstellbar, was Khorchide nach diesen Unterstellungen in einem islamischen Land widerfahren wäre. Im Gutachten des KRM wird unter anderem die Verwendung des Begriffs Scharia durch Khorchide zurückgewiesen. Scharia bedeute, laut KRM, „alle islamischen Lehren, vom Monotheismus über die Glaubensgrundsätze bis zu den religiösen Ritualen und den gesellschaftlichen und juristischen Vorstellungen. […]Daher kann Scharia ebenso wenig auf ein juristisches System reduziert werden, wie der juristische Inhalt der Scharia von der Hand gewiesen werden.“ (S. 32f.) Der juristische Inhalt der Scharia jedoch steht in klarem Widerspruch zu einem demokratischen Rechtsstaat.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Immer wieder fallen ganze Verbände, größere oder kleinere Vereine und Moscheegemeinden oder einzelne Vertreter dieser Organisationen durch ein Islamverständnis auf, dass jenem der Extremisten näher steht als der offenen Gesellschaft. Immer wieder kommt es zu Berichten über Entgleisungen von Religionslehrern und Imamen, wird in Schulen und Moscheen gegen Andersgläubige gehetzt, werden Dschihad und Märtyrertum verherrlicht und eine bedenkliche Frauenrolle propagiert.

Die Brandstifter als Feuerlöscher?

Mit den großen Islamverbänden bieten sich nun paradoxerweise die Brandstifter der letzten Jahrzehnte als Feuerlöscher an. Ausgerechnet jene, die einen Islam predigten, der den bewaffneten Dschihad nicht ausdrücklich ablehnt, sondern teilweise verherrlicht, der die Scharia als Lebenskonzept vorgibt, die Trennung der Welt in Gläubige und Ungläubige propagiert und die Gleichberechtigung der Frau

ablehnt, gerieren sich als Partner im Kampf gegen den islamischen Extremismus. Es wäre ein Fehler, dieses Angebot anzunehmen. Man kann es nicht deutlich genug sagen: Die Islamverbände sind nicht die Lösung des Problems, sie sind das Problem. Solange sie jede Kritik von sich weisen, theologische Debatten blockieren und jede kritische Auseinandersetzung über ein anderes, modernes Islamverständnis abwürgen wäre die Politik gut beraten, die Zusammenarbeit mit diesen Verbänden, die ohnehin nur eine Minderheit von ca. 10-15% der Muslime vertreten zu überdenken.

Eine Politik, die sich fast ausschließlich auf die Islamverbände stützt, drängt jene, die sich für eine demokratische und offene Gesellschaft engagieren, an den Rand. Statt immer mehr konservative bis islamistische Mitglieder in die Parteien zu integrieren und damit den politischen Islam zu stärken, würde es dem Kampf gegen den Extremismus mehr dienen, jene Organisationen zu stärken, die ein liberales und offenes Verständnis der Religion propagieren oder die auf einer nichtreligiösen Basis gegründet sind. Das und nur das würde den Druck auf die großen Verbände erhöhen, dem politischen und oft genug auf Segregation beharrenden Islam eine Absage zu erteilen.

Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar, die weltweit religiöse Einrichtungen finanzieren, um sie als Propagandaplattformen für ihre extremistische Variante des Islam zu nutzen, sollte, ebenso wie islamistischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft, die Möglichkeit entzogen werden, in Europa weitere Einrichtungen zu planen und zu bauen; die Verträge der bereits bestehenden sollten ernsthaft auf die Möglichkeit einer Vertragsbeendigung hin überprüft werden. Norwegen geht hier mit gutem Beispiel voran: Die Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften ist genehmigungspflichtig, was den Behörden auch eine genaue Überprüfung der Finanzierung von Bauvorhaben ermöglicht. Zwei von Saudi-Arabien finanzierte Moscheebauten wurden auf dieser Grundlage bereits untersagt. Nachdem der saudische Staat keinem anderen Staat erlaubt, religiöse Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet zu errichten, verbietet Norwegen dem saudischen Staat – nicht aber norwegischen Muslimen – die Errichtung selbiger in Norwegen. Demgegenüber ermöglichen etwa Deutschland und Österreich dem saudischen Regime und anderen Scharia-Staaten (wie aktuell gerade in München) umstandslos die Errichtung von Moscheen, Schulen und Kulturzentren. Das wohl skurrilste Beispiel ist das 2012 im Wiener Stadtzentrum errichtete saudische Prestigeprojekt: Das König Abdullah Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Es ist an der Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zu realisieren, dass der Preis für saudisches Öl und saudische Aufträge an die heimische Wirtschaft zu hoch ist, wenn damit gleichzeitig der saudische Einfluss auf europäische Muslime ermöglicht und die islamistische Propaganda ins Land geholt werden.

 

Die Islamisierung Europas ist in vollen Gang

Moscheen sind keine Gotteshäuser

... In der Schweiz gibt es Sonderrechte für Muslime. Sie dürfen Schweizer Nicht-Muslime seit April 2010 ganz offen als „Tiere" bezeichnen und beleidigen. Es erfüllt in der Schweiz nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, wenn Muslime sich so äußern (Quelle: Polizeibericht.ch 18. April 2010). Die Staatsanwaltschaft hat ein Ennittlungsverfahren gegen einen Schweizer Imam wegen solcher diskriminierender Beleidigungen gegen Nicht-Muslime eingestellt, der Imam darf das nun straflos behaupten. Im Gegensatz dazu gewähren die „Tiere" (also die Schweizer) den Muslimen in der Schwiez nun Sonderrechte: In der Armee, wo in manchen Einheiten schon zehn Prozent der Rekruten Moslems sind, Sonderrechte für Muslime: kein Schweinefleisch und Rücksichtnahme auf Gebetszeiten (Quelle: 20min.ch 18. April 2010). Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum die Moscheen keine Gotteshäuser oder Gebetsräume sind. Dieser Satz zeigt, dass nationale und legale Grenzen keine Gültigkeit haben und Muslime durch sie in der Propagierung der islamischen Ziele nicht gebunden sind. Fouad Adel

Vier Phrasen zum Thema Islamismus

Boris T. Kaiser

3. Die Menschen werden nicht durch den Islam radikalisiert, sondern durch Armut und soziale Ausgrenzung.

Wir müssen nur jedem Zuwanderer einen Ferrari schenken, ihm einen Job bei einer Kreissparkasse seiner Wahl geben und ihn regelmäßig zum schweinefleischfreien Grillen einladen, und schon haben uns alle lieb. Das ganze Wohlfühlprogramm müssen wir natürlich auch seinen Kindern und Kindeskindern angedeihen lassen. Wegen der Nachhaltigkeit und so.

Hinter dieser These steckt eine im Grunde wundervolle Haltung. Nämlich der Glaube an das Reine und Gute in jedem Menschen. Die schöne Utopie, dass jeder, den man ganz doll lieb hat, einen zwangsläufig auch irgendwann lieb haben muss. Dass das nicht stimmt, weiß ich spätestens seit meiner Teenagerzeit von all den Abfuhren, die ich von Mädchen bekommen habe, die ich ganz doll lieb hatte. Aber gut, das ist eine andere Geschichte und gehört nicht hier her. Dass Radikalisierung nicht zwangsläufig etwas mit Armut zu tun haben muss, weiß ich aber auch noch aus meiner Zeit als Linker. Ich war in meiner Jugend in der ehemaligen PDS der ehemaligen SED der ehemaligen DDR aktiv. Heute nennt sie sich, glaub ich, die Linke. Die Radikalsten waren bei uns nicht etwa die Arbeiterkinder, von denen wir, abgesehen von mir selbst, sowieso kaum welche hatten, sondern die verwöhnten Söhnchen und Töchterchen aus sehr, sehr gutem Hause. Jene bei denen wir auf Wahlkampftour mit dem VW-Bus auf der familieneigenen Pferdekoppel nächtigen durften. Jene die

viel Zeit hatten um sich Gedanken um die Weltrevolution zu machen, weil sie nicht durch lästige Jobs oder Existenzängste abgelenkt wurden. Wenn ich mich noch so gut an diese Radikalinskis erinnere, dann frage ich mich doch, warum haben meine einstigen Genossen, die heute noch jeden Tag mit diesen zu tun haben und die sich damals mit mir gemeinsam das Maul über diese Dogmatiker und Betonköpfe zerrissen haben, diese nicht mehr präsent. Jedenfalls nicht, wenn sie mit mir diskutieren und wieder die Mär von der zwangsläufigen Radikalisierung durch Armut auspacken. Ich frage mich auch, warum sich meine alten Freunde, wenn schon nicht von ihren eigenen alltäglichen Erfahrungen, dann doch wenigstens von den Erfahrungen der Geschichte überzeugen lassen. Die Terroristen der RAF waren keine bildungsfernen Unterschichtskinder sondern Studenten aus bildungs- und großbürgerlichen Verhältnissen. Auch der 9/11-Terrorist Mohammed Atta war kein armer Außenseiter von der Hauptschule sondern ein Rechtsanwaltssohn, mit einem Diplom in Architektur und einem Zweitstudium als Städteplaner. Von der steinreichen Familie Bin Laden will ich erst gar nicht anfangen. All dies blenden Linke aus, wie so manches, das die schöne Illusion von einer besseren Welt, in der „Reichtum für alle“ die letzte Vorstufe zum Weltfrieden ist, zerstören könnte. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vier_linke_phrasen_zum_thema_islamismus

 

Al-Fatih Moscheen

Wir nehmen Al-Fatih als Beispiel:

Al-Fatih ist ein arabisches Wort und bedeutet "Eroberer".

Sultan Mohammed Al-Fatih (1451- 1481) hatte im Jahr 1453 Konstantinopel angegriffen und erobert. In der Folge ist das christliche Byzanz zusammengebrochen.

Die türkischen und arabischen Al-Fatih-Moscheen in der Schweiz und in Deutschland sind nach diesem Sultan Mohammed Al-Fatih (dem Eroberer) benannt. Jede an ihrem Ort symbolisiert das Ende der christlichen Herrschaft. In Deutschland wurden fast 50 Moscheen nach Sultan Mohammed AlFatih benannt, z.B. in den Städten Wuppertal, Lauterbach, Mannheim, Heilbronn, Köln, Lübeck, Castrop-Rauxel, Kaiserlautern, Bremen, Kiel, Stadtallendorf, Flensburg, Hameln, und Pforzheim. In der Schweiz: Solothurn für den Kanton Solothurn, Baar für den Kanton Zug. Die islamischen Gruppen in Deutschland und anderen europäischen Ländern bemühen sich, den Islam für die westliche Welt freundlich geschönt zu verpacken. Dies geschieht durch Fehlinformationen über die Lehren des Islam. Schon viele

Jahre versuchen sie, die deutsche und westliche Gesellschaft mit der Sha'ria zu unterwandern. Dabei sind alle Mittel erlaubt. Vereinbarungen müssen nicht eingehalten werden, wenn dies der Ausbreitung des Islam dient. Die muslimischen Mitbürger sollen und dürfen nach ihrem Glauben unsere Atmosphäre von Freiheit und religiöser Toleranz ausnutzen und die staatlichen Gesetze in den westlichen Ländern unterminieren. Fouad Adel

 

Vier Phrasen zum Thema Islamismus

Boris T. Kaiser

1. Die Islamisten haben nichts mit dem Islam zu tun

Diese These ist im Grunde die 2.0 Version einer „Logik“ mit der sich Linke jahrzehntelang selbst einen schlanken Fuß und ein reines Gewissen gemacht haben. Mittels des altbewährten Propagandastilmittels der Wiederholung haben sie sich und anderen immer wieder eingeredet, dass die Verbrechen die im Namen des Sozialismus begangen wurden nichts mit dem Sozialismus zu tun gehabt hätten. Wenn also der sozialistische Staat DDR nichts mit dem Sozialismus zu tun hatte, warum soll dann der IS etwas mit dem Islam zu tun haben? Warum sollen sämtlichen islamischen Staaten auf der Welt und all die Staaten und Gebiete, in denen mit dem Koran Politik gemacht wird, etwas mit dem Islam zu tun haben, wenn Stalins, Mao

Zedongs und Honeckers Karl Marx Interpretation nichts mit dem Marxismus zu tun hatten?

Vielleicht haben all die islamistischen Terroristen und Tyrannen den Koran nur in der falschen Übersetzung gelesen. Vielleicht wird der Koran und der Islam von allzu vielen seiner Anhänger nur falsch verstanden. Dann ist er aber zumindest entweder extrem leicht misszuverstehen oder er wirkt über die Maßen anziehend auf Idioten. Vielleicht wurden Koran und Scharia, genau wie der olle Marx, überall da auf der Welt wo sie in konkrete Politik umgesetzt wurden, einfach nur völlig falsch umgesetzt. Mag sein. Für deutlich wahrscheinlicher halte ich es aber, dass eine Ideologie, und nennt sie sich selbst auch Religion, dort wo sie praktisch umgesetzt wird, immer wieder zu den abscheulichsten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen führt, die tatsächlich doch etwas mit der Ideologie, in deren Namen sie begangen werden, zu tun haben.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/vier_linke_phrasen_zum_thema_islamismus

 

 

 

Unterberger sieht Direkte Demokratie als Schlüssel zum Überleben Europas

Andreas Unterberger rechnet in seinem neuen Buch „Schafft die Politik ab!“ mit der Repräsentativen Demokratie ab und bricht eine Lanze für die direkte Einbindung des Volkes in politische Entscheidungen. „Die einzige denkbare Lösung“ – so betitelt er das Schlusskapitel - ist für ihn die Direkte Demokratie: „Nicht mehr die Politiker, Beamten und Verfassungsrichter, sondern die Bürger werden in einer Direkten Demokratie endlich oberste Organe eines Staates.“

Nicht nur die Schweizer sind reif

Verwirklicht hat dieses Modell seit jeher die Schweiz. Das Argument, die Schweizer seien eben aus Tradition heraus reif für Volksentscheide, andere Völker jedoch nicht, ist für den renommierten Journalisten schlicht „lächerlich“, denn: „Bei allem Respekt für die Eidgenossen, aber genetisch anders sind auch sie nicht.“

Als positives Beispiel erwähnt der Autor die in Österreich im Jänner 2013 stattgefundene Volksbefragung über die Wehrpflicht. Nur ein geringer Teil der Bürger habe sich an die Wünsche der Parteien gehalten, viel mehr Menschen hätten sich „in unglaublichem Ausmaß selbst Gedanken über die Wehrpflicht und über die vorgebrachten Argumente gebracht“.

EU soll ihre Kompetenzen reduzieren

Auch für das Problem, dass aufgrund des massiven EU-Einflusses auf die Gesetze in deren Mitgliedsländern bestimmte Themen nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen, hält Unterberger eine Lösung bereit:

Freilich wäre der EU selber eine Reduktion ihrer Kompetenzen dringen anzuraten. Sie soll sich auf die Wirtschaf, auf den Binnenmarkt konzentrieren. Also auf den Abbau von Regeln.

Entmachtung der Politiker als Überlebensfrage

Unterberger wagt mit diesem Buch den Schritt vom profunden Medienkritiker, als der er seit Jahren mit seinem Online-Tagebuch und seit kurzem auch mit dem Projekt ORF-Watch tätig ist, hin zum Kritiker des politischen Systems an sich. Die Entmachtung der Politiker ist für ihn eine Frage des Überlebens, wie er im Schlussabsatz seines Buches deutlich macht.

Die Antwort auf die Frage nach dem Ende dieser Politiker-Herrschaft, die Frage nach der Direkten Demokratie, ist nicht weniger als die Frage nach der Zukunft, nach dem Überleben Europas. Gelingt es Europa nochmals wie nach 1945 nach einem 30-jährigen Niedergang einen tollen Aufschwung hinzulegen? Oder wird es so wie die Griechen 2500 Jahre der einstigen Größe nachweinen und nie mehr die Kraft zur Erneuerung haben?

Andreas Unterbergers Buch „Schafft die Politik ab!“ ist in der Reihe „Leykam Streitschriften“ erschienen, umfasst 60 Seiten und kostet 7,50 Euro.

http://www.unzensuriert.at/content/0016281-Unterberger-sieht-Direkte-Demokratie-als-Schl-ssel-zum-berleben-Europas

 

Auszug: Zu wenig Luxus für Asylanten in Kärnten

Ursprünglich war in einer Villacher Turnhalle ein Boxplatz für die Polizei vorgesehen. Durch die immer dringender werdenden Plätze für die zahlreich ankommenden Flüchtlinge in ganz Österreich, wurde die Sporthalle aber kurzerhand umfunktioniert. 30 Betten stehen dort zur Verfügung und bieten ein Dach über dem Kopf sowie feste Mahlzeiten zu geregelten Uhrzeiten. Dies passte denNeuankömmlingen aber ganz und garnicht.

Zu wenig Luxus im Turnsaal

Nach nur 6 Tagen Aufenthalt in der voll eingerichteten und ausgestatteten Turnhalle verließen die rund 30 Asylanten schon wieder ihren Unterkunftsort. Es gab laufende Beschwerden, dass zu wenige Steckdosen für ihre Handy zur Verfügung stehen würden. Auch über die Essenszeiten bekam man Beschwerde, schließlich wollten die Flüchtlinge essen wann sie wollten und nicht zu vorgegebenen Essenszeiten drei Mal am Tag.

Weil außerdem kein WLAN in der Turnhalle installiert war, wanderten die Flüchtlinge in eine bessere Unterkunft in Wien-Erdberg weiter, von wo aus sie nun auch mit ihren Verwandten in der Heimat kommunizieren können. Die 30 Betten in der Turnhalle stehen allerdings leer und der Platz sollte bald wieder der Exekutive zur Verfügung stehen. „Flüchtlingsjahre sind halt keine Herrenjahre. Wir dachten, sie wären froh, Essen und ein Dach über dem Kopf zu haben“, erklärte ein Kärntner Polizist gegenüber einer Villacher Zeitung.

Drei sponsert WLAN

„Es stimmt, dass die Flüchtlinge eine bessere Unterkunft gefunden haben, wo es mehr Steckdosen und auch WLAN gibt, sie wollten halt mit den Angehörigen daheim kommunizieren. Das war vom Turnsaal aus nicht möglich“, so Pressesprecher Rainer Dionisio gegenüber der Tageszeitung Österreich.

Indes verkündete der Mobilfunkbetreiber Drei heute, für etliche Asylquartiere in Österreich gratis WLAN zur Verfügung zu stellen, um den Flüchtlingen den Kontakt in die Heimat zu ermöglichen. Bleibt nur die Frage, wie groß die Not tatsächlich ist, wenn ein WLAN fähiges Handy immer im Gepäck ist.

http://www.unzensuriert.at/content/0016293-Auszug-Zu-wenig-Luxus-f-r-Asylanten-K-rnten

 

Steuerzahler müssen Häupls seichten Wahlkampf mit zwei Millionen Euro finanzieren

Unfassbar! Die Stadt Wien hat Rekordschulden von 4,6 Milliarden Euro - und mit den Bankverbindlichkeiten der städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund kommen nochmals 3,12 Milliarden Euro dazu. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seinen Genossen ist das anscheinend egal, denn nun werden die PR-Gelder der Stadt nochmals aufgestockt. Um sage und schreibe 1,95 Millionen Euro. Mit Umsatzsteuer macht die Summe sogar 2,34 Millionen Euro aus. Die mitregierenden Grünen finden das gut.

Weil Rot und Grün die Mehrheit in Wien haben, wird der Deal im Gemeinderatsausschuss nahtlos über die Bühne geben. Wenige Monate vor der Wien-Wahl prassen die beiden Parteien weiterhin mit dem Steuergeld, obwohl in vielen sozialen Bereichen schmerzlich gespart wird. Aber wenn es um die Eigenwerbung geht, ist Häupl und seiner Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nichts zu teuer. So müssen die Steuerzahler tief in die Tasche greifen, um ein weiteres PR-Projekt der Stadtregierung zu finanzieren. Der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (PID) benötigt das Geld für Kommunikationsmaßnahmen, heißt es. Und zwar für die Homepage "Wien will´s wissen".

Warum das Herz für Wien schlägt

Auf wienwillswissen.at können Bürgerinnen und Bürger ähnlich einem Online-Forum Sätze formulieren, warum ihr Herz für Wien schlägt. Einige Gründe werden auf der Homepage schon vorgeschlagen, etwa der "Gratis-Kindergarten, weitläufige Grünflächen oder die öffentlichen Verkehrsmittel". Dazu gibt es ein Online-Gewinnspiel mit einem weißen "Wien liebt mich"-T-Shirt. Wer sich dieses T-Shirt mit einem Foto quasi digital anzieht und das auf Social-Media-Kanälen wie Facebook teilt, kann ein echtes T-Shirt gewinnen.

Seichter Wahlkampf auf Steuerzahler-Kosten

Nicht von der Hand zu weisen ist das Argument der Wiener Freiheitlichen gegen die Finanzierung dieser PR-Maßnahme: Sie orten einen "relativ seichten Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler". Das Budget des PID ist atemberaubend. Im Jahr 2014 stehen der "Werbeabteilung" von Häupl & Co. 50,779 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht inkludiert sind die Homepage-Millionen, für die laut Martin Posch vom PID das Finanzressort von Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) aufkomme, wie dieser dem Standard mitteilte. Das Prassen mit dem Geld der Steuerzahler geht also munter weiter. Erst Anfang September beschloss der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit eine Erhöhung des Budgets für die Stadt Wien Marketing GmbH von bisher vier Millionen Euro auf 6,37 Millionen Euro. Das ist im Jahr des Song Contests eine Erhöhung um 60 Prozent. Ab 2016 sollen dieser Organisation 5,37 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.

Stadt Wien größter Anzeigenkunde

Tatsächlich finanzieren die Steuerzahler jedes Jahr mit Unsummen die PR-Maschinerie der roten und grünen Stadtpolitiker. Das meiste Geld wird für Werbeausgaben in Zeitungen verwendet. Wie Erhebungen der Journalisten vondossiert.at von sämtlichen Anzeigen der Jahre 2004 bis 2014 in der Zeitung Heutezeigen, ist die bis Ende 2010 von der SPÖ allein regierten Stadt Wien gemeinsam mit ihren Unternehmen der größte Anzeigenkunde der Gratiszeitung. Insgesamt schalteten sie – ohne mögliche Rabatte – Anzeigen im Wert von rund 41,5 Millionen Euro in Heute.

Häupl und Vassilakou schmeißen das Geld also weiterhin aus dem Fenster, obwohl schon der Rechnungshof in einem noch nicht veröffentlichten, aber der Kronen Zeitung zugespielten Bericht (GZ 004.040/003-3-A1/14) vor dessen Finanzpolitik warnt. Der Rechnungshof in diesem Bericht wörtlich: "Eine Konsolidierungsstrategie mit konkreten haushaltspolitischen Zielsetzungen und quantitativen Vorgaben zur Reduktion der Schuldenquote lag dennoch nicht vor." Und: "Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden."

http://www.unzensuriert.at/content/0016283-Steuerzahler-m-ssen-H-upls-seichten-Wahlkampf-mit-zwei-Millionen-Euro-finanzieren

 

 

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ORF-Interview mit Hamed Abdel-Samad: “Der Islam ist eine

tickende Zeitbombe”

Posted By byzanz On 3. Oktober 2014 @ 11:09 In Islamaufklärung,Islamisierung

Der ORF befragte gestern den Politologen, Schriftsteller und momentan wohl bedeutendsten Islamkritiker im deutschsprachigen Raum, Hamed Abdel-Samad, zum in Österreich verabschiedeten Islamgesetz. Er nahm erneut kein Blatt vor den Mund und warnte eindringlich vor den existentiellen Gefahren, die vom Islam ausgehen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Lawine der faktischen Aufklärung über den Islam rollt und ist nicht mehr aufzuhalten.

Hamed Abdel-Samad spricht auch in einem höchst aufschlussreichen Interview mit der

Wiener Zeitung Klartext:

Der Islam hat einen Geburtsfehler. Er ist sehr früh in seiner Geschichte

politisch erfolgreich geworden und hat bereits zu Lebzeiten des Propheten

einen Staat gegründet. Das hat keine andere Religion geschaffen. Der Islam

ist von Anfang an politisch geworden. Und dabei vermischt sich Politik,

Wirtschaft, Kriege und Gewalt mit der Religion. So wurde alles sakralisiert.

Das ist das Ur-Problem. Nicht einzelne Passagen. (..)

Sie müssen sich von der juristisch-politischen Seite des Islams lösen, denn

diese Seite trägt faschistoide Züge. Solange der Islam davon ausgeht, dass

Gott der Gesetzgeber ist und seine Gesetze nicht verhandelbar und

veränderbar sind, muss ich – wenn ich Demokrat bin – ablehnen, dass Gott

der Gesetzgeber ist. (..)

Die moralische Niederlage ist nur möglich, wenn man sagt, dass die Idee des

politischen Islams, der Scharia und des Kalifats an sich, falsch sind und nicht

die Umsetzung von Leuten wie IS und Boko Haram, die den Islam nur falsch

umsetzen. Das ist eine gefährliche Formulierung. (..)

Es braucht einen Bruch mit dieser Vorstellung, dass man aus dem Islam

heraus Anweisungen für politisches Handeln beziehen kann. Die Geschichte

lehrt uns, dass das unmöglich ist. Wann immer sich die Religion in die Politik

einmischt, mündet das in politischen und wirtschaftlichen Katastrophen. (..)

Die Kernbotschaft ist, dass die Menschen Gott dienen und seine Gesetze auf

Erden vollenden sollen. Natürlich gibt es einen wesentlichen Unterschied

zwischen einem Menschen im Irak oder in Syrien, der Ungläubigen den Kopf

abschneidet, und einem Vater in Wien oder Berlin, der seine Tochter zwingt,

ein Kopftuch zu tragen. Aber beide handeln aus dem Motiv heraus, sich

Gottes Willen zu beugen, und ich habe als Mensch keine andere Wahl als

Gottes Willen zu vollstrecken und da liegt das Problem. (..)

Der Islam hat den Anspruch das Leben eines Muslims zu regulieren, von dem

Moment an, wo er aufwacht, bis hin zum Moment, wo er zu Bett geht. Wenn

man sagt, es gibt einen moderaten Islam, der auf den Dschihad, auf die

Scharia, auf Geschlechterapartheid und die Durchregulierung des Alltags

verzichtet, was bleibt dann vom Islam übrig? Es gibt moderate Muslime, aber

keinen moderaten Islam. Sie sind dann nicht wegen des Islams, sondern

trotz des Islams moderat.

Hier das gesamte Interview [1] in der Wiener Zeitung. Es kommt immer mehr Bewegung in

die Sache. Leider stellen sich die verantwortlichen Politiker immer noch taubstumm. Weil

sie die Hosen gestrichen voll haben, Geschäfte mit arabisch-islamischen Staaten machen

(ganz aktuell: Panzer für Katar! [2]) und scharf auf moslemische Wählerstimmen sind.

Wohlwissend, dass jene einen stetig wachsenden Anteil an der Gesamtbevölkerung

stellen..

(Videobearbeitung: theAnti 2007)

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der-islam-ist-eine-tickende-zeitbombe/

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[1] Hier das gesamte Interview:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/?em_cnt=665259

[2] Panzer für Katar!: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/panzer-

fuer-katar-und-saudi-arabien-bundesregierung-genehmigt-ruestungsexporte-anarabische-

staaten/10790090.html

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