Politische Wild-West-Posse in der Provinz - über die "Banalität des Bösen" in Bad Gams

Spiegel Nationalsozialismus  Sozialismus

http://www.pi-news.net/2011/08/der-national-sozialismus-eine-linke-bewegung/

http://www.gemeindeinitiative.at/wp-content/uploads/2014/08/Rudi-Moser-Demokratie-frei.pdf

 Brief eines Bürgers an den Bürgermeister:
An den
Bürgermeister d. Marktgemeinde Bad Gams

Gesprächsprotokoll zwischen Bürgermeister und Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Zu unserem Gespräch vom 25. November 2013, um 11:15 Uhr, im Gemeindeamt der Marktgemeinde Bad Gams, halte ich im Sinne eines Gedächtnisprotokolls folgendes fest: (Gespräch fand zwischen Bgm. P. Senekowitsch und GR und Bauernbundobmann J. Kleinhapl im Büro des Bgm. statt) - Inhalt des Gesprächs war: Meine Anfrage um Unterstützung zum Kauf eines Viehtransporters für die Bad Gamser Bevölkerung: Deine Antwort dazu: "Weißt du was - hast du keinen Genierer und kommst noch hierher? Getraust du dich überhaupt noch zu fragen?" Meine Antwort als GR Kleinhapl dazu: "Bist du nicht der Bürgermeister und für alle da?" Aussage von dir als Bürgermeister: "Du bist ein falscher Zottel" - diesen Satz hast du mehrmals zu mir gesagt. Zur ursprünglichen Frage meinerseits sagtest du nur: "Es gibt eh den Besamungszuschuss und ich muss mir die Zahlen ansehen - kostet eh der Besamungszuschuss genug!" Weitere Aussage von dir als Bürgermeister: "Sollte ein Gemeinderat der Oppositionspartei in Deutschlandsberg aktiv werden, so werde ich diese Person im Gemeinderat von Deutschlandsberg genauso wie hier niederfahren und unter Druck setzen".
Ich bin 25 Jahre als Gemeinderat in Bad Gams tätig, diese Aussage hat mich zutiefst erschüttert. Dieses Gedächtnisprotokoll bringe ich dir als Bürgermeister von Bad Gams mit der Gelegenheit zur Kenntnis dich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, dazu schriftlich zu äußern, widrigenfalls gehe ich in der Annahme davon aus, dass die im Gedächtnisprotokoll angeführten Äußerungen und Inhalte deinerseits unwidersprochen bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Kleinhapl
Gemeinderat und Bauernbundobmann Bad Gams

Der "demokratische" Bürgermeister von Bad Gams schreibt seinem Bürger einen Brief - auf amtlichem Papier!! - und das in der 2.Republik im Jahre 2013!! (man muß allerdings wissen, daß besagter "Bürger"meister sich ganzjährig als Cowboy verkleidet und anscheinend diese Rolle bereits so internalisiert hat, daß er tatsächlich wie im Wilden Westen agiert!)  Die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Opposition werden einfach negiert! Das ist tiefroter Austromarxismus, in der Tradition der 30er Jahre!

Brief Bgm Kleinhappl (2)

http://www.fpoe-deutschlandsberg.at/html/bad-gams.html

 In diesem Zusammenhang sei auf die Diagnosen des bedeutenden Gerichtspsychiaters Univ.Prof. Dr. Reinhard Hallers verwiesen, der ausgeprägten Narzissmus bei Politikern verortet - http://rudolfvongams.com/rudolfvongams/?page_id=518  und auch in seinem lesenswerten Buch „Das ganz normale Böse“ schreibt: „Was meinen wir wohl, wenn wir unserem Gegner im Streit mit den Worten drohen: „Du wirst mich noch kennenlernen?“ (oder mit „niedermachen“ oder „drüberfahren“ drohen? Anmerkung rudolfvongams). Wohl jenen Teil unserer Person, den es auch gibt, den wir normalerweise verborgen halten, zu dem wir uns lediglich in höchster Erregung bekennen und den wir selbst dann noch nicht aussprechen: das Böse.“ (Seite 10f)

http://www.amazon.de/Das-ganz-normale-B%C3%B6se-Menschen/dp/3499627213

 Aber dieses absolutistische Verhalten hat Tradition bei den Genossen:

 Quelle: Wochenzeitschrift "Zur Zeit" - 2005 - Amtliche Narrenfreiheit oder

„Das Amt bin Ich!“

Der brave, obrigkeitshörige Bürger, der annimmt, dass eine „Amtliche Mitteilung“ eine verbindliche amtliche Verlautbarung beinhaltet, muss enttäuscht werden. Nicht wichtige, wertfreie Informationen bezüglich kommunaler Verwaltungsmaßnahmen, wie etwa Müllabfuhr, schulische Belange oder ähnliche Amtsnotwendigkeiten stehen im Mittelpunkt solch teurer Aussendungen – nein, versteckte Parteipropaganda wird „amtlich“ getarnt verschickt. Der Steuerzahler finanziert aufwendig gestaltete, mehrseitige, bunte Wahlwerbung, jeder Haushalt kommt in den Genuss dieser subjektiven „Amtlichkeiten“, auch wenn er Werbezusendungen abbestellt hat.

So geschehen etwa in Bad Gams, jenem lieblichen Ort in der Steirischen Toskana, in dem laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 17.4.2005 ein „SP-Mandatar zum Rücktritt gezwungen wurde“ – „Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte“. In einer „Amtlichen Mitteilung“ lässt der, mit solchen Methoden an die Macht gekommene, ehrenwerte, sozialistische Ortskaiser  seinem Wahlvolk dazu mitteilen: „Eigentlich hätte der Wahlkampf am 13.März enden sollen, das wollen manche nicht zur Kenntnis nehmen. Aber seien sie versichert, unser (SPÖ ?) Anliegen ist es mit aller Kraft für Bad Gams zu arbeiten, unsere (SPÖ ??) ganze Energie werden wir positiv für unseren (SPÖ-Besitz ???) Ort einsetzen. Die Schlammschlachten und Schmierereien überlassen wir anderen.“ Amtlich wird zwischen den gute Linken und den bösen, ihr demokratisches Kontrollrecht ausübenden, „anderen“ unterschieden. Damit noch nicht genug der Agitprop – Methoden. In inflationärer Weise, zufällig ist ja Landtagswahl, folgen weitere „Amtliche Mitteilungen“. Großes, buntes Titelbild: der sozialistische Bürgermeister mit dem sozialistischen „Troubadour“ Voves. Im Blattinneren sind die beiden Herren bei einer Geschenkannahme  zu sehen, anonyme Leserbriefe, versteckte Produktwerbung, alles anscheinend „amtlich“, setzt diese Werbestrategie fort.

Die Gemeindeaufsicht der Steiermärkischen Landesregierung kontrolliert, in „bewährter“ Proporzmethode, die Bürgermeister. Zu deren „amtlicher“ Verantwortung meint Herr Hofrat Dr. Karl Paier: „Seitens der Fachabteilung 7A darf festgehalten werden, dass die Gemeindeordnung und auch kein anderes Verwaltungsgesetz Regelungen über „Amtliche Mitteilungen“ beinhaltet. Natürlich sind Aussendungen der politischen Parteien von diesen selbst zu finanzieren. Eine „Amtliche Mitteilung“ wird grundsätzlich durch Gemeindemittel finanziert. Erfahrungsgemäß fließen in diese Mitteilungen oft auch persönlich „gefärbte“ Meinungen des jeweiligen Gemeindeoberhauptes ein; dies kann sowohl bei ÖVP – als auch bei SPÖ-Gemeinden und auch bei solchen Gemeinden, denen ein Bürgermeister einer anderen Fraktion vorsteht, festgestellt werden.“

„Amtlich“ ist also, was der jeweilige Amtsinhaber in absolutistischer Anmaßung für amtlich erklärt. Die Staatsmaxime, in der Tradition des Sonnenkönigs, lautet anscheinend heute: „Was amtlich ist, bestimme Ich“. Da die Parteien keinen Richter brauchen, die jeweiligen Politiker auch nicht Befürchten müssen zur Verantwortung gezogen zu werden, ist die einzige Konsequenz ,im Sinne demokratischer Gewaltenteilung, die Auflösung der Selbstkontrolle durch Bürokraten der Landesregierung. Die Gemeindekontrolle  muss von weisungsfreien, unabhängigen Juristen erfolgen. Amtsmissbrauch und Amtsanmaßung, missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und andere „amtliche“ Kavaliersdelikte dürfen nicht ungestraft erfolgen, denn willkürliche Festlegung von „Amtlichkeit“ bedeutet eine Aufweichung der demokratischen Spielregeln.

Rudolf Moser, Untertan des demokratiefreien Marktes Bad Gams

(39/2005)

Das Letzte

Von R. Wolfram

Ehrenwerte Provinzpolitiker

Im lieblichen Bad G., einem verschlafenen Ort in der Toskana Österreichs, findet, laut Medienberichten, eine Polit – Posse statt. Aber wer findet es eigentlich wirklich lustig, wenn angeblich die sozialistischen Dorfgenossen einen ihrer Mandatare zum Rücktritt nötigen, da er den kollektiven Gehorsam aus persönlicher Überzeugung verweigert?

Was war geschehen? Vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung teilte ein SPÖ Mandatar seinen Genossen mit, er wird den roten Kandidaten nicht zum Bürgermeister wählen, da er ihn für diesen Posten als nicht geeignet beurteilt. Darauf wurde ein Mann fürs Grobe, angeblich Polizist, losgeschickt, den Abtrünnigen wieder auf Parteilinie zu bringen. Die Medien berichten, er hätte – in aller Ehre natürlich – gedroht, dass seine Freundin ihren Job verlieren würde, wenn er nicht parteitreu bleibt. Geschockt hätte, nach etwa dreistündiger Überredung, der so überzeugte Mandatar, mittels Blankounterschrift, auf sein freies, demokratisches Mandat, verzichtet. Nachrücken würde ein linienteuer, abhängiger Gemeindearbeiter – die rote Welt wäre wieder in Ordnung, meinten die ehrenwerten Genossen. Als allerdings diese, irgendwie an Sippenhaftungsmethoden der ehrenwerten Gesellschaft Siziliens erinnernden Methoden, im ORF und diversen Printmedien publik gemacht wurden, beschuldigte man den politischen Mitbewerber, einen Mandatar gekauft zu haben und schüttete diesen, via Internet, gar nicht ehrenhaft, mit persönlichen Beleidigungen zu. Die konstituierende Sitzung platzte, der rote Spitzenelitemann will jedoch, so ließ er seinem künftigen Dorfvolk wissen, am 4.Mai, bei der Wahlwiederholung, den „Bären erlegen“ – um vielleicht dann endlich auch als ehrenwerter Ehrengast begrüßt zu werden?

Hat da eine sozialistische Ortsgruppe die demokratischen Spielregeln der 2. Republik nicht begriffen, oder will man persönliche Eitelkeiten mit allen, auch strafrechtlich einklagbaren Methoden, durchsetzen? Die Staatsanwaltschaft und politische Spitzengremien sind informiert, hier geht es nicht um rhetorische Befindlichkeiten, die auch gleich der Herr Bundespräsident abstraft, hier geht es um demokratiegefährdende Machenschaften ganz ehrenwerter Hobbypolitiker. Eine scharfe Verurteilung dieser Vorgänge durch die sozialistischen Parteileitungen wäre allerdings angebracht!

Das Allerletzte

Was sagen eigentlich die anderen Dorfgenossen zu diesem Vorgehen? Sie sind empört, ehrenwerte Angestellte, Lehrer u.a. Nicht weil man versuchte einen jungen Menschen zu demütigen, nein – weil noch immer kein roter Bürgermeister inthronisiert wurde und man noch immer nicht über Andersdenkenden „drüberfahren“ kann, wie man im Vorfeld hören musste! Freunde hört die Signale und lernt Geschichte – speziell die der 1.Republik.

Das Letzte 2

Nun hat der, vielleicht nur für Außenstehende, liebliche und verschlafene Ort Bad G., in der Toskana Österreichs gelegen, tatsächlich den ehrenwerten, sozialistischen Bürgermeister inthronisiert. Sie erinnern sich: Ein Genosse hatte den Gehorsam verweigert und wollte seinen, wie er meinte, unfähigen Kandidaten nicht zur Ehre eines Dorfhäuptlings verhelfen. Daraufhin wurde er zum Rücktritt gezwungen, die Kleine Zeitung vom 17.04. 2005 berichtete: „Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte.“ Das StGB §105 sieht für solche Nötigungen bis zu einem Jahr Freiheitsentzug vor.

Der einzigartige Skandal wurde von vier beteiligten Mandataren notariell beglaubigt dokumentiert und zeigt die ganze Arroganz der roten Akteure auf: 2 Millionen Euro Bedarfszuwendung seitens der ÖVP sollten nach Bad G. fließen, damit die dort agierenden Amateurpolitiker ein bisschen Spielkapital hätten. Hr. M., der sich im Wahlkampf speziell der Wünsche von Jungwähler angenommen hatte, wollte damit seine Wahlversprechen erfüllen. Der SPÖ Mann, Hr.P.S. jedoch, von der SP-Ortsparteileitung nur als Marionette vorgesehen – „..dass der SPÖ Spitzenkandidat nur eine Notlösung sei“, wurde „lautstark“ und drohte: „Du brauchst  nicht zu glauben, dass du am Freitag die Wahl hast – sonst ziehen wir andere Geschütze auf.“ Und die feuerte Hr.F. S. ab: „..weil angeblich etwas im Laufen sei, dass ihm privat und beruflich schaden könnte.“ Hr.F.S. fragte mehrmals „Ist es dir das wert?“, worauf Hr.M. ein von der SPÖ bereits vorbereitetes Rücktrittsschreiben mit Lücken, quasi blanko, unterfertigte und resignierte. Laut ABGB §870 ist diese erzwungene Unterschrift natürlich wertlos, aber die schreiende Frage lautet: Wo leben wir eigentlich, dass die, auf die Gesetze der Republik vereidigten, SPÖ - Mandatare irgendwohin anrufen können und schon wackelt der Job einer unbeteiligten dritten Person? Die letzten Image- und Akzeptanzwerte von Politikern sind genauso nieder, wie jene von Gaunern und Ganoven – wen wundert´s – denn ehrenwert, dass sind sie alle!

Moral – Recht – Politik: Einfach zum Nachdenken

Der politische Fanatismus in der Provinz und seine Folgen

Freitod nach Politintrige

Wenn ein junger Mensch Selbstmord begeht, stellt sich immer die Frage: warum dieser unumkehrbare Schritt? Jeder, der einmal eine Vorlesung von Prof. Erwin Ringel gehört hat, hat dessen intensive Mahnung im Ohr, dass solch eine Verzweiflungstat auch immer mit einem vorangehenden Hilferuf verbunden ist, einem „präsuizidalem Syndrom“. Was bei Hr. Gert M. den psychischen Druck so weit ansteigen ließ, dass er keinen Ausweg mehr sah, als freiwillig aus dem Leben zu scheiden, wird Spekulation bleiben. War seine notariell beglaubigte Sachverhaltsdarstellung einer politischen Intrige, an alle Haushalte von Bad Gams verschickt, vielleicht der erste Hilferuf, der aber ungehört blieb? Erwin Ringel sagte immer wieder: „was kränkt, macht krank“ und nach der neopsychoanalytischen Narzissmustheorie sind besonders Menschen gefährdet, die gekränkt wurden. Der politische Abschuss von Hr. Gert M. nach der letzten Gemeinderatswahl war mehr als kränkend - „Zur Zeit“ berichtete damals bereits über diese unglaublich kaltblütigen Vorgänge. Was geschah damals?

Da bereits die Sechzehnjährigen wählen durften, suchten die Bad Gamser Sozialisten einen jungen Mann, der diese Stimmen gewinnen sollte. Hr. Gert M. stellte sich, parteifrei, den Sozialisten, zum Wohle der Jugend, wie er glaubte, zur Verfügung. Ein Jugendzentrum war das Wahlversprechen. Mit ganzen neun Stimmen Vorsprung gewannen daraufhin die Sozialisten die Wahl, die Wahlversprechen allerdings waren vergessen. Nun sagte die ÖVP die Realisierung der Versprechen des Hr. Gert M. zu, wenn er bei der konstituierenden Sitzung den Kandidaten der Volkspartei wählen würde. Sein Wort, der Jugend gegeben, war Hr. M. wichtiger, als die Macht den Sozialisten zu sichern – ein wahrhaft edler Charakterzug! Jetzt aber begann eine Intrige der Sozialisten, die ihresgleichen sucht:

„SP-Mandatar soll zum Rücktritt gezwungen worden sein. ....Doch dann ist Herr Mandl von seiner Fraktion dazu gedrängt worden, auf sein Mandat zu verzichten. Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte.“ Das berichtete die Kleine Zeitung am 17. April 2005. Auch in den ORF Nachrichten konnte man über den Politskandal in Bad Gams hören!

Das österreichische Strafgesetzbuch (§ 105) sieht für Nötigungen einen Freiheitsentzug bis zu einem Jahr vor! Erhärtet wurde das vermutlich strafrechtsrelevante Vorgehen der Bad Gamser Sozialisten durch eine notariell beglaubigte Niederschrift der Vorkommnisse, welche an alle Bad Gamser Haushalte verschickt wurde. Die genannten Sozialisten Senekowitsch und Sengwein haben diese Darstellung unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Zitate aus dieser, am 27.4.2005 von Notar Mag. Markus Hofmann in Stainz beglaubigten Sachverhaltsdarstellung:

Telefonat ca. 19.00: Senekowitsch/Mandl: Unter anderem ist folgende Aussage von Hr. Senekowitsch getätigt worden: „Du brauchst nicht zu glauben, dass du am Freitag die Wahl hast – sonst ziehen wir andere Geschütze auf.“ ...Telefonat ca. 15.00: Sengwein/Mandl: Hr. Sengwein hat bei diesem Telefonat um einen Termin gebeten, weil angeblich „etwas im Laufen sei, dass ihm privat und beruflich schaden könnte“.

Termin ca. 16.00 bis ca. 16.45: bei Niggas-Bauer: Sengwein/Mandl: In diesem Gespräch hat Hr.Sengwein nachhaltig darauf hingewiesen, dass um 17.00 eine Pressekonferenz stattfinden wird. Diese könnte die Folge haben, dass Herrn Mandl und seiner Freundin Schaden, sowohl beruflich, als auch privat, entstehen könnte. Mehrmals wurde von Hr. Sengwein die Frage gestellt: „Ist es dir das wert?“

Aufgrund des aufgebauten Drucks hat sich Hr. Mandl dazu entschlossen, dem Rat von Hr. Sengwein nachzukommen und auf sein Mandat zu verzichten. Hr. Sengwein hat ein bereits vorgefertigtes Dokument im Auto gehabt, welches Hr. Mandl vorgelegt wurde. Dieses Dokument hat Hr. Mandl auch unterfertigt. In dieser Verzichtserklärung waren mehrere Inhalte nicht vorhanden (z.B. Datum des Austritts) und wurden anscheinend nachträglich eingetragen.“

Diese Unterschrift, quasi blanko, unter ein vorbereitetes Blatt, welches das demokratisch gefestigte freie Mandat abpresst ist, laut Allgemeinem Bürgerlichem Gesetzbuch (§ 870) ungültig. Stunden später war die konstituierende Gemeinderatssitzung. Da Hr. Gert M. als Mandatar nominiert war, verließ die sozialistische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal und zog sich in ein Gasthaus zurück. Da die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, wurde vertagt, denn so war es möglich einen parteitreuen Ersatzmann zu nominieren. Hr. Gert M. aber hat psychisch mit dieser Vorgangsweise das erlitten ,was Prof. Ringl beschreibt: „ Da ist auf der einen Seite die Höflichkeit, diese Freundlichkeit, die zur Scheinfreundlichkeit wird, oder, wenn ich dieses Wort verwenden darf, zur Scheißfreundlichkeit wird, ein „Entgegenkommen“, das sich als ungedeckter Wechsel entpuppt. Hier wird dir alles versprochen, du betrittst das (erste) Zimmer, Hoffnungen werden genährt, aber wenn du weg bist, bist du nicht mehr vorhanden, denkt der Mensch nicht daran, auch nur den kleinen Finger für dich zu rühren. Groß ist das Wort und klein ist der Sinn“.

Im Oktober erfolgte eine Aussendung einiger Jugendlicher, welche sich durch die sozialistischen Versprechen betrogen gefühlt haben, sie stellen fest: „Es gab einige Unstimmigkeiten zwischen der Partei und Gert Mandl bis sich die SPOE aufs tiefste herab ließ und mit Drohungen in sein Privatleben eingriff um ihn zum Rückzug zu zwingen. Dies gelang und die SPOE ging als Stimmenstärkste Partei aus den Wahlen am 13. März hervor und Peter Senekowitsch wurde Bürgermeister.“ Kurz danach verkündete in einer amtlichen Mitteilung eben dieser sozialistische Bürgermeister, dass ihn mit Hr. Mag. Voves ein freundschaftliches Verhältnis verbindet.

Das ist die traurige Geschichte eines jungen Mannes, der an das Gute in der Politik glaubte, nur hat er sich nicht genau angeschaut, mit wem er sich eingelassen hat. Marlon Brando, als Mark Anton, würde wohl hinausschreien: „Doch Brutus ist ein ehrenwerter Mann – ja – ehrenwert, das sind sie alle!“ Aber hat Marlon Brando nicht auch als ehrenwerter Pate Angebote gemacht, die man nicht ablehnen kann?

Rudolf Moser, Bürger der demokratiefreien Zone Bad Gams

(50/2005)

Demokratiefreie Steiermark (Zur Zeit" 31/2014)

Vom steirischen Brauch des politischen Drüberfahrens und Niedermachens

 

Selbstverständlich raufen an Kirtagen auch heute noch die jungen Burschen, es ist ein Mannbarkeitsritual vor dem Eintritt ins Erwachsenenleben – „Gewalt geht vor Recht“ ist da die Devise. Von erwachsenen Politikern erwartet man allerdings, dass sie solche pubertären Phasen überwunden haben und sie gemäß Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ agieren.

Diese Erwartungshaltung des Volkes wird jedoch speziell in der Steiermark von den derzeit paktierenden rot/schwarzen Landesfürsten mit Füssen getreten, denn Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) praktizieren in der Grünen Mark die „absolute Macht“ als „Reformpartnerschaft“ und der Grundsatz „Alle Macht geht vom Volke aus“, ist ihnen ein Gräuel – Volksvertreter werden zu Volksverräter! Wen wundert’s, die Stimmenverluste bei der nächsten Landtagswahl scheinen vorprogrammiert und so klammern sich SPÖ und ÖVP notgedrungen in ihrer „Reformpartnerschaft“ enger denn je aneinander. Als rot-schwarzes Vorzeigeprojekt gelten die Gemeindezusammenlegungen, die in Wahrheit ja Zwangsfusionierungen sind, und die Abkehr vom Proporzsystem – dies wird die Allmacht der beiden Großparteien noch mehr einzementieren, denn schon jetzt gilt es zwischen den SP- und VP-Politstrategen und Machterhalter ausgemacht diese „Polit-Partnerschaft“ auch nach den nächsten Landtagswahlen weiterführen zu wollen. Wohlgemerkt geht es bei der Abschaffung des Proporzsystems nicht um Attraktivierung der steirischen Demokratie, sondern vor allem um eines: ums Wohl (= Macht) der beiden Parteien.

Projekte wie die Gemeindezusammenlegung, die nur vordergründig der Verwaltungsreform dienen - das Einsparungspotential ist ja überschaubar – haben vor allem eins im Sinn: „Wir machen ja etwas, wählt uns doch nochmals“ – so kalkulieren diese Sesselkleber eilfertig. Makulatur ist ebenso die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, der solche Gemeindezusammenlegungen als wenig sinnvoll eingestuft hat. Es wird keine bürokratischen Vereinfachungen, geschweige wirtschaftliche Einsparung, geben, wenn aus bisher 539 politisch selbständigen Gemeinden, durch rein politische Überlegungen, 287 Großgemeinden werden sollen, wobei 58 Gemeinden per Strukturreformgesetz zwangsfusioniert werden müssen – so der Rechnungshofbericht.

Breiter Volkswiderstand ist die Konsequenz und bisher haben 38 Gemeinden dagegen beim Verfassungsgerichtshof Individualanträge eingebracht. In diesen Gemeinden vertreten die gewählten Gemeinderäte den Wählerwillen. Echte Volksverräter sind jedoch in jenen Gemeinden zu finden, welche sich gegen den deklarierten Volkswillen ihrer Bürger aussprechen. Dort müssen Bürgerinitiativen auf eigene Kosten gegen ihre Mandatare den Rechtsweg bestreiten. Das erinnert fatal an Orwells „Farm der Tiere“ – dort treiben die Schweine die von ihnen unterjochten Tiere zur Schlachtbank. Bad Gams in der Weststeiermark ist so ein Fall. Die acht SPÖ-Gemeinderäte überstimmten die sieben Oppositionspolitiker und „beschlossen“ eine „freiwillige“ Fusion, obwohl sich in einer Volksbefragung gemäß §155 des Volksrechtegesetzes 74% der Wahlbeteiligten der Ortschaft für eine Beibehaltung der Eigenständigkeit ausgesprochen haben und gegen einen Zwangsanschluss an Deutschlandsberg votiert hatten. Schlimmer noch – von 1.956 Wahlberechtigten unterschrieben namentlich 716 Stimmbürger und deklarierten sich persönlich gegen die rot/schwarze Zwangsmassnahme -  erfolglos!

Wem, so fragt sich der betrogene Wähler, nützt eigentlich noch das demokratische Stimmrecht des Einzelnen, wenn im Hinterstübchen die Parteiapparate über das Geschick eigenständiger Gemeinden und Kommunen entscheiden können? Wem nützt das? Natürlich all jenen, welche durch parteipolitische Freunderlwirtschaft und Postenschacher zu gut dotierten Amterln gelangen und da haben einige dieser charakterlosen Selbstdarsteller des Politprekariats großes persönliches Interesse, und noch größeres Geschick in Umgehung des Bürgerwillens entwickelt – Eigennutz geht vor Gemeinwohl!

Wie sagte doch der ehemalige – vorbestrafte -  SPÖ Bundeskanzler Sinowatz so treffend: „Ohne die Partei sind wir nichts!“ In Bad Gams haben sich FPÖ, ÖVP und eine Bürgerliste zu einer Gemeindeinitiative zusammengeschlossen, sehr zum Ärger des dort diktatorisch agierenden Bürgermeisters („Zur Zeit“, „Kleinen Zeitung“ und ORF berichteten bereits 2005 über dessen dubiose Methoden der Machterhaltung: ein „SP-Mandatar wurde zum Rücktritt gezwungen“ – „Ihm wurde damit gedroht, dass seine Freundin ansonsten ihre Arbeit verlieren könnte“.) Dieser ominöse Bürgermeister scheint Aussicht auf den bestens bezahlten Job des Deutschlandsberger Stadtchefs zu haben, es gab angeblich bereits eine Neuaufstellung der Bezirks-SPÖ unter Leitung von SP-Landeshauptmann Voves höchstpersönlich, der anscheinend solche antidemokratischen, aber machterhaltenden, Methoden billigt.

Blickt man genauer hinter diese Polit-Kulissen ist man an die einstige „Löwingerbühne“ erinnert. Nur leider, gerät das Bad Gamser Bühnenstück „demokratiefreie Steiermark“ zur Realsatire: Ein gewählter Mandatar der Opposition wird vom SP-Bürgermeister Peter Senekowitsch, entgegen jeder demokratischen Praxis, einfach mit dem „Niedermachen“ und „Drüberfahren“ bedroht. Zitat: „Du bist ein falscher Zottel - sollte ein Gemeinderat der Oppositionspartei in Deutschlandsberg aktiv werden, so werde ich diese Person im Gemeinderat von Deutschlandsberg genauso wie hier niederfahren und unter Druck setzen“. Und als Draufgabe drohte der um seine Zwangsfusion besorgte Bürgermeister auch noch schriftlich auf amtlichem Papier mit: „ … aber ich beobachte aufmerksam dein weiteres Verhalten.“ Auch die FP-Obfrau und Prüfungsausschussvorsitzende Ruth Siegel sieht sich laufend mit falschen Protokollen, verdrehten Zahlen und anderen Unzulänglichkeiten der SPÖ-Diktatur konfrontiert. Der Wähler merkt solche Malversationen sehr wohl – die FPÖ wurde bei der EU Wahl eindeutige erste Partei!  Offizielle Aufsichtsbeschwerden bei der zuständigen Rechtsabteilung der Steirischen Landesregierung eingebracht, bleiben ausweichend bzw. überhaupt nicht beantwortet. Der Bad Gamser Bürgermeister lässt sich ja vom SP-Anwalt auf Kosten des Steuerzahlers um mindestens 6.000.- Euro rechtlich beraten – da trifft es sich gut, dass das Töchterchen dieses SP-Anwalts als Referentin in der bescheiderstellenden Abteilung tätig ist und die gegenständlichen Aufsichtsbeschwerden, die den Bad Gamser Bürgermeister betreffen, abschlägig beantwortet werden – selbstverständlich absolut korrekt, denn nur ein Schelm würde hier Unvereinbarkeit vermuten. Dass der Bürgermeister zu Gemeinderatssitzungen mit Leibwächtern, auf Kostend der Steuerzahler, erscheint, stört die Gemeindeaufsicht im fernen Graz auch nicht bzw. erklärt man sich dafür nicht zuständig.

Ja wer ist in diesem verwobenen Bürokratielabyrinth persönlich haftbar, wenn der Opposition die mächtigen Apparate eines roten Bundespräsidenten, eines roten Bundeskanzlers, eines roten Landes- und Bezirkshauptmanns, eines roten Bürgermeisters und karrierebewusste Beamte mit passendem Parteibuch diverser Aufsichts- und Justizinstitutionen gegenüberstehen? Immanuel Kants Aussage: „Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden“ wäre jedenfalls anzuwenden – aber bitte, Kant ist längst tot, und in der Provinz regiert der Bürgermeister absolut und unkontrolliert!

Solche politischen Fehlentwicklungen kann man auch tiefenpsychologisch beurteilen! Der Gerichtspsychiater Univ. Prof. Dr. Reinhard Haller verortet einen „neurotisch ausgeprägten Narzissmus bei Politikern“ verbunden mit Hochmut, Eitelkeit, Hysterie und Gier. Die gemeinsame Basisstörung aller Narzissmusformen, ist ein schwer gestörter Selbstwert. In seiner Studie „Das ganz normale Böse“ stellt Haller fest: „Was meinen wir wohl, wenn wir unserem Gegner im Streit mit den Worten drohen: „Du wirst mich noch kennen lernen?“ (oder mit „niedermachen“ oder „drüberfahren“ drohen?) Wohl jenen Teil unserer Person, den es auch gibt, den wir normalerweise verborgen halten, zu dem wir uns lediglich in höchster Erregung bekennen und den wir selbst dann noch nicht aussprechen: das Böse.“ Hat also das „ganz normale Böse“ schon in der Provinzpolitik Einzug gehalten und sind wieder jene Personen in Machtpositionen zu finden, welche nicht über stabile Charaktergrundsätze verfügen, sondern nur ihre materiellen Vorteile und die neurosenkompensierende Öffentlichkeitsbühne suchen?

Für das nächste Stück der Löwingerbühne in der Steiermark ist auch schon das Drehbuch geschrieben. Im nächsten Jahr stehen dem Steirervolk nämlich zunächst landesweite Gemeinderatswahlen im Frühjahr und dann im Herbst Landtagswahlen ins Haus. Wen wundert´s, dass in den Parteizentralen die Köpfe rauchen und die Hackeln tief fliegen. Besonders interessant wird da sicher die Nachfolgeregelung des derzeitigen VP-Vize-Landeshauptmann Schützenhöfer. Gleich drei Kandidaten stehen in den Startlöchern. Ob nun der Grazer Bürgermeister und Moslemfreund Nagl ins Land wechselt, oder einer der beiden VP-Landesräte Drexler oder Seitinger das Rennen macht, wird in den nächsten Monaten mit Sicherheit die Seiten der Tageszeitungen in der Steiermark füllen. Und da bekanntlich Stücke mit gleich mehreren Hauptdarstellern immer recht kostenintensive Inszenierungen sind, wird die Zeche für diese Polit-Posse aus der Steiermark mit Sicherheit auch diesmal der steirische Steuerzahler zu berappen haben.

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/deutschlandsberg/3346191/buerger-gegen-fusion.story

http://www.kleinezeitung.at/steiermark/deutschlandsberg/3382417/keine-volksabstimmung.story

 

 

hannah arendt Auch Hannah Arendts Forschungen zur "Banalität des Bösen" treffen auf die Bösartigkeit solcher Provinzneurotiker treffend zu - allerdings werden sie nicht therapiert, sondern leben ihre Psychosen in der Politik aus - zum Schaden der normalen Bürger!

Diese Filme spiegeln das politische Niveau des tiefroten, antidemokratischen Bad Gams:

http://www.youtube.com/watch?v=ewqbFrbvfEg

 http://www.youtube.com/watch?v=Ft0F3Wfx4OQ

http://www.youtube.com/watch?v=6UONiGMmbS4

http://www.youtube.com/watch?v=lzm3prz8Vaw

http://www.youtube.com/watch?v=XDeyLjVKA20